Abzocke bei Klimahilfen: Arme Länder erhalten Kredite zu hohen Zinsen oder als Gegenleistung für einseitige Handelsabkommen
"Ab Beginn nächster Woche treffen sich mal wieder Klimadiplomaten aus aller Welt in Bonn am Sitz des Sekretariats der UN-Klimaschutzkonvention. Wie jedes Jahr soll die im späten Herbst folgende UN-Klimakonferenz vorbereitet werden. Auf der Tagesordnung diesmal: Finanzen. Seit langem sind sich die Staaten einig, dass die reichen Länder den ärmeren bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Aufbau einer nicht klimaschädlichen Energieinfrastruktur unter die Arme greifen müssen. 100 Milliarden US-Dollar jährlich wurden schon 2009 in Kopenhagen zugesagt, zu zahlen ab 2020. An der Umsetzung hapert es allerdings reichlich. 2015 wurde der Zahlungsbeginn auf 2025 verschoben, dafür sollte die jährliche Summe erhöht werden. Um wieviel ist bis heute hochumstritten, und diese Auseinandersetzung wird voraussichtlich die Gespräche in Bonn und sicherlich auch noch die Ende November im aserbaidschanischen Baku bei der Cop 29 dominieren..." Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 28. Juni 2024 und mehr daraus
"Als Reaktion auf die Thüringer Kommunalwahlergebnisse haben Studierende am Montag einen Hörsaal der Universität Jena besetzt. Verantwortlich zeichnet sich eine »Bewegung Rechtsruck Stoppen«, die mit der Aktion »auf die desaströsen Wahlerfolge rechtsextremer und reaktionärer Parteien« reagieren will. Zunächst hatte die Initiative eine Demonstration mit rund 200 Personen durch die Jenaer Innenstadt organisiert und anschließend in dem Hörsaal eine Vollversammlung zu »antifaschistischen Perspektiven für die kommenden Monate« abgehalten. (...) Es gehe darum, einen Raum zu schaffen, in dem sich Studierende gegen den Rechtsruck zusammentun könnten, sagte dazu eine Sprecherin in Jena. Die Idee für die laut Veranstaltern »ständige Versammlung« sei nach einer Demonstration am Montagnachmittag entstanden..." Artikel von Matthias Monroy vom 28. Mai 2024 in Neues Deutschland online, siehe das Bündnis Rechtsruck Stoppen in Jena auf Twitter
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt für die Weiterbildung tarifvertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse vor. Diese sollten auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegen – bei einer Unterrichtsverpflichtung von maximal 25 Einheiten pro Woche in Vollzeit. „Damit die Träger das leisten können, müssen Bund, Länder und Kommunen sie entsprechend refinanzieren. So werden ein qualitativ gutes Angebot und gute Arbeit möglich“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Dienstag in Frankfurt a.M. „Bildung ist eine staatliche Aufgabe. Damit dort, wo staatliche Gelder fließen, auch gute Arbeitsbedingungen herrschen, setzt sich die GEW für ein Bundestariftreuegesetz ein, wie es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dieses Gesetz soll die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge koppeln.“..." GEW-Pressemitteilung vom 28. Mai 2024 und mehr daraus
"Am 29.05.2024 hält der VW- Konzern online seine Aktionärsversammlung ab. Parallel dazu laden Klimaaktivist*innen und VW-Beschäftigte unter dem Titel „VW für Alle“ zu einer alternativen Hauptversammlung ein. Die Versammlung beginnt am 29.5. um 13.30 Uhr vor dem Tor Ost des VW-Werks in Wolfsburg. Auf der alternativen Hauptversammlung wird diskutiert werden, welche gesellschaftlich und klimapolitischen Produkte bei VW hergestellt werden können, wenn es private PKW nicht mehr sind. Wie kann ein gemeinsamer Weg von Beschäftigten, Klimaaktivist*innen und Gesellschaft in eine Zeit nach dem Auto aussehen? Braucht es dafür die Vergesellschaftung von VW?..." Einladung von Interventionistische Linke vom 23.5.2024 in Verkehrswendestadt-Blog - siehe weitere Informationen zu vielfältigen Aktionen und zur Hauptversammlung
"Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld – zum Schaden der Belegschaft und der Patienten. (...) Die Gewerkschaft ver.di fordert Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der Steuermittel und Versichertenbeiträge. (...) „Man muss von Trägern, die ihre Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern requirieren, erwarten, dass sie sich an gesellschaftliche Spielregeln halten. Dazu gehören Mitbestimmung und Tarifverträge“, sagt Gewerkschafterin Bühler. „Die Politik ist gefragt, sie hat die kommerziellen Geister gerufen.“ Hahne und seine Betriebsratskollegen haben sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt. Sie fordern unter anderem die „Rekommunalisierung der Altenpflege“..." Beitrag von Uta von Schrenk aus dem Magazin Mitbestimmung 01/2019 der Hans-Böckler-Stiftung am konkreten Beispiel von Oaktree in Glückstadt. Siehe NEU: [arte-Dokumentation] Goldgrube Altenheim
"Anlässlich der Hauptversammlung von TotalEnergies mobilisierten sich Hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten, um die Hauptversammlung von Amundi, dem größten Finanzier des multinationalen Unternehmens, zu verhindern. Sie waren brutalen und unverhältnismäßigen Repressionen ausgesetzt, die schlichtweg illegal waren. Rund 100 von ihnen wurden unter besonders entwürdigenden Bedingungen in Polizeigewahrsam genommen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. (...) Durch die Umsetzung einer Repression auf einem solchen Gewaltniveau organisiert die Regierung einmal mehr den Schutz des Klimakriminellen Total, von dem sich einer seiner Aktionäre auf der Hauptversammlung sogar erlaubte, die Aktivisten als "Schadstoffe" zu bezeichnen, die man "loswerden" müsse. Wir laden Sie ein, sich den Unterstützungsversammlungen anzuschließen, die vor den Polizeistationen stattfinden, in denen die Aktivisten inhaftiert sind..." franz. Pressemitteilung vom 25. Mai 2024 von Attac France ("Stop Total: Attac prangert brutale und illegale Repression an", maschinenübersetzt) - siehe mehr Informationen
"In Brasilien ist der Ausbau der Wind- und Solarenergie in jüngster Zeit gut vorangekommen. Im Jahr 2023 gingen fast fünf Gigawatt (GW) neue Windkraft- und gut vier GW neue Solarstromleistung ans Netz. Je nachdem, ob man die Regierung oder den Netzbetreiber fragt, variieren die Angaben etwas. Doch die Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten. Denn die Energiewende läuft in dem südamerikanischen Land nicht als dezentrales Projekt, das den Gemeinden Einkommen, Arbeit und lokale Selbstbestimmung bringt, sondern als Gelddruckmaschine für große Kapitalbesitzer und Fonds, die auch aus dem europäischen Ausland kommen. Das geht aus einem Bericht von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Österreich sowie Großbritannien hervor, der Mitte des Monats in der Fachzeitschrift Nature Sustainability veröffentlicht wurde..." Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 24.05.2024 - siehe mehr daraus und dazu
"Konzerne bestimmen immer mehr, wie Nahrungsmittel produziert werden. Gleichzeitig nimmt der Hunger weltweit wieder zu. Jetzt sollen Firmen noch mehr Einfluss erhalten. Aus Protest boykottieren NGOs wie „Brot für die Welt“ den Welternährungsgipfel. (...) Dieser Gipfel jedoch ist umstritten. Er solle die Dominanz der Agrar- und Ernährungskonzerne im Welternährungswesen zementieren, meint der italienische Agrarökologe Stefano Prato. (...) Der Grund, dass nach wie vor Menschen hungern, liege auf der Hand, behaupten die Konzerne. Die Welt müsse nur mehr Nahrung produzieren. ‚Nein‘, sagen wir als Zivilgesellschaft. Tatsächlich hungern Menschen auch deshalb, weil weltweit umweltfreundlich arbeitende Kleinbauern benachteiligt werden, obwohl vor allem sie die Menschheit ernähren.“ Entsprechend erbittert kämpfen die Antagonisten: Agrar-, Agrarchemie- und Lebensmittelkonzerne, ihnen nahestehende Regierungen sowie die Gates-Stiftung setzen auf maximale Produktion von Nahrung mit den Mitteln der Grünen Revolution – Hybridsaatgut, Kunstdünger, Pestiziden..." Sehr umfangreicher Beitrag von Thomas Kruchem vom 17.08.2021 beim Deutschlandfunk Kultur und dazu NEU: Landwirtschaft im Kapitalismus: Weder ökologisch noch rentabel 
