Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Während die Ausgangssperre und ein vergleichsweise solides öffentliches Gesundheitswesen die Ausbreitung der Pandemie gebremst haben, sind die sozialen und ökonomischen Folgen fatal. (…) Kritisiert wird die Regierung aus sehr verschiedenen Gründen. Linken geht das Entlassungsverbot nicht weit genug, da es nicht rückwirkend gilt und somit all jene, die bereits im März entlassen wurden, nicht schützt. Außerdem helfe es nicht den fünf Millionen Menschen, die im informellen Sektor arbeiten und mit ihrer Arbeit oft die Existenzgrundlage verlieren. Die Rechte protestiert gegen die Eingriffe des Staats in die unternehmerische Freiheit. Damit weder die Pandemie noch die verstärkte Rezession allzu viele Menschenleben fordert, stützt die Regierung zugleich die Wirtschaft…“ – aus dem Beitrag „Bezahlt wird vorerst nicht“ von Leander F. Badura am 23. April 2020 in der jungle world (Ausgabe 17/2020). Siehe eine kleine Reihe von Beiträgen zur konkreten Position der Regierung und der Reaktion der Geldgeber (unter anderem: Allianz), sowie gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen auf eine Regierungspolitik, die wenig „Progressives“ an sich hat. NEU: Argentinische Polizei tötet Fotojournalisten, mehrere Verletzte und mind. sechs Festnahmen bei Kundgebung gegen die »Wahlfarce« in Buenos Aires 
„Einmal Teilzeit, immer Teilzeit: Das trifft auf drei Viertel der Fachkräfte zu, die sich für das Jobmodell entschieden haben. Eine Umfrage zeigt die Gründe dafür auf. Teilzeitarbeit kann zu mehr Lebensqualität führen. Doch nur ein Drittel der Fachkräfte hat sich aus diesem Grund dafür entschieden, den Beruf nicht in Vollzeit auszuüben. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi für das Portal MeineStadt.de unter 3000 Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung hervor. Der häufigste Grund ist demnach Kindererziehung, 34 Prozent der Befragten gaben das an. An dritter Stelle, nach der Lebensqualität, folgen Krankheit, eine Behinderung und Unfallfolgen mit 15,1 Prozent. Knapp sieben Prozent finden keinen Vollzeitjob, fast fünf Prozent benötigen die Zeit, um Angehörige zu pflegen…“ Meldung im Spiegel online vom 11. August 2023 und mehr daraus/dazu 
„… Schockierendes Video aus den Vereinigten Staaten: Minutenlang drückt ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie auf den Hals eines am Boden liegenden schwarzen Mannes. Dieser fleht wiederholt um Hilfe, bevor er das Bewusstsein verliert. Kurz danach stirbt der Afroamerikaner im Krankenhaus. (…) Die Polizei von Minneapolis erklärte, der Vorfall werde nicht nur intern, sondern auch von der Bundespolizei FBI untersucht. Die Beamten seien gerufen worden, um einen Betrugsfall zu untersuchen. Der gut 40 Jahre alte Verdächtige habe Widerstand geleistet, ehe ihm Handschellen angelegt werden konnten. Die Polizisten „stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien“. Sie hätten daher einen Krankenwagen gerufen. Der Anwalt Benjamin Crump twitterte, Floyds Familie habe ihn engagiert, um sie in diesem Fall von „missbräuchlicher, exzessiver und unmenschlicher Gewaltanwendung“ zu vertreten. Die Polizei müsse zur Rechenschaft gezogen werden...“ – aus der Meldung „Entsetzen über Polizeigewalt in Minneapolis“ am 26. Mai 2020 bei der Deutschen Welle über den jüngsten der endlosen Reihe von Polizeimorden in den USA. Siehe dazu weitere Berichte und Hintergrundbeträge zu (nicht nur) Trumps Rassismus und zur „Statistik“ der Todesopfer bei Polizeieinsätzen in den USA. NEU: [USA] Nach George Floyds Tod folgt späte Gerechtigkeit: Ex-Polizist Thao erneut zu Haftstrafe verurteilt 
„In der türkischen Mittelmeerprovinz Mugla setzte die Militärpolizei am Wochenende unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas gegen Dorfbewohner und Umweltschützer die Rodung Tausender Bäume des Akbelen-Waldes durch. Das 740 Hektar große Waldgebiet soll einem Braunkohletagebau des Energieunternehmens YK Enerji, eine Tochterfirma der regierungsnahen Limak Holding, weichen. Die Bewohner des Ortes Ikizköy haben sich seit 2021 juristisch – mehrfach ordneten Gerichte die Suspendierung des Tagebaus an – und seit zwei Jahren mit einem Protestcamp gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen gewehrt. (…) Während die Rodungen am Sonnabend das Protestcamp erreichten, blockierten aus anderen Landesteilen angereiste Aktivisten Straßen an der Küste. 40 Demonstranten wurden nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag festgenommen…“ Artikel von Nick Brauns und Süheyla Kaplan in der jungen Welt vom 31.07.2023 („AKP lässt roden“), siehe mehr dazu und NEU: Mehr als nur ein Wald. Seit zwei Jahren wehren sich Aktivist:innen gegen die Rodung des Akbelen-Walds zugunsten eines Kohletagebaus – nun sind Polizei und Bagger angerückt 
„Engagierte Gewerkschafter*innen wollen, dass das Grundeinkommen ein Ziel der Gewerkschaftspolitik wird. Zur 1. Strategie- und Vernetzungskonferenz „Gewerkschaften fürs Grundeinkommen“ trafen sich am 8. Juli 2023 Gewerkschafter*innen aus Deutschland – u. a. von ver.di, der GEW und IG BAU. Initiiert wurde die Konferenz von engagierten Mitgliedern des Netzwerks Grundeinkommen und der Attac-AG Genug für alle. (…) berichteten Gewerkschafter*innen von ver.di und der IG BAU über ihr Engagement sowie ihre Strategien zur Verankerung eines Grundeinkommenskonzepts in ihren Gewerkschaften, das gewerkschaftskompatibel ist. Sie hoben hervor, wie wichtig und hilfreich ein entsprechendes Gewerkschaftskonzept ist, um soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Gewerkschafterinnen der IG BAU verwiesen auch auf ihren Film zum Grundeinkommen….“ Bericht von Ronald Blaschke vom 19. Juli 2023 beim Netzwerk Grundeinkommen 
„… In der Bundesrepublik umfasst der Tourismus nach Berechnungen des Bundesverbandes der deutschen Tourismuswirtschaft etwa drei Millionen Beschäftigte und erwirtschaftet 290 Milliarden Euro Umsatz. Das entspricht rund fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Doch es gibt ein Problem, das diese guten Aussichten trübt: Ein Mangel an Arbeitskräften. (…) Besonders jetzt, während der sommerlichen Ferienzeit, steigt in vielen deutschen Urlaubshochburgen die Nachfrage nach Arbeitskräften. Hotels, Bars oder Restaurants greifen daher häufig auf Saisonarbeiter*innen aus dem Ausland zurück. Flacht der Arbeitsaufwand wieder ab, haben sie für diese zusätzlichen Mitarbeiter*innen meist keine Verwendung mehr…“Artikel von Christopher Wimmer vom 7. August 2023 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Aus den neuen Isolationsgefängnissen vom Typ S in der Türkei dringen immer wieder neue Berichte über Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen gegen Gefangene. Zuletzt wurde der Gefangene Burhan Barut von Wärtern mit der sogenannten Schweinefessel gefoltert. Diese grausame Methode besteht darin, den Körper unter Spannung auf dem Rücken am Hals, den Händen und den Füßen zusammenzubinden, und führt zu furchtbaren Schmerzen bis hin zum langsamen Erstickungstod. Barut wäre bei der fünfstündigen Folter nach eigener Aussage beinahe gestorben. Solche Übergriffe richten sich vor allem gegen politische Gefangene, für die diese S-Typ-Gefängnisse eigens eingerichtet wurden. Derzeit befinden sich in den S-Typ-Anstalten mehr als tausend politische Gefangene…“ Bericht vom 8. August 2023 bei den ANF News und mehr daraus 
„Bereits seit vier Ausgaben, d.h. vier Wochen im Streik befindet sich die französische Sonntagszeitung JDD, gegen monopolistische Pressekonzentration und die Einsetzung eines faschistischen Redaktionsleiters. Das Haupt von Multimilliardär Vincent Bolloré grinst nun auch über diesem Teil der französischen Presselandschaft (…) Aufgrund einer Personalentscheidung, die in der dritten Juniwoche vom durch Bolloré mittlerweile kontrollierten Lagarde-Medienkonzern getroffen wurde, trat die Redaktion der zu ihm gehörenden Sonntagszeitung JDD nahezu geschlossen in den Streik; die Beschlüsse zu dessen Beginn sowie zu seiner Fortsetzung wurden durch die dort beschäftigten Journalistinnen und Mitarbeiter jeweils mit Mehrheiten zwischen 95 und 97 Prozent angenommen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.7.2023 – wir danken – und NEU: Ausgang und Nachwirkungen des Streiks bei der französischen Sonntagszeitung JDD: Faschistischer Chefredakteur kam – Redaktion ging 
„… Der Fokus des diesjährigens Camps liegt dabei auf Vernetzungsarbeit und Bewegungsaufbau. Wir wollen mit unseren unterschiedlichen Perspektiven zusammenkommen, unsere Kämpfe verbinden, von- und miteinander lernen. Wir wollen gemeinsam diskutieren, wie wir dieses System der Ausbeutung überwinden und Klimagerechtigkeit erkämpfen können. Es wird ein vielfältiges Programm mit Workshops, Diskussionen und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen geben. Neben der inhaltlichen Weiterbildung und strategischen Diskussionen verstehen wir das Camp auch als Lernraum, in dem wir uns mit unseren eigenen Privilegien und gesellschaftlichen Machtstrukturen auseinandersetzen. Unser Kampf für eine gerechte Welt ist antikapitalistisch, antirassistisch, antiableistisch, queerfeministisch und antifaschistisch. Wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus und gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung…“ Aus dem Aufruf zum diesjährigen Camp bei Ende Gelände und dazu NEU: System Change Camp in Hannover endet ++ Mehr als 1000 Teilnehmende haben an Bildungs- und Vernetzungsaktivitäten teilgenommen ++ nächste Station Rügen 
„Immer mehr Lieferdienste richten in Wohnvierteln Verteilzentren ein – die „Dark Stores“ hinter zugeklebten Fenstern. In den Niederlanden wächst der Widerstand. Rotterdam verbietet vorläufig die Einrichtung von Lagerräumen, sogenannten Dark Stores, von Online-Lieferdiensten. Bürger klagten über Lärm, blockierte Gehwege und Gefahren im Verkehr, begründete die Stadt am Donnerstag das Verbot. Auch Amsterdam hatte bereits in der vergangenen Woche ein Verbot der Läden angekündigt. (…) Nach Ansicht der Behörden geht es bei den Dark Stores nicht um offen zugängliche Supermärkte, stattdessen sind es Distributionszentren. Und die dürfe man aus Wohngebieten fernhalten…“ dpa-Meldung bei heise online am 3. Februar 2022 – ein Vorbild? Siehe dazu NEU: Niederlage für Getir: Konzern muss eines seiner Zwischenlager in Amsterdam schließen. Stadt sagt Lieferdiensten den Kampf an 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Hermes Fulfilment GmbH Haldensleben ab dem 6. Juli um 21:45 Uhr zu einem mehrtägigen Warnstreik bis zum 10. Juli um 06:00 Uhr auf. (…) ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter ab Juni 2023 von 2,50 Euro pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro pro Monat angehoben werden. Weiterhin werden die Arbeitgeber aufgefordert, mit ver.di gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in der Branche zu beantragen. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen…“ Pressemitteilung vom 06.07.2023 beim ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen („Streik bei Hermes in Haldensleben“) – es geht auch gegen die Absicht des Unternehmens, ab Oktober 2023 einen Verbandswechsel vom Versandhandel zum Logistikverband zu vollziehen, siehe dazu weitere Infos und NEU: Erneuter einwöchiger Streik bei Hermes in Haldensleben mit über 50%iger Beteiligung erfolgreich, nächste Verhandlungsrunde am 29. August 
„Bei diesem Konzept, bei dem Konsumenten Bauernhöfe mitfinanzieren, lernen auch Städter etwas über saisonales Essen, Kuhaktien, Feldarbeit und alte Lagertechniken. Eine fehlgeleitete EU-Agrarpolitik mit ihrer einseitigen Subventionierung treibt kleinbäuerliche Vollerwerbsbetriebe in den wirtschaftlichen Ruin. Dagegen setzen sich immer mehr Menschen mit einem neuen Modell zur Wehr: Gemeinschaftlich finanzieren sie die Produktion eines Landwirtschaftsbetriebes und teilen sich alle Erzeugnisse, die er im Laufe eines Jahres produziert…“ Artikel von Susanne Aigner vom 05.04.2014 in telepolis und mehr daraus/dazu. NEU: Kooperative Landwirtschaft (KoLa): »Wir versuchen den Betrieb partizipativ zu gestalten« 
„Ein neues Gesetz, durch das die gesamte griechische Küste bebaut werden könnte, sorgt für Empörung. Doch die EU sieht es als Mittel gegen die Krise (…) Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Strände künftig privatisiert und sehr viel einfacher bebaut werden können. Zudem sollen sämtliche ohne Genehmigung errichteten Gebäude auf einen Schlag legalisiert werden, warnt etwa Dimitris MelissAs, Jura-Professor an der Technischen Universität Athen. „Der Staat würde sich völlig entmachten“, sagt er…“ Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 28.07.2014 in der taz online, siehe mehr dazu und NEU: Griechenland: Rettet die Strände! Proteste zeigen erste Wirkung 
„… „Wenn man sich heute die Situation in der Pflege anschaut, dann erinnert sie mich an das Familienbild der 50iger Jahre. Bei aller Vernachlässigung von Details zeigt sich darin ein Spiegel unserer Gesundheitsversorgung. (…) Oft sind die Arbeitsbedingungen schwierig, immer häufiger fallen Überstunden an und Dienstpläne ändern sich kurzfristig, und dies alles bei niedrigem Gehalt. Hinzu kommt, dass die Kranken- und Altenpflege durch körperlich und psychisch belastende Arbeit geprägt ist…“ Pressemitteilung des BKK-Dachverbands vom 7. Dezember 2022 zum BKK Gesundheitsreport 2022, siehe mehr zu aktuellen Zahlen und den Gesundheitsreport sowie Proteste. NEU: Ambulant Pflegende in Deutschland: erschöpft, aber präsent