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Allgemeines zur Privatisierung
Völkerrechte für Konzerne? Noch eine Freihandelssau läuft durchs globale Dorf – Stefan Schoppengerd zum TISA

mini_expressArtikel von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen auf immer größeren Protest stoßen, schreiten die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen offenbar munter voran. Ziel dieser Initiative einer Ländergruppe, die sich anfangs »Die wahren Freunde der Dienstleistungen« genannt hat, ist offenbar, über das GATS (General Agreement on Trade in Services hinaus gehende Bestimmungen für eine Dienstleistungserbringung nach den Regeln des »freien Marktes« zu erwirken. weiterlesen »

mini_expressArtikel von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen auf immer größeren Protest stoßen, schreiten die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen weiterlesen »

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Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Dossier

Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und KommunenIn der Tarifrunde 2014 geht es um die Gehälter von rund zwei Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigten. ver.di kündigte am 23.10.2013 die Entgelttabellen fristgemäß zum 28.02.2014. Eine konkrete Tarifforderung zur Tarifrunde TVöD 2014 soll in einer Sitzung der Bundestarifkommission am 11.02.2014 beschlossen werden. Ab dem 13. März ((20. und 21. März; 31. März und 1. April 2014) verhandeln die Gewerkschaften mit dem Bundesinnenministerium und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam. Siehe dazu die Sonderseiten von ver.di, GEW und dbb sowie von VKA und nun die Tarifeinigung im Wortlaut bei ver.di Dortmund sowie weitere Infos und Kommentare hier im Dossier. Aktuell: Eine Inszenierung für die Medien – Wolfgang Günther zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Artikel von Wolfgang Günther, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014 weiterlesen »

Dossier

Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und KommunenIn der Tarifrunde 2014 geht es um die Gehälter von rund zwei Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigten. ver.di kündigte am 23.10.2013 die Entgelttabellen fristgemäß zum 28.02.2014. Eine konkrete Tarifforderung zur Tarifrunde TVöD weiterlesen »

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Commons und Recht auf Stadt
Buch: Zwangsräumungen verhindern. Ob Nuriye ob Kalle, wir bleiben alle.
Buch: Zwangsräumungen verhindern. Ob Nuriye ob Kalle, wir bleiben alle.„Seit Jahren werden in Deutschland tausende Menschen zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie die Miete nicht zahlen können oder aus anderen Gründen gekündigt wurden. Doch seit einigen Monaten lassen sich Mieter*innen nicht mehr still vertreiben. Die Berliner Kampagne „Zwangsräumungen verhindern“ mobilisiert mittlerweile wöchentlich gegen Räumungen. Das Buch geht auf ihre Vorläufer in der Weimarer Republik ein, und wirft einen Blick auf Spanien, wo die Bewegung gegen Wohnungs- und Häuserräumungen ein innenpolitischer Faktor ist. Ein Interview mit der SozioIogin Ceren Türkmen widmet sich der Frage, warum sich viele Menschen mit migrantischen Hintergrund gegen Zwangsräumungen wehren. Ein Kapitel behandelt den Widerstand von Senior*innen und die öffentlichen Reaktionen darauf. In einem Interview mit Aktivist*innen geht es um die Perspektiven und Grenzen des Widerstands gegen die Zwangsräumungen.“ Umschlagtext des Buches von Peter Nowak (Hg.): Zwangsräumungen verhindern. Ob Nuriye ob Kalle, wir bleiben alle. Widerstand gegen Zwangsräumungen – Vorbilder, Geschichte und Perspektive., erschienen bei Edition Assemblage in der Reihe Systemfehler Bd. 5 (96 Seiten, 7.80 Euro, ISBN 978-3-942885-52-2). Siehe dazu Informationen und exklusive Leseprobe weiterlesen »
Buch: Zwangsräumungen verhindern. Ob Nuriye ob Kalle, wir bleiben alle."Seit Jahren werden in Deutschland tausende Menschen zwangsweise aus ihren Wohnungen geräumt, weil sie die Miete nicht zahlen können oder aus anderen Gründen gekündigt wurden. Doch seit einigen Monaten lassen sich Mieter*innen weiterlesen »

