Projekt Abschiebungsreporting NRW
"Abschiebungen werden heute mit zunehmender Härte durchgesetzt. Die Behörden schrecken auch nicht mehr vor Abschiebungen in Länder zurück, in denen Krieg herrscht – zuletzt zog man sogar Abschiebungen nach Syrien in Erwägung. Auch häufen sich in den letzten Jahren vermehrt Berichte über Polizeigewalt, Fesselungen und Zwangsmedikation. Familien werden getrennt und Risikopatient*innen abgeschoben. Zudem sind bundesweit 50% aller Fälle von Abschiebehaft nicht rechtmäßig (...) Die Abschiebemaschinerie wird zunehmend zu einer Blackbox, indem Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden (...) All diese Besorgnis erregenden Entwicklungen haben uns dazu bewogen, ein neues Projekt zu unterstützen und in der Geschäftsstelle zu beherbergen, das den Abschiebungsvollzug und den Umgang von Behörden mit abgeschobenen Personen in Nordrhein-Westfalen verfolgen und dokumentieren soll..." Infos des Grundrechtekomitee zum Projekt Abschiebungsreporting NRW und dazu NEU: Verwaltungsgericht Düsseldorf missbraucht seine Position und befeuert rechtspopulistische Migrationsdebatte
"Der junge Arbeiter Jhon Jarry Vargas Sarabia wurde in Kolumbien ermordet. IndustriALL und ihre Mitgliedsorganisation Unión Sindical Obrera (USO) fordern die Behörden auf, die Gründe für seinen Tod zu untersuchen. Vargas Sarabia wurde in der Nacht des 9. Mai 2024 in der Gemeinde Tibú im Departement Norte de Santander, Kolumbien, ermordet. Er war ein junger Maschinenbauingenieur, der für Masa-Stork, ein Wartungsunternehmen von Ecopetrol, arbeitete und Mitglied der Gewerkschaft USO war. Er hatte drei Kinder und war sowohl in der Gemeinde als auch bei seinen Mitarbeitern sehr beliebt. Die USO erklärte, dass sie die Gründe für seinen Tod bisher nicht kenne..." span. Meldung vom 15. Mai 2024 bei IndustriALL ("IndustriALL verurteilt Mord an USO-Mitarbeiter in Kolumbien", maschinenübersetzt) und mehr daraus
"Die dreisten Razzien in den Büros des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) und der Korean Health and Medical Workers' Union (KHMU) am 18. Januar durch Geheimdienstbeamte sind ein beschämender Angriff auf die koreanische Arbeiterbewegung und ein Affront gegen grundlegende demokratische Prinzipien. UNI Global Die Gewerkschaft verurteilt diese Razzien und bekräftigt ihre Unterstützung und Solidarität mit der koreanischen Gewerkschaftsbewegung. (...) Die unverhältnismäßige Gewaltanwendung des Nationalen Geheimdienstes bei dieser Razzia kann nur als Versuch gewertet werden, die Gewerkschaftsbewegung zu unterdrücken und einzuschüchtern. Die KHMU hat sich verpflichtet, gegen diesen Versuch, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen, zu kämpfen. Sie sind nicht allein..." Aus der Soli-Erklärung der UNI vom 19.01.23, siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Nach immer gewalttätigeren Übergriffen ruft die KMWU für den 31. Mai zu einem Warnstreik gegen die Angriffe auf Gewerkschaften in Südkorea auf
"Seit Dezember 2020 kursiert das offizielle Eckpunktepapier der CSU für eine Hochschulreform in Bayern. Kernidee ist, einen Strukturwandel hin zu „unternehmerischen Hochschulen“ zu begehen. Das bedeutet, dass die Hochschulen zukünftig ihre Einnahmen vermehrt unabhängig von Landesmitteln generieren sollen. (...) Dabei ist alles denkbar – vom Sport- und Medizintest, über die Anschaffung von Lehrmaterialien bis hin zur Bücherleihe. Studierende müssen vor solcher Willkür geschützt werden. (...) Auf das sogar mitgelieferte Beispiel für 
