Armut & Armenbestrafung: Gegen den staatlich angeordneten Hürdenwettlauf
"Wie verschiedene Formen der Benachteiligung bei Jobcenter und Co. Solidarität erschweren, und was wir dagegen in unserer Praxis als Erwerbsloseninitiative tun. Bei der Bundesagentur für Arbeit, den Kindergeldkassen, den Sozialämtern und Jobcentern gibt es zahlreiche Ausschlüsse. (...) Die Zahlen belegen es: 56 Prozent der Anspruchsberechtigten haben 2019 kein Hartz IV bezogen. Wie kann das sein – wie funktionieren diese Ausschlüsse? Es kann sein, weil Hürden aufgebaut werden: digitale Hürden, Unerreichbarkeit der Behörden, Antragsannahmeverweigerung, Antragsverschleppung, Beamtendeutsch, willkürliches Anfordern vieler Unterlagen und Belege. Jede*r wird von den Behörden erst einmal des Betrugs verdächtigt. Es besteht der Generalverdacht, dass unrechtmäßig Steuergelder bezogen würden. Also sagen wir allen, die zu uns in die Beratung kommen, dass nicht sie als Einzelne*r das Problem sind, sondern die Behörden »absichtlich versagen«..." Artikel von BASTA! in ak 705 vom 18. Juni 2024
"Während der Staatsanwalt von Melilla eine strafrechtliche Untersuchung des brutalen Einsatzes der Guardia Civil vom 15. Oktober 2014 einleitet, drängt die spanische Regierung darauf, die Praxis der Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Marokko zu legalisieren. Die Gewaltexzesse an den einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und Europa halten an…" Meldung bei Pro Asyl am 31.10.2014 - nicht die erste zu Melilla, siehe allein die früheren im LabourNet hier unten (und unser 
"Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die Situation dramatisch verschlechtern – und damit einhergehend die Kompetenzen und Gehälter der Pädagog:innen beschneiden. Denn man will “Assistenzpädagog:innen” schaffen und verstärkt auf sie zurückgreifen. Das Problem: Diese Assistent:innen erhalten weniger Ausbildung und weniger Geld. Gleichzeitig sind die Hürden größer, den Beruf zu ergreifen. Die betroffene Berufsgruppe steigt jetzt auf die Barrikaden – Streiks stehen bevor..." Artikel von Kathrin Glösel vom 7. Juni 2023 in kontrast.at ("Jobs und Ferienbetreuung gefährdet: Freizeitpädagog:innen wehren sich gegen Regierung – Streiks stehen bevor"), siehe zum schon länger andauernden Konflikt weitere Informationen und NEU: Kurz vor geplanten erneuten Streiks, Kundgebungen und Demos: Das österreichische Bildungsministerium sagt die Bildungsreform ab, Freizeitpädagogik bleibt!
"Ich behaupte, dass sich mehr als zwei Jahrhunderte des modernen Klassenkampfs wie folgt zusammenfassen lassen: Auf der einen Seite haben die modernen Arbeiterklassen bis zum heutigen Tag immer wieder Geschichte gemacht, d.h. diese Klassen sind in der Lage, soziale Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern und neue emanzipative Errungenschaften zu erzwingen. Auf der anderen Seite wiederum haben es die Arbeiterklassen dieser Welt jedoch nicht geschafft, ihre Kampf- und Produktionserfahrungen zu verstetigen, es ist ihnen nicht gelungen über mehrere Generationen hinweg eine proletarische Bildungsentwicklung herbeizuführen, die es realistisch machen würde, eine selbstbewusste Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft »von unten« zu erwarten. Mit einem Wort also: die Kämpfe der modernen Arbeiterklassen sind historisch zu folgenreich, damit die proletarische Revolution stirbt und sie sind zugleich zu begrenzt, damit diese Revolution lebt. Diese Revolutions-Ambivalenz der modernen Arbeiterklasse hat meines Erachtens weitreichende Konsequenzen für jenen Teil der Linken, der sich weiterhin positiv auf emanzipative Arbeiterkämpfe bezieht..." Artikel von Slave Cubela in 
"Rund 900 000 Arbeitsplätze. Über 100 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts. Eine Vielzahl von Ausbildungsberufen und dualen Ausbildungsgängen mit den besten Zukunfts-Chancen: So präsentiert sich die Bauwirtschaft in Deutschland. Die IG BAU ist die Gewerkschaft der Bauwirtschaft: Mit Tarifverträgen sorgen wir für gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen. Wir kümmern uns um Arbeits- und Gesundheitsschutz, setzen betriebliche Mitbestimmung durch und bieten Fort- und Weiterbildungen an." IG BAU-Sonderseite mit allen Infos zur gemeinsamen Forderung nach monatlich 500 Euro mehr Einkommen für Gewerbliche, Angestellte und Auszubildende und der 1. Streikbewegung seit 20 Jahren. Hier dazu NEU: Mit einem Fuß im Grab(en)? Zur Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe
"Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Sie fressen einen immer grösseren Teil des Einkommens weg. Jüngste Prognosen lassen für nächstes Jahr einen neuen Schock befürchten. Am 9. Juni können wir endlich etwas dagegen tun: Wir stimmen über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Diese fordert eine Beschränkung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens. Das ist eine wichtige Massnahme, um Menschen mit tieferen Einkommen und Familien zu entlasten. Die wichtigsten Gründe für ein Ja..." Unia-Kampagne, siehe dazu NEU: Prämien-Entlastung in der Schweiz gescheitert: Die Belastung durch unbezahlbare Prämien wird zunehmen, jetzt müssen die Löhne rauf!
"Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (...) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll." Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online ("Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft") - nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen
"Vier Kaffeebauern und eine ehemalige Gemeindepräsidentin befinden sich seit dem 26. Mai in Veracruz in Untersuchungshaft. Den Anführern der Proteste für bessere Kaffeepreise wird vorgeworfen, den Brand einer Verarbeitungsfabrik von Agroindustrias Unidas de México S.A. (Amsa) angestiftet zu haben. Der Vorfall ereignete sich während mehrtätiger Proteste in Ixhuatlán del Café in der Region Coatepec am 24. Januar 2022, nachdem der den Markt dominierende Kaffeeaufkäufer Amsa die Preise stark senkte (...) Amsa ist Teil von Ecom Traiding, dem weltweit zweitgrößten Kaffeehändler mit Hauptsitz in Pully am Genfersee in der Schweiz. Sechzehn Monate nach dem Geschehen begann die strafrechtliche Verfolgung der Proteste. Haftrichter Oscar Luis Lozada Hernández ordnete ein Jahr Untersuchungshaft an, ohne Entlastungszeug:innen anzuhören..." Beitrag von Philipp Gerber vom 13. Juni 2023 in amerika21 und mehr daraus und dazu NEU: [Public Eye-Recherche] Nestlés Dumpingpreise im Kaffee-Paradies Mexiko
"Im südmexikanischen Oaxaca eskaliert der seit Jahren schwelende Konflikt um eine umstrittene Goldmine. Die Gemeinde Capulálpam de Méndez beschlagnahmte am 1. Juni eine Lkw-Ladung mit aufbereitetem, goldhaltigem Geröll des Bergbauunternehmens La Natividad, einer Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens Continuum Resources LTD. Die zapotekische Gemeinde hat während der letzten Jahre wiederholt angeprangert, dass das Bergbauunternehmen ohne Bewilligung der Gemeinde und ohne Umweltgenehmigung vor Ort arbeite. Die mexikanischen Behörden ignorieren bisher diese Beschwerden sowie mehrere Gerichtsurteile gegen die Bergbaufirma, welche die Gemeinde gewonnen hat. Um den Druck auf die Staats- und Bundesbehörden zu erhöhen, beschloss die Dorfversammlung von Capulálpam, die Zufahrtsstraße zu sperren..." Beitrag von Philipp Gerber vom 10. Juni 2024 bei amerika21 und mehr daraus
"Vor einem Strafrichter des Amtsgerichts Freiburg fand am 11.06.2024 ein Schnellverfahren statt. Ein junger Geflüchteter war angeklagt, weil er in einem Drogeriemarkt zwei elektrische Zahnbürsten geklaut haben soll. Vor Beginn der Verhandlung wurde der junge Mann gefesselt in den Saal geführt, denn er wird direkt aus der Haftanstalt vorgeführt. Über das Verfahren sprach RDL im Anschluss an die Verhandlung mit dem Freiburger Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers, der den Geflüchteten anwaltlich vertreten hat und den Fall auch kriminalpolitisch einordnet." Interview am 14. Juni 2024 im Radio Dreyeckland
"Trotz Verboten und Ächtung ist Kinderarbeit weiterhin ein massives Problem und betrifft schätzungsweise 160 Millionen Mädchen und Jungen weltweit. Das im Januar in Deutschland in Kraft getretene sogenannte „Lieferkettengesetz“ ist ein Meilenstein, weil es die Verantwortung von global tätigen Unternehmen einfordert. Es wird nach Einschätzung von UNICEF Deutschland aber nicht ausreichen, um Kinderarbeit abzuschaffen. Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordert UNICEF mehr Investitionen, um deren Ursachen zu beseitigen..." Meldung vom 12. Juni 2023 ("Lieferkettengesetz allein reicht im Kampf gegen Kinderarbeit nicht aus") und weitere Infos. NEU: Deutschland profitiert bis heute von Kinderarbeit – und schaut weg
"... In einer Zeit, in der arbeitende Menschen weltweit zunehmend vor unmöglichen täglichen Entscheidungen stehen, etwa ob sie ihren Kindern etwas zu essen oder etwas zum Anziehen geben sollen, werden sie von ihren Regierungen und Spitzenpolitikern im Stich gelassen. Während Millionen Haushalte mit knappen Einkommen und einer hartnäckigen Lebenshaltungskostenkrise kämpfen, wird das Recht der Beschäftigten auf die kollektive Forderung nach gerechteren Löhnen oder auf die legale Wahrnehmung ihres Streikrechts von der Politik und von Unternehmen aktiv eingeschränkt. (...) In nahezu neun von zehn Ländern weltweit wurde das Streikrecht verletzt. Acht von zehn Ländern verweigerten den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen. Dass dieses Jahr in 49 Prozent der Länder Gewerkschaftsmitglieder willkürlich verhaftet oder inhaftiert wurden, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung..." Aus dem Vorwort zum Globalen Rechtsindex des IGB 2024 in dt. Fassung beim IGB
"Für Brasiliens Gewerkschaften bilden die Jahre 1978-80 eine Zäsur. Denn da haben die Kollegen der Metall- und Automobilindustrie in den Vorstädten von São Paulo das Streikrecht neu erkämpft – unter den Bedingungen einer Militärdiktatur! Die Streiks jener Jahre haben den Re-Demokratisierungsprozess entscheidend beschleunigt und teilweise der Regie der Militärs entzogen, die bestenfalls einen Übergang zu einer von ihnen kontrollierten „Demokratie“ zulassen wollten. Anders als etwa in Chile oder Uruguay waren Gewerkschaften während der Diktatur in Brasilien (1964-1985) nicht verboten. Während die Militärs andernorts in Arbeiterorganisationen eine Bedrohung ihrer Herrschaft sahen, betrachteten Brasiliens Generäle die Gewerkschaften als nützliches Instrument zur Garantie des Arbeitsfriedens..." Artikel von Gert Eisenbürger in der ila 476 vom Juni 2024