Aktuelle Beiträge

Die repräsentative Demokratie ist verstockt und erodiert in vielen Bereichen. Die Wahlbeteiligung geht seit Jahren zurück. Die Reputation von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Banken und Leitmedien sinkt rapide. Das wirkliche Engagement in den Parteien nimmt dramatisch ab – lieber werden Pfründe verwaltet als gestaltet. Die Menschen begreifen ohnmächtig, dass Märkte wichtiger sind als sie. Aber nichts folgt daraus. Kein Aufruhr, kein Protest…“ Artikel von Peter Grottian in der taz online vom 27.09.2014 weiterlesen »
"Die repräsentative Demokratie ist verstockt und erodiert in vielen Bereichen. Die Wahlbeteiligung geht seit Jahren zurück. Die Reputation von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Banken und Leitmedien sinkt rapide. Das wirkliche Engagement in den Parteien nimmt dramatisch ab - lieber werden Pfründe verwaltet als gestaltet. Die Menschen begreifen ohnmächtig, dass Märkte weiterlesen »

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zeigt sich schockiert vom Umfang der geplanten Entlassungen bei der Echo Medien GmbH in Darmstadt („Darmstädter Echo“). Knapp die Hälfte der rund 400 Beschäftigten in Verlag und Redaktion soll gehen. „Brutaler geht es nicht. Die Sanierung erfolgt einseitig auf Kosten der Belegschaft“, sagte Manfred Moos vom ver.di-Fachbereich Medien zu den heute bekannt gewordenen Plänen. ver.di erinnert daran, dass bereits vor vier Jahren bei der Schließung der Echo-Druckerei in Darmstadt 130 qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet wurden. Die Gewerkschaft kritisiert, dass auch das neue Sanierungskonzept die Kostensenkung durch Personalabbau einseitig in den Mittelpunkt stelle. Es gebe kaum Hinweise, die auf eine Verbesserung der Einnahmeseite zielten. Immerhin habe man offenbar erkannt, dass der Markt der Kleinanzeigen in Südhessen zu großen Teilen seit Jahren an den Echo-Zeitungen vorbeigehe. „Dies hätte die Verlagsleitung allerdings schon längst angehen müssen. Andere Verlage sind da viel weiter“, kritisiert Moos. Auch zur dringend gebotenen Digitalstrategie des Hauses sei im Sanierungskonzept offenbar wenig zu hören…“ Pressemitteilung der ver.di Südhessen vom 22. September 2014 weiterlesen »
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zeigt sich schockiert vom Umfang der geplanten Entlassungen bei der Echo Medien GmbH in Darmstadt („Darmstädter Echo“). Knapp die Hälfte der rund 400 Beschäftigten in Verlag und Redaktion soll gehen. „Brutaler geht es nicht. Die Sanierung erfolgt einseitig auf Kosten der Belegschaft“, sagte Manfred Moos vom ver.di-Fachbereich weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.9.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 01.10.2014

Der Dschihad des IS und die europäische Austeritätspolitik - und ein militärisch überlegener “Westen” nur hilflos gegenüber der Macht der Dschihadisten

Zunächst blicken wir auf die unter der deutschen Dominanz vorherrschende Austeritätspolitik für Europa. Noch einmal zum Verständnis sei auf die sich immer weiterlesen »

Schluss mit Schreiner-Kündigungs-Seminaren in München-FreisingHier lernen Chefs, wie sie Angestellte fertig machen“ – Bisher konnte die bundesweit berüchtigte Kanzlei Schreiner&Partner ungestört ihre gewerkschaftsfeindlichen Schulungen in Freising bei München abhalten. Heute morgen gab es die erste Protestaktion gegen die Unionbusting-Dienstleister vor dem Tagungshotel. Und sicher nicht zum letzten Mal…“ Bericht vom 25.09.2014 bei indymedia linksunten und das Flugblatt weiterlesen »
Schluss mit Schreiner-Kündigungs-Seminaren in München-FreisingHier lernen Chefs, wie sie Angestellte fertig machen“ - Bisher konnte die bundesweit berüchtigte Kanzlei Schreiner&Partner ungestört ihre gewerkschaftsfeindlichen Schulungen in Freising bei München abhalten. Heute morgen gab es die erste Protestaktion gegen die Unionbusting-Dienstleister vor dem weiterlesen »

