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TUC fordert 10 Pfund Mindestlohn: Erfolgreiche Basiskampagne
Streiktag 10. Juli 2014 in GB, Irland und WalesAuf der jüngst stattgefundenen Konferenz des britischen Gewerkschaftsbundes TUC fand eine Initiative des landesweiten „Vertrauensleute – Netzwerkswerkes“ eine Mehrheit, die die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Pfund betraf. Der (Video) Bericht NSSN 209 – Video of NSSN lobby of the TUC vom 11. September 2014 beim National Shopstewards Network zeigt die letzte Aktion dieser erfolgreichen Basiskampagne weiterlesen »
Streiktag 10. Juli 2014 in GB, Irland und WalesAuf der jüngst stattgefundenen Konferenz des britischen Gewerkschaftsbundes TUC fand eine Initiative des landesweiten „Vertrauensleute – Netzwerkswerkes“ eine Mehrheit, die die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Pfund betraf. Der (Video) Bericht weiterlesen »

Nach der Verurteilung eines Pius-Gegners am 25.08 (siehe Bericht unten) wird am Mittwoch, den 17. September,  erneut ein Prozess gegen eine Aktivistin geführt, die wegen Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit der Demonstration gegen den Aufmarsch der Pius-Bruderschaft 2013 angeklagt ist. Der Arbeitskreis Antirepression Freiburg ruft zur solidarischen Prozessbegleitung und zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht ab 9:30Uhr auf. Der Prozess beginnt um 10 Uhr. Unten dokumentieren wir noch den Aufruf zur Prozessbeobachtung und die Stellungnahme zum letzten Urteil in den Pius-Prozessen des Arbeitskreis Antirepression Freiburg…“ Meldung und Aufruf von Arbeitskreis Antirepression Freiburg weiterlesen »
"Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen mit einer Welle von Verfahren. Es wurden bereits 55 Verfahren eröffnet. Die vorgeworfenen Widerstandshandlungen lassen die landesweite Statistik „linksextremistischer Straftaten“ nach oben schießen. Die Polizei hatte 2013 den Aufzug der erz-katholischen Bruderschaft mit Gewalt weiterlesen »

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Kein Kuchen? Kein I-Phone!
no more islaveDie Belegschaft der Dongguan Wintak in Guangdong, die Bildschirme für Apples Tröte herstellt, sollte, wegen des erwarteten Andrangs auf das neue I Phone 6, Zusatzschichten leisten, unter anderem an einem Feiertag. Dafür sollte es 98 Hongkong-Dollar extra und Kuchen geben. Letzterer blieb ein Versprechen – da traten rund 10.000 ArbeiterInnen in einen zweitägigen Streik. Der Bericht No mooncakes, no iPhone 6: Chinese iPhone factory workers go on strike after being denied free cakes von Manish Singh am 12. September 2014 bei BGR unterstreicht, es ging ums Prinzip – erfolgreich, denn es wurden dann 126 HK Dollars ausbezahlt. Und eine Meldung bei Asian Labour Update am 12. September 2014, in der berichtet wird, dass die Belegschaft eines weiteren Wintak Werkes am zweiten Tag sich dem Streik anschloss weiterlesen »
no more islaveDie Belegschaft der Dongguan Wintak in Guangdong, die Bildschirme für Apples Tröte herstellt, sollte, wegen des erwarteten Andrangs auf das neue I Phone 6, Zusatzschichten leisten, unter anderem an einem Feiertag. Dafür sollte es 98 Hongkong-Dollar extra und Kuchen geben. Letzterer weiterlesen »

Null-Euro-Jobs Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht anscheinend der Hamburger Senat die „Schutz“Vorschriften des § 16d SGB II auszuhebeln. Insbesondere die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität. Und natürlich, wer sich weigert solche  Null-Euro-Jobs/Zwangsarbeit durchzuführen, ist zu sanktionieren…“ Aus dem Thomé Newsletter vom 30.06.2014 und neu dazu: Sozialer Arbeitsmarkt unter dem Deckmantel Null-Euro-Jobs weiterlesen »
Null-Euro-Jobs "Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht weiterlesen »

„Neue Flüchtlingstragödie und möglicherweise hundertfacher Massenmord im Mittelmeer: Beim Untergang von zwei mit Migranten überladenen Booten sind in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste bis zu 700 Menschen ums Leben gekommen. Eines der betroffenen Boote soll von skrupellosen Schleppern versenkt worden sein. (…) Zwei Überlebende gaben an, dass Menschenschmuggler das Schiff versenkten, nachdem sich die Flüchtlinge geweigert hätten, auf hoher See in ein anderes Schiff umzusteigen. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre dies nicht nur allein die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer der vergangenen Jahre, sondern »ein Akt des Massenmords«, heißt es in dem IOM-Bericht. …“ Meldung im Neues Deutschland vom 15.09.2014 weiterlesen »
„Neue Flüchtlingstragödie und möglicherweise hundertfacher Massenmord im Mittelmeer: Beim Untergang von zwei mit Migranten überladenen Booten sind in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste bis zu 700 Menschen ums Leben gekommen. Eines der betroffenen Boote soll von skrupellosen Schleppern versenkt worden sein. (…) Zwei Überlebende gaben an, dass Menschenschmuggler weiterlesen »

