Schuften für den Status: Einkommensungleichheit erhöht die Arbeitszeit
"Wenn die Reichen immer reicher werden, muss die Mittelschicht mehr arbeiten, um im Statuswettbewerb mithalten zu können. Der Ökonom John Maynard Keynes prophezeite 1930 ein „Zeitalter von Muße und Überfluss“: Das stetige Produktivitätswachstum in den Industriestaaten werde dafür sorgen, dass die Menschen im Jahr 2030 nur noch 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen und sich stattdessen schöngeistigen Dingen widmen können. Fast hundert Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die durchschnittlichen Arbeitszeiten sind in der Nachkriegszeit zwar tatsächlich deutlich gesunken. Doch seit den 1980er-Jahren stagniert dieser Trend und hat sich zum Teil sogar gedreht. Gleichzeitig gibt es international erhebliche Unterschiede. Woran das liegen könnte, hat Jan Behringer vom IMK gemeinsam mit Martin Gonzalez-Granda und Till van Treeck von der Universität Duisburg-Essen untersucht. Das Ergebnis: Zunehmende Einkommensungleichheit, dezentrale Arbeitsbeziehungen und eine geringe öffentliche Daseinsvorsorge tragen dazu bei, dass die Beschäftigten länger arbeiten..." Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 8/2024 und mehr daraus/dazu
"... Als die Tarifverhandlungen bei Bekaer in Kocaeli in eine Sackgasse gerieten, beschlossen die beiden zugelassenen Gewerkschaften, Birleşik Metal-İş und Öz Çelik-İş, zu streiken. In der Nacht vor Beginn des Streiks verbot Tayyip Erdoğan per Dekret die Streiks mit der Begründung, sie würden die "nationale Sicherheit" gefährden. Birleşik Metal-İş erklärte, dass es das Streikverbot für verfassungswidrig hält und es nicht anerkennt (...) und kündigte an, dass die Beschäftigten von ihrem Recht Gebrauch machen werden, das ihnen durch die Verfassung und international anerkannte Gesetze eingeräumt wird. Die Arbeiter, die das Verbot nicht anerkannten, versammelten sich in der Fabrik und marschierten unter der Parole "Keine Ruhe für die Bosse, solange die Arbeiter hungern" und entrollten das Streikbanner."..." Aus der türk. Meldung vom 13. Dezember 2022 bei Senika.org, siehe weitere, auch zu den Hintergründen. NEU: Selçuk Atmaca, Betriebsratsvorsitzender der Metal İş bei Bekaert, der beim Streik entlassen worden war, gewann den Prozess um seine Wiedereinstellung
![[Buch nun online] Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/vsa-privatisierung-khs.jpg)
"Die Regiomed-Kliniken in Coburg und Lichtenfels sollen durch Sana übernommen werden. Der Gläubigerausschuss sprach sich einstimmig für Abschlussverhandlungen aus. Viele Beschäftigte sind tief verunsichert (...) Am Dienstag (21. Mai 2024) protestierten Verdi-Vertreter und Beschäftigte während einer "aktiven Mittagspause" lautstark vor dem Rondel am Coburger Krankenhaus gegen die geplante Übernahme. Mit Schildern wie "Verraten und verkauft?" und "Wir lassen keine Privaten rein" verliehen sie ihrem Unmut Ausdruck. Trotz der klaren Positionierung der Belegschaft hätten sich die kommunalen Vertreter aus Stadt und Landkreis um eine klare Entscheidung für das Klinikum gedrückt, kritisiert die Gewerkschaft..." Artikel von Daniel Krüger vom 24.05.2024 in infranken.de (""Verraten und verkauft": Privater Krankenhaus-Konzern soll Regiomed-Kliniken übernehmen") und weitere Informationen zum andauernden Kampf
"»Es gab den einen oder anderen, der große Reden zum Tarifabschluss geschwungen hat. Den habe ich dann beiseite genommen«, berichtet im Gespräch mit »nd« ein bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigtes Verdi-Mitglied, das sich ehrenamtlich in der Betriebsgruppe der Gewerkschaft engagiert. Die Unruhe entstand einen Tag vor Beginn der Verdi-Mitgliederbefragung zur Annahme des Tarifergebnisses am 30. April. (...) So gab es eine Petition auf der Plattform Change.org mit dem Titel »Tarifergebnis 2024 nachbessern – Für mehr Wertschätzung des Fahrdienstes der BVG«. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen sei »eine Herabwürdigung des Fahrdienstes«, heißt es im Text. (...) Die Petition sorgte für eine gewisse Unruhe, verfing allerdings nicht. (...) Nun befürchten Gewerkschafter bei der BVG, dass sich Marcel Donsch für die Ende 2024 anstehenden Personalratswahlen im Landesbetrieb warmläuft – Ein Mann, der selbst der rechtspopulistischen AfD zu rechts schien..." Artikel von Nicolas Šustr vom 03.06.2024 in ND online
"Ein Gespenst ging um in Frankreich. Und da war es plötzlich wieder! (Schauder, Zitter) An diesem Wochenende tauchte es wieder auf, respektive sie: die gespenstische Drohung mit Streiks während der Olympischen Sommerspiele, die ab der dritten Juliwoche dieses Jahres im Raum Paris, teilweise, besonders bei Mannschafts-/Ballsportarten, auch anderswo in Frankreich ausgetragen werden sollen. Am Sonntag, den 02.06.24 – Bewegung 2. Juni? – kündigte die Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands CGT, Sophie Binet, mögliche Streiks auch während der durch die Regierung sehnlichst herbeigewünschten Olympia-Ruhe an. Ihr Gegenstand, also Thema der Auseinandersetzung wäre die nun durch die Regierung definitiv angekündigte nächste Stufe der „Reform“ der Arbeitslosenkasse, auch nur die fünfte (und die dritte größere) in unter fünf Jahren: 2019, 2020, 2021, 2023… Es handelt sich, unsere Leser/innen dürften es mutmaßlich bereits erraten haben – nicht wahr? – um eine weitere regressive „Reform“, die zu Leistungsminderungen und -ausschlüssen führen soll..." Artikel von Bernard Schmid vom 3. Juni 2024 - wir danken!
„Die Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung (dass die CDU schweigt, ist nicht unser Thema) - NEU: Nordhessen als Neonazi-Hochburg: „Es gab kein Jahr ohne rechte Gewalt“. Über den Radikalisierungsweg von Stephan Ernst, Mörder von Walter Lübcke
"Die Soziologin Dr. Bettina Grimmer kam in ihrer Doktorarbeit zu dem Ergebnis, dass Jobcenter Leistungsberechtigte zur Folgsamkeit ausrichten. Aus der Dissertation entstand ihr Buch “Folgsamkeit herstellen – Eine Ethnographie der Arbeitsvermittlung im Jobcenter”, das jetzt im transcript Verlag erschienen ist. Das Wissenschaftsportal der Gerda Henkel Stiftung L.I.S.A interviewte die Autorin darüber, wie Jobcenter der Disziplinierung dienen. (...) Der Grund dafür, dass Jobcenter Leistungsberechtigte vor allem zum “Ja-Sagen” drängen, ist, laut Grimmer, strukturell. Im Arbeitsvermittlungsgespräch würden Daten erfasst und aktualisiert, und Informationen von den Leistungsberechtigten angefordert. Die Eigenbemühungen würden kontrolliert..." Beitrag von Dr. Utz Anhalt vom 28. Mai 2024 bei gegen-hartz.de - siehe mehr daraus und dazu
"Mieten, Betriebs- und Heizkosten explodieren, Löhne stagnieren. Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt: Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt, Menschen wegen „Eigenbedarfs“ gekündigt. Obdach- und Wohnungslosigkeit nimmt massiv zu. Ganze Nachbarschaften werden zerstört, Indexmietverträge zur Kostenfalle. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume. Zweitwohnungen und Ferienapartments verwandeln ganze Kieze in Geisterviertel. Gleichzeitig erleben wir ein Totalversagen der Politik: Die Bundesregierung verschleppt verbesserten Mieter:innenschutz, eine neue Wohngemeinnützigkeit und die Neuregelung des Vorkaufsrechts. Währenddessen schafft der Berliner Senat die sozialen Verpflichtungen bei den Landeswohnungsunternehmen ab und blockiert die Enteignung der Immobilienkonzerne..." Aus dem Aufruf beim Bündnis ‚gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‘ (LabourNet ist dabei) zur Demo 1. Juni 2024 um 14 Uhr am Potsdamer Platz, siehe mehr Informationen und NEU: Großdemonstration mit 12.000 Teilnehmer*innen zieht durch Berlin +++ Initiativen und Gewerkschaften fordern radikale Wende in der Wohnungspolitik