"... Der Streik der Metallarbeiter bei Renault/Horse in São José dos Pinhais, der am 7. Mai begann, endet an diesem Dienstag (21. Mai) nach 15 Kalendertagen, da es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Einer der ausschlaggebenden Punkte für diese Entscheidung sind die Arbeitsbedingungen in der Produktionslinie, die durch ein hohes Arbeitstempo und einen Mangel an Mitarbeitern gekennzeichnet sind, zwei Faktoren, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gefährden. Ein Beweis dafür ist die Beschäftigungsquote der Arbeiter am Fließband, die bei 95 Prozent liegt, d.h. innerhalb des Arbeitsprozesses haben die Arbeiter nur 5 Prozent Zeit, um eine "Verschnaufpause" einzulegen oder auf die Toilette zu gehen. Der SMC fordert das Unternehmen auf, diese Quote auf 85 Prozent oder weniger zu senken..." Aus der portug. Mitteilung vom 21. Mai 2024 von CNTM - siehe mehr daraus und eine Soli-Erklärung
"... Jair Bolsonaro hinterließ tiefe Spuren, als sein schulterzuckendes Nichtstun das Land ins Corona-Chaos stürzte. Die Kahlschlagpolitik im Regenwald stigmatisierte Brasilien, der Hunger kehrte zurück. (...) Die große Frage wird sein, ob Lula seine ambitionierten Pläne auch umsetzen kann. Denn die Rechte in Brasilien bleibt stark: Bolsonaros Partei stellt die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, die drei größten Bundesstaaten werden von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten regiert. Lula wird hart um Mehrheiten kämpfen müssen. Aus Teilen der Gesellschaft schlägt ihm heftige Ablehnung entgegen, seine Arbeiterpartei gilt vielen als Inbegriff von Misswirtschaft. Das ist Lula bewusst. Um an die Spitze des größten Landes Lateinamerikas zurückzukehren, erwies sich ein breites Bündnis, nicht zuletzt mit konservativen Kräften, als unvermeidlich. Von den 37 Ministerien werden neun von bürgerlichen Partnern übernommen. Lula wird nicht am einflussreichen Agrobusiness, am Finanzkapital und an den mächtigen Pfingstkirchen vorbeiregieren können..." Artikel von Niklas Franzen vom 4. Januar 2022 im Freitag online - siehe daraus die Zusammenstellung der Regierung und eine Übersetzung der Antrittsrede. NEU: Marsch der Arbeiterklasse am 22. Mai in Brasilia überbringt die "Agenda der Arbeiterklasse - Prioritäten 2024" für Bildung und gegen Prekarisierung
"... Beschäftigte die Telekom als Behörde 1995 noch über 200.000 Menschen, sind es bei der Aktiengesellschaft Telekom nun 70.000. Die Arbeit jedoch ist mehr geworden. Personal sei nur für das Tagesgeschäft geplant und auch das »knirscht«, sagt die Betriebsrätin. Gibt es dann eine Großstörung, nach einem Unwetter etwa, komme man nicht mehr hinterher. Zu alldem geselle sich ein Reallohnverlust von etwa zehn Prozent. Eine entsprechende Gehaltserhöhung wäre zumindest eine kleine Anerkennung. Verdi fordert zwölf Prozent mehr, bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber 400 Euro pro Monat. Das Angebot der Telekom liegt weit darunter..." Bericht über den Besuch beim Streikposten von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 07.05.2024 und Infos zur Tarifrunde. NEU: Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Tarifrunde bei der Telekom: Verhandlungsergebnis nicht ausreichend!
"... Von der Tarifrunde sind über 100 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen betroffen. (...) Da die Tarifverträge sich an vielen Stellen voneinander unterscheiden, hat jeder Tarifbereich im Austausch mit den Beschäftigten eigenständig Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen gehören Entlastungselemente, in jeweils mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst. (...) Die Übergabe der Forderungen wird heute an vielen Orten durch Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future begleitet..." ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2023 und mehr dazu. NEU: NRW: Urabstimmung im kommunalen Nahverkehr beendet – Mitglieder in NRW stimmen Schlichtungsempfehlung zu
"... Der Grundrechte-Report 2024 thematisiert zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Anhand von 44 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Darunter fallen in diesem Jahr soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen, die Kindergrundsicherung sowie die Folgen der Schuldenbremse. Diskutiert werden Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Thema sind zudem die weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte geflüchteter Menschen, darüber hinaus der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft mit seinen Folgen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten..." Aus der Präsentation auf der Homepage zum Report mit allen Informationen und einige Beiträge dazu
"In Brasilien überschlagen sich die Medienberichte über sogenannten grünen Wasserstoff. Auch in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung sollen massiv Wasserstoffanlagen ausgebaut werden. Aber um das gasförmige Gold herzustellen, braucht es jede Menge Energie aus erneuerbaren Quellen, und die hat in den letzten Jahren in Brasilien für zahlreiche Konflikte und Menschenrechtsverletzungen gesorgt. Ein Blick hinter die Kulissen des grünen Scheins. (...) Eigentlich ist der Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik positiv zu bewerten. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass diese „grünen“ Projekte – ebenso wie zuvor schon bei der Wasserkraft – sehr oft die Ländereien traditioneller Völker und Gemeinschaften oder von Kleinbäuer*innen betreffen, die das Land historisch gemeinschaftlich und oft ohne ausgestellte Landtitel nutzen und davon leben. So verschärfen sich teils schwere soziale Konflikte um Land weiter und stellen das Versprechen des künftig grünen Wasserstoffs als nachhaltige und sozial gerechte Lösung zutiefst infrage." Artikel von Christian Russau in der ila 475 vom Mai 2024 - wir danken! Siehe Informationen zum gesamten Heft mit dem Schwerpunkt "Energiewende für wen?"
"Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrössen wie H&M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab. So grell die Marke auftritt, so undurchsichtig bleibt die Firma dahinter. Eine Spurensuche – bis in die verwinkelten Gassen der chinesischen Millionenstadt Guangzhou, wo Tausende von Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden am Tag den Stoff vernähen, aus dem die Teenie-Träume sind. (...) Shein sei ein «internationaler B2C Fastfashion Onlinehändler», heisst es dort. «B2C», kurz für «Business to Consumer», bezeichnet die direkte geschäftliche Beziehung zwischen einem Unternehmen und Endkonsument*innen. (...) Bezahlt werden auch sie pro Stück, ein Grundgehalt gibt es ebenso wenig wie eine Überzeitentschädigung, sie arbeiten elf Stunden am Tag, haben ein bis maximal zwei freie Tage pro Monat, einen Arbeitsvertrag gibt es nicht. Auch Sozialversicherungsbeiträge würden keine einbezahlt..." Umfangreiche Recherche von Public Eye am 18. August 2023 im untergrund-blättle.ch und dazu NEU: Illegale Arbeitszeiten und Akkordlöhne: Gespräche mit Fabrikangestellten widerlegen Sheins Verbesserungsversprechen