"Private Isolation verringern – unnötigen Konsum und überflüssige Arbeit vermeiden - In der modernen westlichen Gesellschaft gibt es bemerkenswerte Veränderungen des Konsums. Sie betreffen die Nachfrage, die Form des Konsums und das Angebot. In Grossstädten sinkt die Attraktivität des individuellen Eigentums am Auto. Vielen ist mittlerweile bewusst geworden: Mobilität geht auch mit einem guten Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Seine Nutzer sparen sich die lästige Suche nach Parkplätzen und nervenaufreibende Staus. (...) Es verändert sich etwas in der Gesellschaft, wenn Konsumenten sich klarmachen: Die Arbeit in Fabriken und Supermärkten zur Produktion und zum Verkauf von Konsumgütern ist gegenwärtig häufig für die Arbeitenden unattraktiv..." Beitrag von Meinhard Creydt vom 9. Mai 2024 beim untergrundblättle und mehr daraus
"Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Frau zu einer Kundgebung am kommenden Sonntag vor der JVA-Vechta aufgerufen. Die Geno hat auf Nachfrage von buten un binnen erklärt, man distanziere sich davon aufs Schärfste. Auch sei in Prüfung, ob es mögliche Konsequenzen für die Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte geben könne. Nach Informationen von buten un binnen sorgt der Fall nicht nur in der Geno-Geschäftsführung für Ärger, auch andere Betriebsratsmitglieder lehnen die Aktion der Kollegin ab..." Meldung vom 14. März 2024 beim Radio Bremen ("Wirbel bei der Geno: Betriebsrätin organisiert Demo für Daniela Klette"), siehe eine weitere dazu und NEU: Geno und Betriebsrätin Ariane Müller trennen sich einvernehmlich
"Bielefeld: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im Mai 2024 einen Kündigungsversuch gegen den Betriebsratsvorsitzenden Guido beim Maschinenbauunternehmen Benteler abgewiesen. Ein früherer Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, welches der Kündigung zustimmt hatte, ist damit hinfällig. Verhandelt wurde ein Klassiker des Union Busting: angeblicher Arbeitszeitbetrug. Das Landesarbeitsgericht jedoch konnte keine Täuschungshandlung und damit auch keinen ausreichenden Grund für eine Tatkündigung oder eine Verdachtskündigung erkennen, kommentierte der Anwalt des Betriebsratsvorsitzenden Stefan Chatziparaskewas. Insgesamt musste sich Guido nun schon vier mal vor Gericht gegen Benteler verteidigen. Dabei ging es um ein Hausverbot, welches das Unternehmen gegen ihn ausgesprochen hatte, zwei Kündigungsversuche und eine Klage auf Rückzahlung von Überstundenvergütungen. In allen Verfahren konnte Guido sich letztlich erfolgreich gegen die teils mutmaßlich konstruierten Vorwürfe verteidigen..." Aus den Union Busting News 9/24 von Jessica Reisner vom 16. Mai 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht
"... Dem Konflikt und damit der Kündigung ging eine Unterschriftenliste voraus, mit welcher das Team der betreffenden Filiale grundlegenden Arbeitsschutz in Form von Corona-Schnelltests am Arbeitsplatz einfordern wollte. Diese Liste wurde nahezu vom gesamten Team unterschrieben. Ein hinreichendes Testangebot für die Angestellten war bis dahin trotz mehrfacher Nachfrage nicht gegeben. Einen Tag, nachdem die Geschäftsleitung auf die Liste aufmerksam wurde, wurde dem betroffenen Fahrer eine Kündigung aus „betriebsbedingten Gründen“ ausgestellt. Obwohl auf Nachfrage beteuert wurde, dass die Kündigung nichts mit der Liste zu tun habe, wurde der Fahrer seitdem nicht mehr für Schichten eingeteilt und sehr schnell aus der Chatgruppe des Teams entfernt. (...) „Das Vorgehen des Domino’s Franchisenehmers EFFEKT GmbH gegen Arbeiter:innen, die sich für bessere Bedingungen im Betrieb einsetzen, ist absolut inakzeptabel. Einen derartigen Angriff auf eines unserer Mitglieder werden wir auf keinen Fall hinnehmen!“, so Max Fuchs, Pressesprecher der FAU Leipzig..." Pressemitteilung vom 15. Juni 2021 der FAU Leipzig und Aufruf zur solidarischen Fahrraddemo am 19. Juni - siehe dazu NEU: Ausgeliefert bei Domino’s Pizza: Wer in einer Berliner Domino’s-Filiale gegen die Arbeitsbedingungen aufbegehrt, muss mit einer kalten Kündigung rechnen