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Soziale Konflikte in den USA
US-Urteil gegen Occupy-Aktive: Drei Monate Gefängnisinsel
justice for cecily„Drei Monate auf der Gefängnisinsel Rikers Island und fünf Jahre Freiheit auf Bewährung. So lautet das Urteil gegen Cecily McMillan, das am Montag (Ortszeit) in New York verhängt wurde. Die 25-jährige Studentin ist die einzige Beteiligte von rund 3.000 festgenommenen Occupy-Wall-Street-AktivistInnen, die wegen eines Gewaltverbrechens ins Gefängnis muss. Sie soll einen Polizeioffizier absichtlich mit dem Ellbogen geschlagen und ihm ein blaues Auge, Kopfschmerzen sowie mehrere Tages Dienstunfähigkeit beschert haben…“ Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 20.05.2014 weiterlesen »
justice for cecily„Drei Monate auf der Gefängnisinsel Rikers Island und fünf Jahre Freiheit auf Bewährung. So lautet das Urteil gegen Cecily McMillan, das am Montag (Ortszeit) in New York verhängt wurde. Die 25-jährige Studentin ist die einzige Beteiligte von rund 3.000 festgenommenen weiterlesen »

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Tarifrunden
Eine Inszenierung für die Medien – Wolfgang Günther zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst

mini_expressArtikel von Wolfgang Günther, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Die Warnstreiktermine für die einzelnen Gliederungen in den ver.di Landesbezirken standen schon vor dem ersten Verhandlungstermin fest. Lediglich zu Beginn gab es eine kleine Irritation. Der erste Verhandlungstermin musste ein paar Tage nach hinten geschoben werden, der Innenminister als Verhandlungsführer des Bundes hatte keine Zeit für ver.di – Terminprobleme eben. Die Forderung von 100 Euro für alle und darauf 3,5 Prozent für die Laufzeit eines Jahres war im Vergleich zu den Forderungen der Industriegewerkschaften hoch. Für die unteren Entgeltgruppen hätte dies im Falle einer Durchsetzung um die 8-10 Prozent Einkommenszuwächse bedeutet, für die Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst wären es immer noch ca. sechs Prozent gewesen. weiterlesen »

mini_expressArtikel von Wolfgang Günther*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Die Warnstreiktermine für die einzelnen Gliederungen in den ver.di Landesbezirken standen schon vor dem ersten Verhandlungstermin fest. Lediglich zu Beginn gab es eine kleine Irritation. weiterlesen »

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Steuerpolitik
“Reichensteuer”-Diskussion: Hintergrund und Perspektiven
„Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der neueren Literatur positiver gesehen. Allerdings gibt es große Schätzrisiken hinsichtlich der längerfristigen wirtschaftlichen Wirkungen von Steuerbelastungen auf höhere Einkommen und Vermögen…“ Studie von Stefan Bach beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung weiterlesen »
„Bei steigender Einkommensungleichheit und verringerten Steuervermeidungsmöglichkeiten ergeben die Standardmodelle der Optimalsteuerlehre höhere optimale Steuersätze auf hohe Einkommen. Ferner diskutiert die Forschung in der letzten Zeit verstärkt die negativen Wirkungen steigender Ungleichheit auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Wohlfahrt. Auch die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen oder Vermögen wird in der weiterlesen »

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Christliche Gewerkschaften
Gelbe Gewerkschaften – Spezialgebiet: Abschluss von Dumping-Tarifverträgen
Grundinformationen bereitgestellt von Reinhold Schramm am 17.05.2014 weiterlesen »
Grundinformationen bereitgestellt von Reinhold Schramm am 17.05.2014 . Es ist eine Zusammenfassung aus der neuen Studie der Otto Brenner Stiftung: Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung. Autoren: Werner Rügemer, Elmar weiterlesen »

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Automobilindustrie International
Fluch der gleichen Teile
„Am Freitag traf ein Bußgeldbescheid der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA im Detroiter Hauptquartier von General Motors (GM) ein. Diese verdonnerte den Opel-Mutterkonzern zu einer Strafe von 35 Millionen Dollar (25,5 Millionen Euro), weil er ein Problem mit fehlerhaften Zündschlössern – dem 13 Verkehrstote zugeschrieben werden – jahrelang ignoriert haben soll. Schließlich mußte GM wegen des Defekts Anfang des Jahres dann doch 2,6 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten beordern. In der vergangenen Woche folgte bereits die nächste Rückrufaktion, von der insgesamt 2,7 Millionen Autos betroffen sind. Die weltweite Nummer zwei der Branche steht mit diesen Problemen keineswegs allein da. Sie sind vielmehr die logische Folge der von allen Herstellern verfolgten Strategie, möglichst viele gleiche Teile in verschiedene Fahrzeugmodelle einzubauen…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 20.05.2014 weiterlesen »
„Am Freitag traf ein Bußgeldbescheid der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA im Detroiter Hauptquartier von General Motors (GM) ein. Diese verdonnerte den Opel-Mutterkonzern zu einer Strafe von 35 Millionen Dollar (25,5 Millionen Euro), weil er ein Problem mit fehlerhaften Zündschlössern – dem 13 Verkehrstote zugeschrieben werden – jahrelang ignoriert haben soll. Schließlich mußte weiterlesen »

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VW Konzern - diverse Marken
MAN konzentriert Produktion von Reisebussen im Werk Ankara – Mitarbeiter des NEOPLAN-Werkes Plauen erhalten neue Arbeitsplätze in der Volkswagen Gruppe
„MAN beabsichtigt die Verlagerung der Busfertigung vom NEOPLAN-Standort in Plauen bis März 2015. Den davon betroffenen 420 Mitarbeitern sollen neue Arbeitsplätze bei Volkswagen Sachsen in Zwickau angeboten werden. Hierauf haben sich der Vorstand der MAN Truck & Bus AG und die Geschäftsführung von Volkswagen Sachsen mit den Betriebsräten von Volkswagen, MAN und NEOPLAN jetzt grundsätzlich verständigt. Details müssen in den nächsten Tagen verhandelt werden. Das Marktvolumen für Busse in Europa ist auf einem historischen Tiefstand. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in wichtigen Zielmärkten sowie der geringen Nachfrage nach Bussen im Luxussegment, lässt sich eine Aufrechterhaltung der Produktion in Plauen nicht mehr wirtschaftlich realisieren…“ Auszug aus der Pressemitteilung der MAN vom 20.05.2014 weiterlesen »
„MAN beabsichtigt die Verlagerung der Busfertigung vom NEOPLAN-Standort in Plauen bis März 2015. Den davon betroffenen 420 Mitarbeitern sollen neue Arbeitsplätze bei Volkswagen Sachsen in Zwickau angeboten werden. Hierauf haben sich der Vorstand der MAN Truck & Bus AG und die Geschäftsführung von Volkswagen Sachsen mit den Betriebsräten von Volkswagen, weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
Nein zu Pisa. Offener Brief an Andreas Schleicher
Offener Brief von  Heinz-Dieter Meyer (State University of New York) und Katie Zahedi (Principal, Linden Ave Middle School, Red Hook, New York) auf der Website der Gesellschaft für Bildung und Wissen e.V. zum unterschreiben weiterlesen »
"… wir wenden uns an Sie in Ihrer Funktion als verantwortlicher Direktor der OECD für das „ Programme of International Student Assessment“ (PISA). Im dreizehnten Jahr nach seiner Einführung ist PISA heute weltweit als Instrument bekannt, um Ranglisten von OECDMitgliedsländern und NichtOECDStaaten (mehr als 60 in der letzten Zählung) zu weiterlesen »

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Politik in Thailand
Proteste in Thailand ab Dezember 2013

Dossier

  • Thailands Armee verhängt das Kriegsrecht „Die thailändische Armee hat das Kriegsrecht verhängt. Mit der Maßnahme wolle man Frieden und Ordnung erhalten, teilten die Streitkräfte am Dienstag in Bangkok mit. Oberbefehlshaber Prayuth Chan-ocha sagte in einer Ansprache im TV-Sender der Armee, es handele sich nicht um einen Staatsstreich. Was den Schritt genau auslöste, war zunächst unklar. Augenzeugen berichten von Soldaten in TV-Stationen und Zeitungsredaktionen. Im Zentrum Bangkoks patrouillierten Soldaten. Die Übergangsregierung gab bekannt, sie befinde sich noch im Amt. Es sei gut, dass die Armee sich um die Sicherheit des Landes kümmere, sagte Justizminister Chaikasem Nitisiri  der Nachrichtenagentur Reuters…“  Agenturmeldung auf Zeit-Online vom 20.05.2014
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Dossier

