Alternative Klimakonferenz in Berlin am 10.11.24: #goodCOP in Berlin statt #badCOP in Aserbaidschan!
"Der ursprünglich ernsthafte, globale Verhandlungsansatz hat sich längst überlebt. Die COP hat sich zu einer „grünwaschenden Hoffnungsindustrie“ ohne Wirkung und zu einem Marktplatz auch von Profitlobbys entwickelt. Diese Entwicklung überträgt sich auf andere Konferenzen und blockiert konkrete Schutzmaßnahmen eher, als sie diese befördert. Schluss mit dem „weiter so“. Boykottiert diese COP. Wir müssen Umdenken, Handeln, Vorangehen – System-Change statt Climate-Change. Am Sonntag den 10. November 2024 richtet die Initiative überLEBEN im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin zum ersten Mal die alternative Umwelt- und Klimakonferenz #goodCOP aus. Eingeladen sind aktive Akteur*innen und Organisationen aus der Umwelt- und Klimaschutzarbeit. Bei der #goodCOP_1 geht es um das Brechen bestehender Denkmuster und Erzählungen, um Austausch und Vernetzung..." Aufruf und Infos bei der Initiative überLEBEN
"Im November wird eine von der schwedischen Regierung und den Schwedendemokraten in Auftrag gegebene Untersuchung Vorschläge für die Einführung einer Informationspflicht, einer Art Whistleblowing-Gesetz, vorlegen. Das in Vorbereitung befindliche neue Gesetz würde das Vertrauen in die Sozialdienste beschädigen. Es würde Mitarbeiter von Gemeinden, Regionen und Behörden dazu verpflichten, die Migrationsagentur und die Polizeibehörde zu informieren, wenn sie mit Menschen in Kontakt kommen, die sich ohne Genehmigung in Schweden aufhalten. (...) Der Widerstand gegen das Whistleblower-Gesetz ist breit und einheitlich - sowohl Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen als auch die Zivilgesellschaft sind dagegen - wir wollen kein Whistleblower-Gesetz. Morgen werden wir, Lehrer, Krankenschwestern, Sozialarbeiter und Kinderbetreuer, mit vielen anderen, nicht zuletzt aus der Zivilgesellschaft, zusammenkommen, um unseren gemeinsamen Widerstand zu zeigen. Schweden sollte keine Gesellschaft sein, in der wir uns gegenseitig verdächtigen..." schwed. Aufruf vom 22.10.2024 zu Protesten am 23.10. in aftonbladet.se (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen
"2019 erzählte Lothar König im Gespräch mit dem »nd«, er wolle fortan bei Demos etwas kürzertreten. Der langjährige Jugendpfarrer von Jena war da mit 65 gerade formal in den Ruhestand gegangen. Politisch werde er sich natürlich trotzdem weiter engagieren, das könne er gar nicht anders aufgrund der Zustände der Welt, meinte er. »Es gehört sich nicht, Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen und wenn neben mir jemand Hunger hat, dann gebe ich ihm etwas ab«, sagte König damals, als Selbstverständliches schon längst nicht mehr selbstverständlich war. (...) Am 21. Oktober ist er im Alter von 70 Jahren verstorben. »Bis zum Ende blieb er Fußballer, Punk und ›Langhaariger‹«, schreibt seine Familie. Er sei streitbar und oft unbequem gewesen, habe aber auch mit seinem unermüdlichen Protest und seinem Glauben inspiriert. »Er bleibt ein Symbol, für andere Menschen einzustehen, und für die Kraft, weiterzumachen, wenn es schwer wird.«" Nachruf von Sebastian Bähr vom 23.10.2024 in ND online, siehe weitere
"Es schien, dass sich nie etwas in diesem Land ändern würde. Pinochets Diktatur, die bei weitem gerissenste, berechnendste und effizienteste von allen, versuchte nicht nur Linke und alle Andersdenkenden zu bekämpfen, sondern auch die Seele Chiles neu zu formatieren, mit einer kalkulierten faschistischen Ordentlichkeit und einer systematischen Eliminierung von allem Menschlichen aus dem nationalen Alltagsleben. (...) Der Unmut entflammte erneut am 18. Oktober 2019 zum Leben, als Millionen Chilen*innenen in einem – auch für sie selbst – unerwarteten psychosozialen Phänomen auf die Straßen und Plätze im ganzen Land gingen, um Nein zu sagen zum brutalen Neoliberalismus, der in Chile seine Ursprung und sein Markenzeichen hat. (...) Das ist der Grund, warum die Autoritäten sich so fürchten und mit zunehmender Gewalt und Irrationalität reagieren..." Artikel von Oleg Yasinsky, Santiago de Chile, vom 8.4.2021 in pressenza in der Übersetzung aus dem Englischen durch Jonas Jancke. Siehe zum Thema NEU: Während die Verbrechen der Polizei im Oktober 2019 noch untersucht werden, gab es am 5. Jahrestag der Revolte wieder Tränengas gegen die gleichen Forderungen
"... Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart und Mannheim mitteilten, wurde die Polizei am Montag von einem Arzt über einen Patienten informiert, der Hilfe brauche. (...) Da der Mann Widerstand geleistet habe, sei »unmittelbarer Zwang angewandt« worden. (...) Die Einsatzkräfte und der anwesende Arzt hätten »umgehende Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet«. Der Mann wurde demnach in die Mannheimer Universitätsklinik gebracht, wo er schließlich starb. (...) Auf Twitter kursiert ein Video von einem Teil des Einsatzes, bevor der Mann kollabiert ist. Dort ist ein Mann zu sehen, der bäuchlings auf dem Boden liegt. Über ihm knien zwei Polizisten, sie haben die Arme des Mannes auf dem Rücken verschränkt, offenbar um ihm Handschellen anzulegen. Der Mann windet sich und schreit. Als er mit dem Oberkörper nach oben kommt, schlägt ihm einer der Beamten mit der Faust zweimal gegen den Kopf..." Meldung vom 2. Mai 2022 beim Spiegel online - siehe dazu (und den Protesten) NEU: Revisionsprozess am Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Todesfall von Ante P., der während eines Polizeieinsatzes verstarb, wird weiter verhandelt
"Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. Überraschend schnell hat sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ nach dem Messerattentat in Solingen geeinigt. (...) Vor allem in drei Bereichen will die Regierung „mit der notwendigen Härte“ auf das Attentat reagieren, wie es in der Pressekonferenz am heutigen Donnerstag hieß. Erstens plant sie, das Waffenrecht zu verschärfen. Zweitens will sie den Islamismus stärker bekämpfen. Drittens strebt sie an, die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber:innen zu verschärfen und stärker durchzusetzen. Bereichsübergreifend sollen die Polizei- und Ermittlungsbehörden sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Befugnisse erhalten..." Beitrag von Daniel Leisegang und Tomas Rudl vom 29.08.2024 in Netzpolitik (""Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten" - siehe mehr dazu und Hintergünde. NEU: „Sicherheitspaket“ aus den falschesten Gründen im Bundesrat abgelehnt: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
"Sie machen jeden Tag Dutzende Flugzeuge sauber – leiden aber selbst unter schmutzigen Arbeitsbedingungen: Rund 100 Beschäftigte der Reinigungsfirma Crombeen GmbH werden am Düsseldorfer Flughafen um Löhne geprellt. Außerdem müssen sie unbezahlte Überstunden leisten und haben weniger Urlaubstage als vorgeschrieben. Das berichtet die Reinigungsgewerkschaft IG BAU. „Die Missstände bei der Flugzeugreinigung reichen bis hin zu einer fehlenden Frauentoilette und ständigem Schichtwechsel“, sagt Mahir Sahin von der IG BAU Rheinland. Statt der vorgeschriebenen 10,30 Euro pro Stunde erhalten die Mitarbeiter nach Gewerkschaftsangaben lediglich zehn Euro in der Stunde..." Pressemitteilung der IG BAU Rheinland vom 28. August 2018 und NEU: Aktion der IG BAU Rheinland und des DGB Düsseldorf gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen bei der Reinigungsfirma Crombeen am Flughafen Düsseldorf
"Laut Amnesty International wurden Arbeitsmigranten, die in Saudi-Arabien an den Franchise-Standorten des französischen Handelsriesen Carrefour beschäftigt waren, von Personalvermittlungsagenturen getäuscht und zu Überstunden gezwungen wurden, ohne dafür entschädigt zu werden. Zudem wurden ihnen freie Tage verweigert und sie erhielten nicht den vereinbarten Lohn. In dem neuen Bericht: «I fear going to work »: Labour exploitation at Carrefour sites in Saudi Arabia» dokumentiert Amnesty International auch, wie Arbeitsmigranten in erbärmlichen Unterkünften untergebracht waren. Sie lebten mit der stetigen Angst, entlassen zu werden, wenn sie sich beschwerten oder sich weigerten, zusätzliche Überstunden zu leisten..." Medienmitteilung vom 21. Oktober 2024 bei Amnesty Schweiz ("Saudi-Arabien: Von Carrefour beschäftigte Arbeitsmigranten ausgebeutet und betrogen") - siehe mehr daraus/dazu
"Nahezu zwei Drittel der Leiharbeitskräfte in Vollzeit haben ein Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle und verdienen weniger als 2.344 Euro pro Monat (61,2%). Der Anteil an Niedriglohnbeziehenden liegt somit mehr als drei Mal über dem Wert in der Gesamtwirtschaft (18,1%). Die Medianentgelte von Leiharbeitskräften (2.083€) liegen 1.433 Euro (-40,8%) unter denen der Gesamtheit an Arbeitskräften (3.516€). Von den knapp 620.000 (619.841) Leiharbeitskräften, deren Daten zum Stichtag 31.12.2021 in die Statistik eingeflossen sind, liegt das Medianentgelt lediglich für 26.091 (4,2%) Beschäftigte in drei Berufshauptgruppen über dem Wert der Gesamtbeschäftigten der Berufshauptgruppe. Für die anderen (593.750 (95,8%)) Beschäftigten liegt das Medianentgelt unter dem Wert der Vergleichsgruppe..." Nachricht von Susanne Ferschl vom 20. Dezember 2022 bei der Linksfraktion zu Daten für 2021. NEU: Anfrage an die Bundesregierung belegt erneut: Leiharbeit bleibt Ausbeutungsinstrument zum Niedriglohn, für ausländische Leiharbeitskräfte ganz besonders
