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Bomben auf Schulen: NSA geprüft…
Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen GeheimdienstenWährend eine erklärte Feuerpause in Gaza noch ihre Wirksamkeit für die betroffenen Menschen erweisen muss und die Toten – darunter, laut UN Angaben, etwa 400 Kinder – ohnehin nicht mehr lebendig macht, wird sie bereits oft als Ergebnis diplomatischer Erfolge gefeiert. Wie es dann aber in Wirklichkeit mit der internationalen Haltung der wichtigsten Akteure aussieht wird – beispielsweise – in dem Artikel „Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen Geheimdiensten“ von Thomas Pany am 04. August 2014 bei telepolis deutlich, worin es heisst „So ist die Partnerschaft der NSA nicht auf die ISNU beschränkt, sondern schließt auch die SOD, eine israelische Sondereinheit des militärischen Geheimdienstens, ein und den Mossad. Interessanter noch ist, dass auch die Zulieferseite sich nicht auf die NSA beschränkt, sondern auch der britische Geheimdienst GCHQ, der kanadische CSEC sowie Geheimdienste befreundeter arabischer Staaten, genannt wird der jordanische Dienst EWD (Jordanian Electronic Warfare Directorate), und Informationen der Palestinian Authority Security Forces über „palästinensische Ziele“ an israelische Dienste weitergegeben werden“. Siehe dazu die Hintergründe weiterlesen »
Die enge Zusammenarbeit der NSA mit israelischen GeheimdienstenWährend eine erklärte Feuerpause in Gaza noch ihre Wirksamkeit für die betroffenen Menschen erweisen muss und die Toten – darunter, laut UN Angaben, etwa 400 Kinder – ohnehin nicht mehr lebendig macht, wird sie weiterlesen »

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Wenn der heilige Geist über sie kommt…
Banco Espírito Santo (BES) …wird es mindestens so teuer, wie es vorher war: Die Behauptung der portugiesischen Regierung, die „Rettung“ der Heiliggeist Bank (BES) werde nicht aus Steuergeldern finanziert, erweist sich jeden Tag als fragwürdiger. Zumal alles in den alten Händen bleibt – die nach der Teilung gegründete „gute Bank“ steht unter der Leitung eines Herrn João Moreira Rato. Der vorher, zusammen mit dem Neffen des BES-Familienchefs Salgado, einen von der BES organisierten Investmentfonds in der Schweiz betrieb…In dem Artikel Caso BES: A política de direita ao serviço do capital (Der Fall BES – die Politik der Rechten im Dienste des Kapitals) vom 01. August 2014 unterstreicht der Gewerkschaftsbund CGTP-IN, dass auf jeden Fall schon mal die Zinsen für das EU Darlehen aus Steuergeldern bezahlt werden müssen (ohne, dass klar sei, was noch alles komme), und die beliefen sich auf immerhin 330 Millionen Euro weiterlesen »
Banco Espírito Santo (BES) ...wird es mindestens so teuer, wie es vorher war: Die Behauptung der portugiesischen Regierung, die „Rettung“ der Heiliggeist Bank (BES) werde nicht aus Steuergeldern finanziert, erweist sich jeden Tag als fragwürdiger. Zumal alles in den alten Händen weiterlesen »

