1. Mai 2023: Für starke Gewerkschaften! Kämpferisch, solidarisch, durchsetzungsfähig!

Dossier

„Am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter*innenklasse, geht es um unsere Rechte und Forderungen nach guten Löhnen und Arbeitsbedingungen, die uns nicht krank machen. Unsere Rechte sind gefährdet und unsere Forderungen werden mißachtet. Ganz besonders in der jetzigen Krise des Kapitalismus, die so tief wie seit Jahrzehnten nicht mehr ist. Krieg, Inflation, Klimazerstörung bedrohen unsere Existenz und durch die Wirtschaftskrise droht auch wieder zunehmend der Verlust von Arbeitsplätzen. In der Vergangenheit wurden wichtige Ziele mit Hilfe des schärfsten Schwerts der Arbeiterklasse – dem Streik erkämpft: Kürzere Arbeitszeiten, Jahresurlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Tarifverträge und vieles mehr. Aktuell sehen wir bereits in anderen Ländern vermehrt Angriffe auch auf das wirksamste Kampfmittel der Arbeiter*innen – den Streik (…) Arbeiter*innenrechte sind im Kapitalismus weder ein Geschenk noch für die Ewigkeit. Sie müssen dauernd durch Kampf bestätigt und erweitert werden…“ Aus dem 1. Mai-Aufruf der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften), siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe geordnet nach allgemein/überregional/global sowie kommunal und international – nun mit unvollständigen Überblick: 1. Mai 2023: In Hongkong (China) verboten, Festnahmen in Iran, Russland und Türkei, Polizeigewalt sogar in Basel (Schweiz) sowie Rider-Streiks in Griechenland und in Serbien…

Allgemein / überregional / global

• 1. Mai: Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder!
  „Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt. Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im globalen Süden.
  Den meisten Medien war die Nachricht nicht einmal eine Randnotiz wert. Dabei ist sie – gerade mit Blick auf den heutigen 1. Mai – durchaus relevant. Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass sich Bertelsmann endgültig von seinem Callcenter-Geschäft trennt. Das französische Unternehmen Teleperformance übernimmt den Kundendienst-Dienstleister Majorel, an dem Bertelsmann knapp 40 Prozent hält. Kaufpreis: rund drei Milliarden Euro.Damit konzentriert sich dieser Markt künftig auf noch weniger Anbieter. Und das hat Folgen auch für hunderttausende Arbeiter:innen. Denn Majorel betreibt weltweit nicht nur Callcenter, sondern übernimmt auch die Content-Moderation für soziale Netzwerke wie Facebook oder TikTok. Rund 82.000 Menschen arbeiten derzeit für das Unternehmen, Teleperformance hat etwa fünf Mal so viele Mitarbeitende. Es ist ein einträgliches Geschäft – mit rosigen Wachstumsaussichten. Im zurückliegenden Geschäftsjahr verzeichnete Majorel einen Umsatz von 2,1 Milliarden Euro, ein Plus zum Vorjahr von 16 Prozent; Teleperformance verbuchte rund 10 Prozent mehr Umsatz.Gleichzeitig nimmt damit auch die Zahl der Plattform-Arbeitenden zu – meist Selbstständige, die über digitale Plattformen Aufträge vermittelt bekommen und dann Essen liefern, Fahrdienste übernehmen oder Wohnungen putzen. Allein in der EU sind derzeit mehr als 28 Millionen Menschen als digitale Tagelöhner:innen beschäftigt. Schätzungen zufolge soll ihre Zahl bis zum Jahr 2025 auf rund 43 Millionen hochschnellen.Sowohl Click- als auch Plattformarbeit findet oft unter prekären Bedingungen und ohne gewerkschaftlichen Rückhalt statt. Vor allem die Ausbeutung der Clickworker im globalen Süden wird dabei bewusst ausgeblendet. (…)
  Das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die diesjährigen Proteste zum 1. Mai lautet „Ungebrochen solidarisch“. Das aber heißt auch: Der Kampf „für eine gerechte und friedliche Zukunft“ findet nicht nur auf unseren Straßen und in den Fabrikhallen, sondern auch im Netz und damit weit über die bundesdeutschen Grenzen hinaus statt.Dafür müssen wir uns immer wieder bewusst machen, wer für unsere digitale Welt schuftet. Was es bedeutet, wenn der Computer die Arbeit verwaltet und damit zum Chef wird. Und wir dürfen nicht hinnehmen, dass all den automatisierten Systemen auch Verhältnisse zugrundeliegen, in denen Menschen unsichtbar gemacht und ausgebeutet werden.“ Beitrag von Daniel Leisegang und Anna Biselli vom 01.05.2023 in Netzpolitik 
• Global May Day 2023 – Week of Action: April 26th – May 3rd
  • Den Kampf gewerkschaftlich organisieren!
    „Weltweit sehen sich Arbeiter*innen mit einer andauernden Negativspirale aus Armut und lähmender Verschuldung konfrontiert. In einigen Regionen führen wachsende Wut und Frustration zu Streiks, Protesten und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen. Lohnabhängige wehren sich gegen die falsche Vorstellung, dass wir nicht in der Lage seien, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.
    Viele Haushalte, insbesondere von Niedriglohnempfänger*innen, treffen die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise besonders hart. Menschen, die bereits an oder unter der Armutsgrenze leben. Viele müssen sich aufgrund zunehmender wirtschaftlicher Not zwischen Heizen und Essen entscheiden.
    Regierungen auf der ganzen Welt arbeiten weiterhin gegen die Interessen unserer Klasse, in dem sie sich nur auf die wirtschaftlichen Interessen konzentrieren.
    Geschäftsleute, Vermieter*innen, Fabrikbesitzer*innen und Investor*innen – als Teil der herrschenden Klasse – sorgen dafür, dass ihre eigene Macht und ihr Reichtum auf Kosten von Lohnabhängigen und der Umwelt gesichert sind. Alles wird der Ideologie des ständigen Wirtschaftswachstums unterworfen.
    Die Krümel, die sie uns hinwerfen, wenn sie durch organisierten Gegendruck mit dem Rücken zur Wand stehen, sollen uns zum Schweigen bringen und vom wahren Gegner ablenken: Dem kapitalistischen System. Es macht uns krank und hält viele in Armut, während die Gefängnisse aus allen Nähten platzen und wir für imperialistische Kriege zahlen und kämpfen sollen.
    Die Einführung von Gesetzen zur Einschränkung von Protesten und zum Abbau von Arbeitsrechten, die in zahllosen Arbeitskämpfen hart erstritten wurden, zielt darauf ab, wirksame Kämpfe der Arbeiter*innenklasse zu unterbinden.
    Unsere Wut darf nicht in Sackgassen enden, indem lediglich eine Regierung durch eine andere ersetzt wird oder der Fokus auf kosmetischen Reformen liegt, wodurch letztendlich die eigentlichen Zustände nicht überwunden werden. Für uns kann es keinen Waffenstillstand im Klassenkampf geben.
    Unser Ziel ist die Abschaffung des Lohnsystems und des Kapitalismus an sich. Wir kämpfen für eine Welt, in der wir selbstorganisiert leben können, ohne Klassenkonflikte und im Einklang mit dem Planeten. Wir wollen nicht nur stören, wir wollen überwinden…“ Aufruf in dt. Fassung  bei Global May Day (Erstunterzeichner*innen: IWW WISE-RA | FITE Kolkata | SAC Syndikalisterna | Earth Strike UK | Delivery Voice Kolkata)
  • #unionisethefight #1world1struggle
• „An diesem 1. Mai schließt sich das Internationale Arbeitsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe allen Arbeitern auf der ganzen Welt an, um den Internationalen Arbeitertag zu feiern und die Bedeutung des kämpferischen und internationalistischen Gewerkschaftskampfes zu bekräftigen…“ mehrsprachiger Aufruf im Thread von International Labour Solidarity vom 27.4.23 (der LabourNet Germany angehört)