"... Am 14. Mai erhielten die Vivantes-Beschäftigten eine E-Mail der Geschäftsleitung mit dem Betreff „Gemeinsam für Vivantes“, die nur als Drohung verstanden werden kann. Darin erklärt das Management, dass trotz gestiegener Patientenzahlen in 2023 ein hohes Defizit erwirtschaftet wurde und dass diese Entwicklung sich auch im laufenden Geschäftsjahr 2024 nicht ändern werde. Gleichzeitig zwinge die kommende Krankenhausreform zu „Umstrukturierungen“, die einiges an „Veränderungsbereitschaft“ abverlangten. Dabei wird bereits im zweiten Absatz implizit mit der Schließung von Standorten und der Streichung von Stellen gedroht (...) Um dies umzusetzen, so der Text weiter, hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung mit der Erarbeitung eines „Sanierungs- und Neuausrichtungskonzepts“ beauftragt, das im Juli 2024 beschlossen werden soll. „Aktuell wird aus diesem Grund buchstäblich jeder Stein umgedreht und jedes Szenario durchdacht. Denkverbote darf und wird es nicht geben.“..." Artikel von Markus Salzmann vom 27. Mai 2024 in wsws ("Vivantes kündigt Sparprogramm an") und dazu NEU: Die Krankenhaus-Reform und der Vivantes-Konzern: Gedanken einer Betriebsrätin zum Kahlschlag-Brief
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nach dem endgültigen Aus für die Schlecker-AS-Filialen und der vom Gläubigerausschuss beschlossenen Schließung der Schlecker-XL-Märkte davor gewarnt, den Beschäftigten der insolventen Drogeriekette die Verantwortung für die Firmenpleite zuzuweisen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass aus den Hauptbetroffenen der Insolvenz - den Schlecker-Frauen - jetzt Täter gemacht werden sollen, obwohl der wirtschaftliche Niedergang und das Aus eindeutig die Folge unternehmerischer Fehlleistungen der Familie Schlecker sind", sagte Stefanie Nutzenberger, zuständiges ver.di-Vorstandsmitglied für den Handel, am Freitag. Insofern träfen auch Vorwürfe, ver.di habe tarifliche Standards zu entschieden verteidigt, direkt die Beschäftigten..." Pressemitteilung von ver.di vom 29.06.2012 ("Wirtschaftliches Aus trifft die Schlecker-Beschäftigen am härtesten") - siehe die 
"Seit dem 22. Februar 2024 befindet sich El Mahala Textile in Ägypten in Aufruhr. Die Aktion begann, als sich rund 3.700 Frauen versammelten, um gegen niedrige Löhne zu protestieren. Danach kündigten alle Beschäftigten des Unternehmens einen Streik an und forderten von der Regierung den versprochenen Mindestlohn von 6.000 EGP (120 $). Sie forderten Lohnanpassungen und eine Essenszulage, die auf EGP 900 erhöht werden sollte. Trotz friedlicher Demonstrationen weigerten sich die Unternehmensleitung und die Regierung, zu verhandeln. Der Minister für den öffentlichen Sektor hob das Mindesteinkommen auf 6.000 EGP an, aber andere Forderungen wurden ignoriert. Die Beschäftigten beendeten ihren Streik am 29. Februar, sahen sich jedoch Drohungen und Verhaftungen ausgesetzt. Dreizehn wurden von der Staatssicherheit verhaftet, zwei befinden sich noch immer in Haft. Einigen wurde sogar mit Entlassung gedroht, weil sie abwesend waren - obwohl sie in Gewahrsam waren. Dies wirft ein Schlaglicht auf mögliche illegale Maßnahmen des Unternehmens." engl. LabourStart-Kampagne vom 11.3.2024 zum Unterzeichnen und mehr Infos. NEU: Die Mahalla-Textilarbeiterinnen Wael Abu Zeid und Mohamed Tolba wurden Ende Mai aus der Halft entlassen!