Entfristung eines Wissenschaftlers der Justus-Liebig-Universität Gießen durch das Arbeitsgericht nach 16 befristeten Arbeitsverträgen
GEW„Karola Stötzel, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, erklärt aus diesem Anlass: „Wir betrachten das Gießener Urteil als ein starkes  Signal an die Hessischen Hochschulen und das Land Hessen, endlich zu einer verantwortungsbewussten Personalpolitik zurückzukehren und  dem Missbrauch immer wieder erneut befristeter Arbeitsverträge endlich ein Ende zu bereiten! Die Hochschulen nutzen das Befristungsrecht des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gnadenlos auf Kosten der Beschäftigten aus. Inzwischen sind neun von zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern befristet tätig – oft mit Vertragslaufzeiten von nur wenigen Monaten. Wir freuen uns, dass das Arbeitsgericht Gießen dem nun entgegentritt und damit auch die GEW-Forderung nach der dringend gebotenen  Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes unterstützt.“ Am Freitag, den 1. August hat das Arbeitsgericht Gießen von der Justus-Liebig Universität die unbe-fristete Einstellung eines Wissenschaftlers gefordert, der über zehn Jahre auf der Grundlage von 16 befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt worden ist. Die Befristung des letzten Arbeitsverhältnisses war dem Arbeitsgericht Gießen zufolge unrechtmäßig, da sie im Rahmen des landeseigenen Drittmittelprojekts LOEWE stattgefunden hat. Aus dem Landeshaushalt finanzierte Projekte dürfen dem Urteil zufolge jedoch nicht als Drittmittel gewertet werden, für die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz besonders weitgehende Befristungsmöglichkeiten eröffnet…“  Pressemitteilung der GEW Hessen vom 4. August 2014 weiterlesen »
GEW„Karola Stötzel, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen, erklärt aus diesem Anlass: „Wir betrachten das Gießener Urteil als ein starkes  Signal an die Hessischen Hochschulen und das Land Hessen, endlich zu einer verantwortungsbewussten Personalpolitik zurückzukehren und  dem Missbrauch immer wieder erneut befristeter weiterlesen »

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Antikriegsproteste im Westen der Ukraine gehen weiter – die rechte Offensive auch
In dem Überblick Manifestations et blocages contre la guerre en Uraine  der am 05. August 2014 bei Solidarité Ouvrière veröffentlicht wurde, werden zwar zwei, drei Aktionen gegen die Kriegspolitik der Kiewer Regierung die im LabourNet Germany bereits dokumentiert worden waren mit berichtet – aber eben auch eine Reihe neuer, weiterer Aktivitäten, unter anderem in Odessa, basiert auf Berichten in ukrainischen Medien weiterlesen »
In dem Überblick Manifestations et blocages contre la guerre en Ukraine externer Link der am 05. August 2014 bei Solidarité Ouvrière veröffentlicht wurde, werden zwar zwei, drei Aktionen gegen die Kriegspolitik der Kiewer Regierung die im weiterlesen »

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Argentinien »
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Staatsbankrott Argentiniens 2.0

Dossier

Argentinien: »Que se vayan todos!«Am 16. Juni entschied das Oberste Gericht der USA, dass der argentinische Staat 1,3 Milliarden Dollar (960 Millionen Euro) an den Hedgefonds NML Capital zahlen muss. NML Capital gehört zu den sogenannten „Geierfonds“, hochspekulativen Investmentfonds (Hedgefonds), die Wertpapiere von Unternehmen beziehungsweise Staaten meist auf dem Sekundärmarkt weit unter dem ursprünglichen Wert kaufen, um später bei einer Restrukturierung den vollen Wert plus Zinsen zu erstreiten. Der Hedgefonds, der zum Konzern des US-amerikanischen Spekulanten Paul Singer gehört, löste damit eine Finanzkrise in Argentinien aus. Da die Regierung mit weiteren Klagen rechnen muss, ist die Gefahr eines Staatsbankrotts akut. Um den abzuwenden, verhandelt die Regierung aktuell mit der US-Justiz und dem Hedgefonds…“ Aus dem Artikel „Argentinien kämpft mit den Geiern“ von Alicia Rivero in der ila 377. Siehe dazu neu: Volksentscheid statt Bankenverhandlung weiterlesen »

Dossier

Argentinien: »Que se vayan todos!«"Am 16. Juni entschied das Oberste Gericht der USA, dass der argentinische Staat 1,3 Milliarden Dollar (960 Millionen Euro) an den Hedgefonds NML Capital zahlen muss. NML Capital gehört zu den sogenannten „Geierfonds“, hochspekulativen Investmentfonds (Hedgefonds), weiterlesen »

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China »
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Offener Brief an Automultis – die Verantwortung übernehmen!
Die Zahl der Todesopfer durch die Explosion bei der Kunshan Zhongrong Metal Products Co Ltd steigt, weil weitere schwer verletzte – bis zu 90% verbrannte – Arbeiter gestorben sind. Die Kurzmeldung First probe of China factory blast finds firm responsible am 05. August 2014 bei Asian Labour Update berichtet nicht nur, wie der Titel besagt, dass erste offizielle Untersuchungen die Verantwortlichkeit des Unternehmens verdeutlichen, sondern auch leider, dass die Zahl der Todesopfer eben bereits auf 75 angestiegen ist weiterlesen »
Die Zahl der Todesopfer durch die Explosion bei der Kunshan Zhongrong Metal Products Co Ltd steigt, weil weitere schwer verletzte – bis zu 90% verbrannte – Arbeiter gestorben sind. Die Kurzmeldung First probe of China factory blast finds firm responsible weiterlesen »

rynair lowest wagesDie Fluglinie Ryanair muss in Frankreich an Beihilfen zurückzahlen. Nach Meinung der EU-Kommission waren die Vergünstigungen von Provinzflughäfen eine extreme Wettbewerbsverzerrung. Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, im Neues Deutschland vom 01.08.2014. Aus dem Text: „(…) Tatsächlich ist es bei Ryanair seit Jahren Praxis, bei den Industrie- und Handelskammern, die in Frankreich zumeist die Betreiber der Provinzflughäfen sind, ermäßigte Abfertigungsgebühren sowie Beihilfen in Millionenhöhe einzufordern und zu drohen, andernfalls werden man den entsprechenden Airport nicht mehr anfliegen. Da solche Subventionen gesetzlich verboten sind, werden sie als »Beitrag zum Werbe- und Marketingaufwand« kaschiert und die so erpressten Flughafenbetreiber »zahlen freiwillig«, wie man bei Ryanair unverfroren versichert. Dagegen urteilte die EU-Kommission, die Fluggesellschaft habe sich »zu Unrecht bessere wirtschaftliche Bedingungen und somit Wettbewerbsvorteile auf dem gemeinsamen Markt verschafft«…weiterlesen »
rynair lowest wagesDie Fluglinie Ryanair muss in Frankreich an Beihilfen zurückzahlen. Nach Meinung der EU-Kommission waren die Vergünstigungen von Provinzflughäfen eine extreme Wettbewerbsverzerrung. Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, im Neues Deutschland vom 01.08.2014 weiterlesen »

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Uni-Klinik Schleswig-Holstein: Streik abgewendet
„Der Aufsichtsrat des UKSH hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2014 beschlossen, in den Flächentarifvertrag der Länder (TV-L) zurückzukehren. Das Land begrüßt diesen Beschluss und hat zeitgleich entsprechende Schritte zur Gründung eines dafür notwendigen Arbeitgeberverbandes des Landes eingeleitet. (…) Der Rückkehr in den TV-L vorausgegangen waren gescheiterte Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften, die eine Übernahme des Tarifergebnisses zum TVöD Bund/VKA sowie eine weitergehende Angleichung an diesen Tarifvertrag gefordert hatten. Dazu Losse-Müller: „Der Tarifvertrag der Länder gilt für das Land und alle seine Unternehmen. Land und UKSH haben dazu seit sieben Monaten Gespräche mit den Gewerkschaften geführt. Verdi hat die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Forderung der Gewerkschaften den TVöD anzuwenden ist für uns als Land schlichtweg nicht umsetzbar. Für uns ist der TV-L der einzig mögliche Schritt hin zum Flächentarifvertrag und damit weg vom alten Sanierungstarif.“…“ Artikel auf HL-Live vom 31.07.2014 weiterlesen »
„Der Aufsichtsrat des UKSH hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2014 beschlossen, in den Flächentarifvertrag der Länder (TV-L) zurückzukehren. Das Land begrüßt diesen Beschluss und hat zeitgleich entsprechende Schritte zur Gründung eines dafür notwendigen Arbeitgeberverbandes des Landes eingeleitet. (…) Der Rückkehr in den TV-L vorausgegangen waren gescheiterte Tarifverhandlungen mit weiterlesen »

