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Opel/Stellantis Bochum
Betriebsrat Einenkel bringt Opel vor Gericht
Opel Sold Out„Der Streit um das angekündigte Ende der Autoproduktion im Opel-Werk Bochum wird vor Gericht fortgesetzt. Das Landgericht Darmstadt befasst sich am Dienstag (27. Mai) mit der Klage des Bochumer Betriebsratschefs Rainer Einenkel gegen den Autobauer. Das Aufsichtsratsmitglied wirft der Adam Opel AG vor, das Kontrollgremium im Frühjahr 2013 nicht korrekt über Pläne informiert zu haben, die Produktion des Familienwagens Zafira Ende 2014 vom Ruhrgebiet ins Stammwerk nach Rüsselsheim zu verlagern. Die Entscheidung besiegelte das Aus der Autofertigung in Bochum Ende 2014. Opel will an dem traditionsreichen Standort auf einem ehemaligen Zechengelände nur ein Warenverteilzentrum erhalten. Von rund 3300 Beschäftigten sollen 700 im Ruhrgebiet bleiben…“ Artikel von Harald Schmidt im Neues Deutschland vom 23.05.2014 und neu dazu: Tauziehen um Opel-Werk Bochum vertagt / Hilflose Geste. Betriebsratschef von Opel Bochum streitet vor Gericht gegen Schließungsbeschluß. Die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze wird das nicht stoppen weiterlesen »
Opel Sold Out„Der Streit um das angekündigte Ende der Autoproduktion im Opel-Werk Bochum wird vor Gericht fortgesetzt. Das Landgericht Darmstadt befasst sich am Dienstag (27. Mai) mit der Klage des Bochumer Betriebsratschefs Rainer Einenkel gegen den Autobauer. Das Aufsichtsratsmitglied wirft der Adam Opel weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Mexiko
Adios, Subcomandante!
Subcomandante Marcos Aus Anlaß der Gedenkveranstaltung für den am 2. Mai ermordeten José Luis Solís López, genannt Galeano, hielt er seine „Abschiedsrede“ – Subcomandante Marcos hat aufgehört zu existieren, die neue Generation der Männer und Frauen, die den Kampf führen, brauchen keinen solchen Sprecher mehr. Was immer man auch von ihm halten mag, alleine seine Rolle als Sprecher jener, die Anfang 1994 mit einem Schlag ans weltweite Tageslicht traten, in einer Zeit, in der Kritik am Kapitalismus auch in Lateinamerika weder besonders verbreitet noch besonders populär war, allein diese Rolle lässt ihm historische Bedeutung zuwachsen – und die Gedanken, Erfahrungen und Überlegungen, für die sein Name stand und steht, sind auch, wenn man sie nicht alle teilt, eine Bereicherung der Kritik am Kapitalismus, der realen Kritik erst recht. Farewell, Subcomandante von Alejandro Reyes am 28. Mai 2014 bei upside down world ist eine Würdigung „von innen“ und eine Beschreibung des „Abschiedsprozesses“. Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
Subcomandante Marcos Aus Anlaß der Gedenkveranstaltung für den am 2. Mai ermordeten José Luis Solís López, genannt Galeano, hielt er seine „Abschiedsrede“ – Subcomandante Marcos hat aufgehört zu existieren, die neue Generation der Männer und Frauen, die den Kampf führen, brauchen weiterlesen »