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Prozess gegen Fanverein
35 Mitglieder des Beşiktaş-Fanclub „Carsi“ werden wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Fans vor, sie hätten die Demonstrationen zum Schutz des Istanbuler Gezi-Parkes nur als Vorwand genutzt. In Wahrheit sei es ihnen darum gegangen, Chaos zu stiften und die Regierung zu stürzen“ – aus der Meldung Beşiktaş Istanbul: „Carsi“-Mitgliedern droht wegen Gezi-Protesten lebenslange Haft am 12. September 2014 bei den Deutsch Türkischen Nachrichten weiterlesen »
35 Mitglieder des Beşiktaş-Fanclub „Carsi“ werden wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Fans vor, sie hätten die Demonstrationen zum Schutz des Istanbuler Gezi-Parkes nur als Vorwand genutzt. In Wahrheit sei es ihnen darum gegangen, Chaos zu stiften und die Regierung zu stürzen“ – aus der Meldung weiterlesen »

Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht GoeschelEs gibt nur ganz wenige Akteure, die den neuen deutschen Imperialismus fundiert kritisieren oder kritisieren lassen. Bis 2012 war der VdK NRW so einer – zuletzt mit einem exzellenten Forum zur Zerstörung der europäischen Sozialordnungen im Zuge der Euro-Krise. Dann aber ging es rapide Berg ab. Eine Fronde aus Kaffeekranz-Kümmerern und Verbesserungs-Schwätzern, Sozialstaats-Bedienern und Klarsichthüllen-Pedanten sowie natürlich „Sozi-Pensionisten“ haben es in nur zwei Jahren geschafft, das hohe Kritik-Niveau das VdK-NRW gänzlich zu ruinieren…“ Teil 1 der Kolumne „Geht gar nicht“ von Albrecht Goeschel vom 25.9.2014 weiterlesen »

Teil 1 der Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel vom 25.9.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Es gibt nur ganz wenige Akteure, die den neuen deutschen Imperialismus fundiert kritisieren oder kritisieren lassen. Bis 2012 war der VdK NRW so einer weiterlesen »

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Reichte Streikmobilisierung trotz Verbot zum Erfolg?
Auch LabourNet Germany hatte die mehr als seltsame Nachricht mit verbreitet, ein Streik der Glasarbeiter sei, aufgrund der Gefahr für die nationale Sicherheit, erst einmal verboten, bzw zwanghaft verschoben und ausgesetzt worden. Anscheinend hat aber die für diesen Streik stattgefundene Mobilisierung – und die Tatsache, dass die Gewerkschaft deutlich machte, dass nach Ablauf der Verschiebungsfrist weiter mobilisiert werden würde, ausgereicht, um immerhin einen neuen Tarifvertrag zu erringen, der, unter anderem eine Lohnerhöhung um durchschnittlich 14% für die 5.800 Beschäftigten des sisecam konzern vorsehe, schreibt in dem Meldung Turkish Glass Workers Reach Collective Agreement After Strike Ban IndustriAll am 11. September 2014 weiterlesen »
Auch LabourNet Germany hatte die mehr als seltsame Nachricht mit verbreitet, ein Streik der Glasarbeiter sei, aufgrund der Gefahr für die nationale Sicherheit, erst einmal verboten, bzw zwanghaft verschoben und ausgesetzt worden. Anscheinend hat aber die für diesen Streik stattgefundene Mobilisierung – und die Tatsache, dass die Gewerkschaft deutlich machte, weiterlesen »

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Der Unterschied zwischen Demokratie und Polizeistaat?
Außer dem Bewährungsurteil für die Körperverletzung wurde er entgegen des dringenden Antrags der Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Verletzung seiner Amtspflichten und vom Verstoß gegen Befehle frei gesprochen. Ergo, so die Furcht der griechischen Fotoreporter, war das Schlagen eigentlich doch in Ordnung. Offenbar wurde der Beamte lediglich bestraft, weil er sich beim Schlagen so eindeutig fotografieren ließ“ – so endet der Artikel Griechenland: Schlagen Sie als Polizist ruhig zu… von Wassilis Aswestopoulos am 28. September 2014 bei telepolis weiterlesen »
Außer dem Bewährungsurteil für die Körperverletzung wurde er entgegen des dringenden Antrags der Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Verletzung seiner Amtspflichten und vom Verstoß gegen Befehle frei gesprochen. Ergo, so die Furcht der griechischen Fotoreporter, war das Schlagen eigentlich doch in Ordnung. Offenbar wurde der Beamte lediglich bestraft, weil er sich weiterlesen »

