Die neue Frauenbewegung in Chile: Proteste erzielen erste Zugeständnisse, nicht nur bei Abtreibung
„Für einen Großteil der Bevölkerung und des politischen Establishments völlig unerwartet nimmt die feministische Bewegung in Chile rasant an Wirkungsmacht zu und bestimmt mit ihren Themen die öffentliche Debatte. Bestärkt von der Durchsetzung der seit September vergangen Jahres legalen Abtreibung in drei Fällen und der Mobilisierung der internationalen Frauenbewegung mit globalen Kampagnen wie #NiUnaMenos und #MeToo, nahmen Studentinnen das Ruder in die Hand und besetzten eine Reihe von Fakultäten und Universitäten..." Beitrag „PROGRESSIVE WELLE“ von Friederike Winterstein in der Ausgabe Juni 2018 der Lateinamerika Nachrichten – der auch sehr deutlich macht, dass die ersten Zugeständnisse der chilenischen Regierung an die Bewegung nicht dazu geeignet sind, die Bewegung zu bremsen, sind sie doch bestenfalls Schritte zu eigentlichen Selbsteverständlichkeiten… Siehe dazu NEU: Zu viele Fragezeichen bei den klandestinen Schwangerschaftsabbrüchen in Chile
"Die Gewerkschaftsapparate haben der Verarmungspolitik der peronistischen Regierungen in den vergangenen Jahren kaum etwas entgegengesetzt und auch gegen die neue rechte Regierung haben sie bislang mit zwei halbherzigen Generalstreiks nur zögerlich mobilisiert. Große Proteste gingen von Beschäftigten und Studierenden an den Universitäten aus. Gegen den Kahlschlag im öffentlichen Bildungswesen gelang ihnen eine breite Mobilisierung. (...) Stehen wir vor einem epochalen Wandel, der so groß ist, dass er das Ende der Gewerkschafts- und Protesttradition in dieser Region der Welt bedeuten könnte, oder befinden wir uns in einer Zeit des Abwartens und einer noch unsichtbaren Akkumulation sozialer Kräfte, in der uns eine neue Generation ein erneutes Spektakel sozialer Kämpfe bieten wird, das die aggressivste und rechteste aller demokratisch gewählten Regierungen stürzen wird?" Artikel von Fernando Aiziczon in der Übersetzung von Alix Arnold aus ila, das Lateinamerika-Magazin 476 vom Juni 2024 mit dem Schwerpunkt "Arbeitskämpfe" - wir danken!
"Wann endlich stellt eine Bewegung den Widerstand gegen Leistungsdruck und mutwilligen Verschleiß von Lohnabhängigen ins Zentrum ihrer Politik? Die Überlastung und Auslaugung von Menschen in der deutschen Arbeitswelt beschäftigt die Öffentlichkeit gegenwärtig weit weniger als die Belastung und Inanspruchnahme der nichtmenschlichen Natur. Viele Arbeitende stehen unter ständigem Stress, die Arbeitsanforderungen zu schaffen. Ihre Fähigkeiten, ihre Energien und ihre Aufmerksamkeit werden ausgepresst wie der Saft einer Zitrone. An Personal gilt es allenthalben zu sparen, bei den Arbeitsanforderungen gibt es von Seiten der Unternehmens- und Organisationsleitungen tendenziell kein "genug". (...) Menschen sind die abhängige Variable, die es "relevant zu halten" gilt für die jeweils neuen Anforderungen der Wirtschaft. Nicht die Arbeitssituation soll an die Menschen angepasst werden, sondern umgekehrt. (...) Am mangelnden Reichtum liegt es nicht, dass Altenpfleger in Altenheimen so gehetzt arbeiten müssen, dass ihnen nur zwei Minuten Zeit bleibt, um sich von einer von ihnen betreuten Person zu verabschieden, wenn sie gestorben ist. (...) Die Zumutungen von außen werden mit einem harten Verhalten gegen sich selbst begleitet. Sich Rechenschaft abzulegen von dem, was viele Arbeiten den Arbeitenden antun, fällt so lange schwer, wie letztere mangels kollektiver Handlungsmöglichkeiten nichts an der Misere ändern können..." Artikel von Meinhard Creydt vom 10. Oktober 2021 in Telepolis - auch zu den Grenzen der 
"Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. (...) Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen..." Einladung und Programm bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung BaWü und mehr Informationen. NEU: Suche nach Friedensstrategie: Gewerkschafter diskutieren in Stuttgart die Gefahr der Kriegseskalation durch einen ökonomisch in die Ecke gedrängten Westen
