[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen – nur in der eigenen Wohnung!

Dossier

[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen - nur in der eigenen Wohnung! „Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ab dem ersten Tag ihrer Ankunft das Recht haben, selbstbestimmt in einer Wohnung zu leben. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Geflüchtete in Lagern unterbringt und damit von einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzt bzw. ihre Gesundheit der Pandemie preisgibt. Darum streiten wir dafür, alle Lager zu schließen. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten -zum Schutz von Schutzsuchenden- werden sie systematisch ausgesetzt. Das Lager-Watch Bündnis verurteilt diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren…“ Siehe den Aufruf des Bündnis Lager-Watch zum Tag des Grundgesetzes am 23.5.2021 auf der Aktionsseite – kann mitgezeichnet werden! Siehe dazu:

Unicef-Studie: Kinder leiden in deutschen Flüchtlingsunterkünften
„… Unterkünfte für geflüchtete Menschen in Deutschland sind nach Einschätzung von Unicef keine kindgerechten Orte. Dennoch müssten Kinder und Jugendliche dort Monate und mitunter sogar Jahre verbringen, ergab eine am Dienstag in Köln veröffentlichte Studie des Kinderhilfswerks in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte. (…) Die Kinder und Jugendlichen erleben demnach die häufig beengten Wohnverhältnisse als belastend und wünschen sich mehr Privatsphäre. Nicht alle können zur Schule gehen, viele wünschen sich mehr soziale Kontakte außerhalb der Unterkunft. (…) Ein 15 Jahre altes Mädchen beschrieb die Situation in seiner Flüchtlingsunterkunft mit den Worten: „Das ist nicht das Leben. Das ist sozusagen ein Stopp für das Leben.“ Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider berichtete von einer syrischen Familie, die jetzt seit zehn Jahren auf der Flucht sei. Einer ihrer Söhne sei zehn Jahre alt, habe die Heimat also nie kennengelernt. Er könne sich in vier Sprachen verständigen und helfe anderen in der Unterkunft. „In Deutschland lebt er jetzt in einem Container hinter einem Zaun“, so Schneider. Ein junges Mädchen berichtete, dass sich sein persönlicher Spint nicht abschließen lasse, so dass der Blick immer gleich auf die darin aufbewahrten Hygieneartikel falle. Nicht selten würden Kinder auch getrennt von ihrer Familie untergebracht oder aber zusammen mit einer anderen Familie in einem Raum, so Unicef. (…)Als Konsequenz aus der Studie fordern Unicef Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte eine dezentrale Unterbringung von Familien und den unmittelbaren Zugang zu Kindergarten, Schule oder Ausbildung. Der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Michael Windfuhr, sagte, laut UN-Kinderrechtskonvention hätten geflüchtete Kinder und Jugendliche Anspruch auf den gleichen Schutz und die gleiche Unterstützung wie alle anderen in Deutschland lebenden Kinder. Von den rund 2,3 Millionen seit 2015 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden sind den Angaben zufolge rund 40 Prozent Kinder und Jugendliche. Unter den im Vorjahr registrierten mehr als eine Million Flüchtlingen aus der Ukraine ist es rund ein Drittel.“ Meldung vom 29. August 2023 im MiGAZIN
- Die 104-seitige Unicef-Studie „Das ist nicht das Leben“ steht auf der Unicef-Page zum Download bereit
Kritik am CDU-Flüchtlingsgipfel: Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben – Ende der rassistischen Debattenführung und der Sammelunterkünfte
„PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen. „Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen tausender engagierter Menschen und Kommunen,“ so Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen „Genau jetzt muss Solidarität mit Schutzsuchenden und keine weitere gesellschaftliche Spaltung erfolgen,“ so Müller weiter. Was wir wirklich brauchen, ist eine vorausschauende Planung für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Die Debatte auf Geflüchtete zu reduzieren, Abschiebungen und europäische Abschottungspolitik als Lösungen zu präsentieren, ist politische Stimmungsmache gegen das Grundrecht auf Schutz. Die Union macht sich mit dieser Debatte mitverantwortlich für Gewalt gegen geflüchtete Menschen und fördert sie gar. Der Zugang zum Recht auf Asyl ist einer der Grundpfeiler unserer Rechtstaatlichkeit. Obergrenzen für Schutzsuchende oder sogenannte außereuropäische Aufnahmezentren sind Einschnitte in die Menschenrechte und inakzeptabel. „Es geht um real existierende Menschen, die akut in Gefahr sind oder vor Gewalt fliehen, mehr als zwei Drittel der Asylsuchenden erhielten in 2022 Schutz in Deutschland,“ so Tareq Alaows von PRO ASYL. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser rassistischen Debattenführung, befeuert durch die CDU. Es braucht stattdessen strukturelle und ernstgemeinte Lösungen, z.B. die Erlaubnis für alle geflüchtete Menschen, aus Sammelunterkünften auszuziehen, wie es bereits in Berlin der Fall ist.“ Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte und Pro Asyl vom 31. März 2023 beim Flüchtlingsrat Brandenburg („Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben“)
