Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[Buch] Marxismus und Gewerkschaften](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/08/gew-marxismus.jpg)
„… Wenn Gewerkschaften Streiks organisieren, und als kämpfende Organisation gesehen werden, dann steigen auch die Mitgliederzahlen – so zeigt die Erfahrung (nicht zuletzt im Streikfrühling 2023). Genauso haben die Gewerkschaften über Jahrzehnte Mitglieder verloren, weil sie wenige Kämpfe geführt haben. Aktivenstrukturen in den Betrieben sind über Jahrzehnte zusammen geschmolzen. (…) Die Führungen der Gewerkschaften haben sich im Kapitalismus eingerichtet und sich dem Konzept der Sozialpartnerschaft verschrieben. Allerdings bedeutet das inzwischen nicht mehr, Reformen für die Arbeiter*innenklasse zu erreichen. Stattdessen wird gegenüber den Beschäftigten deutlich gemacht, dass die Zeiten schlecht sind und der Wohlstand gefährdet sei, wenn man keine Rücksicht auf die Lage der Unternehmen nehme und zu hohe Erwartungen hege…“ Aus der Einleitung von Angelika Teweleit am 28. August 2023 bei Solidarität.info zum Buch „Marxismus und Gewerkschaften“ im Manifest-Verlag – siehe mehr daraus und zum Buch ![[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen - nur in der eigenen Wohnung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/recht-auf-wohnung.jpg)
„Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ab dem ersten Tag ihrer Ankunft das Recht haben, selbstbestimmt in einer Wohnung zu leben. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Geflüchtete in Lagern unterbringt und damit von einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzt bzw. ihre Gesundheit der Pandemie preisgibt. Darum streiten wir dafür, alle Lager zu schließen. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten -zum Schutz von Schutzsuchenden- werden sie systematisch ausgesetzt. Das Lager-Watch Bündnis verurteilt diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren…“ Siehe den Aufruf des Bündnis Lager-Watch zum Tag des Grundgesetzes am 23.5.2021 auf der Aktionsseite – kann mitgezeichnet werden! Siehe dazu NEU: Unicef-Studie: Kinder leiden in deutschen Flüchtlingsunterkünften 
„Am 31. August enden in ganz Polen die Sommerferien und ein neuer Negativrekord offenbart den maroden Zustand des polnischen Bildungssystems. 26.000 Lehrer wurden im Juli von Schulleitern privater und staatlichen Schulen auf der offiziellen Website der Bildungsbehörde gesucht. Das sind 30 Prozent mehr als vor einem Jahr. Damit setzt sich ein langwieriger Negativtrend fort. (…) Grund sind vor allem die niedrigen Lehrergehälter. Sprachwissenschaftler, Psychologen oder Informatiker können in der Wirtschaft deutlich mehr verdienen als in einer Schule. So liegen die Grundgehälter für Neueinsteiger bei 3690 Złoty brutto (rund 800 Euro), also auf Mindestlohnniveau, und steigen im Laufe der Zeit auch nur geringfügig auf umgerechnet 1000 Euro. In Großstädten, wo die Mieten ähnlich hoch sind wie in Westeuropa, wird das Problem daher besonders deutlich…“ Beitrag von Martin Nowak vom 31. August 2023 bei wsws.org und mehr daraus/dazu 
„Fast 40 Jahre nach der Spaltung der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) haben die drei größten anarchosyndikalistischen Gewerkschaften eine »Einheitsaktion« vereinbart. Nach Jahren der Uneinigkeit sollen nun die Kräfte gebündelt werden. In einer globalen Lage, die auch Spanien von einem reaktionären Tsunami und extrem rechten Parteien betroffen sieht, wird die im Mai beschlossene Aktionsvereinbarung der CNT, der Confederación General del Trabajo (CGT) und der Gewerkschaftskonföderation Solidaridad Obrera als ein zaghafter Hauch neuer Hoffnung wahrgenommen…“ Artikel von Jacobo Rivero in der jungen Welt vom 29. August 2023 und mehr daraus/dazu 
Bei dem türkischen Unternehmen Teklas in der Fabrik in Mexiko wurden Arbeiter entlassen, weil sie eine Gewerkschaft gegründet haben. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), wogegen sich nun die mexikanische Gewerkschaft „Liga Sindical Obrera Mexicana“ beschwert (wir dokumentieren die Beschwerde). Teklas in Böblingen bei Stuttgart ist keine Produktionsstätte, sondern ein Verkaufsbüro mit ca. 20 Angestellten. Produziert wird hauptsächlich in der Türkei, in Bulgarien und Serbien sowie in China, USA und in Mexiko. Kunden sind unter anderem Volkswagen, Audi und Porsche, BMW und Mercedes. Volkswagen hat Teklas beim „Group Award 2023“ als „Local Performance Champion“ ausgezeichnet, obwohl es überhaupt keine lokale Produktion in Deutschland gibt. Deshalb liegt es Nahe, dass die Kooperation von VW und Teklas in Mexiko gemeint ist… Siehe weitere Informationen 
