Brauner 1. Mai 2023 – in zu vielen Städten, doch nicht ohne Gegenprotest

Dossier

„Während der 1. Mai jahrelang als einer der wichtigsten Termine der rechtsextremen Szene galt, verliert der Feiertag zunehmend an Bedeutung. So ist in diesem Jahr mit keinen größeren Neonazi-Aufmärschen zu rechnen. Dennoch wird es Demonstrationen am 1. Mai geben, vor allem von neonazistischen Parteien. So will die „Neue Stärke“ in Rostock aufmarschieren und mobilisiert für 14 Uhr in das Stadtviertel Lütten Klein, „Tag der Deutschen Arbeit – Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung“, heißt es im Aufruf. Zwar hatten sich letztes Jahr noch rund 140 Anhänger der Partei der Demo in Erfurt angeschlossen, allerdings befindet sich die Kleinstpartei seitdem im Niedergang, Vorsitzende haben hingeworfen, Mitglieder haben sich überworfen. So dürfte die Zahl wohl im zweistelligen Bereich bleiben. (…)Die NPD wirbt hingegen für eine Kundgebungstour am 1. Mai durch das Ruhrgebiet. Es soll drei Kundgebungen in drei Städten geben…“ Vorläufiger Überblick vom 20.4.2023 von ENDSTATION RECHTS , siehe weitere Infos nach Städten und die Folgen (nicht für Nazis):

• Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen gegen den rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera
  „In einer groß angelegten konzertierten Aktion durchsuchten vermummte Polizeieinheiten am 8. November 2023 die Wohnungen zahlreicher Antifaschist*innen im ganzen Bundesgebiet. Vorwand für den Repressionsschlag waren die Proteste gegen einen rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera, bei dem die Einsatzkräfte brutal gegen die antifaschistische Demonstration vorgegangen waren und über 250 Nazigegner*innen stundenlang in Freiluftgewahrsam festhielten. Der damalige Einsatz war im Nachgang harsch kritisiert worden. Den meisten von der jetzigen Durchsuchung Betroffenen wird ausschließlich zur Last gelegt, an der Versammlung teilgenommen zu haben.
  Die von der Staatsanwaltschaft Gera in Auftrag gegebenen Durchsuchungen wurden bewusst spektakulär inszeniert und martialisch durchgeführt: Mit Rammen zerstörten maskierte und behelmte Beamt*innen in den frühen Morgenstunden die Türen, und in mehreren Fällen wurden die Betroffenen gefesselt. Selbst ein als „neutraler“ Zeuge auftretender Mitarbeiter des Ordnungsamts trat nur vermummt auf. Teilweise setzte die Polizei während der stundenlangen Durchsuchungen sogar Spürhunde ein. Schwerpunkte des Repressionsschlags waren Thüringen und Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern drangen Beamt*innen in Wohnungen von Aktivist*innen ein, die am 1. Mai in Gera protestiert haben sollen. Beschlagnahmt wurden in erster Linie Mobiltelefone, Computer und Datenträger. Außerdem fotografierten die Einsatzkräfte dunkle Kleidungsstücke. Konkret vorgeworfen wird den Antifaschist*innen in der Regel ausschließlich Landfriedensbruch, also die Teilnahme an einer Versammlung, aus der heraus kriminalisierbare Handlungen verübt wurden, sowie ein Verstoß gegen das Uniformverbot. Letzterer soll darin bestehen, dass die Demonstrant*innen dunkle Kleidung getragen haben sollen, woraus die Repressionsbehörden nun eine „Uniform“ des „schwarzen Blocks“ konstruieren wollen. Nach welchen Kriterien die Staatsanwaltschaft die von den Durchsuchungen Betroffenen ausgewählt hat, bleibt schleierhaft. (…)
  „Indem sie die bloße Teilnahme an einer Demonstration mit derart martialischen Repressionsmaßnahmen bedrohen, wollen die Behörden offenbar systematisch das Versammlungsrecht noch weiter aushöhlen. Es ist ein ähnlicher Vorstoß wie bei den Rondenbarg-Prozessen nach der Anti-G20-Demonstration 2017, bei dem die Teilnehmer*innen wegen ‚ostentativen Mitmarschierens‘ und ‚psychologischer Beihilfe‘ kriminalisiert werden. Geht es nach dem Willen von Polizei und Staatsanwaltschaft, muss den Betroffenen künftig keine individuelle Straftat mehr nachgewiesen werden. Stattdessen können alle bei einer Demonstration Anwesenden für die Aktionen Einzelner haftbar gemacht werden. Das ist eine Kampfansage an das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“…“ Rote-Hilfe-Bundesvorstand am 09.11.23 