Kommunal

• [Bundesweit] 

• • Weiter schrumpfende Beteiligung an DGB-Aktionen zum 1.Mai
    „Sowohl in buergerlichen Medien wie der ARD-„Tagesschau“ als auch in der „jungen Welt“ wird der Eindruck erzeugt, der diesjaehrige 1.Mai markiere einen weiteren massiven Aufschwung der bundesdeutschen Gewerkschaften. Die „Tagesschau“ titelt am 1.5.2023 um 23:29 Uhr: „Demonstration zum 1.Mai: Gewerkschaften fühlen sich so stark wie lange nicht“. Und die „junge Welt“ von heute (dem 2.5.2023) verkuendet, DGB-Aktionen und linke Demos miteinander vermischend, euphorisch: „Kampftag der Arbeiterklasse: Hunderttausende auf der Straße“. Siehe: 02.05.2023: Hunderttausende auf der Straße (Tageszeitung junge Welt) 
    Die Wirklichkeit sieht jedoch, wenn man sich die Entwicklung anschaut, anders aus. Ein Blick in die von der DGB-Fuerhung selbst verbreiteten (und in der Regel bereits stark geschoenten) offiziellen Zahlen wirkt ernuechternd:
    – So wurde fuer den 1.Mai 2019, also im Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie, vom DGB verkuendet: es haetten sich 381.500 Menschen an den damals 481 Veranstaltungen und Kundgebungen beteiligt.
    – Am 1.Mai 2018 sollen es demnach 340.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an rund 500 Maikundgebungen gewesen sein.
    – Der Erste Mai 2015 (die 125. Maifeier der deutschen Gewerkschaften) habe 400.000 Leute bei DGB-Aktionen zusammengefuehrt.
    – Fuer den 1.Mai 2010 meldete die „junge Welt“ am 3.5. 2010: „An Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) anläßlich des 1. Mai haben sich rund 464000 Menschen beteiligt, rund 20000 weniger als 2009.“ Weiter teilte sie mit: „Auf der Hauptkundgebung in Essen forderte DGB-Chef Michael Sommer eine »harte Regulierung« des Finanzsektors. »Wer Klassenkampf von oben betreibt, wird Sturm ernten«.“
    Weder jenen „Sturm“ noch die „harte Regulierung“ des Finanzsektors hat es jedoch gegeben, wie die aktuellen heftigen  Turbulenzen und Bankrotte im Bankensektor erneut zeigen. Es blieb bei Theaterdonner und Stuermen im Wasserglas.
    In diesem Jahr – am 1. Mai 2023 – werden von den DGB-Chefs um die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi jedoch nur noch „287.880 Menschen an 398 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)“ gezaehlt. Siehe die entsprechende Pressemitteilung: 287.880 Menschen auf Mai-Veranstaltungen des DGB | DGB 
    Das bedeutet innerhalb von nur vier Jahren eine Schrumpfung der (offiziellen!) Teilnehmerzahl um 93.620 (- 24,6%) und zugleich 83 Veranstaltungen weniger (- 17,3%)! Im Vergleich zu 2010 hatten gestern sogar 177.000 Leute weniger (- 38%) Lust sich das Geschwaetz der DGB-Buerokraten anzutun – um von 2009 gar nicht erst zu reden… Ohne einen klaren Blick auf die wirkliche Entwicklung und eine schonungslose Analyse der Ursachen, wird es keine starke organisierte, klassenbewusste und kaempferische Arbeiterbewegung als politischen und sozialen Machtfaktor in Deutschland geben, so positiv die Tarifstreiks der letzten Monate auch sind (die Ergebnisse allerdings weniger).“ Ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover am 2.5.2023
  • “Ungebrochen solidarisch ?”
    „Unter dem Motto »ungebrochen solidarisch« veranstaltet der DGB zum »Tag der Arbeit« wie gewohnt bundesweit Kundgebungen und Demos. »Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Coronapandemie«, so heißt es im Aufruf zum 1. Mai, »erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Sorgen.« Die erwähnten Sorgen will der Gewerkschaftsbund selbstverständlich nicht als herbe Bilanz seiner regierungstreuen Strategie im ersten Kriegsjahr verstehen. Kein Wort über den Zusammenhang zwischen der kreditfinanzierten deutschen Kriegsbeteiligung und ihren inflationären Folgen. Kein Wort zur laufenden Aufrüstung per Staatsverschuldung samt »Sondervermögen Bundeswehr«, zur eskalierenden militärischen Ausrüstung der ukrainischen Armee, zur Finanzierung ihrer Staatsführung. (…) Dafür verbucht der DGB die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der desaströsen Folgen ihres Wirtschaftskrieges für den Kapitalstandort als seine Erfolge. Stichwort »Energiepreisbremse«. Ebenso hält man sich die »Einmalzahlungen an Beschäftige« zugute. Zur Erinnerung: Nach dem Willen von Bundesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften sollte die »konzertierte Aktion« einen »heißen Herbst« samt tarifwirksamem Inflationsausgleich vermeiden. Das hat geklappt! Auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro (in Worten: zwölf) und die Einführung des »Bürgergeldes« wertet der DGB als Erfolg. (…) Keine Solidarität genießen übrigens die französischen Beschäftigten. Zum anhaltenden Kampf von Millionen Menschen gegen die dekretierte Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre kein Wort; nicht einmal ein solidarisches Lippenbekenntnis. Das ist nicht verwunderlich, weil die deutsche »Rentenreform« mit den Stimmen der DGB-Mitglieder im Bundestag 2003 durchgesetzt wurde – zum Schaden der Beschäftigten und Rentner und zum Nutzen des deutschen Kapitalstandortes. Der konkurriert seither mit der Produktivität und Billigkeit deutscher Lohnarbeit seinen linksrheinischen »Partner« kaputt und leitet daraus seine Vormachtstellung in Europa ab.
    Und während die Lohnabhängigen in Frankreich immer noch das Ideal der Versöhnbarkeit ihrer persönlichen Interessen mit den Ansprüchen der Grande Nation einfordern, macht sich der DGB über die Abhängigkeit der Lohnarbeitenden von Staat und Kapital keine Illusionen. Solidarität ist für ihn eben kein Mittel zur grenzübergreifenden Durchsetzung proletarischer Interessen. Seine »ungebrochene Solidarität« gilt in sozialpartnerschaftlicher Treue den Erfordernissen des Standortes auf Kosten der Lohnabhängigen dies- und jenseits deutscher Grenzen. Seine »Verantwortung« sieht er in der Aufgabe, die Beschäftigten bei diesem arbeiterfeindlichen Programm mitzunehmen.“ Artikel von Arian Schiffer-Nasserie am 1. Mai 2023 im „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ , erstveröffentlicht in der jungen Welt vom 29.04.2023
  • [DGB] Tag der Arbeit 1. Mai 2023: Ungebrochen solidarisch
    „Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Sorgen. Wir Gewerkschaften stehen an ihrer Seite. Gemeinsam setzen wir am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedliche Zukunft, für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeinsam sind wir ungebrochen solidarisch!…“ Aufruf und Infos bei DGB 
    • Informationen zu den Veranstaltungen von ver.di 
    • Informationen zu den Veranstaltungen der IG Metall 
    • Informationen zu den Veranstaltungen der GEW 
  • 1. Mai mit der FAU. Eine Übersicht über unsere Aktivitäten am Arbeiter*innenkampftag
• Berlin
  • „»Frieden im Kapitalismus genießen nur Waren und die Profitraten der Reichen.«
    Zusammen mit vielen Unterstützer:innen am 30. April unter dem Motto »Frieden statt Kapitalismus! – Wettrüsten stoppen und Armut beenden!« auf die Straße in Wedding65!“ Aufruf  von  Hände weg vom Wedding! #B3004
  • verdi berlin: 11 Uhr Demo, Platz der Vereinten Nationen , 13 Uhr Kundgebung vor dem Roten Rathaus
  • Klassenkampfblock: Wir rufen am #1Mai unter dem Motto „Streiken gegen Krieg, Klimakrise & Inflation! zum klassenkämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB in Berlin auf (10h). Der Aufruf: https://klassenkampf.noblogs.org/1314 #b0105
  • Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2023: Hinein in den „Der Preis ist heiß“-Block – gegen Inflation, für soziale Revolution! Der Aufruf  (17h am U Boddinstraße)
  • Aufruf zum „Der Preis ist heiß“-Block in der Revolutionären 1.Mai Demonstration 2023 in Berlin-Neukölln
• Bochum:
  • Revolutionäre Vorabenddemo 2023: Gemeinsam kämpfen! 30.04.2022 | 19:30 Uhr | Bochum Hauptbahnhof – siehe Aufruf bei der Antifa Bochum 
  • DGB-Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz am Rathaus um 10:30 Uhr, Der Demonstrationszug – begleitet vom Bogestra Musikexpress – beginnt dort um 11:00 Uhr und endet am Bergbaumuseum. Parallel dazu treffen sich die Fahrradfahrer*innen um 10:45 Uhr auf dem Parkplatz am Ende der Springorumallee, um von dort aus zum Bergbaumuseum zu fahren. Vor dem Bergbaumuseum eröffnet gegen 11:30 Uhr die DGB Vorsitzende Bettina Gantenberg die Abschlusskundgebung.
  • Siehe dazu: Bochum: Geringere Bezahlung bei Neueinstellungen nach Tarifflucht der Fiege-Brauerei – und darin: Auch am 1. Mai beim DGB Bochum: „Tief im Westen“ wird das Fiege-Bier ohne Tarifvertrag gebraut
• Dortmund:
  • kämpferischen Block auf der Gewerkschaftsdemo in Dortmund: „Streiken wie in Frankreich!“ – Kämpferischer Block auf der 1. Mai-Demo in Dortmund. Diese beginnt um 11 Uhr am Platz der Alten Synagoge und wird von dort aus in den Westfalenpark ziehen.“ Der Aufruf
  • „Obwohl es in diesem Jahr keine anarchistische 1. Mai-Demo in #Dortmund geben wird, wollen wir dennoch an diesem Tag unsere revolutionäre Perspektive auf die Straße tragen. Deshalb rufen wir dazu auf, einen kämpferischen Block auf der DGB-Gewerkschaftsdemo zu bilden! Unter dem Slogan „Streiken wie in #Frankreich!“ wollen wir ein starkes Zeichen der internationalen #Solidarität mit den Massenkämpfen in unserem Nachbarland senden…“ Thread  der Plattform Ruhr
• Dresden: Mai in Dresden: https://twitter.com/schwarzekatzedd/status/1645701937470341120 
• Duisburg:
  • 01.05.2023! #duisburg #landschaftspark
  • „Wir werden dort sein, um zur Solidarität mit den Arbeitsmigrant*innen aufzurufen, auf deren Rücken ein großer Teil dieses Reichtums produziert wird…“ Tweet von Polina Manolova zum Aufruf von Stolipinovo: „Am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, beteiligen wir uns an der Demo in Hamborn, Duisburg, zu der vom DGB aufgerufen wird, um Solidarität mit der Notlage von Arbeitsmigrant*innen in Duisburg zu fordern. Arbeitsmigrant*innen aus der EU haben ganz andere Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt als einheimische Arbeitskräfte und solche aus stärker etablierten migrantischen Communities.  Ihre Alltagserfahrungen und ihre Arbeitsrealität sind von Mustern des institutionellen Rassismus und Diskriminierung geprägt, sie haben nur sehr begrenzten Zugang zu sozialer Sicherung und sind ein ständiges Ziel kommunaler Kontrolle, polizeilicher Gewalt und Kriminalisierung.  Die Arbeitgeber nutzen diese inszenierte Verletzlichkeit aus, um Arbeitsmigrant*innen extremen Formen der Ausbeutung zu unterwerfen: Nichtbezahlung von Löhnen, Überstunden, Zwang, Manipulation. (…) Der Tod von Refat Suleyman erinnert uns an die tödlichen Folgen, die prekäre Arbeit und Leiharbeit für die Arbeitnehmer haben können. Er war einer von etwa einer Million Leiharbeitnehmern in Deutschland, die die Hälfte aller Beschäftigten in der Reinigungsbranche ausmachen, dem dynamischsten Segment der Dienstleistungswirtschaft, das einen Jahresumsatz von etwa 18 Milliarden Euro erwirtschaftet…“
• Frankfurt am Main:
  