"... Per Whatsapp-Status sucht eine Sicherheitsfirma viel Personal für die Bewachung der Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Tegel. Es geht um insgesamt 5.000 Stunden pro Monat. Die näheren Konditionen zu dem Jobangebot sind allerdings nur im persönlichen Gespräch zu bekommen, nicht am Telefon. Kein Wunder, denn die haben es in sich: Zwei Euro von den geleisteten Arbeitsstunden will das Unternehmen, das den Auftrag anbietet, am Ende eines jeden Monats in einem Umschlag zurückgezahlt bekommen - ohne Quittung. Aber nicht nur das: Mit dem Angebot ist es unmöglich, legal Tarif- oder Mindestlohn zu zahlen. (...) Das Jobangebot von Mitte Mai war nach Aussage des Security-Experten kein Einzelfall, sondern ein ganz alltägliches Angebot. "Da verdienen sich grade viele Leute eine goldene Nase und da reden wir wirklich von organisierter Kriminalität", sagt Müller. "Mitarbeiter, die dort eingesetzt werden, kriegen zwischen sieben und zehn Euro, in der Regel schwarz."..." Beitrag von Ute Schuhmacher vom 07.06.24 in rbb24 ("Flüchtlingsunterkunft in Berlin: Gibt es regelwidrig beschäftigtes Sicherheitspersonal in Tegel?")
"... Die CDU/CSU hat die Europawahl 2024 klar als stärkste Kraft gewonnen, auch unter Gewerkschafter*innen erhielt sie die meisten Stimmen [24,8 gegenüber insg. 30%]. Zweitstärkste Kraft wurde bei Gewerkschafter*innen – wie auch bei allen Wähler*innen – die AfD. Darauf folgen SPD und Grüne. Während die CDU/CSU von Gewerkschafter*innen weniger Stimmen erhielten als im Gesamtergebnis, schnitten AfD, SPD und Grüne bei Gewerkschafter*innen stärker ab als insgesamt. Das BSW erhält von Gewerkschafter*innen ungefähr so viele Stimmen wie von allen Wähler*innen." DGB-Einblick 06/2024 vom 10. Juni 2024 ("So haben Gewerkschafter*innen gewählt")
"Seit fast einem Monat haben die Beschäftigten eines Schrott- und Recyclingunternehmens in Espenhain bei Leipzig ihre Arbeit niedergelegt. Sie fordern acht Prozent mehr Geld und die Einführung der 38-Stunden-Woche. Doch der Mutterkonzern verweigert sich bislang. Für die Gewerkschaft IG Metall hat der Tarifstreit Symbolcharakter. Die Beschäftigen des Schrott- und Recyclingunternehmens SRW metalfloat fordern mehr Geld und mehr Sicherheiten. Der chinesische Mutterkonzern sperrt sich bislang gegen einen Tarifvertrag. Ein Ende des unbefristeten Streiks ist im Moment nicht in Sicht. (...) Die Forderung nach einem Tarifvertrag mit acht Prozent mehr Lohn klingt nicht unverschämt. Trotzdem mauert das Unternehmen. SRW metalfloat gehört zur Scholz Gruppe, ein Recycling-Riese, der wiederum zu China gehört..." Beitrag von Ralf Geißler in MDR AKTUELL am 07. Dezember 2023 ("Beschäftigte einer Schrottrecycling-Firma in Espenhain streiken seit einem Monat"), siehe dazu die IG Metall und NEU: Lehren aus 180 Tagen Streik: Niederlage bei SRW Metalfloat in Espenhain - IG Metall setzte Fokus auf Politik statt auf weitere Organisierung über Betrieb hinaus
![[Petition] Für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/03/Klinikum-Neuperlach.jpg)
"Wir sind das Team des Kreißsaals und der Wochenbettstation im Klinikum Neuperlach. Wir sind insgesamt 50 Hebammen und (Kinder-) Krankenschwestern und arbeiten rund um die Uhr zusammen, um Familien bei der Geburt selbstbestimmt und sicher zu begleiten und Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jetzt droht uns die Schließung unserer Frauenklinik. (...) Die Kreißsäle in Neuperlach und Harlaching sollen zusammengelegt werden und das Personal aus Neuperlach nach Harlaching verlagert werden. (...) Diese Zentralisierungspolitik basiert auf wirtschaftlich begründeten Sparmaßnahmen und hat nicht eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung als Ziel. Wir sind gegen profitorientierte Maßnahmen im Gesundheitswesen wie Zentralisierungen sondern für eine patient:innenorientierte Versorgung!..." Petition bei change.org vom Team Geburtshilfe Neuperlach mit weiteren Informationen, siehe weitere Informationen und die Abmahnung der kämpferischen Hebamme Leonie Lieb. NEU: Kreißsaal München Neuperlach soll schließen: Wie weiter kämpfen nach dem gebrochenen Versprechen?