Überfällig: Wohnungen statt Sammelunterkünfte für Flüchtlinge aus allen Ländern
„Unflexible Vorschriften und Wohnauflagen machen nicht nur den Schutzsuchenden das Leben schwer, sondern auch Kommunen und Kreisen. Deshalb müssen in der Unterbringungspolitik pragmatische und flexible Lösungen gefördert und mancher Paragraf geändert werden. Dabei sollte die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Vorbild dienen. In Nordhorn zum Beispiel klappt es: Laut Medienberichten ist es der niedersächsischen Stadt gelungen, alle Geflüchteten aus der Ukraine dezentral, in privaten Wohnungen, unterzubringen. 854 Geflüchtete waren das bis Mitte Februar 2023, rund 1,5 Prozent der Bevölkerung. Sie leben über die ganze Stadt verteilt. Das sei, sagte der Stadtbaurat Thimo Weitemeier der taz, eine der wichtigsten Lektionen aus 2015 und den Folgejahren: Die Lasten auf möglichst viele Schultern zu verteilen, sowohl in der Verwaltung als auch in der Stadtgesellschaft. Auch Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen berichtete der Deutschen Welle, dass in seiner Stadt mehr als die Hälfte der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei Verwandten und Bekannten wohnt, niemand müsse mehr in der Turnhalle leben. Zwei Beispiele dafür, wie es klappen kann, dass Schutzsuchende gut und menschenwürdig unterkommen – ohne Proteste von Bürger*innen gegen Unterkünfte, alarmistische Hilferufe von Kommunalpolitiker*innen, Rufe nach Abschiebungen oder ausgrenzende Parolen. Nötig dafür ist eine pragmatische, lösungsorientierte und flexible Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden: für die Flüchtlinge aus der Ukraine ebenso wie für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Irak und vielen anderen Ländern. Das heißt: Wohnpflicht und Wohnsitzauflagen für Schutzsuchende sollten entschärft oder ganz abgeschafft werden, dabei kann das Beispiel der Unterbringung der Ukrainer*innen als Vorbild dienen. (…) Dass eine überwiegend private Unterbringung funktioniert, zeigt auch die repräsentative Studie »Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland, Flucht, Ankunft und Leben«, die im Dezember 2022 unter anderem vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und dem BAMF veröffentlicht wurde. Demnach leben 74 Prozent der befragten Ukrainer*innen in privaten Haushalten, nur neun Prozent müssen in Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete untergebracht werden. (…) Wer jahrelang ausgegrenzt in einer Sammelunterkunft lebt, kann nicht in der deutschen Gesellschaft ankommen. (…) Solche Zwänge belasten die Menschen nicht nur psychisch, sie hindern sie auch daran, zum Beispiel eine Arbeit zu finden. So stellt auch die erwähnte Studie zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen fest, dass eine Wohnsitzauflage die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verringere. Nicht zielführend ist es hingegen, die Schwierigkeiten bei der Unterbringung für eine Debatte über Abschiebungen zu nutzen. Damit befeuern die Verantwortlichen nur eine flüchtlingsfeindliche und rassistische Stimmung. Deutschland hat keine Flüchtlingskrise, sondern eine von der Politik und anderen Verantwortlichen verursachte Unterbringungskrise. Und diese besteht seit Jahren. Dass es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt, ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nichts mit Geflüchteten zu tun hat.(…) Und Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen geht laut der Deutschen Welle noch weiter: Nicht nur bei der Unterbringung sollten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und andere Flüchtlinge gleichgestellt werden, sondern auch auf anderen Feldern: Dazu gehöre auch, langwierige bürokratische Verfahren in den Ausländerbehörden zu entschlacken. Das, so Clausen, würde nicht nur die Kommunen deutlich entlasten. Alle Seiten würden profitieren.“ Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 6. März 2023
- Siehe zur Ungleichbehandlung bei der Flucht aus der Ukraine unser Dossier: Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!