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören„Vom 24. – 26. September finden in Hamburg die „Arbeitgerbertage zum Brennpunkt Betriebsrat“ statt. Es handelt sich um eine Konferenz der einschlägigen Beratungsfirma BWRmedia, bei der sich Personalchefs im Vorgehen gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unliebsame Beschäftigte schulen lassen (Stichwort Union-Busting). Richtig abmahnen, kreativ kündigen und disziplinieren von aufmüpfigen Kolleg_innen und sogenannten Low-Performern stehen auf dem Programm.  Linke Gruppen, Einzelpersonen sowie kritische Gewerkschafter_innen rufen zu Protesten vor dem AMERON Hotel Speicherstadt (wo die Tagung stattfindet) auf. Auch wir beteiligen uns an der Mobilisierung und haben zusätzlich einen eigenen antikapitalistischen Aufruf unter dem Motto „Wir kommen um zu stören… Arbeitgebertage verhindern – Lets fight capitalism!“ veröffentlicht. Wenn Firmen und Anwaltskanzleien professionelle Beratung anbieten, wie sich Arbeitskräfte optimal ausbeuten und potentielle Störenfriede aus dem Weg räumen lassen, sollte auch die (radikale) Linke nicht schweigen.“ Siehe den Aufruf des Projektes Revolutionäre Perspektive zur Kundgebung am Mittwoch – 24. September 2014 – 17:30 Uhr (Kannengießerort/Pickhuben (Hafencity)) in Hamburg. Siehe neu die Berichte vom Protest gegen Arbeitgebertage Hamburg weiterlesen »
wir kommen um zu stören„Vom 24. - 26. September finden in Hamburg die "Arbeitgerbertage zum Brennpunkt Betriebsrat" statt. Es handelt sich um eine Konferenz der einschlägigen Beratungsfirma BWRmedia, bei der sich Personalchefs im Vorgehen gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unliebsame Beschäftigte schulen weiterlesen »

mini_expressArtikel von Julika Bürgin, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 09/2014

„Am 3./4. September fand in Hattingen unter dem Titel »Alte Fundamente und neue Orientierungen in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit« eine Tagung statt zu Ehren von Hinrich Oetjen, dem langjährigen Leiter des Hattinger DGB-Bildungszentrums. Eingeladen als Referenten waren neben alten Mitstreitern wie Oskar Negt und Ulrich Mückenberger – viele davon ehemalige express-Autoren und Mitstreiter in der Debatte um eine emanzipatorische Bildungsarbeit – auch junge Kolleginnen wie die Bildungswissenschaftlerin Julika Bürgin, deren Referat wir hier in geringfügig überarbeiteter Fassung dokumentieren…“ weiterlesen »

mini_expressArtikel von Julika Bürgin*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 09/2014

Am 3./4. September fand in Hattingen unter dem Titel »Alte Fundamente und neue Orientierungen in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit« eine Tagung statt zu Ehren von weiterlesen »

mini_expressArtikel von Wolfgang Hien*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 09/2014

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat 2013 eine zunächst sensationell erscheinende Wende in der Haftungs- und Schadensersatzfrage eingeläutet (8 AZR 471/12, 20. Juni 2013): Wenn ein Arbeitgeber vorsätzlich und wider besseres Wissen Gesundheit und Leben eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin gefährdet, verwirkt er die Haftungsablösung nach § 104 SGB VII, d.h. dann steht der Arbeitgeber, zusätzlich zu den eventuellen Leistungen des Unfallversicherungsträgers, in der Pflicht zur vollen Schadensersatzhaftung einschließlich eines Schmerzensgeldes. Wolfgang Hien stellt den Fall vor und diskutiert seine Tragweite vor dem Hintergrund der Geschichte der Asbestproblematik. weiterlesen »

mini_expressArtikel von Wolfgang Hien*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 09/2014

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat 2013 eine zunächst sensationell erscheinende Wende in der Haftungs- und Schadensersatzfrage eingeläutet (8 AZR 471/12, 20. Juni 2013): Wenn ein Arbeitgeber vorsätzlich weiterlesen »

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Absahner des Pflege-Notstands – Pflegekräfte organisieren sich gegen Knebelverträge bei GIP

mini_expressArtikel von Kalle Kunke, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 09/2014

Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in den Ländern Süd- und Südosteuropas haben deutsche Firmen begonnen, Fachpflegekräfte aus den Krisenländern anzuwerben. Dies ergänzt Anwerbestrategien in sog. Schwellenländern für Fachpflegekräfte sowie Migrationsbewegungen insbesondere aus Osteuropa. Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass gerade im Bereich der examinierten Alten- und Krankenpflege in Deutschland bereits jetzt Fachkräftemangel besteht. Zu wenige junge Menschen wollen die Belastungen auf sich nehmen. Viele examinierte Pflegekräfte verlassen den Beruf schon nach wenigen Jahren, verlassen das Land oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Der hierdurch produzierte Personalmangel soll auch durch die Anwerbungen im Ausland kompensiert werden. Statt die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich insgesamt zu verbessern, indem mehr Geld für Personal verwendet wird, versuchen einige Unternehmen, die europäischen Pflegekräfte zu missbrauchen, um den Personalnotstand zu beheben, ohne dafür mehr Geld ausgeben zu müssen. Dabei greifen sie auf Vertragskonstruktionen zurück, bei denen die Kosten für die Erlangung von Sprachkenntnissen genutzt werden, um die KollegInnen an die Unternehmen zu binden. Bei ver.di und dem DGB in Berlin melden sich vermehrt KollegInnen aus verschiedenen Unternehmen, die meist keinen Tarifvertrag und zum Teil auch keinen Betriebsrat haben, mit Fragen zu diesen Vertragskonstruktionen. weiterlesen »

mini_expressArtikel von Kalle Kunkel*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 09/2014

Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in den Ländern Süd- und Südosteuropas haben deutsche Firmen begonnen, Fachpflegekräfte aus den Krisenländern anzuwerben. Dies ergänzt Anwerbestrategien in sog. weiterlesen »

Laut „Focus“ will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe künftig den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu unangemeldeten Kontrollen in die Kliniken schicken. Es wäre natürlich interessant, zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage dies denn geschehen soll und ob der MDK im Zuge dieser neuen, hoheitlichen Aufgaben dann umbenannt wird in „Militärischer Dienst der Krankenversicherung“. Das durch die Politik ausgedünnte Personal in den Kliniken würde dann politisch gewollt in seiner Funktion noch mehr drangsaliert als bisher. Völlig ausgeblendet hat Herr Minister Gröhe in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich die erst wenige Wochen zurückliegende Diskussion um die fragwürdige Unabhängigkeit des MDK von den Krankenkassen – es wurde offengelegt, dass Spitzenämter bei den Länder-MDK`s mit ehemaligen Mitarbeitern der gesetzlichen Krankenkassen besetzt sind…“ Presseinformation der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 23.09.2014   weiterlesen »
"Laut "Focus" will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe künftig den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu unangemeldeten Kontrollen in die Kliniken schicken. Es wäre natürlich interessant, zu erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage dies denn geschehen soll und ob der MDK im Zuge dieser neuen, hoheitlichen Aufgaben dann umbenannt wird in "Militärischer Dienst der weiterlesen »

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. „Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar“, heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern und Gebühren erhöhen, ergab jüngst eine Studie. Für den Bund der Steuerzahler sind unbequeme Leistungskürzungen das Mittel der Wahl. Die 16 umstrittensten Sparvorschläge im Überblick…“ Beitrag vom 29.09.2014 in der Huffington Post weiterlesen »
"Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Das muss nicht so bleiben, lautet die simple Botschaft vom Bund der Steuerzahler. "Kommunalschulden sind kein unabwendbares Schicksal, öffentliche Haushalte sind sanierbar", heißt es in einer neuen Broschüre mit 500 Spar-Tipps für Kommunalpolitiker. Zwar wollen drei Viertel der Kommunen die Steuern weiterlesen »

Der frühere Bundesvorsitzende der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA), Professor Heinrich Fink, setzt sich gegen diffamierende Behauptungen des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Wehr. Der Geheimdienst hatte in seinen jährlichen »Verfassungsschutzberichten« 2010, 2011 und 2012 dessen Aktivitäten und des von ihm geführten antifaschistischen Verbandes moniert. Fink, ehemaliger Rektor der Humboldt-Universität zu Berlin sowie über zwei Legislaturperioden Bundestagsabgeordneter für die damalige PDS, liefere »besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird«, wußte die Behörde etwa zu berichten. Am Donnerstag soll sie sich vor dem Verwaltungsgericht München dafür verantworten…“ Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 30.09.2014 und ein Interview dazu weiterlesen »
"Der frühere Bundesvorsitzende der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« (VVN-BdA), Professor Heinrich Fink, setzt sich gegen diffamierende Behauptungen des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zur Wehr. Der Geheimdienst hatte in seinen jährlichen »Verfassungsschutzberichten« 2010, 2011 und 2012 dessen Aktivitäten und des von ihm geführten antifaschistischen Verbandes moniert. weiterlesen »

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