  • Ungebrochen Solidarisch – Demonstration 10.30 Uhr ab Hauptwache – Kundgebung 12.00 Uhr Römerberg
  • Infos beim DGB-Frankfurt am Main 
• Freiburg:
  • Aufruf der FAU Freiburg 
  • Raus zum 1. Mai: #Gewerkschaft|sdemonstration (10:45 basisdemokratischer & libertären Block) und Straßenfest (ab 14:30) in #Freiburg
• Hamburg:
  • Schwerverletzter in Hamburg: Blauer Block eskaliert 1. Mai-Demos
    „Der Tag der Arbeit endete in Hamburg mit einem Schwerverletzten. Die Organisatoren der Demos kritisieren die Taktik der Polizei…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 2.5.2023 in der taz online 
  • Gewerkschaftsdemonstration startet um 10.30 an der Straßburger Straße
  • Um 13 Uhr mobilisiert WerHatDerGibt nach Eppendorf unter dem Motto „Klassensturz statt Kassensturz“: Am 1. Mai 2023 gehen wir für eine klassenlose und solidarische Gesellschaft auf die Straße. Schließe dich uns an! Wir sehen uns am 1. Mai! 13:00 Uhr, U-Bahnhof Eppendorfer Baum
  • Um 16 Uhr startet am Hauptbahnhof die revolutionäre 1. Mai Demonstration am Hauptbahnhof und zieht durch Hamburgs Osten.
  • um 16 Uhr startet eine anarchistische Demonstration am Bahnhof Hagenbecks Tierpark. Mehr Infos gibt es bei @AnarchyInHH 
  • „1.Mai in #Hamburg an. Zuerst geht es mit @WerHatDerGibt nach Eppendorf und später dann mit @AnarchyInHH zum Hagenbecks Tierpark #hh0105“ Tweet von Rote Flora 
  • May Day! May Day! Auf zur Schwarz-Roten Demo. Aufruf der FAU Hamburg
  • #hh0105
• Kiel
  
  • 1. Mai-Vorabend-Demo: Krise? Preisexplosion? Ausbeutung? Ausverkauf? Es reicht schon lange – wir kämpfen gemeinsam! 30.04.2023 | 17.30 Uhr | Vinetaplatz | Gaarden
  • Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo: 01.05.2023 | 10 Uhr | Gewerkschaftshaus
  • Revolutionäres Maifest: 01.05.2023 | 14 Uhr | Stadtteilladen Anni Wadle (Kieler Str. 12)
    Infos bei Perspektive Solidarität Kiel
• Köln: 
  • Friedensblock bei Mai Kundgebung „Ungebrochen Solidarisch“. Treffen ab 11:30 beim U-Bahn Ausgang der Haltestelle Hans-Böckler-Platz, vor dem DGB Haus
• Magdeburg: „1. Mai – Da sind wir dabei! Der Tag der Arbeit kommt bald! Was steht in #Magdeburg an?...“ Thread  von Sozialkombinat Ost
• Nürnberg:
  • Revolutionärer 1. Mai 2023 in Nürnberg ab 11:30 Bauerngasse/ Ecke Gostenhofer Hauptstr.:  „Das Neue erkämpfen! Schluss mit Krise, Krieg und Kapitalismus – Heraus zum 1. Mai!“ ist das Motto der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg. Der Aufruf  von der organisierten autonomie (OA)
  • Internationalistisches Straßenfest: Ab 14.30 Uhr bietet im Anschluss an die Demonstration das Internationalistische Straßenfest in der Müllnerstraße die Möglichkeit, gemeinsam und solidarisch mit den Bands Dieter Vatter, Burnt Eve Band, Skyline Green und Drowning Dog und Malatesta zu feiern. Außerdem gibt es Infostände, sowie Essen und Trinken.
• Regensburg: „Einladung zum Straßenfest am 1. Mai!  Auch dieses Jahr wird es nach der kämpferischen 1. Mai Demonstration wieder ein Straßenfest geben! Es erwarten euch großartige Konzerte, erfrischende Getränke, leckeres Essen, interessante Infostände, uvm! Und das alles auf Spendenbasis!“ Sozialrevolutionäre Aktion auf Twitter 
• Stuttgart:
  
  • Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo: 10:00 Uhr, Marienplatz
  • Revolutionäre 1. Mai Demonstration: 11:30 Uhr, Schlossplatz
  • Internationalistisches 1. Mai Fest: 14:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
  • Raus zum revolutionären 1. Mai 2023: Krieg, Krise, Klimakollaps – Revolutionäre Gegenmacht aufbauen! Aufruf bei revolutionaere-aktion 
• Waiblingen: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo: 10:00, Stihl Werk
• Wuppertal:
  • autonomer 1. Mai in #Wuppertal
  • Einladung zum grossen Tanz- und Kampf-Festival vom 28. 4. – 1. 5. 2023 Heraus zum autonomen 1. Mai 2023 in Wuppertal

International

• Geschichte des 1. Mai in Asien und Pläne den Tag zu begehen
  • https://labourreview.org/may-day/ 
  • https://labourreview.org/may-day-special/podcast
• Brasilien: 1º de Maio Unificado 2023. Aufruf der CUT 
• China: 
  • Marsch zum Tag der Arbeit in Hongkong abgesagt: Das Recht der Arbeitnehmer auf friedliche Versammlung wird durch das nationale Sicherheitsgesetz verweigert
    „Ein Maifeiertag ohne Solidaritätsmarsch ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Hongkonger Gesetz zur nationalen Sicherheit die Grundrechte und -freiheiten in Hongkong beschnitten hat. Die Absage der diesjährigen Maiaufmärsche erfolgte, nachdem der hochrangige chinesische Beamte Xia Baolong, Direktor des Büros für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten, bei seinem Besuch in Hongkong am 15. April anlässlich der Eröffnungszeremonie des Tages der nationalen Sicherheitserziehung erklärt hatte, dass „Proteste nicht der einzige Weg sind, um Forderungen auszudrücken“. Xia warnte auch vor Personen, die Fragen des Lebensunterhalts ausnutzen, um Proteste zu „manipulieren“ und zu „kapern“ und sozialen Unfrieden zu stiften. Kurz nach Xias Rede zog die pro-pijingische Gewerkschaft „The Federation of Hong Kong and Kowloon Labour Unions“ ihre Protestanmeldung zurück, während eine andere pro-pijingische Gewerkschaft, die „Hong Kong Federation of Trade Unions“, erklärte, sie habe nicht die Absicht, in diesem Jahr eine Demonstration zum Tag der Arbeit zu organisieren.
    Die beiden pro-demokratischen Gewerkschafter Joe Wong und Danny To, beide ehemalige HKCTU-Mitglieder, die bereits früher einen Antrag auf Organisation eines Marsches zum Tag der Arbeit gestellt hatten, zeigten jedoch keine Anzeichen eines Rückzugs. Die beiden reichten ihren Antrag am 9. April für einen Marsch zum Tag der Arbeit von der Causeway Bay zum Victoria Park in Hongkong ein. Der Antrag verzögerte sich länger als üblich. Am 21. April trafen sich die beiden mit der Polizei, um Einzelheiten des Marsches zu besprechen. Nach dem Treffen erklärten sie auf ihrer Facebook-Seite, die Polizei habe sie über ihre Finanzen befragt und ihnen einige „hypothetische“ Fragen gestellt, z. B. wer die Zielpersonen des Marsches seien, wie sie die Teilnehmer identifizieren würden, und ihnen die Kommentare auf ihrer Facebook-Seite gezeigt. Die beiden betonten, dass sie den Marsch auf eigene Faust organisierten und weder mit internationalen noch mit lokalen Gewerkschaften oder Arbeitsorganisationen in Verbindung stünden. Sie forderten die Polizei nachdrücklich auf, die Möglichkeit einer „Entführung“ des Protests nicht zu übertreiben. (…)
    Am 26. April gab Denny To auf der Facebook-Seite des Protests bekannt, dass Joe Wong verschwunden sei. Vier Stunden später veröffentlichte To eine weitere Nachricht auf Facebook, in der er erklärte, dass Wong seine Freiheit wiedererlangt habe. Wong wurde nicht verhaftet, aber er unterzeichnete ein Schreiben, in dem er den Marsch abbrach. Aufgrund der Vertraulichkeitsbeschränkung in Artikel 63 des Gesetzes über die nationale Sicherheit konnten sie jedoch keine weiteren Informationen geben…“ engl. Meldung vom 26.4.2023 in HK Labour Rights Monitor (maschinenübersetzt), siehe dazu:
  • Demonstration zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Hongkong weiterhin verboten
    „Die Regierung von Hongkong hat der Welt fleißig erzählt, dass sich Hongkong von COVID-19 erholt hat und die Stadt zur Normalität zurückgekehrt ist. Was sie der Welt jedoch nicht gesagt hat, ist, dass mit den COVID-19-Beschränkungen auch das Recht auf friedliche Versammlung aufgehoben wurde. Auch wenn die Gefahr einer Pandemie längst gebannt ist, gibt es im „neuen Hongkong“, das seit der Einführung des Gesetzes über die nationale Sicherheit im Juni 2020 entstanden ist, keinen Platz mehr für Großdemonstrationen. Märsche mit politischen Forderungen sind natürlich nicht erlaubt, aber heutzutage werden selbst Demonstrationen zu sozialen und wirtschaftlichen Themen von den Machthabern als Bedrohung angesehen. Der diesjährige Maifeiertag ist das dritte Jahr in Folge, in dem Hongkong keine Prozessionen zum Tag der Arbeit zulässt. Die COVID-19 hat den Präzedenzfall geschaffen, dann hat ein hoher Beamter aus Peking das Recht auf friedliche Versammlung von 8 Millionen Hongkongern aus allen Gesellschaftsschichten verweigert. (…) Unterdessen sahen sich pro-demokratische Gewerkschafter, die eine Maikundgebung organisieren wollten, mit Schikanen und Einschüchterungen konfrontiert. Die beiden ehemaligen Mitglieder des inzwischen aufgelösten Hongkonger Gewerkschaftsbundes hatten Anfang April in ihrer persönlichen Eigenschaft einen Antrag auf Abhaltung der Maikundgebung gestellt. Die Polizei hat jedoch nicht nur das Genehmigungsverfahren absichtlich verzögert, sondern auch hochrangige Regierungsbeamte haben sich weiterhin öffentlichkeitswirksam zu ihrem Antrag geäußert. So wurde den Organisatoren unter anderem gedroht, dass sie für eventuelle Zwischenfälle während der Demonstration rechtliche Konsequenzen zu tragen hätten…“ engl. Artikel von Christopher Mung vom 28.4.2023 in HK Labour Rights Monitor (maschinenübersetzt)
  • Erster Mai in China: Superschlechtes Tauschgeschäft
    „Immer mehr Menschen in China haben die gesetzlichen Feiertagsregelungen satt. Denn für einen freien 1. Mai müssen sie extra einen Sonntag arbeiten…“ Artikel von Fabian Kretschmer vom 1.5.2023 in der taz online 
• Frankreich:
  • 1.Mai Frankreich Erstimpressionen
    „*Die leider schon übliche Repression gegenüber Demonstrierenden durch die französische Bereitschaftspolizei, zeigt sich bereits seit dem Beginn der französischen Demo zum 1.Mai in Paris. Derweil zeichnet sich eine erneut historisch hohe Beteiligung an den Demonstrationen im ganzen Land ab (Marseille 130.000 Menschen; Toulouse und Bordeaux 100.000 Menschen, Nantes: 80.000 Menschen)”.(Sebastian Chwala)
    Hier in einem Videoschnitt eine kleine Auswahl der eindrucksvollen Demonstrationen in mehreren Städten. Inzwischen werden gewaltsame Auseinandersetzungen aus Lyon und Paris gemeldet. Die Wut auf die Polizei wird immer größer. Es gibt bereits mehrere Schwerverletzte, die Opfer von Polizeigewalt wurden. Einem Demonstranten wurde vor der Präfektur in Nantes (Marion Lpz) von einer Granate die Hand abgerissen. Auch vor Journalisten der großen Medien macht die Polizeigewalt nicht Halt. Einer wurde ebenfalls von einer Granate schwerverletzt. (…) Laut Gewerkschaften haben zwischen 2,3 und 2,5 Millionen Menschen an den Demonstrationen teilgenommen.
    Es wird gerade ein weiterer typischer Fall von Polizeigewalt bekannt: “Ein 17-jähriges Mädchen wurde nach der Explosion einer Granate in Nantes am Auge verletzt und riskiert, ihr Auge zu verlieren.ihr Vater bittet auf Twitter um Zeugen. Die Szene ereignete sich gegen 12:00 Uhr/12:15 Uhr kurz vor der Mediathek-Station mitten auf den Straßenbahngleisen…“ Bericht von Peter Vlatten vom 1. Mai 2023 im „Forum gewerkschaftliche Linke Berlin“ und weitere i m Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand
  • Aufruf von Solidaires 
  • der CGT: 1er mai : téléchargez le kit militant 
  • und der Aufruf der Intersyndicale 
  • wg der Verbindung zum Kampf gegen die Rentenreform siehe auch dei Aufrufe zum 1. Mai in unserem Dossier: Frankreichs Präsident Macron will »Rentenreform« jetzt aber doch durchboxen – Gewerkschaften geschlossen im Widerstand
  • „Die Intersyndicale von Le Havre lädt so viele Menschen wie möglich ein, zu kommen und sich der Ankunft von Marine Le Pen und dem RN am #1erMai2023 zu widersetzen. Vorführung und Konzert geplant. Die extreme Rechte ist der Feind der Arbeiter, wir werden ihr überall begegnen.“ fr. Tweet von Union syndicale Solidaires vom 27. Apr. 2023 

