#MeatTheStandards: Europäische Gewerkschaften fordern neue EU-Richtlinie im Fleischsektor nach deutschem Vorbild des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
"... Die Europäische Föderation der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Tourismusgewerkschaft (EFFAT) und die NGG haben das EU-weite Projekt #MeatTheStandards für verbesserte Arbeitsbedingungen in der europäischen Fleischindustrie erfolgreich abgeschlossen und vergangene Woche in Berlin vorgestellt. In Anlehnung an das Arbeitsschutzgesetz, das die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie verbessert habe, fordern die EFFAT und ihre Mitgliedsorganisationen im Zuge der Wahlen zum Europa-Parlament eine neue EU-Richtlinie über Arbeitsvermittlungsstellen sowie faire Arbeitsbedingungen in Subunternehmerketten. (...) Erste Erfolge im Projekt waren der belgische Tarifvertrag, der sich unter anderem mit Sozialbetrug im Fleischsektor befasst. Auch in Polen wurden laut EFFAT erfolgreiche Initiativen unternommen, die die Arbeitnehmer stärken und deren Arbeitsbedingungen verbessern." Meldung von Torsten Holler vom 26. April 2024 bei fleischwirtschaft.de ("Fleischindustrie: NGG fordert neue EU-Richtlinie") und weitere Infos
"Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. (...). Das Center für Monitoring, Analyse & Strategie (CeMAS) erfasst in einem neuen Projekt „Rechtsterrorismus seit dem NSU“ und zeigt dabei, wie sich der Rechtsterrorismus in Deutschland seit 2011 entwickelt hat. (...) Die Datenbank nimmt dabei vor allem drei Strömungen in den Blick, die sich laut CeMAS in den letzten Jahren verstärkt herausgebildet hätten: „Einzeltäter“ aus dem Bereich des militanten Akzelerationismus, „Reichsbürger“ aus dem verschwörungsideologischen Souveränismus und „Bürgerwehren“ aus dem vigilantistischen Terrorismus. In den erweiterten Daten gibt es zudem Hinweise darauf, wo die jeweiligen Gruppen und Aktionen aktiv waren, wie der Stand der Ermittlungen und Strafverfolgung ist und auf welche Ideologie sich die Rechtsterrorist:innen berufen. Die Daten sind mit interaktiven Grafiken versehen..." Beitrag von Markus Reuter vom 25. April 2024 bei Netzpolitik.org zur 10-seitigen CeMAS-Publikation und zur CeMAS-Datenbank
"Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitszeit- und Pausenregelungen für Minderjährige, Kündigungsrechte – Angestellte von ExitGamesKassel bemängeln diverse Verletzungen des Arbeitsrechts. Nachdem der Arbeitgeber gezielt Angestellte entließ, die sich für die Einhaltung geltenden Rechts einsetzten, kam es zu einer Eskalation des Arbeitskampfs. (...) Wenn die Angestellten krank werden, werden sie vom Arbeitgeber dafür verantwortlich gemacht, selbst Ersatz zu suchen und ihr Verdienst fiel teilweise aus. (...) Zudem berichten minderjährige Arbeitnehmer*innen von Mobbing und unprofessionellem Verhalten ihrer Vorgesetzten. (...) Nun kam es zu einer Entlassungswelle, bei dem 50% der Arbeitnehmer*innen des Betriebes gekündigt wurden..." Pressemitteilung von FAU Kassel vom 24. April 2024 mit dem Aufruf zur Kundgebung am 11.Mai um 16:30 vor der Arbeitsstätte (Leipziger Straße 122)
"Banden des organisierten Verbrechens haben einen "Narco-Putsch" versucht. Wie konnte das Land in diese Situation geraten? Und welche Rolle spielen die USA dabei? (...) Unter dem Credo der Verschlankung des Staates sanken die Staatsausgaben und die Investitionen, die bestehenden Infrastrukturen wurden vernachlässigt und brachen in mehreren Fällen zusammen, die öffentlichen Dienstleistungen wurden abgebaut. Dies wirkte sich negativ auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und die soziale Sicherheit aus. (...) Eine neoliberale und oligarchische Wirtschaft, die staatlichen Kapazitäten außer Kraft setzte, haben in Verbindung mit dem exponentiellen Wachstum der organisierten Kriminalität das Land seit 2017 verändert. (...)Die Situation dient der Regierung Noboa auch dazu, den neoliberalen Kurs zu vertiefen, bis dahin, neue dringliche Wirtschaftsgesetze anzukündigen, die in dieser Krise unabdingbar seien..." Umfangreicher Artikel von Juan J. Paz y Miño Cepeda in der Übersetzung durch Vilma Guzmán am 7.03.2024 in amerika21 und mehr dazu. NEU: Referendum in Ecuador: Ja zur Militarisierung, Nein in Wirtschaftsfragen. Mehr "Law and Order" befürwortet. Änderung der Arbeitsrechte abgelehnt.