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Sidor – Belegschaft wehrt sich gegen Attacken der Regierung
venezuela sidorIn Ciudad Guyana hat Ende Juli ein großer Teil der Belegschaft demonstriert: Gegen die Attacken der Regierung auf ihre Gewerkschaft Sutiss: Gewerkschaftsmafia nannte sie Parlamentspräsident Diosdado Cabello und Präsident Maduro meinte (in seiner Rede auf dem Parteitag der PSUV), korrupte Gewerkschafter hätten das staatliche Unternehmen gekidnappt. Die Belegschaft ist faktisch seit 2010 ohne gültigen Tarifvertrag – und das Unternehmen in der Krise. Während innerhalb der Sutiss eigentlich die regierungsnahen Kräfte die Mehrheit haben, die Belegschaft sich aber angegriffen fühlte, ist der Regionalverband des PSUV – Gewerkschaftsverbandes CBST mit der demonstrierenden Belegschaft solidarisch (wiederum im Gegensatz zur nationalen Leitung der CBST). Siehe neu: Kein Ende der Auseinandersetzung bei Sidor?  Seit sieben Tagen streikt die Belegschaft eines der wirtschaftlich und politisch wichtigsten Betriebe Venezuelas erneut – die Sidor Stahlwerke in Guyana. Dabei: Eigentlich gibt es endlich den lange ausstehenden neuen Tarifvertrag. Eigentlich. Das Manko: Keiner kennt ihn und niemand sagt, was drin steht… weiterlesen »
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Landesweite Festnahmen beim Aktionstag der Fast Food Workers: 436 mal gegen Grundrechte
Aktionstag der Fast Food Workers in den USAEs gibt in den USA Dinge, die man tun darf: Junge Afroamerikaner erschießen beispielsweise. Und Dinge, die man eben nicht tun darf: Streiken und protestieren zum Beispiel. Beim landesweiten Aktionstag zivilen Ungehorsams der Fast Food Worker im Rahmen des Kampfes für einen Mindestlohn von 15 Dollar gab es auch landesweit Festnahmen – in New York beispielsweise 19 Menschen vor einem McDonalds, insgesamt zählten die Organisatoren 436 Festnahmen zwischen beiden Ozeanen. Wichtiger als Polizeistaatsmaßnahmen ist aber die Meldung, dass in mehreren Städten die jeweils Hunderte von AktivistInnen Unterstützung bekamen von Menschen aus anderen, aber ebenfalls schlechtbezahlten Bereichen – vor allem wurden zahlreiche TeilnehmerInnen aus dem Heimpflegebereich registriert, auch in den USA ein heftiger Wachstumsbereich in dem private Firmen sich weder um Patienten noch Personal größere Gedanken machen. Der Bericht (mit zahlreichen Fotos) Demonstrators Arrested At Fast Food Protests In Cities Across The Country von Jillian Berman am 04. September 2014 in der Huffington Post. Siehe dazu auch neu: Mit 7,25 Dollar kann man nicht überleben… weiterlesen »
usa fast food strikeEs gibt in den USA Dinge, die man tun darf: Junge Afroamerikaner erschießen beispielsweise. Und Dinge, die man eben nicht tun darf: Streiken und protestieren zum Beispiel. Beim landesweiten Aktionstag zivilen Ungehorsams der Fast Food Worker im Rahmen des weiterlesen »

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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert

Dossier

israelisch-arabische FreundschaftDass die Welt nicht so einfach ist wie in der Ideologie, zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr: Während weiter Bomben auf Gaza fallen und Soldaten schießen wird von verschiedenen Seiten entweder vertreten, Israel habe einfach Recht, das zu tun, von anderer Seite wiederum wird die Bevölkerung Israels kollektiv als Kriegstreiber qualifiziert. Währenddessen regt sich der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung Netanjahu in Israel immer stärker. Minoritär? Ja, aber keinesfalls unbedeutender als – etwa – der Widerstand hierzulande gegen die Beförderung der Bombardierung der Ostukraine durch die BRD. Siehe dazu neu:  Ist der Krieg beendet? Jetzt rebellieren schon Geheimdienstler… weiterlesen »

Dossier

israelisch-arabische FreundschaftDass die Welt nicht so einfach ist wie in der Ideologie, zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr: Während weiter Bomben auf Gaza fallen und Soldaten schießen wird von verschiedenen Seiten entweder vertreten, Israel habe einfach Recht, das zu tun, von anderer weiterlesen »

„Was bedeutet die Digitalisierung für die Arbeitswelt und betriebliche Mitbestimmung. Ist das Szenario des Cloud Working Fluch oder Segen? Wie können Mitbestimmung und Selbstbestimmung der Beschäftigten in Zukunft umgesetzt werden? Fragen wie diese wurden auf dem ver.di-Kongress “Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter!” in Berlin diskutiert. Ich war dort und fasse hier zusammen was alles diskutiert wurde…“ Artikel von Kilian Vieth auf Netzpolitik.org vom 11. September 2014 weiterlesen »
„Was bedeutet die Digitalisierung für die Arbeitswelt und betriebliche Mitbestimmung. Ist das Szenario des Cloud Working Fluch oder Segen? Wie können Mitbestimmung und Selbstbestimmung der Beschäftigten in Zukunft umgesetzt werden? Fragen wie diese wurden auf dem ver.di-Kongress “Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter!” in Berlin diskutiert. Ich war dort weiterlesen »

Für die EU sind die BRICS-Länder Konkurrenten im Kampf um afrikanische Märkte und Rohstoffe. Gemeinsames Hauptziel sind Gewinne. Artikel von Christian Selz in der jungen Welt vom 15.09.2014 weiterlesen »
Für die EU sind die BRICS-Länder Konkurrenten im Kampf um afrikanische Märkte und Rohstoffe. Gemeinsames Hauptziel sind Gewinne. Artikel von Christian Selz in der jungen Welt vom 15.09.2014 externer Link

Real sind die Verdienste von 1995 bis 2012 gesunken. Gleichzeitig wurden die Flächentarifverträge löchriger und es kam zu einem Machtverlust der Gewerkschaften. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 15. September 2014 weiterlesen »
Real sind die Verdienste von 1995 bis 2012 gesunken. Gleichzeitig wurden die Flächentarifverträge löchriger und es kam zu einem Machtverlust der Gewerkschaften. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 15. September 2014 externer Linkweiterlesen »

„In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter haben sich einen illegalen Trick einfallen lassen: Wenn die Zwei-Jahres-Verträge auslaufen, werden viele Mitarbeiter pro forma einfach bei dem anderen Träger des Jobcenters, den Kommunen, eingestellt und dann wieder ausgeliehen ans Jobcenter.“ (…) bundesweit sind 4300 Jobberater in Zeitverträgen (…)“ Text und Video der Frontal21 Sendung vom 09.09.2014 weiterlesen »
"In vielen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit werden Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiter systematisch missachtet. Diesen Vorwurf erhebt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dabei geht es um die Befristung von Arbeitsverträgen, die laut Gesetz bis zu einer maximalen Dauer von zwei Jahren erlaubt ist. Danach müssen die betroffenen Mitarbeiter festangestellt werden. Doch etliche Jobcenter weiterlesen »

Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom  15.09.2014, dort auch der Volltext der Studie (englisch) und Zusammenfassung (deutsch) sowie ein (guter!) Kommentar weiterlesen »
"Erster vergleichender Gerechtigkeitsindex für alle 28 EU-Staaten: Deutschland mit Verbesserungen auf Platz 7 – Zunehmendes Gefälle zwischen Nord- und Südeuropa sowie zwischen Alt und Jung – Europäische Sozialstrategie nötig. Europa macht leichte Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung, das Niveau an sozialer Gerechtigkeit aber hat in den letzten Jahren in den weiterlesen »

DGB-Chefin Gabriele Kailing fürchtet, dass das von Schwarz-Grün geplante Vergabegesetz die Missstände am Bau nicht beenden wird. Arbeitnehmer aus dem osteuropäischen Raum werden nach ihrer Ansicht weiter weit unter dem Branchenmindestlohn entlohnt werden. Das Interview von Pitt von Bebenburg mit Gabriele Kailing in der Frankfurter Rundschau vom 10. September 2014 weiterlesen »
DGB-Chefin Gabriele Kailing fürchtet, dass das von Schwarz-Grün geplante Vergabegesetz die Missstände am Bau nicht beenden wird. Arbeitnehmer aus dem osteuropäischen Raum werden nach ihrer Ansicht weiter weit unter dem Branchenmindestlohn entlohnt werden. Das Interview von Pitt von Bebenburg mit Gabriele Kailing in der Frankfurter Rundschau vom 10. weiterlesen »

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) brachte vor kurzem eine Studie heraus, aus der klar hervorgeht, dass die tiefe ökonomische und soziale Krise Frankreichs  ganz wesentlich auf die deutsche Wirtschaft & Regierung zurückzuführen ist. Ich ergänze natürlich, wie Griechenlands, Portugals und Spaniens arbeitende Völker unter der Niedriglohnpolitik und hohen Produktivität Deutschlands (und natürlich durch “ihre” Regierungen)  in tiefe Armut getrieben wurden.  Selbstverständlich hatte der markante Kriseneinbruch ab 2007/08 ganz Europa tief getroffen. Aber bekanntlich haben ab 2010 die Reichen Europas (und weltweit) wieder stark zugelegt, während Mittelschichten und die Lohnarbeiter_innenklasse stark verloren haben…“ Kommentar von und bei LabourNet Austria vom 11. September 2014 weiterlesen »
"Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) brachte vor kurzem eine Studie heraus, aus der klar hervorgeht, dass die tiefe ökonomische und soziale Krise Frankreichs  ganz wesentlich auf die deutsche Wirtschaft & Regierung zurückzuführen ist. Ich ergänze natürlich, wie Griechenlands, Portugals und Spaniens arbeitende Völker unter der Niedriglohnpolitik und hohen Produktivität weiterlesen »

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