• Griechenland:
  • Tag der Arbeit in Griechenland: Züge und Schiffe stehen still
    „Die konservative Regierung Griechenlands steht in der Kritik, insbesondere bei Arbeitern. Der dortige Sparkurs trifft vor allem Geringverdiener. (…) In Athen standen am Montag alle Züge der Metro und Elektrobahn still, in ganz Hellas blieben alle Passagierfähren und sonstige Schiffe in den Häfen angebunden. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße, um am Tag der Arbeit für die Rechte der Arbeitnehmer einzutreten. Zu den Protesten hatten die beiden Dachgewerkschaften GSEE und ADEDY aufgerufen. „Wir streiken und demonstrieren für die Abschaffung aller arbeitsfeindlichen Bestimmungen. Gemeinsam kämpfen wir für einen Mindestlohn, der den Bedürfnissen der Arbeitnehmer entspricht, für eine freie Gewerkschaftsarbeit ohne Einmischung der Arbeitgeber und für die Abschaffung des Gewerkschaftsregisters, das zur staatlichen Kontrolle der Gewerkschaften führt. Wir kämpfen gegen unsere Verarmung und Verelendung“, erklärte das streikende Athener Metro-Personal zum 1. Mai…“ Artikel von Ferry Batzoglou vom 1.5.2023 in der taz online 
  • „Am 1. Mai 2023 streikten Motorradfahrer in Athen (Griechenland) und organisierten eine Motorraddemo in den nördlichen Stadtteilen. Der Streik wurde von der Basisgewerkschaftsversammlung für Fahrrad- und Motorradfahrer (SVEOD), einer Gewerkschaft für alle Arbeiter mit zweirädrigen Fahrzeugen, ausgerufen. Die Forderungen lauten:
    – Abschaffung der Schwarzarbeit
    – Abschaffung der arbeitsfeindlichen Artikel des Chatzidaki-Gesetzes (4808/2021)
    – unbefristete Arbeitsverträge für alle Plattformfahrer
    – Berufshaftpflichtversicherung
    – vollständige Anwendung des Gesetzes 4611/2019
    Seit unserer Gründung im Jahr 2007 gehen wir immer noch mit siegreichen Kämpfen voran, wir kämpfen immer noch für unseren Beruf, für Klassenneuordnung und Gegenangriff.
    SELBSTORGANISATION – HORIZONTALITÄT – ANTI-HIERARCHIE
    WIDERSTAND – SOLIDARITÄT – TEILNAHME“ engl. Thread von lucapezzolo vom 2. Mai 2023 mit Video und Fotos
  • Aufruf von PAME 
• Indien:
  • Erster Mai in Indien: 12 Stunden malochen in der Fabrik
    „In Indien regt sich Protest gegen eine starke Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ein Bundesstaat hat die 8-Stunden-Begrenzung pro Tag aufgehoben.
    Nur wenige gesetzliche Feiertage gibt es in Indien – der 1. Mai ist einer dieser seltenen Tage. Vor 100 Jahren organisierten hier die Gewerkschaften zum ersten Mal eine landesweite Demo, um ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen Gehör zu verschaffen. Seitdem wird der 1. Mai als Tag der Arbeit begangen: Schulen, Büros und Banken bleiben zu. Auf den Straßen, etwa in Mumbai, ist wenig los. Wirklich zum Stillstand kommen Indiens Metropolen aber nur bei einem extra ausgerufenen „Bharat Bhand“, einem Generalstreik. Hatten die Gewerkschaften in den 70er und 80er Jahren in Indien großen Einfluss und sogar die Macht, in Mumbai den Flughafen lahmzulegen, so schwindet dieser Spielraum. (…) Gewerkschafter:innen wie Shamim beklagen, dass in den vergangenen Jahren das obere Prozent der Inder:innen immer vermögender geworden ist. Andererseits wächst mit der indischen Bevölkerung auch die Nachfrage nach besser bezahlten Jobs. Einige davon lassen sich in der sogenannten Gig-Economy im Dienstleistungsbereich finden, wie als Fah­re­r:in für Uber und Co. Auch Technologieunternehmen wie Apple interessieren sich zunehmend für den indischen Markt, sowohl für den Absatz als auch für die Produktion. Das macht sich im Arbeitsrecht bemerkbar. Die indische Regierung versucht nun, Unternehmen entgegenzukommen, wie im südindischen Bundesstaat Karnataka. Indien stehe im Wettbewerb mit Südkorea, Indonesien, Vietnam, Kambodscha und Japan für Investitionen. „Nur mit flexiblen Arbeitsgesetzen können Investitionen angezogen werden“, so der IT-Minister Karnatakas Ashwath Narayan von der BJP.
    Ende Februar wurde eine Änderung des Fabrikgesetzes verabschiedet. Damit ist Karnataka der erste indische Bundesstaat, der eine Rund-um-die-Uhr-Produktion mit zwei 12-Stunden-Schichten erlaubt, wie sie in chi­nesischen Fabriken üblich ist. Die Arbeitszeit kann nun von 9 auf 12 Stunden pro Tag erhöht werden, soll aber 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Die lokale Regierung bestätigte, dass sie dies auf Wunsch der Firma Foxconn getan hat. (…) Der All India Trade Union Congress, der älteste Gewerkschaftsverband Indiens, forderte die Rücknahme des Gesetzes, da sich die Verlängerung der Arbeitszeiten negativ auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auswirken würde, so der linke Gewerkschaftsverband. Mitglieder des Zentrums der indischen Gewerkschaften (Citu) haben bereits dagegen demonstriert…“ Artikel von Natalie Mayroth vom 1.5.2023 in der taz online 
• Iran:
  • Mai im Iran: Mehrere Verhaftungen von Gewerkschaftern und Entlassungen von Tausenden der streikenden Arbeiter*innen – siehe unser Dossier: Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab
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• Italien
  • Meloni will uns den 1. Mai stehlen: alle auf die Straße für die Löhne und gegen den Krieg! it. Aufruf von USB 
  • Italian trade union organisation mobilise in May 2023 for a new era for labour and rights – engl. Aufruf bei CGIL 
  • Offener Brief für einen 1. Mai des internationalistischen Kampfes. Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Hungerlöhne! KRIEG, HOHE LEBENSHALTUNGSKOSTEN, HUNGERLÖHNE – MACHEN WIR ES WIE IN FRANKREICH ! AM 1. MAI ALLE AUF DIE STRASSE !
    Übersetzung des „Offenen Briefes“ der SI Cobas an die übrigen kämpferischen Gewerkschaftsverbände in Italia durch das GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER – wir danken!
  • Siehe auch den it. Aufruf von SI Cobas zum 1. Mai 2023 
• Lateinamerika:
  