“Das Start-up Gorillas, ein neues Unternehmen mit Sitz in Berlin, hat sich vorgenommen, Lebensmittel und Haushaltswaren besonders schnell zu liefern. (...) wo werden die Produkte gelagert, wer verpackt sie wo und wer liefert sie aus? Vor allem: Wie sind die Arbeitsbedingungen? Wie hoch sind die Löhne? Was ist mit dem Trinkgeld? (…) Ein besonders wichtiger Bestandteil des Geschäftsmodells ist, dass die Kommunikation über Apps erfolgt, sowohl die Bestellung als auch die Beauftragung der Fahrer und Fahrerinnen. Während die Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Begriffen wie Logistik und Zeiteffizienz hantieren, weisen Gewerkschaften darauf hin, dass letztlich die Fahrer und Lagerarbeiterinnen die schnelle Lieferung ermöglichen. (…) So praktisch es ist, schnell zu bekommen, was man braucht, ohne dafür das Haus zu verlassen – Verbraucher sollten sich fragen, was es bedeutet, wenn zwischen Ware und Käufer eine Plattform geschaltet ist…“ Artikel von Lisa Bor vom 10.09.2020 in der Jungle.World online, siehe dazu NEU: Abgewickelt mit Faktor 0,65: 1200 Kündigungen durch Getir in Deutschland ohne Sozialplan?
"In Marokko riskieren Frauen und Mädchen Gefängnisstrafen, wenn sie versuchen, ihre Schwangerschaft abzubrechen. Schwangerschaftsabbrüche sind in fast allen Fällen strafbar, selbst wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückzuführen ist. Schwangere Frauen und Mädchen sind gezwungen, auf illegale und unsichere Abtreibungen zurückzugreifen, die oft zu Verletzungen und Todesfällen führen. Darüber hinaus riskieren Frauen und Mädchen, die illegale Abtreibungen vornehmen lassen, wegen außerehelicher sexueller Beziehungen verhaftet und angeklagt zu werden. Diese strafenden Gesetze und Maßnahmen verwehren Frauen und Mädchen den Zugang zu grundlegender sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung und verletzen ihre Menschenrechte. Unterzeichnen Sie die Petition und fordern Sie die marokkanischen Behörden auf, den Schwangerschaftsabbruch vollständig zu entkriminalisieren und allen, die ihn benötigen, zugängliche, sichere und qualitativ hochwertige Abtreibungsdienste anzubieten. Fordern Sie die marokkanischen Behörden auf, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Rechte von Frauen und Mädchen zu achten, zu schützen und zu verwirklichen..." engl. Petition bei Amnesty International, siehe mehr Informationen
"Rheinmetall profitiert massiv von den Kriegen dieser Zeit. Daher ist während der (virtuellen) Hauptversammlung am 14. Mai 2024 wieder eine Protest-Kundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf geplant. Sie steht unter dem Motto: "Den Händler des Todes stoppen!". Die Rheinmetall AG rüstet die Bundeswehr und viele weitere Armeen weltweit auf - und kann sich aktuell über volle Auftragsbücher freuen. Der Aktienkurs des Rüstungskonzerns ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen! 2023 wurde Rheinmetall in den DAX aufgenommen. Dabei ist der Konzern nicht so mustergültig, wie er sich gerne gibt. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden. Noch kurz vor der Annexion der Krim machte Rheinmetall auch gute Geschäfte in Russland...." Aus dem Aufruf zu den Protesten bei Ohne Rüstung Leben - siehe mehr Infos
