Gambia: Abschiebung mit Foltergerät? Bundesinnenministerium dementiert Einsatz schmerzender Metallschiene
"Am 12. März 2024 wurde Saikou Kanteh vom Stuttgarter Flughafen unerwartet mit einem Charterflug nach Banjul in Gambia abgeschoben. Unterstützer hatten kurz darauf berichtet, dass ihm die begleitende Polizei dabei eine schmerzverursachende Metallschiene in den Mund eingesetzt hätten. Kanteh habe diese nach der Ankunft in Gambia durch einen Arzt entfernen lassen müssen. Ein Bericht der in Gambia erscheinenden Internetzeitung »Alkamba Times« bestätigt die Darstellung. Demnach sei Kanteh von »mehr als sechs deutschen Polizeibeamten« misshandelt worden, anschließend hätten ihm diese die ringförmige Schiene eingesetzt und ihn in ein Flugzeug von Turkish Airlines nach Banjul gesetzt. Mindestens 16 weitere gambische Migranten seien in dem gleichen Flieger in das Land abgeschoben worden..." Artikel von Matthias Monroy vom 23. April 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus
"Im Interview mit der Junge Welt schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt zwölf Euro betragen soll. Wir fordern statt dessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen angehoben werden. Die Versorgung der Menschen ist Aufgabe des Staates. Wir von den Tafeln unterstützen nur, wir sind keine Existenzhilfe. (...) Würde der Staat, vertreten durch die Parlamente im Bund und in den Bundesländern das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen, müsste er durch seine Gesetzgebung dafür sorgen, dass es Lebensmittelspenden an Bedürftige durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände nicht geben muss..." Beitrag vom 29. März 2022 in gewerkschaftsforum.de, siehe dazu: Der Staat, nicht die Tafel, hat für Ernährungssicherheit zu sorgen - Lebensmittelkonzerne und Politiker nutzen Spenden an die Tafeln für gute PR
"Zu dieser Frage habe ich 1983 eine empirische Studie vorgelegt und dabei auch die Stuttgarter „Plakat-Gruppe“ interviewt, die im Daimler-Benz-Konzern eigene Betriebsratslisten initiiert hatte. In der damaligen Zeit Anfang der achtziger Jahre nahmen linksoppositionelle Betriebsratslisten in vielen Regionen stark zu. (...) Über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen hatte ich auch mit meinem langjährigen Freund Jürgen Stamm gesprochen. Lang ist es her. Nun ist Jürgen am 14. April 2014 gestorben. In einem Nachruf der Stuttgarter Zeitung zum Tod von Jürgen Stamm am 19.4.2024 heißt es unter der Überschrift „Nachruf auf Jürgen Stamm. Wortgewaltiger Chef der IG-Metall-Bastion Stuttgart“: „1986 übernahm Stamm die Betreuung des Betriebsrats und der Vertrauensleute im Mercedes-Benz Werk Untertürkheim, wo er die „Plakat-Gruppe“ erfolgreich in die IG Metall integrierte und eine geeinte Vertretung der Beschäftigten vorantrieb.“..." Anmerkung von und bei Klaus Pickshaus vom April 2024 zu seiner 24-seitigen Studie von 1983: "Politische Differenzierungen im Großbetrieb: Zur Herausbildung linksoppositioneller Betriebsratslisten" - und einige Hinweise dazu
"Rund 300 Menschen kamen 1999 zu einem Kongress in der Berliner Humboldt-Universität zusammen, um über Perspektiven für das Thema Arbeit zu diskutieren. Mit der Bundestagswahl im September 1998 endete die 16-jährige Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), fortan stellten SPD und Bündnis 90/Grüne die Regierung. Aus diesem Anlass lud der politische Förderfonds Netzwerk Selbsthilfe im Herbst 1998 zum Vorbereitungstreffen für einen Kongress zu 100 Tagen rot-grüne Bundesregierung ein. Ich selbst war für die »Contraste – Monatszeitung für Selbstorganisation« dabei. Netzwerk Selbsthilfe war 1978 aus dem legendären Tunix-Kongress an der TU Berlin entstanden, vor allem, um vom Berufsverbot Betroffene bei der Gründung von Kollektivbetrieben zu unterstützen..." Artikel von Elisabeth Voß vom 19. April 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus sowie ein weiterer von Anne Seeck zum Thema
„... Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat. Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. Schlüsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen. (...) Der bürgerliche Staat schreibt sich auf die Fahnen, Faschismus zu bekämpfen. Doch als am 24. November 2018 ein breiter, antifaschistischer Widerstand gegen die PNOS auf die Strasse ging, war es der Staat mit seinem repressiven Organ, der Polizei, sich schützten vor die Neonazis stellte...“ – aus dem Beitrag „8 Monate Haft für Antifaschistin“ am 22. September 2020 beim Barrikade-Info – worin aus Anlass des Schandurteils eines rechten Richters die Rede der Angeklagten vor Gericht dokumentiert wird. Siehe weitere Prozesse gegen Basel Nazifrei und NEU: Zurück auf Feld 1: Gericht muss 13 Urteile der «Basel Nazifrei»-Prozesse wegen Befangenheit aufheben
"Die englischen Wasserfirmen leiten regelmässig ungeklärtes Abwasser in Flüsse und Küstengewässer. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst – und mit ihm die Unterstützung für ein Ende der Privatisierung. Ein Besuch an der südwestlichen Spitze von England. (...) Cornwall ist eigentlich ein Paradies für McCormick. Wenn da nur nicht dieses Problem wäre. Oberhalb des Strandes ragt ein Abwasserrohr bedrohlich aus einer Mauer. Wasser plätschert heraus, in einem kleinen Bächlein fliesst es über den Strand ins Meer. Aber zuweilen kommt etwas ganz anderes aus dem Rohr. Im vergangenen Herbst zirkulierte in den sozialen Medien ein kurzes Video, gefilmt von weiter oben am steilen Hang: Es zeigt, wie an einem regnerischen Tag eine dunkle Brühe in den grünlichblauen Atlantik gepumpt wird und die gesamte Bucht braun färbt. Vor einigen Wochen sei das erneut vorgekommen, sagen zwei hier tätige Strandwächterinnen. Der regionale Wasserbetrieb hatte wieder einmal ungeklärtes Abwasser ins Meer geleitet. Stundenlang, tonnenweise..." Reportage von Peter Stäuber (Text) und Horst Friedrichs (Fotos) in der WOZ vom 24. August 2023 und mehr daraus/dazu. NEU: Englands stinkende Küsten: Widerstand gegen private Wasserkonzerne
"Die Beschäftigten sind aufgerufen, vom 14. bis zum 20. April dreieinhalb Stunden lang die Arbeit niederzulegen, um Verbesserungen im Bereich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu fordern und "um ihre Arbeitsbedingungen würdig zu gestalten". Diese neuen Demonstrationen kommen zu den fünf Streiktagen im Januar (am Vorabend des Dreikönigstages), Februar und März sowie zu zwei weiteren im Dezember 2023, mitten in der Weihnachtszeit, hinzu [siehe unten]. "Dieses Mal sind die Mitarbeiter einen Schritt weiter gegangen und haben beschlossen, am 14. April zu streiken. So werden sie an diesen Tagen dreieinhalb Stunden lang, von 06:00 bis 09:30 Uhr, die Arbeit niederlegen", heißt es in einer Erklärung der Zentrale. Demnach "lehnt das Unternehmen alle Vorschläge der Arbeitnehmer in Bezug auf den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen ab". Am kommenden Montag, den 15. April, werden sie in Bilbao von der Calle Juan de Garay bis zur Plaza Circular demonstrieren." span. Meldung vom 12.4.2024 in EITB (maschinenübersetzt), siehe weitere Infos und NEU: Im Rahmen des mehrtägigen Streiks bei Amazon in Swansea hat LAB auch den tariflosen Transport-Subunternehmer Alpha North Logistics einbezogen
"Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Bis jetzt mußte der Black Panther einen Großteil davon in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Mumia aus der Haft heraus gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. (...) Weder Hinrichtungsbefehle noch 29 Jahre Isolationshaft oder die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Mumia je davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges der Reichen gegen die Armen laut und deutlich die "Voice of the Voiceless", die Stimme der Unterdrückten zu sein. Er selbst gibt unter den harten Lebensbedingungen des Gefängnisalltags alles und ruft immer wieder zur Selbstorganisation auf, um endlich profitorientierte Gefängnisse - die Orte der aktuellen Sklaverei unter anderem Namen - oder die rassistische Todesstrafe abzuschaffen (...) Lasst uns Mumias bisherige Lebensleistung würdigen: Free Mumia - Free Them All!" Beitrag vom bundesweiten Free Mumia Netzwerk vom 11. April 2024 bei de.indymedia.org mit einer eine Liste mit Protesten rund um Mumias 70. Geburtstag
"Streiks im Öffentlichen Nahverkehr, an den Flughäfen, im Einzelhandel, an Krankenhäusern und bei der Deutschen Bahn: Auch in diesem Jahr sind Kolleg*innen kampfbereit, um gegen den Verlust ihres Lebensstandards auf die Straße zu gehen. (...) Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass sich die Gesellschaft in einer tiefen Krise befindet. Die Bundesregierung hat den größten Kürzungshaushalt seit Jahrzehnten beschlossen. Gespart werden soll – wie immer in diesem System – bei der Masse der Bevölkerung. (...) Die Herausforderungen wachsen und ver.di braucht eine Strategie, die den Interessengegensatz klar zwischen Unternehmen und Arbeitenden sieht und die Angriffe auf uns mit einer guten Kampfstrategie und maximaler Mobilisierung beantwortet. Dafür brauchen wir auch eine demokratische Gewerkschaft, in der die Mitglieder zu jedem Zeitpunkt bestimmen, wie die Arbeitskämpfe geführt werden. Um darüber zu diskutieren, wie wir für einen Kurswechsel aktiv werden können, brauchen auch noch dich! Daher laden wir dich zu unserem nächsten bundesweiten Treffen ein..." Einladung und alle Infos beim Netzwerk zum Treffen in Kassel und nun der Bericht: "... Es ist daher jetzt wichtig, in den Gewerkschaften Alarm zu schlagen..."
"... Laut vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums zählte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 28.945 solcher Delikte, 2022 waren es noch 23.493 rechtsextremistische Straftaten. (...) Zugenommen hat auch die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewaltdelikte. Laut vorläufigen Daten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 1.270 rechtsextremistische Gewaltdelikte, nach 1.170 Gewalttaten im Vorjahr und 1.042 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2021, in dem es allerdings aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie insgesamt weniger Tatgelegenheiten gegeben hatte..." Meldung vom 19. April 2024 bei ZDF aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage. Siehe mehr dazu
„... Mutter und Vater sind das Geheimnis des Glücks. Nordio gehört der fundamentalistischen Bewegung Christus Rex Traditio an, die unter anderem jede Form von Verhütung ablehnt. Die Familie sei bedroh (...) Im Laufe des dreitägigen Kongresses in der norditalienischen Stadt sind viele solcher Aussagen zu hören, die aus einem anderem Zeitalter zu stammen scheinen: Die Heilung von Homosexuellen wird hier ebenso propagiert wie lange Haftstrafen für gleichgeschlechtlichen Sex…“ – aus dem Beitrag „Salvini erweist christlichen Fundamentalisten die Ehre“ von Andrea Spalinger am 31. März 2019 in der NZZ online, worin auch über die massenhaften GegendemonstrantInnen berichtet wird. Und wer jetzt denkt, warum die Aufregung über eine christliche Sektengemeinschaft: Sie kamen auf Einladung eben jenes italienischen Ministers kamen, der gerade versucht, Abtreibung zu verbieten – siehe dazu weitere aktuelle Berichte und ein Interview zur Frage, warum der Gewerkschaftsbund CGIL zur Gegendemonstration mobilisierte. NEU: Italien verabschiedet Maßnahmen, die Abtreibungsgegnern den Zugang zu Abtreibungskliniken ermöglichen
"In einem von Hass geprägten, politischen Kontext hat Paraguay eine neue Regierung gewählt. Der neue Präsident Santiago Peña ist seit dem 15. August im Amt. (...) Nach Diskursen rund um “den Schutz des Lebens und der Familie”, “dem Verlust der Macht des Vaterlandes” und der “Geschlechterideologie” im Bildungssektor stimmten 70 Abgeordnete über das Gesetz 6.659/20 ab. Das Ergebnis: Das Gesetz, das bislang die Grundlage für ein Bildungsabkommen mit der EU bildete, wird nun abgeschafft. Das Bildungs- und Kulturministerium Paraguays verzichtet damit auf 38 Millionen Euro, die in Schulmaterialien, Mahlzeiten und Infrastruktur investiert wurden. (...) Unter dem Motto “Kämpfend wird es uns besser gehen” protestierten am 15. August, am Tag des Amtseinstandes des neuen Präsidenten, daher verschiedene soziale und politische Organisationen. Auch diverse Gremien für Menschenrechte, Bäuerinnen, Indigene, Frauen und Feminist*innen waren zugegen...“ Bericht am 21. August 2023 im Nachrichtenpool Lateinamerika, siehe NEU: Studierende in Paraguay kämpfen für kostenlose Hochschulbildung: Proteste legen Universitäten lahm. Unterstützung aus dem gesamten Bildungswesen
Am 18.9.2018 erhob Alassa Mfoupon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg – wozu es in der Pressemitteilung des Rechtsanwaltsbüros Meister & Partner am 27. Oktober 2018 unter anderem heißt: „... Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme. Am 3.5.2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtlinge wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten…“ Siehe NEU: Landgericht Ellwangen zu Alassa Mfouapon: Berufung abgelehnt, aber das Strafmaß (Geldstrafe) reduziert
"... »Wegen der Corona-Epidemie rechnet die Metall- und Elektroindustrie mit drastischen Einbußen. Die Arbeitgeber fordern Geld für Kurzarbeit – noch großzügiger als in der Finanzkrise (...) Das kann man ja fordern und aus Sicht der Arbeitgeber ist das auch verständlich, folgt es doch der Logik einer faktischen Sozialisierung betrieblicher Risiken auf Kosten der Beitragszahlergemeinschaft. (...) Und was kaum in der Berichterstattung auftaucht, sowohl im Krisenjahr 2009 als auch jetzt: Man kann die Arbeitgeber noch weiter entlasten, das kostet dann aber nicht nur die Beitragszahler Geld, sondern auch die Arbeitnehmer haben einen Preis zu zahlen, denn sie bekommen für die Zeit der Kurzarbeit nur einen Teil des bereinigten Arbeitseinkommens, die Differenz müssen sie in Form des nicht-kompensierten Verdienstausfalls selbst tragen..." Artikel vom 8. März 2020 von und bei Stefan Sell und dazu NEU: ["Überraschende" IAB-Studie] Beschäftigte sehen Mitnahmeeffekte beim Kurzarbeitergeld in der Covid-19-Pandemie
"Bereits im vergangenen Winter unterzeichneten 96% der Beschäftigten der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) am Universitätsklinikum Regensburg die Petition „Löhne rauf – TV-L jetzt!“, nun fordern die Beschäftigten: die Arbeitgeberseite soll endlich an den Verhandlungstisch kommen! Vor Jahren schon wurden die Beschäftigten in den Servicebereichen am Universitätsklinikum Regensburg in die Service-GmbH KDL ausgelagert. Das Ziel: Gerade bei den unteren Lohngruppen, dort wo sowieso wenig verdient wird, noch mehr zu sparen. Gezahlt wird hier nicht nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L), es findet der Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk Anwendung, der für allgemeinverbindlich erklärt wurde und im Gesamten den Beschäftigten schlechtere Konditionen als der TV-L bietet. Doch dagegen formiert sich Widerstand..." Meldung vom 07.03.2024 beim ver.di-Bezirk Oberpfalz und mehr daraus zur aktiven Pause am 8. März sowie weiteren Aktionen. NEU: "Im Zweifel aber auch mehrere Wochen..." Am Uniklinikum Regensburg läuft die Urabstimmung gegen Dumpinglöhne der Dienstleistungsgesellschaft