"Wettbewerb beherrscht unser Leben. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen agieren unter der Peitsche der Konkurrenz, auch in vielen anderen Bereichen – Schule, Sport usw. – bestimmt Konkurrenz die Art unseres Zusammenlebens. Begründet wird dies gemeinhin mit dem angeblich naturgegebenen Kampf aller gegen alle und dem „angeborenen Egoismus des Menschen“. Doch stimmen diese vermeintlichen Wahrheiten überhaupt? Und vor allem: Was ist die Alternative? Diesen Fragen geht das Buch in fünf Abschnitten nach: Die besondere Bedeutung der Konkurrenz in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung; Kooperation statt Konkurrenz; Neuere Forschungsergebnisse zur Kooperation in Natur und Gesellschaft; Die Kooperation nach der Überwindung des Kapitalismus; und Auf dem Weg zur kooperativen Lebensweise." Klappentext der Neuerscheinung von Jakob Schäfer im Verlag new academic press - siehe mehr Infos zum Buch und als Leseprobe die Einleitung
"Nachdem das Seenotrettungsschiff IUVENTA von Jugend Rettet e.V. seit vergangenem August unter dem Vorwand einer präventiven Beschlagnahme festgesetzt wurde, erweitert die italienische Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen gegen einzelne Crewmitglieder der Organisation. Die Kriminalisierung von Seenotrettung mit dem Ziel der vollständigen Abschottung Europas zeigt ein weiteres Mal ihr grausames und abschreckendes Gesicht..." Pressemitteilung vom 10.07.2018 von und bei Jugend Rettet. Hier zur Verfolgung NEU: Entgegen aller rechtspopulistischen Hetze und Stimmungsmache: Freispruch der IUVENTA-Crew in allen Anklagepunkten
"Endstation Jobverlust: Die 110 Reinigungskräfte der Firma Sasse Aviation, die den Terminal des Düsseldorfer Flughafens reinigen, sorgen sich um ihre Jobs. Anfang 2025 wird der Auftrag neu an einen anderen Dienstleister vergeben. (...) Ständige Wechsel der Auftragsvergabe seien typisch für die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Gebäudereinigung. „Neue Dienstleister übernehmen oft das im Reinigungsobjekt vorhandene Personal mit Probezeit und befristeten Verträgen. Für die Beschäftigten reiht sich so eine Phase der Unsicherheit an die nächste. Viele arbeiten jahrzehntelang im gleichen Objekt ohne eine dauerhafte Sicherheit des Arbeitsplatzes. Das muss durch eine soziale Auftragsvergabe beendet werden“, macht Mahin Sahin deutlich..." Aus der Pressemitteilung vom 11. Oktober 2024 der IG BAU Region Rheinland (per e-mail) - siehe mehr Infos und Hintergründe
"Beschäftigte in Branchen mit Personalnot und Fachkräftemangel haben ein höheres Gesundheitsrisiko: Ein Viertel leidet unter Schmerzen, ein Drittel hat Schlafstörungen, mehr als die Hälfte ist komplett erschöpft. Überall in Deutschland fehlt Personal. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet bis 2030 mit einer Lücke von rund fünf Millionen Fachkräften. Der Krankenstand in Mangelberufen ist bereits heute mit bis zu 7,0 Prozent überdurchschnittlich hoch. (...) Besonders betroffen sind Kranken- und Altenpflegekräfte sowie alle, die in der Kinderbetreuung arbeiten. Die große Mehrheit von ihnen geht selbst krank zur Arbeit und betreibt somit Präsentismus – was das Gesundheitsrisiko noch erhöht..." DAK-Meldung vom 19. April 2023 zum DAK-Gesundheitsreport 2023: „Gesundheitsrisiko Personalmangel – Arbeitswelt unter Druck“ und weitere. Siehe dazu NEU: Studie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz: Ungesunde Arbeitsbedingungen treiben Krankenstand hoch
"... Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der Pharmariese die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte. Konkret geht es um die deutsche Preisregulierung für die Pharmaindustrie, von der ganz Europa abhängig ist. (...) Eli Lilly fordert nun, die Rabatte künftig geheimhalten zu dürfen. "In den meisten Staaten der EU werden getroffene Rabattverhandlungen vertraulich behandelt", erklärt Lilly auf Anfrage. "Das sollte unserer Meinung nach auch für Deutschland gelten." Nach Unterlagen, die WDR, NDR, SZ und Investigate Europe mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten haben, könnte das Unternehmen seine milliardenschwere Investition genutzt haben, um die gewünschten Geheimpreise in einem neuen Gesetz durchzusetzen..." Recherche von Markus Grill und Harald Schumann am 11.10.2024 in tagesschau.de und mehr dazu