  • Millionen Menschen am 1. Mai in Lateinamerika auf der Straße
    „Informelle Wirtschaft, Vertreibung, Anstieg der Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit, extreme Armut und Kaufkraftverlust der Löhne machen Lateinamerika zu einer der ungleichsten Regionen der Welt…“ Beitrag von Marta Andujo vom 03.05.2023 in amerika21 
  • Lateinamerika: Zur Geschichte des 01. Mai auf dem Kontinent
    „In Lateinamerika ist der Tag der Arbeit ein wichtiger Anlass zum Demonstrieren, denn Informalität und Unterbezahlung prägen heute den lateinamerikanischen Arbeitsmarkt, viele Leute haben sehr lange Arbeitszeiten und es gibt hohe Arbeitslosenzahlen besonders unter Frauen etc. Rassismus, Sexismus und postkoloniale Strukturen prägen die Verteilung des erarbeiteten Reichtums. Doch woher kommt eigentlich der Tag der Arbeit und wie gelangte er nach Lateinamerika?“ Audio-Beitrag von Tobias Mönch am 1. Mai 2023 im Nachrichtenpool Lateinamerika 
• Malaysia:
  
  • Der 1. Mai in Malaysia: Mindestgarantien für Arbeitende bedeuten eine gerechtere Gesellschaft für alle
    „… Am 1. Mai 2023 versammelten sich über 400 Menschen im Zentrum von Kuala Lumpur, Malaysia, und marschierten, um für die Rechte der Arbeitenden einzutreten, darunter die Durchsetzung des Mindestlohns, die Beendigung der Privatisierung von Regierungsverträgen für Sanitär- und Sicherheitsarbeiter und den Schutz der Landrechte von Landarbeitern. Die Kundgebung wurde von mehreren Menschenrechtsgruppen und politischen Parteien gemeinsam organisiert und stand unter dem Motto „Würdiger Lohn und Ernährungssicherheit“. Dieses Thema spiegelt wider, dass die Mindeststandards für Arbeitende in Malaysia noch nicht erreicht sind. Zum Beispiel wurde der monatliche Mindestlohn kürzlich auf 1.500 RM (336 US-Dollar) erhöht, aber die vollständige Umsetzung wurde bis zum 1. Juli dieses Jahres verschoben. Der Mindestlohn wird häufig nicht durchgesetzt. (…) „Wir kämpfen im Namen der Bauern. Malaysia steckt in einer Nahrungsmittelkrise. Wenn die Regierung Bauern und Bäuerinnen für Entwicklungsprojekte aus dem Land wirft, gefährdet sie damit die Rechte der Bauern und Bäuerinnen und sorgt für steigende Lebensmittelpreise für alle.“ Handgefertigte Schilder setzen sich auf Chinesisch für die Rechte der Arbeitenden auf dem Land ein: „Den Bauern zu helfen heißt, dem Volk zu helfen“, „Ist Wohnraum wichtig? Ist Nahrung wichtig?“ und „Zerstört nicht unser fruchtbares Ackerland!“. Sevan Doraisamy erklärte gegenüber CLB, dass die Bemühungen um die Rechte der Arbeitenden in Malaysia eigentlich nicht als Arbeiterbewegung bezeichnet werden können. (…) Stattdessen übernehmen Anwälte und politische Parteien die Führung, wenn es darum geht, allgemeine Arbeitnehmerforderungen zu formulieren und sie am 1. Mai zu vertreten. Den Arbeitenden ist es gesetzlich erlaubt, Gewerkschaften zu gründen, aber nicht ohne Einschränkungen. In einigen Branchen wie der Elektronikindustrie gibt es zwar Gewerkschaften auf Betriebsebene, aber eine Gewerkschaftsorganisation auf nationaler Ebene ist nicht erlaubt. Das behindert nicht nur Fortschritte bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten in den Fabriken, sondern führt auch dazu, dass diese Arbeitenden bei der Maiveranstaltung nicht vertreten sind.
    Eine weitere Gruppe von Arbeitenden, die beim Maiaufmarsch nicht vertreten war, sind die Gigarbeiter*innen, die ebenfalls nicht organisiert sind. Doch als der Marsch durch die Straßen von Kuala Lumpur zog, beobachteten die CLB-Mitarbeiter*innen, wie Grab- und Foodpanda-Fahrer*innen den Marsch durch Rufe und erhobene Fäuste unterstützten, während sie an ihm vorbeifuhren und Lieferungen auslieferten. (…) Der malaysische Gewerkschaftskongress war nicht an der Organisation der Maiveranstaltung beteiligt und hat keine Vertreter*innen geschickt. Seine Webseite mit öffentlichen Erklärungen wurde seit 2018 nicht mehr aktualisiert. Der Marsch und die Kundgebung zum 1. Mai in Kuala Lumpur haben eine lange Geschichte. Seit Anfang der 2000er Jahre wurde die Kundgebung von der Polizei genehmigt, die öffentliche Versammlungen in Malaysia regelt. In den letzten drei Jahren wurde die Veranstaltung durch die Pandemie unterbrochen, und auch in diesem Jahr verlief der Neustart nicht so reibungslos wie in der Vergangenheit
    Anstatt die Versammlung wie üblich einfach zu genehmigen, bat die Polizei dieses Jahr darum, sich mit den Organisatoren zu treffen und bestimmte Bedingungen auszuhandeln. Dazu gehörte, dass der Start- und Zielort am Vortag geändert wurde, dass nur eine Fahrspur der Straße benutzt werden durfte und dass bestimmte politische Botschaften nicht erlaubt waren. Wie die große Bandbreite an Themen auf den Schildern und Bannern der Teilnehmer*innen zeigt, sind Arbeitsfragen in Malaysia eng mit vielen sozialen, ökologischen und bürgerrechtlichen Anliegen verbunden, die in der gesamten Region gelten…“ Artikel von und bei China Labour Bulletin vom 2. Mai 2023 („May Day in Malaysia: Minimum guarantees for workers means a fairer society for all”)
• Österreich:
  • Innsbruck: https://twitter.com/radikalesIBK/status/1640815971219935233 
  • Wien: MAYDAY 2023 – das gute Leben für Alle erkämpfen! Treffpunkt 14h30 Platz der Menschenrechte / Marcus Omofuma Gedenkstein –  Aufruf bei 1.Mai Wien #MAYDAY #prekär
• Russland:
  • Entpolitisierter und repressiver erster Mai in Russland