"Auf dem bundesweiten Kollektive-Netzwerktreffen von 56 selbstverwalteten Betrieben, Projekten und Initiativen machten sich jüngst 100 Menschen auf den Weg, sich nun verbandsmäßig als überregionales deutschlandweites Kollektiv zu organisieren. (...)Das Netzwerk ist angetreten, der Demokratiefeindlichkeit in den Betrieben den Garaus zu machen. Immer mehr Beschäftigte wollen nicht nur mehr Brötchen, sondern die ganze Bäckerei. Dass dies realiter möglich ist, zeigen die vertretenen selbstverwalteten Betriebe, die teils schon jahrzehntelang bestehen. Demokratie bedeutet hier, dass alle über die Produktionsmittel und Gebäude verfügen. Die Mitarbeiter*innen wirken und werken auf gleicher Augenhöhe miteinander, sie entscheiden u.a. selbst über ihre Arbeitszeiten, ihre Arbeitsbedingungen und wie viel Lohn oder Gehalt sie sich auszahlen..." Pressemitteilung vom 04.06.2024 bei SoLocal Energy und mehr Infos
"Wir scheinen in eine Phase des endlosen Krieges eingetreten zu sein. Sie betrifft den ganzen Globus und rüttelt an den zentralen Knotenpunkten des Weltsystems. Alle zeitgenössischen Konflikte haben ihre je eigene Genealogie, ihre eigenen Wetteinsätze und Risiken, aber es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten, um sie in einem grösseren Zusammenhang zu sehen. Unsere Hypothese lautet, dass sich gerade ein globales Kriegsregime herausbildet – ein Regime, in dem Regierungs- und militärische Verwaltungen eng mit kapitalistischen Strukturen verflochten sind. (...) Wir schlagen also vor, diese neue Phase mit dem Begriff «Kriegsregime» zu erfassen..." Artikel von Michael Hardt und Sandro Mezzadra in der WOZ vom 6. Juni 2024 und mehr daraus
“Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zum Mittwoch in Luxemburg auf eine gemeinsame Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) des Staatenbundes verständigt (...) die großen Agrarkonzerne konnten ihre Interessen weitgehend durchsetzen. (…) Knackpunkt der Verhandlungen war der Anteil der über die sogenannte erste GAP-Säule vergebenen Mittel, der an Umweltauflagen für die Betriebe gekoppelt wird. Umweltverbänden zufolge sind mindestens 50 Prozent erforderlich, um die Schadstoffbilanz des Agrarsektors deutlich zu verbessern. Das EU-Parlament hatte am Dienstag 30 Prozent beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf 20 Prozent – und eine ganze Reihe von Hintertüren. (…) Die AbL fordert stattdessen ein über die gesamte siebenjährige Förderperiode ansteigendes Budget für Ökoregelungen, dass die Landwirte »schrittweise vermehrt für Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet«…“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 22.10.2020 - siehe die Vorgeschichte und weitere Entwicklung. NEU: Agrarpolitik in der EU: Umwelt? Nicht mehr so wichtig!
"Der Staat verbreitet Siegesmeldungen: Am vorigen Freitag, den 31. Mai verlautete, „alle Stadtteile“ der Inselhauptstadt – oder eher: Archipel-Hauptstadt – Nouméa seien, nach den vorausgegangenen Unruhen, durch französische Sicherheitskräfte wieder unter Kontrolle gebracht worden. (...) In Gewerkschaftskreisen, also bei der neukaledonischen USTKE und der eng mit ihr kooperierenden CGT in Festlandfrankreich, zirkulieren unterdessen Zahlen, die am Pfingstmontag von in Wirklichkeit bereits 26 Getöteten sprachen (...) Ihr Ausbruch hängt unmittelbar damit zusammen, dass die französische Nationalversammlung in Paris an Dienstag, den 14.05.24 ein Gesetz annahm, das weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Inselgruppe haben könnte. (...) Frankreichs Mächtige ihrerseits sehen keine Schuld für den Ausbruch der Unruhen bei sich liegen – bei denen es im Kern darum geht, dass die altansässige melanesische Bevölkerung sich um das Versprechen der Unabhängigkeit geprellt fühlt..." Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 5. Juni 2024 – wir danken!
"Wenn die Reichen immer reicher werden, muss die Mittelschicht mehr arbeiten, um im Statuswettbewerb mithalten zu können. Der Ökonom John Maynard Keynes prophezeite 1930 ein „Zeitalter von Muße und Überfluss“: Das stetige Produktivitätswachstum in den Industriestaaten werde dafür sorgen, dass die Menschen im Jahr 2030 nur noch 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen und sich stattdessen schöngeistigen Dingen widmen können. Fast hundert Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die durchschnittlichen Arbeitszeiten sind in der Nachkriegszeit zwar tatsächlich deutlich gesunken. Doch seit den 1980er-Jahren stagniert dieser Trend und hat sich zum Teil sogar gedreht. Gleichzeitig gibt es international erhebliche Unterschiede. Woran das liegen könnte, hat Jan Behringer vom IMK gemeinsam mit Martin Gonzalez-Granda und Till van Treeck von der Universität Duisburg-Essen untersucht. Das Ergebnis: Zunehmende Einkommensungleichheit, dezentrale Arbeitsbeziehungen und eine geringe öffentliche Daseinsvorsorge tragen dazu bei, dass die Beschäftigten länger arbeiten..." Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 8/2024 und mehr daraus/dazu
"... Als die Tarifverhandlungen bei Bekaer in Kocaeli in eine Sackgasse gerieten, beschlossen die beiden zugelassenen Gewerkschaften, Birleşik Metal-İş und Öz Çelik-İş, zu streiken. In der Nacht vor Beginn des Streiks verbot Tayyip Erdoğan per Dekret die Streiks mit der Begründung, sie würden die "nationale Sicherheit" gefährden. Birleşik Metal-İş erklärte, dass es das Streikverbot für verfassungswidrig hält und es nicht anerkennt (...) und kündigte an, dass die Beschäftigten von ihrem Recht Gebrauch machen werden, das ihnen durch die Verfassung und international anerkannte Gesetze eingeräumt wird. Die Arbeiter, die das Verbot nicht anerkannten, versammelten sich in der Fabrik und marschierten unter der Parole "Keine Ruhe für die Bosse, solange die Arbeiter hungern" und entrollten das Streikbanner."..." Aus der türk. Meldung vom 13. Dezember 2022 bei Senika.org, siehe weitere, auch zu den Hintergründen. NEU: Selçuk Atmaca, Betriebsratsvorsitzender der Metal İş bei Bekaert, der beim Streik entlassen worden war, gewann den Prozess um seine Wiedereinstellung
![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
"Die Regiomed-Kliniken in Coburg und Lichtenfels sollen durch Sana übernommen werden. Der Gläubigerausschuss sprach sich einstimmig für Abschlussverhandlungen aus. Viele Beschäftigte sind tief verunsichert (...) Am Dienstag (21. Mai 2024) protestierten Verdi-Vertreter und Beschäftigte während einer "aktiven Mittagspause" lautstark vor dem Rondel am Coburger Krankenhaus gegen die geplante Übernahme. Mit Schildern wie "Verraten und verkauft?" und "Wir lassen keine Privaten rein" verliehen sie ihrem Unmut Ausdruck. Trotz der klaren Positionierung der Belegschaft hätten sich die kommunalen Vertreter aus Stadt und Landkreis um eine klare Entscheidung für das Klinikum gedrückt, kritisiert die Gewerkschaft..." Artikel von Daniel Krüger vom 24.05.2024 in infranken.de (""Verraten und verkauft": Privater Krankenhaus-Konzern soll Regiomed-Kliniken übernehmen") und weitere Informationen zum andauernden Kampf