[Petition] Für den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung im Klinikum Neuperlach

Dossier

„Wir sind das Team des Kreißsaals und der Wochenbettstation im Klinikum Neuperlach. Wir sind insgesamt 50 Hebammen und (Kinder-) Krankenschwestern und arbeiten rund um die Uhr zusammen, um Familien bei der Geburt selbstbestimmt und sicher zu begleiten und Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jetzt droht uns die Schließung unserer Frauenklinik. Dies würde eine Verschlechterung der Versorgung für alle Familien in Neuperlach und der angrenzenden Stadtbezirke, sowie für das Umland bedeuten. (…) Die Kreißsäle in Neuperlach und Harlaching sollen zusammengelegt werden und das Personal aus Neuperlach nach Harlaching verlagert werden. In den letzten 15 Jahren sind teilweise durch solche Maßnahmen bereits mehr als ein Drittel der Kreißsäle Deutschlands verschwunden. Diese Zentralisierungspolitik basiert auf wirtschaftlich begründeten Sparmaßnahmen und hat nicht eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung als Ziel. Wir sind gegen profitorientierte Maßnahmen im Gesundheitswesen wie Zentralisierungen sondern für eine patient:innenorientierte Versorgung!…“ Petition bei change.org vom Team Geburtshilfe Neuperlach mit weiteren Informationen, siehe auch die Abmahnung der kämpferischen Hebamme Leonie Lieb:

• Auch nach einem Jahr: „Der Kreißsaal bleibt!“ Das Team der Neuperlacher Geburtshilfe kämpft noch immer für den Erhalt seiner Station
  „… Vor dem Einkaufszentrum PEP im Münchner Stadtteil Neuperlach herrscht so kurz vor Weihnachten großer Trubel. Am Montagnachmittag war dort jedoch noch einmal mehr los. Denn unter dem Motto „Ihr Kinderlein kommet“ hatten die Kolleginnen von der Geburtshilfestation am nahegelegenen Standort der München Klinik (MüK) zum Protest aufgerufen. Vor einem Jahr waren sie schon einmal dort gestanden, doch am Anlass hat sich seitdem nichts geändert. Noch immer kämpfen sie dafür, dass ihre Station nicht dem Sanierungsplan des maroden städtischen Klinikunternehmens zum Opfer fällt. Zur Kundgebung gekommen waren nicht nur zahlreiche Kolleginnen, sondern auch Familienangehörige und ein knappes Dutzend Unterstützer:innen aus dem Solidaritätskomitee für den Erhalt des Kreißsaals, das das Engagement der Kolleg:innen von Beginn an unterstützt. Auch viele Passant:innen unterbrachen ihren Vorweihnachtsbummel, um interessiert zuzuhören und ihre Unterstützung auszudrücken. Schließlich haben besonders die Menschen im Viertel ein eigenes Interesse daran, dass eine hochwertige Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten bleibt. Einige von ihnen nutzen die Gelegenheit und hinterließen ihre Kontaktdaten, um über weitere Proteste informiert zu bleiben. Den Auftakt der Kundgebung besorgte Katharina Wimmer, eine der Hebammen aus dem Team. Sie erinnerte daran, dass mit dem ersten öffentlichen Auftritt am selben Ort der Startschuss für alle weiteren Veranstaltungen gefallen war, die folgten. Und es war ein volles Jahr, mit Protesten bei Veranstaltungen von SPD und Grünen, einer Podiumsdiskussion im Eine-Welt-Haus mit einer Kollegin aus der Berliner Krankenhausbewegung, Reden bei Streiks und feministischen Demonstrationen, vielen Treffen mit Politiker:innen und einer symbolischen Petitionsübergabe am internationalen Hebammentag im vergangenen Mai. Über 23.000 Menschen haben die Petition unterschrieben und damit ein klares Zeichen gesetzt. (…) In der Süddeutschen Zeitung erschien am Montag ein Artikel, der die finanzielle Schieflage der München Klinik illustrierte. Die MüK rechne mit einem Verlust von knapp 90 Millionen Euro für das Jahr 2023. Mit weiteren 400 Millionen Euro müsse die Stadt München den Konzern zwischen 2025 und Ende 2029 unterstützen, sonst drohe die Zahlungsunfähigkeit. Das geht laut SZ aus einer Vorlage für die Vollversammlung des Stadtrats für die Sitzung am morgigen Mittwoch hervor. (…) Der Kampf für den Erhalt des Kreißsaals in Neuperlach ist damit unmittelbar verbunden. Denn auf kurz oder lang wird bedarfsorientierte Versorgung ohne Personalmangel, wie sie im Neuperlacher Kreißsaal möglich ist, immer das Nachsehen haben wird, solange Fallpauschalen und Sparzwang dominieren. Wann der Stadtrat über den Fortbestand des Kreißsaals in Neuperlach entscheiden wird, ist weiter ungewiss. Doch dann wird die Aufgabe sein – wie es in einer Rede hieß – „ihm auf die Füße zu treten“ und dafür zu sorgen, dass die Versprechen von SPD und Grünen Wirklichkeit werden.“ Beitrag von Marco Helmbrecht vom 20. Dezember 2023 bei ‚Klasse gegen Klasse‘ 
• Sieg gegen Abmahnung: Jetzt Umstrukturierung der Münchner Krankenhäuser stoppen!