  • Neuere Meldungen nach dem Putsch des Militärs finden sich im Dossier: Der Putsch in Thailand ab Mai 2014
  • Thailands Armee verhängt das Kriegsrecht „Die thailändische Armee hat das Kriegsrecht verhängt. Mit der Maßnahme wolle man Frieden und Ordnung erhalten, teilten die Streitkräfte am Dienstag weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
Die Macht der Messung. Wie die OECD mit PISA ein neues Bldungskonzept durchsetzt
Artikel von  Silja Graupe und Jochen Krautz, erschienen in COINCIDENTIA – Zeitschrift für europäische  Geistesgeschichte 4/2014 weiterlesen »
"Die PISA-Studien und ihre Ergebnisse entscheiden darüber, wie künftige Generationen gebildet werden. Ein Maß soll die Fähigkeiten und Fertigkeiten, neudeutsch: Kompetenzen, von Schülern in über 30 Ländern vergleichen und bewerten. Dabei bekannte bereits PISA 2000 offen, dass sich dieses Maß nicht an den Bildungstraditionen, Verfassungen und Richtlinien der vermessenen Länder weiterlesen »

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Gesundheit und Armut
Armut macht krank – Krankheit macht arm
Ein Kommentar von Jens Wernicke vom 16. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Es ist weder Zufall noch Wunder, dass hierzulande auf der einen Seite chronisch Kranke häufig in Hartz IV und somit Armut abrutschen und auf der anderen Seite Armut wiederum krank bzw. noch kränker macht und inzwischen bereits über ein Drittel aller Hartz IV-Empfangenden als psychisch krank gilt. Die entsprechenden Zusammenhänge weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
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Frontex
Die Toten spielen keine Rolle. Martin Ling über die neue Risikoanalyse der Frontex
„In den ersten vier Monaten des Jahres 2014 wurden rund 42 000 Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union »aufgegriffen«. Die Zunahme der »illegalen« Zuwanderung sei »drastisch«, sagte der stellvertretende Direktor der Frontex bei der Vorstellung der Risikoanalyse 2014 – einem 84-seitigen Bericht, in dem weder die Tragödie von Lampedusa noch Tote überhaupt vorkommen…“ Kommentar im ND online vom 19.5.2014 weiterlesen »
„In den ersten vier Monaten des Jahres 2014 wurden rund 42 000 Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union »aufgegriffen«. Die Zunahme der »illegalen« Zuwanderung sei »drastisch«, sagte der stellvertretende Direktor der Frontex bei der Vorstellung der Risikoanalyse 2014 – einem 84-seitigen Bericht, in dem weder die Tragödie von Lampedusa weiterlesen »

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Arbeitszeitverkürzung
Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche 1984: Fünf Wochen kalt ausgesperrt
„Im Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche 1984 haben die Metallarbeitgeber eine halbe Million Beschäftigte ausgesperrt. Die meisten davon außerhalb der umkämpften Tarifgebiete Nordwürttemberg/Nordbaden und Hessen: „Kalte Aussperrung“ – das hieß ohne Lohn wochenlang vor der Tür. Auch die Beschäftigten bei Daimler in Bremen waren kalt ausgesperrt. Der damalige Betriebsrat Jürgen Coors erinnert sich…“ Interview vom 14.05.2014 bei der IG Metall weiterlesen »
"Im Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche 1984 haben die Metallarbeitgeber eine halbe Million Beschäftigte ausgesperrt. Die meisten davon außerhalb der umkämpften Tarifgebiete Nordwürttemberg/Nordbaden und Hessen: "Kalte Aussperrung" - das hieß ohne Lohn wochenlang vor der Tür. Auch die Beschäftigten bei Daimler in Bremen waren kalt ausgesperrt. Der damalige Betriebsrat Jürgen Coors weiterlesen »

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