Infos nach Städten

• Aue: Freie Sachsen (Quelle: Thread von Kappa Leipzig vom 23. Apr. 2023 )
• Berlin: 
  • „Kein AFD-Spaziergang am #b0105 in #Lichtenberg noch in #Friedrichshain!! Alerta! #Antifa!…“ Tweet von Nordkiez75
  • Die AfD plant in Berlin am 1. Mai nachmittags einen geschichtsrevisionistischen Stadtspaziergang zu „Stätten des Kommunismus“. Ende soll dieser Rundgang vor dem Bundesbüro der VVN-BdA in der Magdalenenstr. 19. (Berlin-Lichtenberg). Schon jetzt bereitet sich ein antifaschistische Empfangskomitee auf diesen Besuch vor.
• Braunschweig: „Die Nazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ haben für den 1. Mai eine Kundgebung auf dem Schlossplatz in #Braunschweig angekündigt. Sobald wir mehr wissen informieren wir euch. #bs0105 #nonazis #nonazisbs“ Tweet von Linksgrün vom 24. Apr. 2023 
• Dortmund/Ruhrgebiet
  • Mai Nazifrei!
    „Wieder einmal wollen Nazis am 1. Mai hetzen – diesmal eine „Kundgebungs-Tour“ durch mehrere Städte von Dortmund-Dorstfeld aus starten. Nicht ohne Gegenprotest! Treffen für eine gemeinsame Anreise zum Gegenprotest ist um 9:45 Uhr an der Nordseite des Hauptbahnhofs.
    Laufend Infos gibt’s hier 
    Wie in den vergangenen Jahren versuchen die Nazis, den 1. Mai für ihre Hetze zu missbrauchen. Die Polizei wird wegen der Kundgebungen voraussichtlich wieder massive Absperrungen vornehmen und versuchen, den Nazis Kundgebungen möglichst ohne Störung durch legitimen Protest und Widerspruch zu ermöglichen. Gegenprotest wird es nicht nur in Dortmund geben, wenn die Nazis am 1. Mai ihre rassistische, antisemitische und nationalistische Hetzerei absondern.
    Wie in Dortmund üblich, wird die Öffentlichkeit durch die Polizei im Vorfeld von Nazi-Kundgebungen nicht rechtzeitig über den genauen Ort informiert. Wir halten euch kurzfristig auf dem Laufenden – hier: https://twitter.com/BlockaDO_Info …“ Meldung vom 25. April 2023 bei BlockaDO Gemeinsam gegen Nazis
  • „Für den 1. Mai mobilisieren Nazis zu einer Kundgebungstour durch mehrere Städte im Ruhrgebiet. Start- & Endpunkt dafür soll in #Dortmund-Dorstfeld sein. Achtet auf Ankündigungen auf den gängigen Kanälen. Erster Mai Nazifrei! #do0105 #nonazisdo..“ Tweet von Dortmund 161 vom 12. Apr. 2023 
  • „… Starten werden die Nazis um 11 Uhr in Dortmund-Dorstfeld. Weitere Infos dazu wird es zeitnah bei @BlockaDO_Info  geben. Die Nazis trauen sich nicht, ihre Kundgebungsorte vor Samstag bekannt zu geben. @BlockaDO_Info  lässt sich davon nicht abhalten, Gegenprotest zu machen und gibt bald einen Treffpunkt dafür bekannt. Die Nazis haben angekündigt, sich ab 11 Uhr in Dortmund zu treffen #NoNazisDo…“ Thread von Autonome Antifa 170 vom 24.4.23 
  • Erster Mai 2023// Vom Verlassen sinkender Schiffe… 
    „+++Dieses Jahr findet kein zentraler Naziaufmarsch im Ruhrgebiet statt. Ein Grund zum Feiern? Jein. Denn stattdessen planen die Faschist:innen eine Kundgebungstour mit Stopps in drei Städten…“ Beitrag vom 24. April 2023 von Autonome Antifa 170 
  • Nazis im Pott? Is nicht!
    „+++Dieses Jahr findet kein zentraler Naziaufmarsch im Ruhrgebiet statt. Ein Grund zum Feiern? Jein. Denn stattdessen planen die Faschist:innen eine Kundgebungstour mit Stopps in drei Städten. (…)Bislang halten sich die Neonazis bedeckt, wo sie wann am 1. Mai auftauchen wollen. So zimperlich sind wir nicht. Wir sagen bereits jetzt: Es ist egal, wo ihr auftaucht, wir werden dort sein! Wir rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, sich bereit zu halten. Checkt die Kanäle der Antifa-Gruppen eures Vertrauens für Updates. Wenn die Nazis nicht in eure Stadt kommen, unterstützt die Genoss:innen in anderen Städten. Organisiert euch – auch abseits des 1. Mai – in euren Städten. Tut euch mit euren Leuten zusammen und gemeinsam machen wir die Ruhrgebietstour der Nazis zum Trauerspiel…“ Beitrag vom April 2023 im Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum 
  • und ein Mobi-Video gegen Nazis im Ruhrgebiet
• Dresden: 10 Jahre AfD Sachsen (Quelle: Thread von Kappa Leipzig vom 23. Apr. 2023 )
• Gera: Aus dem Spektrum der rechten Montagsdemos (Quelle: Thread von Kappa Leipzig vom 23. Apr. 2023 )
• Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) 
  • „… Nun ist klar: am 1. Mai werden die Nazis rund um den Gebietsleiter West J. Bender in Hilchenbach auflaufen. Ebenso finden in allen anderen Büros der Nazi-Partei bundesweit Veranstaltungen statt. Den 1. Mai? Lassen wir uns nicht nehmen! #antifa #siegen #MayDay …“ Thread  von Antifa Info Café Siegen 
• Leipzig: „Patriotische Stimme Deutschlands“ (Quelle: Thread von Kappa Leipzig vom 23. Apr. 2023 )
• Ohrdruf: 3. Weg – Tag der offenen Tür (Quelle: Thread von Kappa Leipzig vom 23. Apr. 2023 )
• Plauen: 3. Weg – Tag der offenen Tür (Quelle: Thread von Kappa Leipzig vom 23. Apr. 2023 )
• Rostock:
  • „Die Stadt hat den Aufmarsch der „Neuen Stärke“ in Rostock verboten. Genaue Gründe sind derzeit nicht bekannt. Auch, ob die Nazis dagegen vorgehen, ist bislang unklar. Wir halten somit aktuell an unseren Plänen fest. #hro0105 (…) Mittlerweile heißt es „vom Veranstalter zurückgezogen“ und nicht mehr „verboten„.“ Thread von Rostock nazifrei vom 27. Apr. 2023 und „Die „Neue Stärke“ will nach dem Verbot in Rostock nun durch #Waren laufen, dem Wohnort von Christoph Thews. In den letzten Wochen und Monaten waren sie dort häufiger mit Kleinstaktionen aufgefallen und mit kaum mehr als einem Dutzend Nazis aufgelaufen. #hro0105. Wir beobachten das weiterhin, aber gehen aktuell davon aus, dass der geplante Aufmarsch in Rostock damit Geschichte ist“ Thread von Rostock nazifrei vom 27. Apr. 2023 
  • „Kommt mit uns auf die Straße – und stellt euch dem geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai entgegen!
    Die „Neue Stärke“ will sich am kommenden Montag um 14 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Lütten Klein treffen und anschließend durch Schmarl marschieren. Motto der Demo: „Tag der Deutschen Arbeit – Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung“…“ Thread von Rostock nazifrei
  • Neue Stärke Partei (Quelle: Thread von Kappa Leipzig vom 23. Apr. 2023 )
  • „Die Trümmertruppe „Neue Stärke“ will am 1. Mai in Rostock aufmarschieren. Vermutlich werden dem Aufruf der sich in Auslösung befindlichen Minipartei kaum mehr als einige Dutzend Neonazis folgen. Dennoch wird es Gegenproteste geben. Wir halten euch auf dem Laufenden! #hro0105…“ Thread von Rostock nazifrei vom 1. Apr. 2023 – Infos zum Gegenprotest sollen bald auf ihrem Twitter-Acc kommen
• Schweinfurt: 3.Weg Kundgebung vor dem Parteibüro (Quelle: Thread von Kappa Leipzig vom 23. Apr. 2023 )

Siehe zum Thema:

• zuletzt unser Dossier: Brauner 1. Mai 2022 – nicht ohne Proteste, v.a. in Dortmund und Zwickau
• Und positiv gewendet unser diesjähriges Dossier: Mai 2023: Für starke Gewerkschaften! Kämpferisch, solidarisch, durchsetzungsfähig!