    „Früher hieß der 1. Mai „Internationaler Tag“, dann „Internationaler Tag der Arbeitersolidarität“. Jetzt gibt es in Russland keine internationale Solidarität mehr, die Führer unabhängiger Gewerkschaften werden verfolgt, der Feiertag heißt „Tag des Frühlings und der Arbeit“ und die Parole lautet „Frieden! Arbeit! Mai!“ diskreditiert die russische Armee. Im heutigen Russland hat der 1. Mai seinen ursprünglichen politischen Charakter verloren. Während in anderen Ländern dieser Tag für große Streiks und Kundgebungen von Arbeitern und Beamten genutzt wird, hat unsere Regierung so viel Angst vor jeder Protestorganisation der Bürger, dass sie den 1. Mai zu einem Tag der Kebabs, des Trinkens und des Beginns der Datscha-Gartensaison umgestaltet hat. Um dich an die Bedeutung dieses Tages zu erinnern, haben wir einige Antikriegs-Postkarten zum 1. Mai erstellt. Verschicke sie per Messenger und verbreite sie in den sozialen Netzwerken. Vergiss nicht, beim Verschicken auf Nummer sicher zu gehen.“ Telegram-Post von Feminists Against War vom 1. Mai 2023 (russ. maschinenübersetzt)
  • „Mindestens sechs Menschen wurden am 1. Mai in Russland festgenommen, die mit Anti-Kriegs-Plakaten auf die Straße gingen. Nail Mukhametshin wurde mit einem solchen Plakat in Kasan festgenommen: „Frieden für die Welt, nein zum Krieg, Freiheit für politische Gefangene“. Später wurde die Mahnwache mit einer Anklage wegen Verleumdung freigelassen. In Jekaterinburg wurden drei Demonstrant*innen festgenommen: Tatjana Kamtschatowa mit einem Plakat „Frieden für den Frieden. Nein zum Krieg“ und die Schwestern Anna und Nadezhda Sayfutdinova mit Plakaten „Frieden zum Frieden“. Die Mädchen wurden mit Protokollen freigelassen. Wegen des Plakats „Frieden! Arbeit! Mai!“ mit einem gekreuzten Z in St. Petersburg nahmen die Ordnungskräfte den Mahnwacher Sergej Tuschilkow fest. Er wurde freigelassen, nachdem die Polizei einen Bericht über seine Diskreditierung verfasst hatte. In Maikop nahmen die Ordnungshüter Alexander Faustov fest, der mit einem Plakat „Nein zum Krieg“ auf den zentralen Platz der Stadt kam. Gegen den Mann wurde eine Anzeige wegen Verunglimpfung der Armee erstattet, aber er wird die Nacht über auf der Polizeiwache festgehalten…“ Telegram-Post von Протестная Россия (Protestrussland) vom 1. Mai 2023 (russ. maschinenübersetzt)
• Schweiz:
  • Schweiz: Polizeigewalt beim 1. Mai in Basel
    „Polizeigewalt am heutigen 1. Mai in Basel #1Mai #bs0105 Eine Übersicht, eine Einordnung, ein Thread. Mehrere Menschen mussten ins Spital eingeliefert werden, die Demosanis haben Dutzende behandelt. Ein Angriff war besonders heftig. Und: Etwas hat sich verändert: Heftig: Es wurde von den Beamt*innen im Gerangel ein Banner mit einem Messer zerschnitten. Dabei ist einer Person Kleider zerschnitten und eine Fleischwunde verursacht worden. Die Demo war bewilligt und es gab Kommunikation zwischen den Organistor*innen und der Polizei. Ansonsten sind das jeweils die Argumente für Kessel und Polizeigewalt. Sieht so aus als ginge es gar nicht darum? Wie in der letzten Zeit häufig der Fall wurde wieder aus nächster Nähe in den Kessel Gummischrot eingesetzt. Neu war: Völlig übertriebener Einsatz von Pfefferspray. Es wirkte so, als hätte die Kritik am Gummischrot bloss eine Auswirkung gehabt: Pfeffer immer wieder über Stunden hinweg. Mehrere Menschen sind wegen Sauerstoffmangel ohnmächtig geworden, einige ins Spital eingeliefert. Ausserdem: Schlagstöcke immer wieder auf verschiedene Körperteile, auch auf Kopfhöhe. Polizisten die ausrasten, sich nicht mehr spüren, auf alles Schlagen, Schiessen und Sprühen, das ihnen in den Weg kommt. Und diesen Menschen soll die „öffentliche Sicherheit“ anvertraut werden?“ Thread von 3 Rosen gegen Grenzen vom 1. Mai 2023 mit vielen Fotos, siehe auch:
    • Kommuniqué vom revolutionären 1.Mai-Bündnis zum gestrigen 1.Mai in Basel
      „Brachialste Polizeigewalt vermochte nicht einen kämpferischen ersten Mai in Basel zu verhindern. Über 2000 Personen besammelten sich in der Elisabethenanlage und das, obwohl viele schon auf dem Weg von der Polizei kontrolliert oder gar auf den Posten mitgenommen worden waren. Der Demonstrationszug setzte sich nach 10:30 Uhr in Bewegung, mit dem Antikapitalistischen Block und der Parole «Der Kapitalismus zerstört die Welt. Revolutionäre Bewegung aufbauen» an der Spitze. Schon nach wenigen hundert Metern versuchte die Polizei einen Keil in die Demo zu treiben und kesselte den vorderen Teil des Demonstrationszuges ein.
      In den folgenden Stunden kam es zu einer Gewaltorgie der Staatsmacht. Immer wieder wurden Reizgas und Schlagstöcke wie auch Gummischrot aus nächster Nähe eingesetzt, und zwar sowohl in den Kessel hinein, als auch gegen den ausserhalb des Kessels verbliebenen grossen Teil der Demonstration. Laufend wurde die Fläche des Kessels verkleinert und die darin Festgehaltenen auf engerem Raum zusammengepfercht. (…) Eine solche Spaltung hatte schon die SP im Vorfeld erfolglos versucht. Auch im 1. Mai Komitee mit den Gewerkschaften und weiteren reformistischen Parteien und Organisationen konnte die Sozialdemokratie keine Zustimmung zu ihrem «Demo-Kodex» finden und musste ihn kurz vor dem ersten Mai zurückziehen.
      Allen Spaltungsversuchen zum Trotz blieb die Demonstration im Kessel und draussen zusammen, kämpferisch und laut. Parolen wurden über die Polizeiketten hinweg gerufen, Wasserflaschen und Snacks in den Kessel geworfen.
      Die Gewerkschaften, von denen sich Polizei und Sozialdemokratie eine Entsolidarisierung erhofft hatten, verlegten kurzerhand ihr auf der Kaserne geplantes Fest mit Reden und Musik in die Elisabethenstrasse. Die Basler Polizeiführung jammerte in den letzten Jahren immer wieder gern darüber, dass so viele Demonstrationen ohne Bewilligung gemacht würden. Heute haben sie gezeigt, dass sie jegliche politische Meinungsäusserung von links brutal zu verhindern versuchen, egal ob eine Bewilligung vorliegt oder nicht.“ Kommuniqué bei barrikade.info 
    • Repression am 1. Mai: Polizeiliche Absurditäten
      „Eine enthemmte Polizei stürmt in Basel die 1.-Mai-Kundgebung, deckt Arbeiter:innen und Familien mit Reizgas ein. Und in Zürich wird ein junger Mann schwer am Auge verletzt…“ Beitrag von Renato Beck, Anna Jikhareva und Lukas Tobler in der WoZ vom 4. Mai 2023 