„Die bisher zwei Mahnwachen gegen Rechts des DGB-Gewerkschaftsbunds vor dem Verlagsgebäude von „Manuscriptum“ in Lüdinghausen sollen nicht die letzten sein. (…) Am Donnerstag, 7. Oktober, soll vor dem Verlag an der Bahnhofstraße eine weitere friedliche Mahnwache stattfinden. Der „Seitenhieb“ – das waren Postwurfsendungen kurz vor den Bundestagswahlen der Thomas-Hoof-Gruppe, zu der der Verlag Manuscriptum gehört. Zahlreiche Lüdinghauser Bürger erhielten das Flugblatt, in dem, wie berichtet, Gewerkschafter und SPD-Vertreter, aber auch Fridays for Future und die Presse angegangen werden. Der Verlag Manuscriptum bringt Bücher der Neuen Rechten heraus, darunter die hinlänglich bekannten Extrem-AfDler Alexander Gauland und Björn Höcke, aber auch Autoren aus dem Bereich von Verschwörungsideologien. „Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass es hier so etwas gibt und die Bürger im Kreis Coesfeld wachsam sein sollen“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Ortwin Bickhove-Swiderski…“ Artikel von Viola ter Horst vom 01.10.2021 in der Allgemeinen Zeitung online, siehe dazu NEU: Antikriegstag in Lüdinghausen am 1.9.23: Mahnwache vor Manuscriptum 
„Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern die Kultusminister in einem gemeinsamen Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken – und die Förderschulen schrittweise abzuschaffen. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folge, so heißt es in der Erklärung, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betont: „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht…“ Beitrag bei News4teachers vom 20. Februar 2023 und mehr daraus und dazu NEU: Überprüfung der UN-Behindertenrechtskonvention: „Umsetzung noch immer beschämend langsam“ oder gar „Rolle rückwärts bei der Inklusion in Schule“ 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach einer Anhebung auf 12,50 Euro pro Stunde in die erste Verhandlung der Pflegemindestlohnkommission am morgigen Freitag in Berlin. „Alle reden von einer Aufwertung der Pflege: Wir machen ernst damit“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gehe nicht an, dass eine so anstrengende wie verantwortungsvolle Tätigkeit derartig schlecht bezahlt werde. Auch helfe ein höherer Mindestlohn, die Altenpflege als Berufsfeld insgesamt wieder attraktiver zu machen. „Wir fordern einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro pro Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Tarifbindung dürfen nicht schlechter gestellt werden als Tarifbeschäftigte“, bekräftigte Bühler…“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.02.2014. Siehe dazu NEU: Pflegekommission empfiehlt 2stufige Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege ab Mai 2024 – weder Aufwertung, noch Inflationsausgeleich oder Ersatz für Tarifverträge 
„Keine belegte Diskriminierung. Kein Schadensersatz. Kein Auskunftsrecht. Für die ZDF-Reporterin Birte Meier ist das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts am heutigen Dienstagmittag eine Niederlage auf ganzer Linie. (…) Der Rechtsstreit zwischen Meier und ihrem Arbeitgeber, dem ZDF, begann im Jahr 2016. In persönlichen Gesprächen meinte die bei „Frontal 21“ beschäftigte Journalistin erfahren zu haben, dass sie weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen. Das liege nur daran, dass sie eine Frau sei, meinte Meier und zog vor Gericht. Das wies die Klage in erster Instanz ab. Dieser Entscheidung folgte nun auch die nächst höhere Ebene. (…) Ebenfalls zurückgewiesen wurde der Versuch, sich im gleichen Verfahren vom Status als feste Freie zu einer festen Mitarbeiterin einzuklagen. Das sollte den Vergleich zwischen den unterschiedlichen Bezahlungen innerhalb der Redaktion erleichtern…“ Beitrag von Juliane Wiedemeier vom 5. Februar 2019 bei Übermedien mit Hintergründen, siehe zur Klage NEU: Equal Pay: Jahrelanger Rechtsstreit mit ZDF endet mit Vergleich 