"... Hungerlöhne an der Universität, freie Lehraufträge, die vor allem frei von Bezahlung sind und Privatdozenten, die umsonst lehren. Das Elend ist Alltag an deutschen Universitäten. Was Außenstehende meist nicht wissen: Wer einmal Professor werden will kann circa ab 40 Jahren damit rechnen. Vorher muss er sich qualifizieren, also seinen Doktor machen, als Privatdozent habilitieren und jedes Semester Lehrveranstaltungen nachweisen. (...) Die Folge ist: Nachwuchswissenschaftler, also hoch qualifizierte Menschen, arbeiten buchstäblich für gar nichts. Ein bezahlter Lehrauftrag ist in den Geisteswissenschaften ein Glücksfall. Die meisten Akademiker, die Lehraufträge geben, arbeiten umsonst. (...) Viele Nachwuchswissenschaftler, die weiter an der Uni arbeiten wollen, beziehen Hartz-IV. Jetzt müssen sie sich zusätzlich zur unbezahlten Arbeit auch noch permanent vor dem Jobcenter rechtfertigen, jeden Monat Bewerbungen schreiben auf Stellen, die für sie nicht in Frage kommen, weil sie dann ihre (unbezahlte) Arbeit nicht mehr erledigen könnten..." Beitrag von Dr. Utz vom 23. März 2017 bei gegen-hartz.de und dazu NEU: Moderne Sklavenhaltung an deutschen Universitäten: Der unbezahlte Kampf der Privatdozenten
"In einem Schreiben an das Rektorat kritisieren Mitarbeitende des Mittelbaus an der Universität Basel die Arbeitsbedingungen und die ausbleibende Reaktion der Leitung. Bajour hat mit fünf Doktorierenden über ihre Arbeitssituation gesprochen. An der Universität Basel arbeiten rund 3000 Doktorierende. Sie werden gemeinsam mit den Postdoktorierenden als Mittelbau bezeichnet. Dass die Arbeits- und Forschungsbedingungen nicht tragbar seien, haben Teile von ihnen immer wieder beklagt. Die Basisgruppe Mittelbau der Gewerkschaft für Angestellte im Service Public, VPOD Basel, setzt sich für ihre Anliegen ein. Mit einem Schreiben wendet sie sich nun an das Rektorat. Damit möchte sie ihre Sorgen über die Situation ausdrücken und fordert eine «echte Reform der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen». (...) Kritisiert werden ausserdem der Mangel an attraktiven wissenschaftlichen Festanstellungen, die persönliche Abhängigkeit von den Professor*innen sowie die hohe Arbeits- und Lehrbelastung des Mittelbaus..." Artikel von Helena Krauser vom 19. April 2024 in Bajour mit nachfolgenden Interviews, siehe auch VPOD Mittelbau unibas
"... Von der Autobahn aus gesehen sind viele Felder durch hohe Plastikschirme verdeckt. Die Landwirte behaupten, dass sie Tiere fernhalten, aber in Wirklichkeit sind sie ein Erbe der Streiks der Landarbeiter in den 1970er Jahren. Damals versuchten die Landwirte, die Arbeiter drinnen zu halten, weg von den Streikenden auf der Straße, die sie aufforderten, die Ernte zu beenden und das Feld zu verlassen. Die missbräuchlichen und gefährlichen Bedingungen, unter denen die Erdbeerarbeiter heute arbeiten, und die Ausbrüche ihrer Proteste dagegen machen die Schirme zu mehr als nur einem Symbol für vergangene Konflikte. Das Pflücken von Erdbeeren ist eine der brutalsten Arbeiten in der Landwirtschaft. Ein Arbeiter, der in den Hügeln Weintrauben pflückt, kann im Stehen arbeiten. Aber die Männer und Frauen in den Erdbeerreihen müssen sich doppelt bücken, um die Beeren zu erreichen..." engl. Foto-Reportage von und bei David Bacon vom 24.4.2024 ("THE HUMAN COST OF A STRAWBERRY WAGE")