Der ital. Bericht von Luca Rossomando vom 14. März 2024 im Napoli Monitor beschreibt den am 12. März 2024 begonnenen und von Sol Cobas organisierten Streik von ca. siebzig Kurieren von Last mile-Lieferfahrern in Neapel, die für den globalen Konzern GLS arbeiten, in verschiedenen Formen von Subunternehmen - eine der ersten Mobilisierungen in Süditalien in dem Sektor - aber bei weitem nicht der erste Streik bei GLS in Italien (weltweit sowieso). Siehe die Übersetzung des informativen Berichtes sowie einige Hinweise auf weitere aktuelle Streiks bei GLS in Italien - und nun die Fortsetzung: Aus dem Schatten treten. Kuriere und Lagerarbeiter im Kampf am Vorabend des Maifeiertags - Bericht vom Streik im GLS-Lager in der Provinz Neapel
"Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) fordern die Landesregierung Baden-Württemberg zum Umdenken und zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende auf. Mitten in der Pandemie, in der Studierende, insbesondere ausländische, bereits massiv finanziell unter Druck stehen, wird in Baden-Württemberg über eine Erhöhung der Studiengebühren diskutiert. (...) Die Zahl der ausländischen Studierenden ist nach Berechnungen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) bereits seit Einführung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende durch die grüne Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg gesunken. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zum allgemeinen Trend in den anderen Bundesländern..." Pressemitteilung vom 02.10.2021 beim Bundesverband ausländischer Studierender, siehe weitere Informationen und NEU: Petition zur Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudierende in Baden-Württemberg gestartet
"Den Blick vom Leid in der Welt auf die eigene Situation richten: Das ist das Ziel einer Konferenz zu Arbeitsbedingungen bei NGOs, die am 5. und 6. Mai 2023 im Künsterler*innenhaus Mousonturm in Frankfurt am Main stattfindet. Organisiert wird sie von Beschäftigten, für Beschäftigte. „Nur wenn wir selbst gut arbeiten können, können wir auch andere unterstützen“, erklärt Mitorganisator Tina Herbert das zentrale Motiv der Initiative. Ob in der humanitären Hilfe, im Umweltschutz oder in der politischen Bildung: NGOs leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. „Das muss mehr Anerkennung finden“, fordert Tina Herbert. Doch die Liste der Probleme ist lang: Arbeitsverdichtung, Befristungen, freiwillige Selbstausbeutung, Leistungsdruck, Mobbing, niedrige Löhne, Überstunden, tyrannische Chefs…" Pressemitteilung auf der Homepage des „Arbeiten bei den Guten“-Netzwerks zur Konferenz 2023 und weitere Informationen. NEU: Konferenz 2024 am 21. - 23. Juni in Frankfurt a. M.: Arbeiten bei den Guten… fühlt sich gar nicht mehr so gut an?
"Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) Klage gegen den Zeitungsverlag Kieler Nachrichten beim Landgericht Flensburg eingereicht. Der Verlag hatte seinen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Honorarbedingungen aufgezwungen, die die branchenweit geltenden Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen erheblich unterschreiten. (...) „Gegen unterirdische Honorare wie die der Kieler Nachrichten hat der Gesetzgeber mit diesem Paragrafen den Gewerkschaften das Recht an die Hand gegeben, die rote Karte zu zeigen. Davon machen wir erstmals Gebrauch. Wir lassen nicht zu, dass freie Journalistinnen und Journalisten, die gerade auch im Lokaljournalismus einen wichtigen Dienst leisten, trotz ihrer langjährigen Arbeit für die Kieler Nachrichten ihre Existenzgrundlage verlieren“..." dju-Pressemitteilung vom 2. Dezember 2021 und nun das Urteil: Verbandsklage gegen die Honorierungspraxis der „Baukasten“-Honorare für freie Journalist*innen der Kieler Nachrichten erfolgreich und für alle Zeitungsverlage relevant