Bundesweiter Aktionstag am 9. Oktober 2021: No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle!
„Fluchtursachen sind vielfältig. Bei dem Versuch, ihr Leben zu retten, sterben täglich unzählige Geflüchtete. Überlebende, die es in ein EU-Land schaffen, erwartet dort nicht etwa ein geschützter und menschenwürdiger Lebensraum. Sie müssen in Zelt-Camps wie Kara Tepe ausharren und werden in Deutschland in Anker-Zentren, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die eines gemeinsam haben: Es sind Lager! Orte, an denen Menschen entrechtet werden. Durch die Wohnsitzauflage müssen sie im Lager leben. Es gibt dort oft keine Privatsphäre, keinen Schutz und keine Möglichkeit zur eigenständigen Organisation des Alltags oder zur Integration. Stattdessen willkürliche Personen- und Zimmerkontrollen, zum Teil unter Anwendung von Gewalt durch Security-Personal und Polizist*innen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Abschiebungen durchführen. Geflüchtete müssen mit der Angst als ständiger Begleiterin leben, Flashbacks und das Entstehen neuer Traumata sind die Folge. In vielen Lagern ist neben der psychischen auch die körperliche Gesundheitsversorgung unzureichend. In der Erstaufnahme gibt es nur eine gesundheitliche Notversorgung, der Zugang zu Fachärzt*innen und Therapien wird hier verwehrt. Häufig ist bedürfnisgerechte Ernährung ebensowenig gewährleistet wie Pandemie-bedingt erforderlicher Infektionsschutz. Vielmehr setzen die Verantwortlichen auf „Durchseuchungspolitik“ in Kombination mit der vollständigen Isolation geflüchteter Menschen, beispielsweise durch Besuchsverbote. Diese und weitere intensive Grundrechtseinschränkungen sind in Hausordnungen festgeschrieben. In Lagern wird „Migrationsmanagement“ betrieben, die Lagerunterbringung geflüchteter Menschen beruht auf einer politischen Kontinuität rechter Programmatik. Unter anderem die Änderung des Art. 16 GG und das Dublin-Abkommen negieren das Asylrecht. (…) Lager bedeuten rassistische Gewalt, Entrechtung, Verwaltung, Isolation und Ausgrenzung. So darf es nicht weitergehen! Wir wollen Wohnungen für alle! Wir rufen am 9. Oktober 2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Dezentral aber gemeinsam, um Lagerstrukturen zu bekämpfen und abzuschaffen. Gemeinsam wollen wir unsere Forderung in die Öffentlichkeit tragen: No Lager, nowhere! Kein Lager, nirgendwo!“ Aufruf und Übersicht über die bisher geplanten Aktionen beim Lager-Watch-Netzwerk

Siehe zum Thema im LabourNet auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=190261 nach oben