  „Die München Klinik ging mit einer Abmahnung gegen die Hebamme Leonie Lieb vor. Nun muss die Geschäftsführung diese zurücknehmen. Ein Erfolg, der durch breite Solidarität möglich wurde. Er zeigt den Weg, um gegen die profitorientierte Umstrukturierung der Münchner Krankenhäuser vorzugehen. (…) Die Notwendigkeit von Solidaritätsaktionen zeigte kürzlich der Erfolg, den die Hebamme Leonie Lieb, organisiert bei RIO, Herausgeberin von Klasse Gegen Klasse, erzielen konnte. Nachdem sie ein Interview mit der Tageszeitung junge Welt geführt hatte, bekam sie von der Geschäftsführung eine Abmahnung zugestellt. Sie hätte laut einer Dienstanweisung die Veröffentlichung mit der Pressestelle absprechen müssen, so die Argumentation der MüK. Lieb ging vor Gericht gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Das Landesarbeitsgericht in München schlug einen Vergleich vor. Nun erklärte die Anwaltskanzlei der MüK von ihrer Seite aus, dass die Abmahnung am 30. November aus der Personalakte gestrichen wird. Timo Winter, Anwalt von Leonie Lieb, hält über den konkreten Fall hinaus auch die Dienstanweisung generell für nicht rechtmäßig (…)
  Der Sieg gegen die Abmahnung war nur möglich, weil es seit Monaten eine öffentliche Kampagne gegen die Schließung und breite Solidarität gab. Zur Kundgebung zum Gerichtstermin von Leonie kamen  60 Teilnehmer:innen. Organisiert wurde sie von der Gewerkschaft ver.di. Dabei sprachen verschiedene Gewerkschafter:innen wie die Betriebsratsvorsitzende Ingrid Greif. Sie betonte, die Klinik wolle ein Exempel an Lieb statuieren, damit die Beschäftigten die Sanierungspläne der MüK nicht in Frage stellen. Auch aus den Krankenhäusern in Dachau und Harlaching sprachen Kolleg:innen, die sich mit Leonie solidarisierten. Helga Schmidt von der Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften (VKG) rief ver.di und den DGB dazu auf, vor der entscheidenden Stadtratssitzung über den Erhalt des Kreißsaals eine machtvolle Demonstration zu organisieren. Ihrerseits sprach Leonie ihre Solidarität mit der Klimabewegung aus, die zum Zeitpunkt der Kundgebung präventiven Verhaftungen ausgesetzt war…“ Beitrag von Marius Rabe vom 23. Nov 2023 bei Klasse gegen Klasse 
• Soli-Kundgebung zur Güteverhandlung zur Abmahnung der Hebamme Leonie Lieb am 12. September vor dem Arbeitsgericht München
  „Solidarität mit Leonie: Gemeinsam kämpfen für ein Gesundheitssystem ohne Profite
  Am 12. September findet die Güteverhandlung zur Abmahnung von Leonie Lieb statt. Gemeinsam wollen wir die gewerkschaftlich aktive Hebamme unterstützen und rufen alle auf, um 9.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht München in der Winzererstraße 106 zu einer Kundgebung zu kommen…“ Aufruf vom 28.8.2023 von und bei Klasse Gegen Klasse („Solidarität mit Leonie: Gemeinsam kämpfen für ein Gesundheitssystem ohne Profite“)
• Kreißsaal bleibt! Für eine bedürfnisorientierte Gesundheitsversorgung! Petitionsübergabe für den fristlosen Erhalt des Neuperlacher Kreißsaals am 5. Mai 
  „… Durch die große öffentliche Unterstützung, die große mediale Präsenz und den Einsatz eines Solidaritätskomitees haben wir den voraussichtlichen Erhalt des Kreißsaals bis mindestens 2028 erreicht. Das ist ein toller Zwischenerfolg, den wir ohne eure Unterschriften nicht erreicht hätten! Trotzdem wissen wir, dass nur ein unbefristeter Erhalt der Frauenklinik eine wohnortnahe und bedürfnisorientierte Versorgung sichern kann! Über 23.000 Menschen haben für den Erhalt unserer Geburtsstation unterschrieben und nun ist es Zeit, die Petition voller Freude über das Erreichte, aber mit der Forderung eines unbefristeten Erhalts offiziell zu übergeben. Komm mit uns zur Petitionsübergabe, die wir symbolisch auf den Welt-Hebammen-Tag am 5.Mai gelegt haben.“ Aus dem Aufruf zur Kundgebung  am Fr., 5.5. um 10 Uhr am Odeonsplatz in München
• Unterschriftenliste: Abmahnung der Hebamme und Gewerkschafterin Leonie Lieb durch München Klinik muss zurückgenommen werden! 
  „Die München Klinik (MüK) geht mit einer Abmahnung gegen die engagierte Hebamme und Gewerkschafterin Leonie Lieb vor. Der Grund ist ein Interview, das sie über die geplante Standortschließung des Kreißsaals in München-Neuperlach gegeben hat.
  Ende letzten Jahres startete das Team der Geburtshilfe in Neuperlach eine Petition für den Erhalt ihrer Abteilung. Nach den ursprünglichen Plänen des Münchner Stadtrates sollte diese 2024 geschlossen werden. Dank der Petition mit über 23.000 Unterschriften und der anschließenden medialen Aufmerksamkeit haben Grüne und SPD eine endgültige Entscheidung über den Erhalt der geburtshilflichen Abteilung am Standort auf das Jahr 2028 verschoben. Dieser Zwischenerfolg für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung tausender Familien in Neuperlach und Umgebung ist auf das große Engagement der Hebammen und Kinderkrankenschwestern zurückzuführen, darunter die Kollegin und Gewerkschafterin Leonie Lieb.
  In einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt (das vollständige Interview findet sich hier ) sprach Lieb über das profitorientierte Gesundheitssystem und die gewerkschaftliche Organisierung der Kolleginnen im Kreißsaal sowie ihr erfolgreiches Engagement, das zum Umschwenken der Fraktionen im Stadtrat geführt hat. Die Klinik reagierte darauf mit einer Abmahnung, die sie formal mit einem angeblichen Verstoß gegen eine Dienstanweisung begründete.
  Wir verstehen die Abmahnung von Leonie als Einschüchterungsversuch gegen das Engagement für den Erhalt der Neuperlacher Geburtshilfe. Wir fordern die Klinikleitung dazu auf, die Abmahnung zurückzunehmen. Wir rufen insbesondere Betriebsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände dazu auf, sich mit Leonie und dem gesamten Team zu solidarisieren. 
  Bei den Streikaktionen von ver.di und GEW für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst am 21. März haben bereits 380 Menschen gegen die Abmahnung  unterschrieben. Die prominenteste Unterschrift des Tages kam von der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. 
  Wir solidarisieren uns gegen dieses repressive Vorgehen des Klinikums München. Als Solidaritätskomitee für den Erhalt des Kreißsaals sammeln wir Unterschriften und laden euch ein, die Liste gegen die Abmahnung zu unterschreiben und in euren Netzwerken zu verbreiten.“ Aufruf des „Solidaritätskomitee Kreisssaal bleibt“ zur Unterschriftenliste , ähnlich bei Klasse Gegen Klasse 
• Erfolgreich: Geburtshilfe in Neuperlach bleibt erhalten!
  „Die Kolleginnen in Neuperlach haben mutig die Öffentlichkeit genutzt. Sie zeigen, dass Widerstand wichtig und richtig ist. (…) Die Petition erzielte innerhalb weniger Wochen über 22.000 Unterschriften. Die Süddeutsche Zeitung vom 18. Januar 2023 konnte daraufhin melden, dass der Kreißsaal erhalten bleibt. Der grünrote Stadtrat war eingeknickt und schielte dabei wohl auf die Landtagswahlen im Herbst. Die Kolleginnen in Neuperlach haben mutig die Öffentlichkeit genutzt. Sie zeigen, dass Widerstand wichtig und richtig ist!“ Meldung vom  30. Januar 2023 bei der VKG 
• Unser Kreißsaal muss bleiben!
  „Die geburtshilfliche Abteilung des Klinikums Neuperlach soll geschlossen werden. Wir, die Hebammen und (Kinder-)Krankenschwestern, kämpfen für den Erhalt des Kreißsaals…“ Beitrag vom 14.11.2022 bei Klasse gegen Klasse  mit weiteren Hintergründen