„... Die Arbeiter*innen der Abpackhallen von Biotec Familiy waren vor einigen Monaten aufgrund von Arbeitsrechtsverletzungen auf die SAT zugekommen. Der Mindestlohn wurde teilweise nicht korrekt ausgezahlt. Außerdem gab es Probleme mit dem Vorgesetzten, der mit dem Auswechseln der Belegschaft drohte. SAT Mitglieder beklagen, dass ihre Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich gekürzt werden. (…) Die Arbeiter*innen von Campo J. berichten von ähnlichen Verhältnissen. Hierbei handelt es sich um ein großes Unternehmen, das deutsche Supermarktketten wie Edeka, real, ALDI oder Kaufland beliefert – auch mit Demeter-zertifizierten Bioprodukten. In diesem Unternehmen wird der Mindestlohn und Zuschüsse für Transport et cetera nicht ausgezahlt sowie Pausenzeiten nicht gewährleistet. Die Arbeiter*innen erfahren eine schlechte Behandlung durch ihre Vorarbeiter*innen und der Arbeitsschutz ist mangelhaft...“ – aus dem „1. Bericht der Brigade „Meena Keshwar Kamal““ am 13. März 2019 bei den Interbrigadas über die Solidaritätsreise 2019 nach Andalusien und die Zustände in einer Reihe besuchter Unternehmen. Siehe zu den Reisen der Interbrigadas NEU: [Interbrigadas] »Wir wollen den Austausch bis zum Ende der Lieferkette«. Brigade aus der BRD war im April in Andalusien - spanische Delegation kommt 19. bis 28. Juli
"... Bei einem größeren Einsatz in Mannheim-Schönau ist am Samstagnachmittag ein mit einem Messer bewaffneter Mann von der Polizei erschossen worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand habe der 49-Jährige am Samstag über den Notruf die Polizei angerufen und mitgeteilt, er habe ein Verbrechen begangen, so das Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei in einer gemeinsamen Mitteilung. Als die Beamten eintrafen, hätte sich der Mann vor einem Wohngebäude befunden. Er sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe die Beamten bedroht. Im Anschluss hätten die Einsatzkräfte auf den Mann geschossen, so das Landeskriminalamt weiter. Durch die Schüsse wurde der 49-Jährige verletzt und in ein Krankenhaus gebracht, wo er später starb. (...) Auch Anwohner hatten zuvor von drei bis vier Schüssen berichtet. Auf Fotos waren Polizei-Absperrbänder, mehrere Streifenwagen und Schaulustige zu sehen. Auch Notfallseelsorger waren im Einsatz..." Meldung vom 24.12.2023 beim SWR und dazu NEU: Ertekin Ö.: Polizeischuss-Ermittlungen in Mannheim eingestellt
„... Wisslers Partei, die hessische Linke, zeigte sich „erschrocken und erschüttert“ über die Drohmails. (...) Die beiden E-Mails an Wissler enthalten Nazigrußformeln wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Der Absender beschimpft die Politikerin und droht ihr einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Zudem verwendet er persönliche Daten von ihr, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat seit August 2018 mehrfach Drohmails erhalten, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren und persönliche Daten enthielten. Seinerzeit hatten Ermittler herausgefunden, dass Daten von ihr von einem Rechner im 1. Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil abgerufen worden waren. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Polizeibeamte damit zu tun haben könnten...“ – aus dem Beitrag „Drohungen gegen Wissler „widerwärtig““ von Pitt v. Bebenburg am 05. Juli 2020 in der FR online über weiter wachsende Verdachtsgründe gegen die hessische Polizei. Siehe speziell für Berlin unser Dossier: