Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gründe dafür sind offenbar das Ende der Pandemie-Maßnahmen und Debatten um Zuwanderung. Im ersten Halbjahr sind bundesweit dreimal so viele Aufmärsche von Rechtsextremen gezählt worden wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der von der Neonazi-Szene veranstalteten Demonstrationen stieg von 35 auf 110, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervorgeht, die MiGAZIN vorliegt…“ Meldung vom 17.08.2023 im Migazin und dazu NEU: Nazipositive Stimmung: In den vergangenen Wochen gab es antisemitische und queerfeindliche Angriffe. Jedes Schweigen dazu unterstützt die Ideologie 
„DGB-Chefin Yasmin Fahimi ergreift Partei für Konzerne: Sie moniert, dass Unternehmen keine Dividenden und Boni zahlen dürfen, wenn sie gewisse staatliche Unterstützung erhalten. Die Gewerkschafterin warnt vor den Folgen. (…) »Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft«, sagte Fahimi. »Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.« Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man billigend in Kauf, »dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird«…“ dpa-Meldung vom 29.12.2022 im Spiegel online – so weit der Aufreger der Jahreswende – wir (selbst wenig erstaunt) dokumentieren erste Proteste. NEU: DGB-Chefin Fahimi fordert Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern gegen die Wirtschaftsflaute – Wachstumschancengesetz reiche nicht aus… 
„Im Jahre 1943 hatte der Präsident von IBM ein schreckliches Erlebnis. Während eines Rundgangs durch das IBM-Werk in Endicott, einer Kleinstadt im Bundesstaat New York, entdeckte er eine Arbeiterin, die nichts tat. Obwohl sie ihre Maschine selbst hätte einrichten können, wartete die Arbeiterin auf einen Einrichter, da das Einrichten nicht zu ihren Aufgaben gehörte. Sie hätte – laut ihrer Aussage – auch ihre Arbeit selbst kontrollieren können, aber dafür wiederum war ein Fertigungskontrolleur zuständig. Würde Arvind Krishna, der heutige Chief Executive Office (CEO) von IBM, einen Rundgang durch die Büros und Abteilungen einer IBM Niederlassung tätigen, bliebe ihm ein solches Erlebnis erspart. Stattdessen würde er intensiv in ihre Arbeit vertiefte Beschäftigte sehen, die mit Maus oder Headset ausgestattet, unablässig auf ihren Computerbildschirm schauen und ihre Hände über die Tastatur bewegen. Er könnte sicher sein, dass die Beschäftigten nicht tatenlos verharren, sondern selbst für den Fluss ihrer Arbeit sorgen würden…“ Beitrag von Hermann Bueren vom 15. August 2023 in Telepolis („Wie Beschäftigte zu Verantwortungsträgern gemacht werden – und warum das nicht zu weniger Ausbeutung führt“ (Teil 1)) – siehe mehr daraus und die weiteren Teile – NEU: Schöne neue Arbeitswelt: Die Zielvereinbarung – Verantwortungslast und Gegenwehr (Teil III)
„…Die Bundeswehr will Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig schneller aus der Truppe entfernen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. „Damit wird ein neuer Entlassungstatbestand für alle Soldatinnen und Soldaten geschaffen, die als Extremistinnen und Extremisten erkannt werden“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte laut Mitteilung, eine Entlassung erkannter Extremisten aus der Bundeswehr werde künftig ohne ein langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren möglich sein. Eine Berufung zum Berufssoldaten soll den Angaben nach grundsätzlich nicht möglich sein, wenn jemand durch ein deutsches Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Bereits ernannte Berufssoldaten verlören bei einer Verurteilung diesen Status…“ Meldung vom 17.08.2023 im Migazin – dass es linke trifft, ist in diesem Falle weniger zu befürchten… 
„… Uber wollte nach Europa. Dazu waren dem US-Fahrdienstvermittler alle Mittel recht. Das Unternehmen spannte liberale Spitzenpolitiker:innen aus ganz Europa für seine Lobbyarbeit ein, gab wissenschaftliche Studien in Auftrag und machte Regulierungsbehörden sowie Taxi-Fahrer:innen mit fragwürdigen Methoden das Leben schwer. Das geht aus einem Datensatz von über 120.000 internen Dokumenten hervor, die dem Guardian zugespielt wurden. In Deutschland biss sich der Plattform-Konzern letztlich die Zähne aus, versuchte es aber trotzdem: Zeitweise warben vier Agenturen gleichzeitig für das Geschäftsmodell des Konzerns, koordiniert vom heutigen haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke. (…) Ziel war es, das Personenbeförderungsgesetz zu Gunsten von Uber zu ändern…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 11. Juli 2022 bei Netzpolitik – siehe dazu NEU: Mit der App in die Armut: Das Uber-System 
„Der Lengericher Sozialpfarrer Peter Kossen hat am Freitag den Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“ gegründet. Damit wendet er sich gegen eine in seinen Augen fatale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Verein wollten seine Mitstreiter und er sich noch stärker für die Rechte von Leiharbeitern einsetzen, teilte Kossen mit. Ziel sei es, „durch ein Netzwerk von Juristen und juristisch geschulten Ehrenamtlichen den Rechtsweg für Arbeitsmigranten leichter zugänglich zu machen“. (…) Würde und Gerechtigkeit werde den zumeist aus Südosteuropa kommenden Leiharbeitern in der Fleischindustrie und in anderen Branchen in Deutschland oft vorenthalten, sagte Kossen. „Brutale Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Abzocke für unwürdige und gesundheitswidrige Behausungen“ seien die Folge…“ Mitteilung vom und beim DomRadio vom 5. Januar 2019 und dazu NEU: Bruchbuden zu Luxusmieten: Wenn die Matratze im Massenquartier 400,- € kostet 
Im Zuge der Reshoring-Pläne unter der US-Biden-Regierung wurden hohe Summen in die Hand genommen, um an Bedingungen geknüpfte Investitionen in die nationale Autobranche zu tätigen. Eine Bedingung ist der Ausbau von E-Autos und die damit verbundene Herstellung von Autobatterien. Bei dem Batteriehersteller Clarios hat die Finanzspritze offenbar dazu geführt, dass das neue Management im Werk Toledo/Ohio die Arbeitsbedingungen verschlechtert: Es plant Schichten von 12 Stunden und niedrigere Löhne. Die über 400 betroffenen Kolleg*innen sind am 8. Mai 2023 in den Streik getreten und haben das Angebot, das die UAW-Führung erarbeitet hatte, abgelehnt. Gleichzeitig müssen sie sich gegen Streikbruchmaßnahmen wehren. Dieser Streik könnte die Arbeitenden der anderen Werke inspirieren, denn in weiteren Batterieunternehmen, mit insgesamt ca. 150.000 Kolleg*innen, die u.a. Stellantis gehören, laufen am 14. September 2023 die Verträge aus. Auch hier bereitet sich die UAW-Führung auf einen Streik vor. Siehe weitere Infos auch den anderen Herstellern. NEU: Der Streik seit Ende Juni bei Westinghouse Air Brake Technologies (Wabtec) in Pennsylvania ist auch ein Kampf für eine ökologische Überholung der Bahnindustrie 
„… »Learnship«, ein sogenannter internationaler Branchendienstleister, engagiert vorrangig freiberufliche Lehrkräfte. Einige opponieren nun: gegen miese Entgelte und unbezahlte Mehrarbeit. Unmut gibt es bereits seit vergangenem Frühjahr. »Rückwirkend zum 1. Mai 2020 wurde unser Honorar um 25 Prozent gekürzt« (…) Begründet wurden die »Einschnitte« seitens der Geschäftsführung mit coronabedingten Einbußen. (…) Einige der Fachkräfte haben begonnen, sich zu organisieren. Über eine Whats-App-Gruppe und in einer eigens gegründeten Betriebsgruppe der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU)…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 16. März 2021, siehe mehr daraus und auch die Pressemitteilung der Betriebsgruppe Learnship der FAU Berlin und der FAU Köln. NEU: Bestnote in Ausbeutung: Lehrkräfte werfen Sprachkursanbieter Learnship unhaltbare Arbeitsbedingungen vor 
„… Im bio-kognitiven Kapitalismus, der von immer weiter verbreiteten technologischen Plattformen verwaltet und organisiert wird, wird jeder Akt des Lebens auf eine voneinander abhängige Weise sowohl in Wert gesetzt als auch finanziert. (…) Die Bewertung der Freizeit durchdringt nun alle Handlungen des täglichen Lebens, nicht zuletzt, weil es schwierig ist, Arbeitszeit und Nicht-Arbeitszeit zu trennen. Eine der Möglichkeiten, Freizeit kapitalistisch produktiv zu machen, d.h. Otium und Spiel in Arbeit zu verwandeln, ist gerade die Organisation von Events. (…) So wie der Sonntag immer mehr zum Arbeitstag wird, so werden auch die Unterhaltungsveranstaltungen immer häufiger. Der Fall des Fußballs ist in dieser Hinsicht bemerkenswert. (…) In einer Finanzwirtschaft der Produktion, in der die Finanzmärkte die Mittel zur Finanzierung schaffen, wird die Börsennotierung zum Ziel, wenn man im internationalen Wettbewerb bestehen will. (…) Das bedeutet, dass das Fußballgeschäft zu einem attraktiven Terrain für Finanzspekulationen geworden ist, die hier Chancen auf hohe Gewinne sehen…“ Beitrag vom 17.08.2023 bei non.copyriot.com 
„Ein gutes Fünftel der Deutschen kann sich in diesem Jahr keine einwöchige Urlaubsreise leisten, aber für die Mitte der Gesellschaft ist das Besteigen von Touristenbombern nach wie vor eine Art Gewohnheitsrecht. (…) »Die Konsumflaute kommt bei uns nicht an«, sagte der Chef der Lufthansa-Tochter Eurowings, Jens Bischof, am Montag in Köln mit Blick auf »Coronanachholeffekte«. »Wir spüren trotz der Rezession in Deutschland keine Schwäche beim Reise- und Buchungsverhalten, eher das Gegenteil.« (…) Während der Pandemie wurde ein Viertel der Lufthansa-Belegschaft gefeuert. Von diesen mehr als 30.000 Stellen wurden noch keine 20.000 wieder besetzt. Fast überall ist der Arbeitsaufwand größer als zuvor, gilt die Maxime »Effektivität durch Überlastung«. In den daraus erwachsenden Arbeitskämpfen haben die Beschäftigten um so bessere Aussichten, je kleiner die Reservearmee, aus deren Reihen sie ersetzbar wären…“ Artikel von Alexander Reich in der jungen Welt vom 16.08.2023 – wir erinnern an die Corona-Zeit… 
„Nahezu seit Betriebsbeginn des Lieferdienstes Getir in der Bundesrepublik hat Maikel (Name geändert) als Lieferfahrer, in der Branche Rider genannt, in Berlin gearbeitet. Habe es zu Beginn keine Probleme gegeben, so scheint das nun offenbar kriselnde Unternehmen Beschäftigte illegalerweise von heute auf morgen ohne Lohn nach Hause zu schicken, wie Maikel am Mittwoch im jW-Gespräch erklärte. Die Probleme hätten im Januar mit einem Eigentümerwechsel des Warenlagers angefangen. Der Rider verwies dabei auf eine von ihm unterschriebene und jW vorliegende Erklärung zum Betriebsübergang von Getir zur Fast/Furious/Food GmbH, die nun das Getir-Warenlager in der Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain betreibt…“ Artikel von Simon Zamora Martin in der jungen Welt vom 17.08.2023 („Krisenreflexe bei Getir Berlin: Beschäftigten von Lieferdienst werden mittels Vertragsklausel Stunden gestrichen“) und mehr daraus 
„… Allein in Nordrhein-Westfalen leben laut dem Landeskriminalamt rund hundert solcher Familien. Zentrum der Clan-Kriminalität ist Essen im Ruhrgebiet. Mehr als 2400 Straftaten ordneten die Behörden dort in den vergangenen drei Jahren türkisch-arabischen Grossfamilien zu. In Nordrhein-Westfalen waren es im selben Zeitraum 14 000 Straftaten, zu denen rund 6500 Tatverdächtige aus dem Clan-Milieu ermittelt wurden. Immer wieder gerät Essen in die Schlagzeilen: Einmal verprügeln Minderjährige vor einer Shisha-Bar eine Polizistin, ein andermal schlägt eine Horde Jugendlicher minutenlang auf einen 18-Jährigen ein, weil er sich in ein Mädchen aus einer verfeindeten Grossfamilie verliebt hat. Beim Besuch in Essen zeigt sich, wie die Clans den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Polizei in einen Kampf gezogen haben, dessen Ausgang offen ist…“ – aus dem Beitrag „Essen: Die Clan-Hochburg im Ruhrgebiet“ von Jonas Hermann am 07. August 2019 in der NZZ online. Siehe dazu weitere Beiträge, die deutlich machen, dass diese Kampagne nicht nur in NRW geführt wird. NEU: Über die sogenannte Clankriminalität: Kurze Kritik eines (Kampf-)Begriffs 
„Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht? (…) Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Der BDSW hat bereits „ECKPUNKTE des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft zur Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für private Sicherheitsunternehmen“ vorgelegt. Das Motto für das Gesetz „Deutschland (noch) sicherer machen“ und „der Staat habe das Gewaltmonopol aber nicht das Sicherheitsmonopol“. Mit dieser Losung möchte der BDSW, dass Angestellte von Sicherheitsfirmen zu Hilfspolizisten avancieren. (…) Bedenklich vor allem auch im Hinblick auf die gesamte Rechtsentwicklung in diesem Land. (…) Mit einer Bundesrats- oder Bundesinitiative möchte ein bundesweiter Zusammenhang von asylpolitischen Organisationen in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen…“ Regelmässig aktualisiertes Dossier der Aktion Bleiberecht – siehe dazu NEU: Der Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetz enttäuscht (noch?) den Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hinsichtlich hoheitlicher Aufgaben
Nach der für Australien ersten betrieblichen 
„Eine internationale Unterschriftenkampagne gegen die Kuba-Blockade der USA ist am 11. August gestartet. Sie wird von zahlreichen Künstlern, Intellektuellen, politischen Führungspersönlichkeiten, Gewerkschaften, sozialen Organisationen und politischen Parteien aus der ganzen Welt getragen und fordert von US-Präsident Joe Biden, Kuba umgehend von der US-Liste der „staatlichen Sponsoren von Terrorismus“ zu streichen. (…) Unter dem Motto „Lasst Kuba leben“ sollen mehr als eine Million Unterschriften für einen an Biden gerichteten Brief gesammelt werden, der ihm anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember überreicht wird. Kuba wurde von Donald Trump in seinen letzten Amtstagen erneut auf die US-Liste der „State Sponsors of Terrorism“ gesetzt, wodurch die völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba nochmals verschärft wurde. Entsprechend heißt es in dem Brief, dass die Aufnahme in die Liste „es für Kuba sehr viel schwieriger macht, Transaktionen über internationale Bankensysteme durchzuführen und notwendige Güter auf dem internationalen Markt zu erwerben, wie beispielsweise Treibstoff, Lebensmittel, Baumaterial, Hygieneprodukte und Medikamente“…“ Beitrag von Edgar Göll vom 14. August 2023 bei amerika21 – wer die Aktion unterstützen will, kann sich bei LetCubaLive.info mit Name und Email-Adresse eintragen