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Kampagne „Lohnsteuer runter!“
Kampagne Lohnsteuer runter! des ÖGBDas ÖGB/AK-Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen: „Die Lohnsteuersenkung ist notwendig, weil … die Steuerbelastung für ArbeitnehmerInnen viel zu hoch ist. der derzeitige Eingangssteuersatz schon niedrige Einkommen stark belastet. das Leben immer teurer wird. es sich für Teilzeitbeschäftigte lohnen soll, mehr zu arbeiten. die Steuerlast ungerecht verteilt ist. Die Lohnsteuer trägt einen immer größeren Teil zu den Steuereinnahmen bei, während Steuern, die die Unternehmen bezahlen, kaum steigen…“ Siehe die Kampagnenseite und hier dazu neu: »In Österreich wird Arbeit sehr hoch besteuert«. Wien: Gewerkschaftsbund fordert Lohnsteuersenkungen. Schlechte Tarifabschlüsse werden so vertuscht. Ein Gespräch mit Gerhard Mack von Johannes Supe in junge Welt vom 5.10.2014 weiterlesen »
Kampagne Lohnsteuer runter! des ÖGBDas ÖGB/AK-Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen: "Die Lohnsteuersenkung ist notwendig, weil … die Steuerbelastung für ArbeitnehmerInnen viel zu hoch ist. der derzeitige Eingangssteuersatz schon niedrige Einkommen stark belastet. das Leben immer teurer wird. es sich für Teilzeitbeschäftigte weiterlesen »

From Crisis to Resistance. Überregionale Demonstration zur Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 04.10.2014 in Nürnberg
From Crisis to Resistance. Überregionale Demonstration zur Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 04.10.2014 in NürnbergDemonstration: Nein zu Spaltung und Verarmung! Gemeinsam die EU-Krisenpolitik blockieren! DEMONSTRATION ZU DEN NÜRNBERGER BUNDESBEHÖRDEN. Aufruf zur Großdemonstration in Nürnberg gegen die EU-Krisenpolitik am 4. Oktober 2014 im Rahmen der Blockupy-Herbstproteste zur Bundesagentur für Arbeit und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Demobeginn: Aufseßplatz in der Südstadt, 12 Uhr mit Auftaktkundgebung. Route: Über die Bundesagentur für Arbeit zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Siehe Aufrufe und nun Berichte:
  • NBG: Antikapitalistischer Block auf der Demo des Nürnberger SozialforumsÜber 500 TeilnehmerInnen zählte die Demonstration des Nürnberger Sozialforums zur Bundesagentur für Arbeit und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ca. 250 Menschen beteilligten sich am antikapitalistischen Block zu dem die organisierte autonomie unter dem Motto „From Crisis to resistance“ aufgerufen hatte…“ Bericht von organisierte autonomie (OA) vom 04.10.2014 bei indymedia
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From Crisis to Resistance. Überregionale Demonstration zur Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 04.10.2014 in NürnbergDemonstration: Nein zu Spaltung und Verarmung! Gemeinsam die EU-Krisenpolitik blockieren! DEMONSTRATION ZU DEN NÜRNBERGER BUNDESBEHÖRDEN. Aufruf zur Großdemonstration in Nürnberg gegen weiterlesen »

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Kobanê seit drei Wochen angegriffen: Wem kommt die türkische Armee zu Hilfe?
Kobanê: Wer schiesst auf wen?Das Mandat für die türkische Armee zu intervenieren ist keineswegs so neu, wie in vielen Medien dargestellt – es ist in Wirklichkeit eine Erneuerung des Mandats von 2012. So jedenfalls wird es in dem Beitrag Hintergrund: Das türkische Militärmandat für Auslandseinsätze und der Widerstand von Kobanê am 05. Oktober 2014 bei Civaka Azad bewertet, worin es zum ursprünglichen Mandat von 2012 heißt „Lassen Sie uns noch einen Schritt weitergehen: Am 18.Juli desselben Jahres übernahm die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit den Volksverteidigungseinheiten der YPG die Kontrolle über die Stadt Kobanê. Ohne den Einsatz von Waffen konnten die Mitglieder des Assad-Regimes aus der Stadt vertrieben und somit der Beginn der demokratischen Selbstverwaltung ausgerufen werden. Ahmet Davutoğlus Antwort auf die Geschehnisse nahe der Grenze der Türkei ließ nicht lange auf sich warten. Am 31.08.2012 erklärte Davutoğlu im Gespräch mit der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Safak, dass die Türkei eine kurdische Autonomie mit offiziellen Status nicht dulden würde. Vor allem Gebilde, die unter der Kontrolle der PKK, „ähnlich wie die im Kandilgebirge sind nicht zu akzeptieren“, so die Worte von Davutoğlu, welcher auf die Frage, ob eine Pufferzone im syrischen Norden in Betracht gezogen könnte, entgegnete, dass entsprechende Vorbereitungen bereits getroffen seien. Vieles scheint derzeit mit dem kleinen kurdischen Autonomiegebiet im Norden Syriens verwoben zu sein. Neben dem Schicksal zehntausender Menschen geht es auch um Fragen wie, ob dem Vormarsch des IS Einhalt geboten werden kann, und wie es mit dem Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK weitergehen wird“ – und weitere Berichte weiterlesen »
Kobanê: Wer schiesst auf wen?Das Mandat für die türkische Armee zu intervenieren ist keineswegs so neu, wie in vielen Medien dargestellt – es ist in Wirklichkeit eine Erneuerung des Mandats von 2012. So jedenfalls wird es in dem Beitrag weiterlesen »

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China »
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Regenschirmbewegung: Ultimaten, Verhandlungen, Drohungen – Rückzug?
Massive Polizeirepression kann die Bewegung in Hongkong nicht aufhaltenNeue Großdemonstrationen am Wochenende, am Montag aber eindeutiger Rückgang, zwischendurch Auseinandersetzungen mit Gruppierungen die die westlichen Medien persönlich zu kennen scheinen, da sie ganz genau wissen, dass sie zu den Triaden gehören, Debatten um taktische Rückzüge und Verhandlungsstrategien, sowie wachsende internationale Solidarität – und Debatten um die Bewegung als solche, so etwa die Situation in Hongkong nach dem ersten Oktoberwochenende – am Montag wurde die Blockade öffentlicher Gebäude aufgehoben. „Nach Jahren der Aufschübe und vorgeschobener Entschuldigungen hat der Nationalkongress der Volksrepublik China dann im August dieses Jahres erklärt, wie diese sogenannte Demokratie in Hongkong aussehen würde: Peking schlägt zwei bis drei Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vor, zwischen denen die WählerInnen dann abstimmen können. Außerdem müssen die Kandidaten von mindestens fünfzig Prozent der Mitglieder eines Wahlkomitees nominiert werden, dem hauptsächlich Vertreter der Wirtschaftsinteressen Hongkongs beisitzen“ – so eine der Antworten auf 10 Fragen von Sophia Chan (Left21) aus Hongkong in dem Beitrag Alles, was du über die Proteste in Hongkong wissen musst am 02. Oktober 2014 bei marx21.de und weitere aktuelle Informationen weiterlesen »
Massive Polizeirepression kann die Bewegung in Hongkong nicht aufhaltenNeue Großdemonstrationen am Wochenende, am Montag aber eindeutiger Rückgang, zwischendurch Auseinandersetzungen mit Gruppierungen die die westlichen Medien persönlich zu kennen scheinen, da sie ganz genau wissen, dass sie zu den Triaden gehören, Debatten weiterlesen »

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Kampagne von KOS, Tacheles, Erwerblosenforum, ALSO, ver.di-Erwerbslose, bag-plesa, Initiative Soziales Europa mit Aktionen vor Ort ab dem 22. September, bundesweiter Aktionstag am 2. Oktober: „Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern“ wollen wir mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Leistungsberechtigten durchsetzen und drohende Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verhindern. Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf unserer Tagung vom 11. bis 13. Juni in Lage-Hörste verabredet. Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, Aktionen vor Ort ab dem 22. September durchzuführen, vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober…“ Siehe die Kampagnenseite AufRECHT bestehen und hier neu: Berichte weiterlesen »

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Kampagne von KOS, Tacheles, Erwerblosenforum, ALSO, ver.di-Erwerbslose, bag-plesa, Initiative Soziales Europa mit Aktionen vor Ort ab dem 22. September, bundesweiter Aktionstag am 2. Oktober: "Unter dem Motto "AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den weiterlesen »

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Streik der U-Bahn Fahrer in São Paulo kurz vor der WM

Dossier

  • Solidaritätskampagne mit der Gewerkschaft der Metrobeschäftigten von São Paulo Die Kampagne zur Wiedereinstellung der Metrostreikenden zeigt weiter Wirkung Altino Prazeres, Vorsitzender der Sindicato dos Metroviários de São Paulo hat am 30. September 2014 (auf seiner persönlichen Facebookseite, da die Seite der Gewerkschaft Probleme hat) die erfreuliche Meldung bekannt gegeben: Weitere 23 der insgesamt 42 wegen des Streiks im Juni entlassenen KollegInnen wurden an diesem Tag vor Gericht als „zu Unrecht gekündigt“ beurteilt und ihre sofortige Wiedereinstellung angeordnet – vorher waren bereits 12 wieder eingestellt worden, so dass jetzt noch sieben KollegInnen, deren Arbeitsgerichtsprozess noch ansteht, als entlassen gelten. Prazeres bedankte sich ausführlich für die massive Solidarität, die auch am Prozesstag zum Ausdruck kam und rief alle dazu auf, dies fortzusetzen um mit der Wiedereinstellung der letzten Betroffenen gleichzeitig die Versuche, den Streik zu illegalisieren zurückzuschlagen, unterstreicht er in seinem Post „READIMISSÃO DE MAIS 23. FALTAM SETE. NÃO TEM ARREGO“, in dem er auch kurz die bisherige Solidarität skizziert
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  • Solidaritätskampagne mit der Gewerkschaft der Metrobeschäftigten von São Paulo Die Kampagne zur Wiedereinstellung der Metrostreikenden zeigt weiter Wirkung Altino Prazeres, Vorsitzender der Sindicato dos Metroviários de São Paulo hat am 30. September 2014 (auf seiner persönlichen Facebookseite, da die Seite weiterlesen »

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Streik der Air France Piloten

Dossier

  • Das plötzliche Ende des (Piloten)Streiks – nachdem Air France das Projekt Transavia Europa aufgegeben hat…Streik der Air France Piloten Nach rund zwei Wochen Streik hat die grösste Pilotengewerkschaft SNPL beschlossen, den Streik zu beenden. Offensichtlich sahen sie mit der Aufgabe des Plans, eine europäische Billigtochter zu gründen, ihre Ziele erreicht: Andere sehen das anders, zumal das Projekt einer französischen Billiglinie keineswegs aufgegeben wurde, im Gegnteil, massiver verfolgt werden soll – ein Einsparplan von 1 Milliarde Euro, von dem bereits auf dem Tisch liegt, dass es die Beschäftigten sind, die diese Summe bezahlen müssen. Perform 2020 ist der Leitplan des Air France Vorstandes, und dessen Kern ist es, die Rentabilität von 3,5 auf 10% zu steigern – auf Kosten aller Beschäftigter, weswegen ein gemeinsamer Kampf das Wesentliche Mittel dagegen sei, betont in der Stellungnahme „Quel bilan après la suspension du mouvement des pilotes d’Air France?“ vom 03. Oktober 2014 das Bureau National der SUD Aérien
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DossierStreik der Air France Piloten

  • Das plötzliche Ende des (Piloten)Streiks – nachdem Air France das Projekt Transavia Europa aufgegeben hat... Nach rund zwei Wochen Streik hat die grösste Pilotengewerkschaft SNPL beschlossen, den Streik zu beenden. Offensichtlich sahen weiterlesen »

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Wer braucht schon eine Militärdiktatur, wenn er eine Militärpolizei hat?
Der Trend tödlicher Polizeigewalt hält in Brasilien konstant an. Nach wie vor verzeichnet das Land eine der höchsten Mordraten durch staatliche Einsatzkräfte weltweit. Eine jüngst von der BBC Brasilien durchgeführte Studie zu tödlicher Polizeigewalt in dem südamerikanischen Land ergab, dass im Jahr 2013 mindestens 1.259 Menschen von Angehörigen der Polícia Militar so wie der Polícia Civil ermordet worden seien. Monatlich seien dies rund 105 Personen“ – so beginnt der Artikel Polizisten in Brasilien töten besonders häufig von Mario Schenk am 22. September 2014 bei amerika21.de und weitere Informationen weiterlesen »
Der Trend tödlicher Polizeigewalt hält in Brasilien konstant an. Nach wie vor verzeichnet das Land eine der höchsten Mordraten durch staatliche Einsatzkräfte weltweit. Eine jüngst von der BBC Brasilien durchgeführte Studie zu tödlicher Polizeigewalt in dem südamerikanischen Land ergab, dass im Jahr 2013 mindestens 1.259 Menschen von Angehörigen der Polícia weiterlesen »

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Streikbewegung gegen neue Arbeitsgesetze
Auch die norwegische Regierung hat nun etwas geniales entdeckt – was hierzulande schon zum „alten Eisen“ gehört – um „Arbeitsplätze“ zu schaffen: Wenn die Unternehmen heuern und feuern können, wie sie wollen, wird es schon werden, also: Zeitarbeit ausweiten. Was dazu führte, dass es in Oslo und Trondheim Demonstrationen je mehrerer Tausend TeilnehmerInnen gab, die an einem Streik- und Protesttag des Gewerkschaftsbundes LO teilnahmen. Der Bericht Mass strikes in Norway against new work laws  am 24. September 2014 in The Local weiterlesen »
Auch die norwegische Regierung hat nun etwas geniales entdeckt – was hierzulande schon zum „alten Eisen“ gehört – um „Arbeitsplätze“ zu schaffen: Wenn die Unternehmen heuern und feuern können, wie sie wollen, wird es schon werden, also: Zeitarbeit ausweiten. Was dazu führte, dass es in Oslo und Trondheim Demonstrationen je weiterlesen »

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Eine neue Welle sozialen Protests gegen neoliberale Reformen in Ghana
Seit über 20 Jahren ist Ghana eine parlamentarische Demokratie – mit anderen Worten, lange (wie so viele inzwischen vergessene auch) als Modellfall wirtschaftlicher Reformen gepriesen, eine weitere angebliche neoliberale Erfolgsgeschichte, die sich in Rauch auflöste – was zum ersten großen Streik, im öffentlichen Dienst, seit langer Zeit führte. Der nicht nur konsequent durchgehalten wurde, sondern auch in der Lage war, erstmals überhaupt, breitere Teile der Bevölkerung über die Beschäftigten hinaus zu mobilisieren, vor allem unzählige erwerbslose oder prekär lebende jungen Menschen. Dies war so stark, das sich erstmals auch die sonst politisch stets neutralen traditionellen Chiefs zugunsten des Streiks positionierten. Das sind die Gründe, weswegen in dem Artikel New dawn for social activism in Ghana – Public sector workers spark national movement for economic justice am 18. September 2014 bei Pambazuka die Autorin Joan Nimarkoh die These vertritt, das Land stehe vor einem neuen Aufbruch sozialen Aktivismus weiterlesen »
Seit über 20 Jahren ist Ghana eine parlamentarische Demokratie – mit anderen Worten, lange (wie so viele inzwischen vergessene auch) als Modellfall wirtschaftlicher Reformen gepriesen, eine weitere angebliche neoliberale Erfolgsgeschichte, die sich in Rauch auflöste – was zum ersten großen Streik, im öffentlichen Dienst, seit langer Zeit führte. Der nicht weiterlesen »

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Europäischer Gerichtshof kritisiert Frankreich wegen Verbots gewerkschaftlicher Tätigkeit in der Armee
Gleich mehrere Soldaten und Exsoldaten hatten seit 2007 vor den Gerichten ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation eingeklagt – nun sind diese Verfahren vor den europäischen Gerichtshof gelangt, der Frankreich wegen des absoluten Verbots gewerkschaftlicher Aktivität in der Armee einstimmig verurteilte und aufforderte, diesen Verstoß gegen §11 der europäischen Konvention abzustellen. Der Bericht La France condamnée parce qu’elle interdit les syndicats dans l’armée von Nathalie Guibert am 02. Oktober 2014 in Le Monde weiterlesen »
Gleich mehrere Soldaten und Exsoldaten hatten seit 2007 vor den Gerichten ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisation eingeklagt – nun sind diese Verfahren vor den europäischen Gerichtshof gelangt, der Frankreich wegen des absoluten Verbots gewerkschaftlicher Aktivität in der Armee einstimmig verurteilte und aufforderte, diesen Verstoß gegen §11 der europäischen Konvention abzustellen. weiterlesen »

uaw logo„Der Einsatz für mehr Mitbestimmung im Süden der USA ist einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Ab sofort ist die amerikanische Auto-Gewerkschaft UAW mit einem Büro für Daimler-Beschäftigte in Tuscaloosa vertreten. Unterstützt wird sie dabei durch deutsche Betriebsräte und die IG Metall. Am 3. Oktober wurde die Vertretung der US-amerikanischen Autogewerkschaft UAW am Daimler-Standort Tuscaloosa in Alabama eröffnet. Aus Deutschland nahmen Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, und der Daimler-Betriebsratsvorsitzende Michael Brecht teil. Das Büro firmiert unter der Bezeichnung UAW Local 112 und wirbt um Mitglieder unter den 3200 Beschäftigten des Daimler-Werkes. Tuscaloosa ist einer von vier Standorten weltweit, an denen die C-Klasse produziert wird…“ Meldung bei der IG Metall vom 04.10.2014 und die UAW-Pressemitteilung (deutsch und englisch) weiterlesen »
uaw logo„Der Einsatz für mehr Mitbestimmung im Süden der USA ist einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Ab sofort ist die amerikanische Auto-Gewerkschaft UAW mit einem Büro für Daimler-Beschäftigte in Tuscaloosa vertreten. Unterstützt wird sie dabei durch deutsche Betriebsräte und die IG Metall. weiterlesen »

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Ins Leere laufen gelassen
„Für die elf Altenpflegerinnen im „Haus der Geborgenheit“ war es eine böse Überraschung. Genau in der Zeit, als sie in der ver.di-Geschäftsstelle in Recklinghausen zur Beratung saßen, trafen zu Hause ihre fristlosen Kündigungen ein. Der Hintergrund: Die elf Frauen hatten gemeinsam eine Überlastungsanzeige an die Heimleitung geschrieben und diese Kenntnis auch an die Heimaufsicht des Kreises Recklinghausen weitergeleitet. Sie wollten auf die ihrer Meinung nach unhaltbaren Zustände in dem privaten Pflegeheim in Dorsten-Rhade aufmerksam machen. Sie sagen, sie konnten ihren Aufgaben im Sinne der 48, meist dementen Patienten und Patientinnen nicht mehr nachkommen. Organisatorische Mängel hätten ihnen oft die Arbeit erschwert, sagt die ehemalige stellvertretende Pflegedienstleiterin Manuela Giel. Mal fehlten Waschhandschuhe oder Dienstkleidung, dann kam die Wäscherei ihren Aufgaben nicht nach. Hinzu kam ein ständiger Wechsel unter den rund 40 Beschäftigten, so dass es immer wieder zu personellen Engpässen kam. (…) ver.di hat für die elf Frauen Kündigungsschutzklage eingereicht. Die ersten Gütetermine Anfang September brachten keine Einigung, im November wird verhandelt. Dort werden die elf gekündigten Altenpflegerinnenvor Gericht detailliert darlegen müssen, wann sie wem in der Pflegeeinrichtung von den Zuständen berichtet haben.“ Artikel bei ver.di vom Oktober 2014 weiterlesen »
„Für die elf Altenpflegerinnen im „Haus der Geborgenheit“ war es eine böse Überraschung. Genau in der Zeit, als sie in der ver.di-Geschäftsstelle in Recklinghausen zur Beratung saßen, trafen zu Hause ihre fristlosen Kündigungen ein. Der Hintergrund: Die elf Frauen hatten gemeinsam eine Überlastungsanzeige an die Heimleitung geschrieben und diese Kenntnis weiterlesen »

Wohnen wird zum Luxusgut. In wirtschaftlich attraktiven Städten, wie etwa Frankfurt am Main, München und Hamburg ist Wohnraum knapp und teuer. In den Metropolen steigen die Mieten seit Jahren in teils schwindelerregende Höhen. Wer dort heute eine Wohnung findet, zahlt oft bis zu 30 Prozent mehr Miete als sein Vorgänger. Bereits Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Umwandlung ganzer Stadtteile in Luxusquartiere“ und die Verdrängung der bisherigen Einwohner ist anscheinend nicht aufzuhalten. Oder doch?…“ Video der ARD-Reportage vom 22.09.2014 (43:41 Min. | UT | Verfügbar bis 22.09.2015) weiterlesen »
"Wohnen wird zum Luxusgut. In wirtschaftlich attraktiven Städten, wie etwa Frankfurt am Main, München und Hamburg ist Wohnraum knapp und teuer. In den Metropolen steigen die Mieten seit Jahren in teils schwindelerregende Höhen. Wer dort heute eine Wohnung findet, zahlt oft bis zu 30 Prozent mehr Miete als sein Vorgänger. weiterlesen »

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Krise: Armut
Seit 2010, also seit vier Jahren, sind die Durchschnittseinkommen der griechischen abhängig Beschäftigten, wie es bei den Statistikämtern so typisch heisst, um sage und schreibe 23,8% gesunken. In einzelnen Bereichen, logischerweise, noch viel mehr – aber jede/r LeserIn möge sich einmal vorstellen beispielsweise 10% weniger zu verdienen, weil das dann nahe legt, dass auch „unter dem Durchschnitt liegen“ in diesem Fall nicht viel weiter hilft…Der kurze Bericht Les salaires grecs ont baissé de 24% en 4 ans dokumentiert bei SO am 26. September 2014 weiterlesen »
Seit 2010, also seit vier Jahren, sind die Durchschnittseinkommen der griechischen abhängig Beschäftigten, wie es bei den Statistikämtern so typisch heisst, um sage und schreibe 23,8% gesunken. In einzelnen Bereichen, logischerweise, noch viel mehr – aber jede/r LeserIn möge sich einmal vorstellen beispielsweise 10% weniger zu verdienen, weil das dann weiterlesen »

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