"Seit mehr als 120 Jahren ist der 1. Mai Tag des gemeinsamen internationalen Kampfes der Gewerkschaftsbewegung. Unsere Solidarität gehört all denen, die weltweit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen. Viele von ihnen werden verfolgt und sitzen unter zum Teil schrecklichen Bedingungen im Gefängnis. Stellvertretend für alle nennen wir anlässlich des 1. Mai 2024 Chhim Sithar aus Kambodscha und Palina Sharenda-Panasiuk aus Belarus. (...) Chhim und Palina werden verfolgt und gequält, weil sie Gewerkschafterinnen sind. Wir fordern von den Regierungen in Kambodscha und Belarus ihre sofortige Freilassung sowie Freiheit für alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und politischen Gefangenen..." Newsletter „Gewerkschaftsfreiheit International“ vom 22. April 2024 beim IGM-Bildungszentrum Sprockhövel zur Postkartenaktion der IG Metall für die Freiheit von Chhim und Palina
"Ob in bewaffneten Konflikten oder bei der Unterdrückung unliebsamer Stimmen – eine weit verbreitete Missachtung der universellen Menschenrechte setzt die Zivilgesellschaft und die internationale Rechtsordnung unter Druck. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zahlreiche Regierungen beschädigen mit Verstößen gegen das Völkerrecht und durch die Missachtung grundlegender Rechte die internationale Ordnung. Sie stellen die Universalität der Menschenrechte infrage, während Kriege und Konflikte, wachsende soziale Ungleichheit und die sich zuspitzende Klimakrise den Schutz der Rechte aller Menschen erfordern. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Jahresbericht 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Dieser dokumentiert die Menschenrechtslage in 155 Ländern..." Pressemitteilung vom 24. April 2024
Nachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste - mit breiter Solidarität von Außerhalb - dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert... NEU: »Maßstab sind Interessen der Arbeiter«. Über den Kampf der Textilarbeitergewerkschaft Birtek-Sen im Südosten der Türkei und staatliche Repression
"Die Probleme der türkischen Lebensmittellieferplattform führen zu umfangreichen Entlassungen und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die verbliebenen Mitarbeiter, was die Beschäftigten dazu veranlasst, sich international zu organisieren. Innerhalb von drei Monaten hat sich Getir, die bei weitem größte europäische Plattform für Lebensmittellieferungen, aus Frankreich, Spanien, Italien und Portugal zurückgezogen und weltweit einen erheblichen Stellenabbau bei seinen 23.000 Mitarbeitern angekündigt. Die Erklärung von Getir vom Dienstag [22. August], dass das Unternehmen in den fünf Ländern, in denen es noch existiert - Türkei, Niederlande, Deutschland, Großbritannien und USA - rund 2.500 Stellen abbaut, könnte eine Untertreibung sein..." engl. Beitrag vom 24.8.2023 beim Gig Economy Project - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Abkassiert, abserviert. Lieferdienst Getir (und Gorillas) wickelt zum 15. Mai sein Europageschäft ab: "Koof doch einfach selber ein!"
"Im Vorfeld der Aktionärsversammlung des deutschen Agrochemiekonzerns Bayer zieht ein Bündnis aus sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien und Deutschland den Konzern für schwerwiegende Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft in Südamerika zur Verantwortung. (...) Der Vorwurf: Bayer verstoße gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Der Konzern fördere ein Agrarmodell in Südamerika, dass zu Nahrungsunsicherheit, Wasserknappheit, extremer Abholzung, Biodiversitätsverlust, gravierenden Gesundheitsauswirkungen sowie Landkonflikten mit indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften führt. (...) Die OECD-Beschwerde dokumentiert vier konkrete Fälle, die die negativen Auswirkungen dieses Agrarmodells in Gebieten aufzeigen, in denen der Konzern seine Produkte in großem Umfang vermarktet..." ECCHR-Meldung vom 25.04.2024 und ebd. Bayers Agrarmodell in Südamerika verstößt gegen OECD-Leitsätze sowie Infos bei Misereor
“… Die Stimmung ist schlecht und angespannt. Es gibt Zeichen der Überforderung von Kolleginnen und Kollegen, viele haben auch berechtigte Ängste. Diese Kollegen können nicht ins Homeoffice gehen und sind der Infektionsgefahr direkt ausgesetzt. Immer wieder erfahren wir davon, dass es an hygienischen Hilfsartikeln mangelt (...) Es belegt sich jetzt unsere lange Forderung, dass der Personalmangel in den Einrichtungen durch zusätzliche Kräfte aufgehoben werden muss. Die Uni Bremen ist erst kürzlich in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass in Altenheimen und Senioreneinrichtungen mindestens 150.000 Pflegekräfte fehlen. Das kommt jetzt im Rahmen der Pandemie besonders zum Tragen…“ Aus dem Interview von Janne Kieselbach mit Rolf Höfert vom 20.03.2020 beim Spiegel online ("Pflegeverbandschef über Situation in Altenheimen: "Das könnte einen Flächenbrand geben""). Dazu NEU: Nach Berlin nun in Schleswig-Holstein: Pfleger ruft in der Nacht verzweifelt die Feuerwehr – und wird vom Betreiber stb-care samt Hausverbot entlassen
![[Buch von Katrin Glatz Brubakk und Guro Kulset Merakeras im Westend-Verlag] Inside Moria. Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/04/InsideMoria.jpg)
"Das Flüchtlingslager Moria ist zum traurigen Symbol für den Umgang der EU mit der sogenannten »Flüchtlingskrise« geworden. Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk hat dort zwischen 2015 und 2023 regelmäßig als Helferin gearbeitet und das Leben der Menschen im Lager dokumentiert. Untermalt mit ausdrucksstarken Schwarz-Weiß-Fotografien und einer vierfarbigen Fotostrecke wird erstmals der Alltag der Menschen, die in Moria lebten, sichtbar gemacht. Kurze Einschübe erörtern zusätzlich die Folgen der durchlebten Traumata für die Schutzsuchenden aus psychologischer Sicht. Was macht es mit Menschen, die trauern, wenn um sie herum die meisten anderen ebenfalls trauern? Wie gehen Kinder mit Verlust um? Und welche Rolle spielt Hoffnung? Katrin Glatz Brubakk und ihre Co-Autorin, die norwegische Journalistin Guro Kulset Merakerås, ordnen die erschütternden Beobachtungen in einen politischen und historischen Zusammenhang ein, der einen schonungslosen Einblick in eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Zeitgeschichte öffnet und dabei vor allem die größten Verlierer in allen Kriegen und Krisen in den Blick nimmt: die Kinder." Klappentext zum Buch von Katrin Glatz Brubakk und Guro Kulset Merakeras im Westend-Verlag - siehe mehr Infos (auch zur Lesereise) und eine Leseprobe
"Am 12. März 2024 wurde Saikou Kanteh vom Stuttgarter Flughafen unerwartet mit einem Charterflug nach Banjul in Gambia abgeschoben. Unterstützer hatten kurz darauf berichtet, dass ihm die begleitende Polizei dabei eine schmerzverursachende Metallschiene in den Mund eingesetzt hätten. Kanteh habe diese nach der Ankunft in Gambia durch einen Arzt entfernen lassen müssen. Ein Bericht der in Gambia erscheinenden Internetzeitung »Alkamba Times« bestätigt die Darstellung. Demnach sei Kanteh von »mehr als sechs deutschen Polizeibeamten« misshandelt worden, anschließend hätten ihm diese die ringförmige Schiene eingesetzt und ihn in ein Flugzeug von Turkish Airlines nach Banjul gesetzt. Mindestens 16 weitere gambische Migranten seien in dem gleichen Flieger in das Land abgeschoben worden..." Artikel von Matthias Monroy vom 23. April 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus