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[“Ankerzentren”] Seehofers „Masterplan für Abschiebungen“: Rückführungszentren für Flüchtlinge

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Plakat noZAB Münster"Der von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. (...) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär..." Artikel vom 29.03.2018 in der FR online. Siehe dazu NEU: Bayern: Security in Ankerzentren sehr teuer, obwohl höchst umstritten - sowohl die Ankerzentren als auch der Einsatz von Security-Unternehmen

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Polen

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OZZ Inicjatywa Pracownicza"ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an un-terschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Polen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (s.u. bei Literatur) gut geeignet..." Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 12.11.23

Basisinformationen zu Gewerkschaften in Weißrussland

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Logo der unabhängigen Studierendengewerkschaft Belarus - eine rote-weiße Feder und ein Stern"ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Wie immer bitte ich ausdrücklich um (wohlwollend-) kritische Hinweise zur Erweiterung und Verbesserung dieses Materials..." Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 27.10.23) und NEU: Basisinformationen zu Gewerkschaften in Weißrussland in aktualisierter Fassung

Immer öfter keiner mehr da. Ambulante Pflegedienste sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stoßen zunehmend an Grenzen

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Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände..."Werfen wir den Blick auf eine absolute Boombranche: ambulante Pflegedienste. Die Bundesregierung hatte in der letzten Legislaturperiode mit den Pflegestärkungsgesetzen Milliarden Euro in „die“ Pflege gegeben und dabei vor allem die Leistungsansprüche im Bereich der ambulanten Pflege ausgebaut. (...) Doch nun stoßen die ambulanten Pflegedienste – bei denen man bedenken muss, dass weit über 90 Prozent von ihnen auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach SGB V erbringen – offensichtlich zunehmend an massive Kapazitätsgrenzen. (...) Die kleinbetriebliche Struktur der ambulanten Pflegedienste in Verbindung mit dem dominierenden Anteil privatgewerblicher Träger hat auch zur Folge, dass wir es mit einer weitgehend tariffreien Zone des Arbeitsmarktes zu tun haben, was mit zu dem deutlichen Vergütungsgefälle zuungunsten der Altenpflegekräfte beiträgt. Und gerade in der mehrfach belastenden Tätigkeit der ambulanten Pflege ist die gegebene Altersstruktur von besonderer Bedeutung – 40 Prozent der mehr als 390.000 Beschäftigten dort sind über 50 Jahre alt..." Beitrag von Stefan Sell vom 25. September 2019 auf seiner Homepage. Siehe zum Thema NEU: Diakonie-Umfrage: SOS – Ambulante Pflegedienste in Gefahr

Wann wenn nicht jetzt? Fachkräftemangel als Chance

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Effizienz macht hässlich"... Der DGB weist zurecht darauf hin, dass eine Knappheit an Arbeitskräften, das Kräfteverhältnis nunmehr dramatisch zu Gunsten der Lohnabhängigen verschiebt. (...) Der Fachkräftemangel sollte demnach nicht das Problem der Lohnabhängigen und ihrer gewählten Interessenvertreter:innen sein, sondern ein Problem der Unternehmer. In der Praxis sieht das etwas anders aus. Weil die Firmen keinen Nachwuchs finden, setzen sich gegenseitig verstärkende Negativ-Effekte ein, die sich zu einem Teufelskreislauf auswachsen, der irgendwann zum Zusammenbruch sowohl einzelner Beschäftigter, ganzer Belegschaften als auch zur Schließung des Betriebs führen kann (...) Für aktive Betriebsräte heißt das Gebot der Stunde daher: Langsamer arbeiten. Den Karren nicht mehr für die Geschäftsführung aus dem Dreck ziehen, die eklatanten Mängel der Firma nicht durch Planübererfüllung ständig ausbügeln..." Beitrag von Elmar Wigand vom 9. Juni 2023 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht und zum Thema NEU: Arbeit ohne Nebenwirkungen - Sinnvoll, nachhaltig, auf Augenhöhe

Bahnvernetzung: Gemeinsame Initiative von klassenkämpferischen KollegInnen aus EVG und GDL

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Bahnvernetzung: Gemeinsame Initiative von klassenkämpferischen KollegInnen aus EVG und GDLDie Bahnvernetzung, als eine selbstorganisierte Gruppe von klassenkämpferischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern aus allen Bereichender Bahnen, auch aus Nicht- DB- Unternehmen und meistenteils gewerkschaftlich organisiert in EVG oder GDL: " Wir haben die Nase voll von den Vorgehensweisen beider Gewerkschaften, uns zu spalten, gegeneinander antreten zu lassen und so doch nur den Unternehmen, allen voran dem DB- Konzern, in die Hände zu spielen. Ohne Gewerkschaft und aktive, organisierte und engagierte Mitglieder geht es aber nicht, und noch nicht mal die kleinsten Fortschritte bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen wären durch Verhandlungen durchzusetzen..." Siehe ihre Homepage bahnvernetzung.de und hier dazu NEU: 5 Punkte zum Selbstverständnis der Bahnvernetzung

Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Arbeitgeber missachtet das Grundgesetz und versucht Gewerkschaftsinformationen zu verbieten!

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[DGB-Kampagne] Stop Union BustingMit einer ver.di-Info haben wir am 02.11.2018 über die Verstöße des Arbeitgebers gegen die gültige Gesamtbetriebsvereinbarung Tourenplanung berichtet und diese im Betrieb den Beschäftigten zugänglich gemacht. Neben den kontinuierlichen Verstößen, haben wir auch die negative Haltung des Areamanagers, Herrn Malencia, gegenüber dem Betriebsrat klar beschrieben. Betriebsleitung reißt widerrechtlich ver.di-Info vom „Schwarzen Brett“! (...) Es ist offensichtlich, dass die Geschäftsführung durch diese gesetzwidrige Handlung, die grundgesetzlich geschützten  Informationsrechte der Gewerkschaft im Betrieb verhindern möchte und damit anscheinend kein Problem hat, das Grundgesetz klar und deutlich zu missachten. Ziel des Arbeitgebers: Beschäftigte sollen am besten keine Information über Missstände bei Prosegur erhalten!..." Mitteilung vom 16.11.2018 des FB Besondere Dienstleistungen bei ver.di-NRW und weitere Infos. NEU: Polizeinsatz: Prosegur verwehrt ver.di Zutritt zur Betriebsversammlung und droht dem Gewerkschaftssekretär mit einer Strafanzeige

Bundesweite Demo am 25.11.2023 in Berlin: Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

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Bundesweite Demo am 25.11.2023 in Berlin: Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten"21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit. Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. (...) Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. (...) Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen..." Aus dem von der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“ initiierten Aufruf vom Oktober 2023 und alle Infos auf der Aktionsseite nie-wieder-krieg und dazu NEU: Aufruf der ver.di-Linken NRW: Nein zu Kriegen und Aufrüstung! Ja zum Sozialstaat!

Zeitung gegen den Krieg Nr. 55: Sonderausgabe zur bundesweiten Demo am 25.11.2023

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Zeitung gegen den Krieg"Zu einem Zeitpunkt, in der jeder Tag ohne Waffenstillstand in der Ukraine unsinniges Blutvergießen in einem für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg fordert; zu einem Zeitpunkt, wo mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza ein kriegerischer Flächenbrand nicht nur im nahen und mittleren Osten droht; zu einem Zeitpunkt, wo die einseitige Positionierung im Nahost-Konflikt durch Politik und Medien in Deutschland zum internationalen Glaubwürdigkeitsverlust führt; zu einem Zeitpunkt, wo die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beitragen; zu einem Zeitpunkt, wo der deutsche Rüstungshaushalt in ungeahnte Höhen geschraubt wird und zugleich unser Sozialsystem vor dem Kollaps steht; zu einem Zeitpunkt, wo massenhafte Proteste gegen kriegerische Aufrüstung und Sozialabbau gemeinsam geführt werden müssen erscheint diese Sonderausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 55 u.a. zu den Themen..." Übersicht und Bezugsadressen sowie Download der Zeitung zu Bundesweite Demo am 25.11. in Berlin: Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

Brauner 1. Mai 2023 – in zu vielen Städten, doch nicht ohne Gegenprotest

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1. Mai nazifrei"Während der 1. Mai jahrelang als einer der wichtigsten Termine der rechtsextremen Szene galt, verliert der Feiertag zunehmend an Bedeutung. So ist in diesem Jahr mit keinen größeren Neonazi-Aufmärschen zu rechnen. Dennoch wird es Demonstrationen am 1. Mai geben, vor allem von neonazistischen Parteien. So will die „Neue Stärke“ in Rostock aufmarschieren und mobilisiert für 14 Uhr in das Stadtviertel Lütten Klein, „Tag der Deutschen Arbeit – Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung“, heißt es im Aufruf. Zwar hatten sich letztes Jahr noch rund 140 Anhänger der Partei der Demo in Erfurt angeschlossen, allerdings befindet sich die Kleinstpartei seitdem im Niedergang, Vorsitzende haben hingeworfen, Mitglieder haben sich überworfen. So dürfte die Zahl wohl im zweistelligen Bereich bleiben. (...) Die NPD wirbt hingegen für eine Kundgebungstour am 1. Mai durch das Ruhrgebiet. Es soll drei Kundgebungen in drei Städten geben..." Vorläufiger Überblick vom 20.4.2023 von ENDSTATION RECHTS, siehe weitere Infos nach Städten. NEU: Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen gegen den rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera

Hollywood, Netflix und Co: Über 11.500 Drehbuchautor*innen in den USA streiken gegen prekäre Arbeit für die Streaming-Industrie – Schauspieler*innen auch

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USA_ Streikposten der Drehbuchautor*innen - vier Menschen stehen mit Schildern vor einer grünen HeckeDie Streamingindustrie boomt. Serien wie Mandalorian, Stranger Things, Sex Education etc. spielen für die neun größten Hollywood Studios Netflix, Disney, Amazon, Apple, Hulu, Warner Brothers, Paramount, Universal und Sony hohe Gewinne ein. Aber die Autor*innen, die für diese Serien die Drehbücher schreiben, kämpfen mit prekären Arbeitsbedingungen. Sie sind als Selbstständige angestellt oder ihnen droht Scheinselbstständigkeit, ohne festgelegte Arbeitszeiten und mit niedrigen Löhnen, sowie Gig-Industrie ähnliche Zustände. Auch KI soll jetzt mehr für das Schreiben von Drehbüchern eingesetzt werden. All das macht nicht nur die Serien und Filme schlechter, sondern vor allem die Lebensqualität und Arbeitsbedingungen der Autor*innen. Ein neuer Dreijahresvertrag soll die Bedingungen absichern, allerdings konnten sich die Writers Guild of America (WGA) und die Vertretungen der neun größten Filmstudios nicht einigen. Seit dem 2. Mai 2023 stehen die Zeichen auf Streik für 11.500 Kolleg*innen. Weitere 6.500 Teamster Local 399 Kolleg*innen, die Drehorte beliefern, haben angekündigt die Streikposten nicht zu übertreten. Angeschlossen haben sich auch die SchauspielerInnen - siehe dazu NEU: SAG-AFTRA meldet "überdurchschnittlichen" Tarifabschluss, über den noch abgestimmt wird, und beendet den Streik der SchauspielerInnen

Lohnrunde 2022 Seehäfen: Für „tatsächlichen Inflationsausgleich“ für HafenarbeiterInnen

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Wir sind der Hafen! Solidarität von Notruf NRWVer.di verlangt für die rund 12.000 Beschäftigten in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg unter anderem einen nicht näher bezifferten "tatsächlichen Inflationsausgleich" sowie eine Erhöhung der Stundenlöhne um 1,20 Euro. Das bedeutet bei Löhnen von derzeit knapp unter 15 Euro bis gut 28 Euro pro Stunde eine Gehaltssteigerung um bis zu 14 Prozent. Die Arbeitgeberseite bietet bislang zwei Erhöhungsschritte in diesem und im nächsten Jahr von 3,2 und 2,8 Prozent und Einmalzahlungen von insgesamt 600 Euro an. Siehe die Meldungen bei ver.di Verkehr - Maritime Wirtschaft und hier dazu NEU: Die Tarifrunde 2022: Automatisierungsangriff im Hamburger Hafen - Einschätzungen eines Hafenarbeiters

Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021 – unbefristet verlängert

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Generalstreik in Kolumbien gegen neoliberale Reformen am 28. April 2021"Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie, gegen das neue Schwindelpaket Duques und die Steuerreform" mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik (...) Das Nationale Streikkomitee (Comité Nacional de Paro, CNP) ruft in Kolumbien erneut zu Protesten gegen die Politik der ultrarechten Regierung und geplante Wirtschaftsreformen von Präsident Iván Duque auf. Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden, welche die Forderungen aus dem Mega-Streik von 2019 erneuern. (...) Für das Leben und gegen die Massaker, für den Frieden. Verbunden mit der Forderung an die Regierung, den Friedensvertrag zu erfüllen und nicht weiter dagegen vorzugehen. Natürlich fordern wir auch, dass die Regierung nicht weiter das bisschen reduzierte Demokratie zerstört, welches wir noch haben. (...) Dem Aufruf des CNP schlossen sich die größten Gewerkschaften des Landes, der Zusammenschluss politischer und sozialer Organisationen "Kongress der Völker" (Congreso de los Pueblos), Studierende, Kleinbäuer:innen-Organisationen, oppositionelle Parteien sowie feministische und indigene Verbände an..." Beitrag von Dennis Schlömer vom 24. April 2021 bei amerika21 und dazu NEU: Kolumbien: Urteil des Tribunals von Silóe zur Repression beim Streik 2021 veröffentlicht

Betriebsrat bricht das Schweigen über den Pflegenotstand am Uniklinikum Gießen-Marburg

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Überlastungsanzeige“… Der Pflegenotstand wirkt sich am UKGM derzeit in all seiner Härte aus. Die Verantwortlichen sind alarmiert. Solch eine bedrohliche Situation gab es noch nie. Der gesetzlich festgelegte Personalschlüssel - die Relation zwischen Pflegepersonal und Patienten, der für einige Bereiche gilt - hat das Klinikum nun dazu gezwungen, gleich drei Stationen komplett zu schließen. Das bestätigte UKGM-Sprecher Frank Steibli auf Anfrage. Konkretere Angaben dazu wollte das Klinikum nicht machen. Auch nicht darüber, wie lange die Schließungen nötig sein werden und ob weitere drohen. (…) Wie viele Stellen in der Pflege derzeit im Klinikum unbesetzt sind, will die Geschäftsführung nicht sagen. Auch dem Betriebsrat gegenüber macht die Klinikleitung dazu keine Angaben..." Artikel von Marc Schäfer vom 08.11.2019 bei Gießener Allgemeine online - siehe mehr daraus und dazu NEU: Betriebsrat will gegen "fürsorgliche" Einzelgespräche und Repressionen nach Belastungsanzeigen am UKGM vorgehen

Ausliefern im Krieg: Wie Kuriere der Gig Economy u.a. in Kiew arbeiten und sich organisieren

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Glovo Lieferdienste in der ukrainischen Hauptstadt (Circle for studying precarious work)In der Hauptstadt der Ukraine finden trotz Krieg weiterhin Lieferungen statt und auch Auseinandersetzungen mit international operierenden Plattformanbietern. Glovo z.B. soll in einer einzigen Woche im März 2022 fast 10.000 Bestellungen für fast 1.000 Geschäfte von mehr als 700 Kuriere ausliefern haben lassen. Seit 2019 gibt es regelmäßig Streiks und Auseinandersetzungen mit dem Unternehmen geben - die Frage ist, wie es damit unter den neuen Kriegs-Arbeitsgesetzen steht. Im Folgenden dokumentieren wir unterschiedliche Arbeits- und Organisierungsfragen, die Organizer:innen und Aktive in der Branche momentan beschäftigen. Siehe dazu NEU: Bolt Food in der Ukraine: "Man lebt nicht in einem Land, in dem man streiken kann"