„Mitarbeitende bringen schwere Anschuldigungen gegen die Leitung der Arolsen Archives vor, früher bekannt als Internationaler Suchdienst (ITS). Dem ARD-Politikmagazin Kontraste liegt ein Dossier über eine „Kultur der Angst“, eine „toxische Arbeitsatmosphäre“ und verbale Übergriffe vor. Zusammengestellt hat es der Rechtsanwalt Daniel Vogel. Er sagt, er habe über sein privates Umfeld von den Vorgängen erfahren. Nach eigenen Angaben hat Vogel mit 25 Personen gesprochen, die an dem Zentrum zur Erforschung der NS-Verfolgung im nordhessischen Bad Arolsen arbeiten oder gearbeitet haben. Kontraste konnte mit einer ganzen Reihe von Betroffenen sprechen, die wesentliche Vorwürfe bekräftigten – darunter auch Personen in Führungspositionen. Die Rede ist von Mobbing und regelrechten Zermürbungstaktiken…“ Beitrag vom 24.05.2023 bei tagesschau.de von Daniel Laufer, Daniel Schmidthäussler und Lisa Wandt, rbb, zum Bericht des ARD-Magazins Kontraste vom 24. Mai 2023 („Arbeitskultur der Angst“), siehe mehr dazu und NEU: Vorwürfe gegen Chefin der Arolsen Archives: Abschlussbericht verstehen Mitarbeiter „als Aufforderung zur Kündigung“ 
„in einer Zeit, in der sowohl durch Atomwaffen wie auch durch die sich beschleunigende planetare Umweltkatastrophe die Menschheit existenziell bedroht ist; in einer Zeit, in der mit „westlichen Werten“ gegen den großen Rest der Welt Abschottung erfolgt statt für globale Sicherheit zu kooperieren; in einer Zeit, in der durch Friedensinitiativen aus dem globalen Süden ein diplomatisches Ende des Ukraine-Krieges eingefordert wird; in einer Zeit, in der die Militarisierung immer mehr gesellschaftliche Bereiche durchdringt, während zugleich die existenzielle Unsicherheit wächst; in einer Zeit, in der die internationale Friedensbewegung vor allem in Deutschland massiv diffamiert wird erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 54…“ Siehe Themen, AutorInnen und Bezug auf der Homepage der Zeitung und diese zum Download – siehe auch 
„Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. (…) Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“. (…) Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden…“ Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2023 – siehe weitere Infos und einige ausgewählte Aufrufe 
„Am Anfang stand ein Blogeintrag auf der Website der Hilfsorganisation Maritime Legal Aid & Advocacy. Eine junge Frau schildert darin, wie sie an Bord eines Handelsschiffes von einem leitenden technischen Offizier vergewaltigt und anschließend gezwungen wurde zu schweigen. Sie hatte den Text anonym verfasst, wohl aus Scham, sicherlich auch aus Angst vor den Reaktionen. (…) Die Frage nach den Arbeitsbedingungen von Frauen in der Schifffahrtsbranche ist damit aktueller denn je. Weniger als zwei Prozent der weltweiten Schiffsbesatzungen sind dem International Seafarers’ Welfare and Assistance Network zufolge weiblich. Eine Offizierslaufbahn schlagen Frauen nur selten ein. Dabei wäre der Bedarf da, die Nachfrage nach maritimem Personal ist riesig, ob im gehobenen Dienst oder in den unteren Rängen. Die All Aboard Alliance, eine Initiative von 36 Unternehmen aus der Schifffahrtsindustrie, die sich für geschlechtergerechte, diverse und inklusive Bedingungen einsetzt, hat die Arbeitsbedingungen von Frauen auf See näher untersucht…“ Umfangeiche Beitrag von Frank Odenthal vom 25. August 2023 bei amnesty.de 
„Wasser ist in Chile ein umkämpftes Gut – und seit der zivil-militärischen Diktatur, die vor 50 Jahren ihren blutigen Anfang nahm, weitestgehend privatisiert. Im September erinnern wir an den neoliberalen Umbau der chilenischen Gesellschaft unter Pinochet und blicken auf den Widerstand dagegen – früher wie heute. Dafür besuchen uns Aktivist:innen von MODATIMA (Bewegung zur Verteidigung des Zugangs zu Wasser, der Erde und des Umweltschutzes), die für das Recht auf Wasser kämpfen und letztes Jahr mit anderen versuchten, Chile eine 
„… Im Februar wurde bekannt, dass die Europäische Kommission den senegalesischen Behörden vorgeschlagen hat, zum ersten Mal in der Geschichte operative Frontex-Kräfte in das Hoheitsgebiet eines afrikanischen Staates zu entsenden. Die vorgebliche Absicht der Stationierung entlang der Außengrenzen des Senegal besteht darin, den Menschenhandel über diese Grenzen zu unterbinden. Europa will damit aber vielmehr direkt auf den Routen der Migranten*innen eingreifen, um diese schon „zu Hause“ zu stoppen. Der Plan, der vom Senegal noch nicht abgesegnet wurde, sieht eine aktive Überwachung der so genannten Atlantikroute vor. Außerdem könnten die Grenzposten zu Mauretanien und anderer Routen über Algerien und Libyen überwacht werden. (…) Das für einen Frontex-Einsatz nötige Abkommen würde auch eine neue Dimension in der Externalisierung der europäischen Grenzen in diesem Gebiet einführen und könnte später auf Mauretanien ausgedehnt werden…“ Blog von Sebastian Carlotti vom 23. März 2022 bei Cilip.de und die Ausführungen zur Vorgeschichte – dazu NEU: Protest im Senegal: »Ihr beobachtet die Grenzen, wir beobachten euch«. In Dakar fordern Aktivist*innen den Abzug von Frontex