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Kommunalfinanzen
Interne Austeritätspolitik – Die Kürzung öffentlicher Ausgaben führt zu Mehrausgaben in der Zukunft
Artikel von Christoph Habermann vom 28. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Die Tatsache, dass eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder Welt in immer mehr Bereichen und Regionen die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, ist bei nüchterner Betrachtung ein kaum erklärbares Phänomen. Tatsächlich handelt es sich hier um die einheimische Anwendung des Austeritäts-Prinzips, das seit Jahren auf Druck der deutschen Bundesregierung die Politik der weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) »
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Tafeln und Vertafelung
Immer mehr Menschen brauchen die Tafeln
„Immer mehr Menschen können ihren Lebensmittelbedarf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln decken. Darauf wies der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. am Montag in Berlin auf seiner Jahrespressekonferenz hin. Demnach nutzen immer mehr Bedürftige das Angebot der kostenlosen Essensausgabestellen. Während noch vor einiger Zeit vor allem erwerbslose Hartz IV-Bezieher zu den Besuchern der Tafeln zählten, kommen inzwischen auch vermehrt Rentner, Studenten, Geringverdiener und Flüchtlinge. „Wir erleben, dass Armut und Armutsbedrohung weiter in der Gesellschaft verbreitet ist, als die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht vermittelt“, so Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbands bei der Pressekonferenz…“ Beitrag vom 29.05.2014 bei gegen-hartz weiterlesen »
"Immer mehr Menschen können ihren Lebensmittelbedarf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln decken. Darauf wies der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. am Montag in Berlin auf seiner Jahrespressekonferenz hin. Demnach nutzen immer mehr Bedürftige das Angebot der kostenlosen Essensausgabestellen. Während noch vor einiger Zeit vor allem erwerbslose Hartz IV-Bezieher zu den weiterlesen »

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Das NS-Regime und (fehlende) Aufarbeitung
Zwangsarbeit bei Audi: Union des Bösen
„Lange hatte sich Audi gegen die Aufarbeitung der Geschichte gewehrt. Nun lässt der Autohersteller endlich die Rolle seiner Vorgängerfirma im Dritten Reich untersuchen. Das Ergebnis: „In einem skandalösen Maße“ wurden KZ-Häftlinge ausgebeutet…“ Artikel von Thomas Fromm und Hans Leyendecker vom 26. Mai 2014 in der Süddeutschen online weiterlesen »
"Lange hatte sich Audi gegen die Aufarbeitung der Geschichte gewehrt. Nun lässt der Autohersteller endlich die Rolle seiner Vorgängerfirma im Dritten Reich untersuchen. Das Ergebnis: "In einem skandalösen Maße" wurden KZ-Häftlinge ausgebeutet…" Artikel von Thomas Fromm und Hans Leyendecker vom 26. Mai 2014 in der Süddeutschen online weiterlesen »

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Soziale Proteste in Brasilien: Gegen FIFA-WM 2014 und Olympia 2016 (bis August 2016)
Die Revanche für eine Busblockade?
Brazilian Teachers Protest met with Baton Strikes and Tear GasNur wenige Tage nachdem streikende LehrerInnen in Rio den Bus der Nationalmannschaft blockiert hatten, hat die Militärpolizei des Bundesstaates eine Demonstration der Streikenden in der Innenstadt hemmungslos zusammengeknüppelt – was nicht wenige als „Spezialstrafe“ für das Sakrileg verstanden. Brazilian Teachers Protest met with Baton Strikes and Tear Gas heißt der Bericht darüber am 28. Mai 2014 bei Revolution News. Siehe dazu
  • Copa 2014: Seguridad privada ‘made in EU’ von Santiago Navarro F. und Renata Bessi am 28. Mai 2014 bei upside down world – die brasilianischen Spezialeinheiten erhalten eine Zusatzausbildung für die WM bei einer „privaten Sicherheitsfirma“ mit dem weitgehend unbekannten Namen Academi (hiess früher, weitaus bekannter Blackwater), was durchaus überrascht, denn eigentlich hat man nicht den Eindruck, sie bräuchten das…
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Brazilian Teachers Protest met with Baton Strikes and Tear GasNur wenige Tage nachdem streikende LehrerInnen in Rio den Bus der Nationalmannschaft blockiert hatten, hat die Militärpolizei des Bundesstaates eine Demonstration der Streikenden in der Innenstadt hemmungslos zusammengeknüppelt – was nicht wenige weiterlesen »

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Kapitalismuskritik
Was ist regressiver Antikapitalismus? Anmerkungen zum Unterschied zwischen Kapitalisten- und Kapitalismuskritik
„Seit 2008 will die Krise nicht enden. Die Vorstellung von einer ewig prosperierenden Marktwirtschaft ist zu Grabe getragen und es wimmelt nur so von „Kapitalismuskritik“. Doch leider kursiert unter dieser Überschrift vor allem eines: das Ressentiment. Das gilt auch für eine Linke, die zwar – so viel muss man ihr lassen – wenigstens noch gegen die dumpfen Parolen von „den faulen Griechen, die uns auf der Tasche liegen“ mobil macht, in anderer Hinsicht aber selber mit am Stammtisch sitzt. Geht es nämlich gegen „Gierige, Bankster, Heuschrecken und Spekulanten“ bewegt sich „linke Kritik“ durchaus auf dem Niveau von Fernseher, Finanzminister und Frau Maier: „Die sind schuld!“…“ Eine Flugschrift von Emanzipation und Frieden. Antikapitalismus 2.0: Mai 2012 – Neuauflage Mai 2014 weiterlesen »
"Seit 2008 will die Krise nicht enden. Die Vorstellung von einer ewig prosperierenden Marktwirtschaft ist zu Grabe getragen und es wimmelt nur so von „Kapitalismuskritik“. Doch leider kursiert unter dieser Überschrift vor allem eines: das Ressentiment. Das gilt auch für eine Linke, die zwar – so viel muss man ihr weiterlesen »

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Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland
Gewerkschaften führen den zentralen gesellschaftlichen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit – Im Gespräch mit Fanny Zeise
„Vor wenigen Wochen fanden im öffentlichen Dienst Streiks, die mit einer Einigung endeten. Wir haben mit Fanny Zeise, Referentin für Arbeit, Produktion, Gewerkschaften im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über Streiks in Deutschland, die Veränderungen innerhalb der Gewerkschaften und linke Diskussionen über diese gesprochen…“ Interview von Julius Jamal vom 24. Mai 2014 bei Die Freiheitsliebe weiterlesen »
"Vor wenigen Wochen fanden im öffentlichen Dienst Streiks, die mit einer Einigung endeten. Wir haben mit Fanny Zeise, Referentin für Arbeit, Produktion, Gewerkschaften im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über Streiks in Deutschland, die Veränderungen innerhalb der Gewerkschaften und linke Diskussionen über diese gesprochen…" Interview von Julius Jamal weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
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Politik in Dänemark
Dänen nutzen niedrige deutsche Löhne aus
„Die Löhne in Deutschland sind (zu) hoch – das ist gängige Überzeugung vieler deutscher Arbeitgeber. Dänische Arbeitgeber jedoch scheinen das ganz anders zu sehen: Schon seit einiger Zeit beobachtet man nicht nur in den grenznahen Bereichen eine zunehmende Investitionstätigkeit dänischer Unternehmen in Deutschland…“ Text der Sendung von Brid Roesner und Kristopher Sell in Panorama 3 vom 27.05.2014 beim NDR weiterlesen »
"Die Löhne in Deutschland sind (zu) hoch - das ist gängige Überzeugung vieler deutscher Arbeitgeber. Dänische Arbeitgeber jedoch scheinen das ganz anders zu sehen: Schon seit einiger Zeit beobachtet man nicht nur in den grenznahen Bereichen eine zunehmende Investitionstätigkeit dänischer Unternehmen in Deutschland…" Text der Sendung von Brid weiterlesen »

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Opel/Stellantis Bochum
Hilflose Geste. Betriebsratschef von Opel Bochum streitet vor Gericht gegen Schließungsbeschluß. Die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze wird das nicht stoppen
„Der Konflikt um die Schließung des Bochumer Opel-Werks wird nun auch juristisch ausgetragen. Am Dienstag trat der Betriebsratsvorsitzende der Ruhrgebietsfabrik, Rainer Einenkel, vor dem Darmstädter Landgericht als Kläger gegen seinen »Arbeitgeber« auf. In seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied monierter er, das Kontrollgremium habe im April vergangenen Jahres keine korrekte Entscheidung über die Vorbereitungen zur Stillegung des Standorts getroffen. Zu einer gütlichen Einigung kam es am Dienstag naturgemäß nicht. Doch auch ein Gerichtsbeschluß im Sinne Einenkels würde die Bochumer Opelaner wohl nicht vor einem Jobverlust bewahren. Der Versuch, den Beschluß der Opel-Spitze juristisch anzugreifen, erscheint hilflos…“ Artikel von Daniel Behruzi, Darmstadt, erschienen in der jungen Welt vom 28.05.2014 weiterlesen »

Artikel von Daniel Behruzi, Darmstadt, erschienen in der jungen Welt vom 28.05.2014

Der Konflikt um die Schließung des Bochumer Opel-Werks wird nun auch juristisch ausgetragen. Am Dienstag trat der Betriebsratsvorsitzende der Ruhrgebietsfabrik, Rainer Einenkel, vor dem Darmstädter Landgericht als Kläger gegen seinen »Arbeitgeber« auf. In seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied monierter weiterlesen »

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Demokratiedebatte
Demokratie und Kapitalismus in der Vertrauenskrise
„Die Krise von Demokratie und Kapitalismus ist eine philosophische: Die Bürger fühlen sich ihren Systemen zunehmend entfremdet, weil sie sie mit veralteten Maßstäben messen. Längst leben wir in einem nüchternen Pragmatismus Unsere Art, gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, befindet sich in einer Krise, die ihre Fundamente untergräbt. Das Vertrauen in Staat, Markt und deren Institutionen schwindet. Immer mehr Bürger nehmen gegenüber Politik und Wirtschaft eine zynische, im besten Fall noch leidenschaftslose Haltung ein. Versuche von Dialog und Beteiligung geraten in den Verdacht reiner Symbolpolitik – mehr noch, die Teilhabe, die Demokratie und Markt anbieten, erscheint zunehmend als Kulisse, hinter der ein versteckter Mechanismus die eigentlichen Weichen stellt…“ Artikel von Jan Schoenmakers in telepolis vom 25.05.2014 weiterlesen »
"Die Krise von Demokratie und Kapitalismus ist eine philosophische: Die Bürger fühlen sich ihren Systemen zunehmend entfremdet, weil sie sie mit veralteten Maßstäben messen. Längst leben wir in einem nüchternen Pragmatismus Unsere Art, gesellschaftliche Entscheidungen zu treffen, befindet sich in einer Krise, die ihre Fundamente untergräbt. Das Vertrauen in Staat, weiterlesen »

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Soziale Proteste in Brasilien: Gegen FIFA-WM 2014 und Olympia 2016 (bis August 2016)
Proteste gegen Notstandsregelungen
La Coupe est pleine Die in den Kammern des brasilianischen Parlaments diskutierten Ausnahmegesetze für die Zeit der WM (die unter anderem Gebiete und Bereiche festlegen, in denen nicht demonstriert und nur eingeschränkt gestreikt werden darf) stoßen nicht nur in Brasilien selbst, wo meist nicht vergessen wird, diese Regelungen als „passend“ zum 50. Jahrestag des (keineswegs nur) Militärputsches zu qualifizieren auf Protest (Beispiel: Das Stadion etwa in Belo Horizonte trägt den Namen jenes Gouverneurs des Bundesstaates Minas Gerais, der als der Drahtzieher des Putsches gilt), sondern auch international – die Kampagne „Protest ist kein Verbrechen“ findet wachsende Unterstützung. Der Bericht Coupe du monde: Amnesty International sort le carton jaune am 26. Mai 2014 bei den Metronews (AI zieht die gelbe Karte) ist begleitet von dem Kampagnenvideo von AI, bei dem die Polizei in voller Aktion gezeigt wird – auf dem Fußballfeld. Siehe dazu das Mobilisierungsflugblatt des Pariser Solikomitees mit den Protesten in Brasilien und die Petition von und bei Amnesty International weiterlesen »
La Coupe est pleine Die in den Kammern des brasilianischen Parlaments diskutierten Ausnahmegesetze für die Zeit der WM (die unter anderem Gebiete und Bereiche festlegen, in denen nicht demonstriert und nur eingeschränkt gestreikt werden darf) stoßen nicht nur in Brasilien selbst, weiterlesen »

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Ägypten »
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Politik in Ägypten
Mangels Masse: Wahl verlängert…
Der General wird gewinnen – darin sind sich ungefähr alle einig. (Der Rest ist dann wie hierzulande – einfache Prozentrechnungen wirken dann besser als absolute Zahlen). Aber die Wahlbeteiligung war an den beiden eigentlichen Wahltagen offensichtlich so gering, dass kurzerhand ein dritter Tag Verlängerung ausgerufen wurde. „Schon am Montagabend hatten viele Kommentatoren und Journalisten die niedrige Wahlbeteiligung bemängelt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte im Fernsehen, am ersten Abstimmungstag seien 16 Millionen der insgesamt 53 Millionen registrierten Wähler zur Wahl gegangen. Auch am Dienstagmorgen waren mehrere Wahllokale in Kairo menschenleer, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten“ – aus dem redaktionellen Artikel „Nur wenige Ägypter gehen zur Wahl“  vom 27. Mai 2014 in neues deutschland. Siehe dazu weitere Beiträge weiterlesen »
Der General wird gewinnen – darin sind sich ungefähr alle einig. (Der Rest ist dann wie hierzulande – einfache Prozentrechnungen wirken dann besser als absolute Zahlen). Aber die Wahlbeteiligung war an den beiden eigentlichen Wahltagen offensichtlich so gering, dass kurzerhand ein dritter Tag Verlängerung ausgerufen wurde. „Schon am Montagabend hatten weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Würzburg: Sieben Asylsuchende protestieren gegen unmenschliche Wohn-Lager
„Der heftige Regen der vergangenen Tage verschärfte die Situation für die sieben Asylbewerber am Kürschnerhof in ihrem roten Pagodenzelt. Das Wasser läuft über die Planen in den Innenraum auf die drei Betten, die sich die Iraner und Afghanen teilen müssen. Seit dem 21. Mai protestieren die Flüchtlinge gegen die Asylpolitik der Bundesregierung, 24 Stunden am Tag. Ihr Sprecher Reza Almassi Moghaddam aus dem Iran kritisiert die Dauer der Asylverfahren, die fehlenden Deutschkurse und das überwiegende Arbeitsverbot in einem Gespräch in der Würzburger Fußgängerzone. „Wir sprechen mit den Leuten, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen“, sagt er. Gerade Studenten würden oft das Gespräch suchen. „Und etwa zwei Leute am Tag sind böse auf uns, weil wir den Protest hier machen.“ Das Pflaster im 21 Quadratmeter großen Zelt ist nass und kalt, Paletten hat die Stadt nicht zugelassen. (…)  Die Genehmigung der Stadt umfasst den Pavillon, drei Betten, zwei Tische und sechs Stühle bis zum 30. Juni. “ Artikel von Ernst Jerg vom 27.05.2014 in der Mainpost online weiterlesen »
"Der heftige Regen der vergangenen Tage verschärfte die Situation für die sieben Asylbewerber am Kürschnerhof in ihrem roten Pagodenzelt. Das Wasser läuft über die Planen in den Innenraum auf die drei Betten, die sich die Iraner und Afghanen teilen müssen. Seit dem 21. Mai protestieren die Flüchtlinge gegen die Asylpolitik weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
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Proteste und Aktionen 2014
BUKO36 – Alle oder nirgends! Everyone or nowhere! Fighting for urban spaces and freedom of movement/
BUKO36 – Alle oder nirgends! Everyone or nowhere! Fighting for urban spaces and freedom of movement„Ob innerhalb der wachsenden Metropolen oder an den Außengrenzen Europas: Die scheinbar klar umrissenen Räume unserer Gesellschaft werden permanent umkämpft und in Frage gestellt. Gewaltsamer Ausschluss der „Überflüssigen“ und Einschluss der Verwertbaren, Kontrolle und Grenzziehungen definieren die Räume, in denen wir leben. Doch dies bleibt nicht unhinterfragt: Die Kämpfe um Stadt und die Kämpfe um Bewegungsfreiheit fordern die bestehende Logik von Verwertung und Ausbeutung massiv heraus. Auf dem BUKO-Kongress in Leipzig werden kritische Analysen und die notwendigen Kämpfe im Fokus stehen müssen, um überhaupt nach Auswegen fragen zu können. Die alleinige Erkenntnis der Existenz kapitalistischer Unterwerfung wird für uns kein Argument gegen eine emanzipatorische Zukunft sein.“ Siehe die Programmübersicht zum BUKO 36 -Internationalistischer Kongress- 29.05.-1.06. Leipzig weiterlesen »
BUKO36 – Alle oder nirgends! Everyone or nowhere! Fighting for urban spaces and freedom of movement"Ob innerhalb der wachsenden Metropolen oder an den Außengrenzen Europas: Die scheinbar klar umrissenen Räume unserer Gesellschaft werden permanent umkämpft und in Frage gestellt. Gewaltsamer Ausschluss weiterlesen »

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