    • Mai 2023 in Zürich – Bildergalerie am 2. Mai 2023 im Untergrundblättle  
    • Statement zum 1.Mai in Basel
      Statement vom 2. Mai 2023 von lotta – organisiert kämpfen 
  • Mehr Lohn. Mehr Rente. Gleichstellung jetzt! Aufruf des SGB zum 1. Mai 2023 
  • Aufruf und Übersicht der Städte bei VPOD 
  • Aufruf der Unia 
  • Basel: Revolutionäres 1. Mai-Fest in Basel : Samstag 29. April: Polit-Programm, Essen, Musik, Infostände! Auf der Claramatte ab 14:00.
  • Zürich
    • Wut zu Widerstand – Heraus zum 1. Mai in Zürich : Für den Klassenkampf! Gegen Rassismus und Patriarchat!Revolutionäre 1. Mai-Demo: 15:00 Ni Una Menos Platz/Helvetiaplatz (Organisierte Autonomie Zürich )
    • und «Jin Jiyan Azadî» – Heraus zum 1. Mai 2023 – Infos beim 1.-Mai-Komitee 
• Serbien:
  • „Heute haben sich #Wolt-Kuriere mit verschiedenen Gewerkschaftsvertretern in Serbien versammelt, um ihren Forderungen erneut Nachdruck zu verleihen #IWD“ engl. Tweet von Glas radnika digitalnih platformi Srbije vom 1.5.2023 mit Video (siehe auch: #ReWolt auch in Serbien: Kuriere kämpfen gegen schlechte Verträge bei Wolt)
• Südafrika: Siehe #CosatuMayDay2023 und den Twitter-ACC von COSATU 
• Türkei:
  • 1. Mai in der Türkei: 160 Demonstrierende in Istanbul festgenommen
    „Die türkische Polizei hat nach offiziellen Angaben 164 Demonstrierende in Istanbul festgenommen. Sie hätten trotz Warnungen an einem nicht genehmigten Protest teilgenommen, begründete das Istanbuler Gouverneursamt das Vorgehen. Nach Medienberichten kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, zum symbolträchtigen Taksim-Platz im Zentrum der Millionenmetropole zu marschieren. Die Behörden hatten den Zugang zum Platz zuvor wie jedes Jahr weiträumig abgesperrt. Auf der asiatischen Seite Istanbuls kamen unterdessen zahlreiche Menschen zu Maifeierlichkeiten zusammen, wie auf Bildern zu sehen war. Demonstrationen gab es auch in der Hauptstadt Ankara, der Küstenmetropole Izmir und anderen Städten. Bestimmendes Thema war die Wirtschaftskrise und die Inflation von offiziell mehr als 60 Prozent. Seit den regierungskritischen Gezi-Protesten 2013 lässt die türkische Führung keine Mai-Demonstrationen am Taksim-Platz mehr zu. Die Behörden gestatteten Gewerkschaftsvertretern lediglich, einen Kranz dort niederzulegen…“ Meldung vom 1.5.2023 in tagesschau.de 
  • Hoffen auf einen 1. Mai nach Erdoğan. In der Türkei stand der Tag der Arbeiterbewegung im Zeichen der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
    „Der letzte 1. Mai unter der AKP – das war die Hoffnung aller, die sich am Montag im Istanbuler Bezirk Maltepe zum Tag der Arbeit versammelten. Abgelegen von Wohnvierteln und möglichem Laufpublikum kamen dort linke Parteien und viele Gewerkschaften zusammen. Aus zwei Richtungen marschierten die Blöcke auf die Picknick-Wiese von Maltepe, wo am Nachmittag die Abschlusskundgebung stattfand. Wie viele Menschen genau vor Ort waren, wurde bisher nicht bekannt gegeben. Grobe Schätzungen schwanken zwischen 60 000 und 100 000 Teilnehmenden. Fest steht, dass die Beteiligung größer war als im Jahr zuvor, wofür es mehrere Gründe gibt. (…) Ein weiterer Faktor, für die höhere Teilnehmer*innenzahl in diesem Jahr ist der Zuwachs, den politische Parteien und Gewerkschaften verzeichnen können. Allen voran war die große Beteiligung der Arbeiter*innenpartei der Türkei, Türkiye İşçi Partisi TİP zu bemerken, deren Anhänger*innen allein wohl ein Viertel der gesamten Demonstration ausmachten. Im Vergleich zum Vorjahr war die CHP beim diesjährigen 1. Mai kaum präsent, während der TİP-Block um das Dreifache größer war. (…) Die Demonstration an sich lief ohne größere Zwischenfälle ab, auch die Polizeipräsenz war bis zum Ort der Endkundgebung auffällig gering. Erst bei den Taschenkontrollen an der Picknick-Wiese von Maltepe kam es zu Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei plötzlich das Mitführen von Fahnenstangen untersagte. Auch Publikationen und Zeitungen der Demonstrierenden wurden streng kontrolliert, sodass manche Teilnehmende aus der Kunstszene kurzerhand die von ihnen geschriebenen Gedichte auf einen angeblich möglichen terroristischen Gehalt analysieren mussten, um die Polizei von ihrer Harmlosigkeit zu überzeugen…“ Artikel von Svenja Huck, Istanbul, vom 02.05.2023 in ND online 
  • Sie haben das Gebiet des 1. Mai nicht aufgegeben: „Taksim ist der Ort des 1. Mai!“
    „İnşaat İş, DİSK/Enerji-Sen, Halkevleri, Struggle Union, Studentenkollektive, Revolutionäre Bewegung, Revolutionäre Jugendverbände, TÖP, Volksbefreiungspartei, Umut Sen, Devrimci Çözüm, Proleter Devrimci Duruş und Student Activity haben das Taksim-Verbot am 1. Mai nicht anerkannt und rund um Taksim demonstriert..“ türk. Bericht vom 1.5.2023 bei Senika.org – siehe dort weitere
  • 100.000 Menschen beim 1. Mai in Istanbul. Video-Bericht bei Klasse gegen Klasse   
  • Aufruf zum 1. Mai in Ankara und Izmir: Die Arbeit gehört uns, die Zukunft gehört uns. türk. Aufruf dokumentiert bei Sendika 
  • Programm für Istanbul bei Sendika 
• Uruguay: 1° de Mayo · Día Internacional de las Trabajadoras y los Trabajadores: Hoy como ayer, la clase obrera no fallará. A 50 años de la heroica Huelga General Organizando la esperanza. Aufruf von PIT CNT auf Twitter 

Siehe (zuletzt) im LabourNet Germany:

• Siehe leider auch dieses Jahr das Dossier: Brauner 1. Mai 2023 – in zu vielen Städten, doch nicht ohne Gegenprotest
• aber auch: 2. Mai: Internationaler Kampf- und Feiertag der Erwerbslosen 2023
• Dossier zum 1. Mai 2022: Für ein besseres Leben für alle über sämtliche Grenzen hinweg!
• und leider auch: Brauner 1. Mai 2022 – nicht ohne Proteste, v.a. in Dortmund und Zwickau

(Das Bild zum Dossier in diesem Jahr ist das Plakat zum 1. Mai 2023 vom Bündnis #nichtaufunseremrücken – wir danken für die Freigabe!)