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Erklärung des 6. Gewerkschaftstages von SUD Solidaires
Vom 2. Bis 5. Juni 2014 fand der 6. Kongress von SUD Solidaires statt, der mit der Déclaration du 6e congrès de l’Union syndicale Solidaires abgeschlossen wurde. Diese Erklärung fasst faktisch die auf dem Kongress beschlossenen Aktivitäten und Orientierungen zusammen, von den neuen Aufgaben im Kampf gegen die erstarkende politische Rechte bis zur EU Ebene, wo es etwa um die Teilnahme an Bloccupy Frankfurt im November geht weiterlesen »
Vom 2. Bis 5. Juni 2014 fand der 6. Kongress von SUD Solidaires statt, der mit der Déclaration du 6e congrès de l’Union syndicale Solidaires abgeschlossen  wurde. Diese Erklärung fasst faktisch die auf dem Kongress beschlossenen weiterlesen »

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US-Wirtschaft: Abgehängt vom Aufschwung
Die US-Wirtschaft brummt – doch der Durchschnittsverdiener hat nichts davon. Während die Produktivität wächst, stagnieren die Gehälter. Das könnte den Boden für neue Krisen bereiten. Artikel von Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau vom 04.08.2014 weiterlesen »
Die US-Wirtschaft brummt – doch der Durchschnittsverdiener hat nichts davon. Während die Produktivität wächst, stagnieren die Gehälter. Das könnte den Boden für neue Krisen bereiten. Artikel von Stephan Kaufmann in der Frankfurter Rundschau vom 04.08.2014 externer Linkweiterlesen »

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Die neuen Arbeitsgesetze – und die Rolle der Gewerkschaften
Wenn die – konkurrierenden – Gewerkschaften es schaffen, 10.000 Menschen auf die Strasse zu bringen, vor allem aus dem öffentlichen Dienst, dann ist dies für Serbien schon ein Schritt nach vorne. Was erst recht die Frage aufwirft, welche Rolle die Gewerkschaften im Kampf gegen den „neoliberalen Frontalangriff“ spielen können, die in dem Beitrag Neoliberal assault on working class rights in Serbia: Can the trade unions lead the struggle? von Pavle Ilic am 21. Juli 2014 bei Left East behandelt wird. Der Autor gehört der (trotzkistisch orientierten) Gruppe Marks21 an, die am serbischen „linken Gipfel“ beteiligt ist weiterlesen »
Wenn die – konkurrierenden – Gewerkschaften es schaffen, 10.000 Menschen auf die Strasse zu bringen, vor allem aus dem öffentlichen Dienst, dann ist dies für Serbien schon ein Schritt nach vorne. Was erst recht die Frage aufwirft, welche Rolle die Gewerkschaften im Kampf gegen den „neoliberalen Frontalangriff“ spielen können, die weiterlesen »

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Warum (nicht nur) Kenia eine Revolution braucht…
Eine gesamtgesellschaftliche Bilanz der ganzen Periode der Unabhängigkeit Kenias seit dem erfolgreichen Kampf gegen den britischen Kolonialismus zieht in dem Beitrag Kenya is ripe for the people’s revolution am 31. Juli 2014 bei Pambazuka Autor Henry Makori – und kommt zu dem Schluss, dass gegen die herrschende Klasse und ihre Kontinuität eine Revolution not tut…In jedem Falle ein Beitrag zum besseren Verständnis aktueller Auseinandersetzungen weiterlesen »
Eine gesamtgesellschaftliche Bilanz der ganzen Periode der Unabhängigkeit Kenias seit dem erfolgreichen Kampf gegen den britischen Kolonialismus zieht in dem Beitrag Kenya is ripe for the people's revolution externer Link am 31. Juli 2014 bei Pambazuka weiterlesen »

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die große Koalition sagt: […] Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. […] Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohnniveaus wird […] – erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft.“ Wir fragen: Warum soll die Höhe eines zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohns erst nach der nächsten Bundestagswahl überprüft werden? Bei einer Vollzeitbeschäftigung mit einer 38,5-Stundenwoche ergibt ein Stundenlohn von 8,50 Euro rund 1.400,00 Euro monatlich brutto. Wer soll davon in Würde leben können? Der ver.di-Vorsitzende Bsirske hat nun einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 Euro gefordert. Das geht in die richtige Richtung. Aber seit Jahren wachsen nicht nur die Produktivität und die Profite, sondern gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten einschließlich der Mieten und der Nebenkosten spürbar. Wir sagen: 12,00 Euro Mindeststundenlohn jetzt! Als Antwort auf die wachsende Armut trotz Arbeit fordern wir deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindeststundenlohns von 12,00 Euro brutto. Er muss zudem jährlich an die Preissteigerungen angepasst werden…“ Aufruf, ErstunterzeichnerInnen und Unterschriftenliste der Initiative 12 Euro jetzt! (Email: info@12-euro-jetzt.de). Weitere Forderungen des Aufrufs: Wir sagen ferner: Schluss mit der sozialen Unsicherheit! Wir sagen zudem: Hartz IV muss weg! Wir fordern unsere Gewerkschaften und alle, die sich den Rechten der arbeitenden Menschen verpflichtet sehen, auf: Werdet in diesem Sinne aktiv! Bündelt Eure Kräfte! Nur wer kämpft, kann gewinnen! weiterlesen »
Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!"Die große Koalition sagt: [...] Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. [...] Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohnniveaus wird [...] – erstmals zum 10. weiterlesen »

SoVDTV: 10 Jahre Hartz IV - Kein Grund zum FeiernZehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze haben Langzeitarbeitslose kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Rund ein Viertel der erwerbsfähigen Leistungsbezieher verharrt seit 2005 im Hartz IV-System. SoVD TV zeigt die alltäglichen Auswirkungen auf die Betroffenen und nennt Fakten.“ TV-Clip: 10 Jahre Hartz IV – Kein Grund zum Feiern bei youtube. Siehe dazu:
  • Sozialverband SoVD fordert umfassende Hartz-ReformDer Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Reformen am Arbeitsmarkt. „Die Zehn-Jahres Bilanz der Hartz-Gesetze ist niederschmetternd. Folgenschwer wirkt sich dieses System auf Millionen Menschen aus, die davon betroffen sind“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Sozialverband zog am Mittwoch Bilanz und stellte ein Reformkonzept mit konkreten Vorschlägen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Leistungen vor…“ Pressemitteilung vom 30.07.2014 und das SoVD-Reformkonzept „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV“
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SoVDTV: 10 Jahre Hartz IV - Kein Grund zum Feiern"Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze haben Langzeitarbeitslose kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Rund ein Viertel der erwerbsfähigen Leistungsbezieher verharrt seit 2005 im Hartz IV-System. SoVD TV zeigt die alltäglichen Auswirkungen weiterlesen »

H&M-Inhaberfamilie Persson setzt auf Immobilien
Die H&M-Inhaberfamilie Persson investiert ihr Geld zunehmend in Betongold. Wie aus dem Geschäftsbericht für 2013 hervorgeht, haben die Perssons im vergangenen Jahr mindestens zwei weitere internationale Top-Adressen gekauft und an ihr eigenes Unternehmen vermietet. Es handelt sich um Immobilien in der Via del Corso und der Via Tomacellin, beide in Rom…“ Meldung vom 04.08.2014 bei TextilWirtschaft weiterlesen »
"Die H&M-Inhaberfamilie Persson investiert ihr Geld zunehmend in Betongold. Wie aus dem Geschäftsbericht für 2013 hervorgeht, haben die Perssons im vergangenen Jahr mindestens zwei weitere internationale Top-Adressen gekauft und an ihr eigenes Unternehmen vermietet. Es handelt sich um Immobilien in der Via del Corso und der Via Tomacellin, beide in weiterlesen »

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