EuGH: „Sicherer Drittstaat“ muss im gesamten Gebiet als sicher gelten – eine Voraussetzung, die nicht nur Moldau ausschließt
"... Ein Drittstaat kann nur dann als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden, wenn die entsprechenden Kriterien im gesamten Hoheitsgebiet des Staates erfüllt sind. Mit diesem Urteil präzisierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg die Bedingungen, unter denen ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann. Das Urteil fiel im Rahmen eines Verfahrens, das ein moldauischer Staatsbürger angestrengt hatte. Die tschechischen Behörden hatten seinen Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt, da die Republik Moldau – mit Ausnahme von Transnistrien – als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wurde. Der Kläger, der in Moldau Bedrohungen ausgesetzt war, wandte sich gegen diese Entscheidung. (...) Deutschland stuft unsichere Länder zunehmend in Regionen ein, von denen manche sicher seien. In diese vermeintlich sicheren Gebiete sollen Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, abgeschoben werden." Meldung vom 7. Oktober 2024 im MiGAZIN
"37,8 Prozent aller neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bekommen zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag, so die neuesten verfügbaren Daten von Ende 2023. In der jungen Altersgruppe unter 25 Jahren erfolgte Ende vorigen Jahres sogar fast jede zweite Neuanstellung befristet. Immerhin sinkt die Quote langsam: Gegen Ende der Corona-Krise im 4. Quartal 2021 lag der Anteil befristeter Verträge an allen Neueinstellungen noch bei 42 Prozent. Dabei bestehen enorme regionale Unterschiede, die auch widerspiegeln, in welchen Branchen neu Eingestellte besonders häufig mit Befristungen konfrontiert sind..." Pressemitteilung vom 7. Oktober 2024 der Hans-Böckler-Stiftung - siehe mehr daraus und die Studie
"Bildungsgewerkschaften haben weltweit ähnliche Arbeitsschwerpunkte. Dazu gehören der Fachkräftemangel, Privatisierungstendenzen und fehlende Investitionen in die Bildung. Hunderttausende Menschen haben sich im vergangenen Jahr in Großbritannien an Bildungsstreiks für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen sowie gegen Einschränkungen des Streikrechts beteiligt. Zu den Arbeitskämpfen aufgerufen hatte insbesondere die National Education Union (NEU), die größte britische Bildungsgewerkschaft. Ob eine Bildungsgewerkschaft einflussreich ist, hängt aber nicht nur von ihrer Mitgliederzahl ab. Auch die politischen Rahmenbedingungen, der gesellschaftliche Stellenwert der Bildung, die ökonomische Lage und die Geschichte des jeweiligen Landes sind entscheidend. So sind die Bildungsgewerkschaften in demokratischen Staaten meist besser aufgestellt als in Ländern mit großen politischen Instabilitäten und geringen finanziellen Mitteln..." Artikel von Nadine Emmerich vom 8. Oktober 2024 bei der GEW und mehr daraus
"... Für diejenigen, die es nicht wissen: die IWW koordinieren einen Großteil ihrer Aktivitäten über allgemeine Ortsgruppen. Ortsgruppen vereinen Arbeiter*innen eines geografischen Gebiets, um sich zu treffen und die Organisierung am Arbeitsplatz zu planen. Zu dieser Zeit war unsere Ortsgruppe fast ausschließlich männlich besetzt, wobei mehrere Frauen austraten und Sexismus als Grund angaben. Da wir wussten, dass die Arbeiter*innenklasse nicht zu 95 Prozent aus Männern besteht und Sexismus grundsätzlich schlecht ist, beschlossen wir, etwas gegen diesen Zustand zu unternehmen. Unsere Ortsgruppe gründete in kurzer Zeit eine Arbeitsgruppe für Gleichstellungsfragen und beschloss, einen Katalog an Maßnahmen zu verabschieden. Zum Beispiel bekamen Menschen aus weiter marginalisierten Hintergründen einen Vorrang auf der Redeliste unserer Treffen..." Beitrag von Daniel Bovart-Katz vom 30. September 2024 in Spuren der Solidarität und mehr daraus
Wikileaks - Demokratie statt Verrat: "Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst - und Demokratie." Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei "Pflichtlektüre" - ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
"Der US-Konzern General Electric (GE), der jüngst die Energiesparte von Alstom übernommen hat, streicht europaweit über 6800 Arbeitsplätze. Baden-Württemberg trifft es besonders hart. Lässt sich der Kahlschlag noch verhindern?..." Artikel von Hanna Spanhel vom 14. Januar 2016 bei den Stuttgarter Nachrichten online: Stellenabbau bei General Electric: GE-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. Siehe laufende Berichterstattung bei "Alstom - Résistance - Widerstand" und hier dazu NEU: Panzer statt Waggons: Alstom schließt Werk in Görlitz. Rüstungskonzern KNDS hat Berichten zufolge Interesse an den Hallen der Waggonfabrik
![[Buch im oekom-Verlag, hrsg. von Tino Pfaff] Vergesellschaftung und die sozialökologische Frage. Wie wir unsere Gesellschaft gerechter, zukunftsfähiger und resilienter machen können](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/10/vergesell-pfaff.jpg)
"Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit bleibt aktuell - auch und gerade in »modernen« europäischen Gesellschaften. Denn der Kapitalismus erzeugt neben Wohlstand für wenige auch viel Armut und Leid, in Deutschland und der ganzen Welt. Diese Ungerechtigkeit ist heute eng verbunden mit der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen. Als Folge droht ein sozialökologischer Kollaps, der vor Ort und weltweit schwerwiegende Konsequenzen hätte. Wie lässt sich so ein Zusammenbruch verhindern? Die Ungleichverteilung von Eigentum und Macht gilt als grundlegende Bedingung für den Kapitalismus: Wenige Mächtige treffen Entscheidungen, von denen sehr viele Menschen abhängig sind. Hier müssen wir ansetzen. Die Vergesellschaftung von lebenswichtigen Bereichen und profitgesteuerten Großkonzernen könnte dafür ein entscheidender Hebel sein. In diesem Buch setzen sich 50 Autor*innen in 34 Beiträgen mit der Frage auseinander, ob und wie Vergesellschaftungsformen einen Beitrag zur Bearbeitung oder gar Lösung der sozialökologischen Frage unserer Zeit leisten können." Klappentext des im oekom-Verlag erschienenen Sammelbands - siehe zum Buch u.a. die für uns verfasste Buchvorstellung des Herausgebers Tino Pfaff sowie seine Einleitung "Mit Vergesellschaftung die sozialökologische Frage beantworten"
"Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen..." Aufruf auf nie-wieder-krieg.org mit weiteren Informationen zur Demonstration, zu der wir nicht aufrufen, aber viele unserer KooperationspartnerInnen, einige auch ausdrücklich nicht, was wir hier ansatzweise dokumentieren
"Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. (...) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt..." Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18, siehe dazu auch und leider erneut Angriffe - aber auch viel Solidarität! NEU: Die Rote Hilfe unterstützt seit 100 Jahren linke Bewegungen - und wird leider immer notwendiger (2 Interviews zum Geburtstag)
"Am Ostersamstag erschoss die Polizei einen 46-jährigen Gambier. Die Schilderungen mehrerer Augenzeug*innen und ein Video werfen Fragen auf. Eine Gruppe Polizist*innen steht hinter einem Gartenzaun in der Friedrichstraße, nahe dem Nienburger Bahnhof. Ein Hund bellt. Auf einmal taumelt ein Mann nach vorn und wedelt mit einem Messer, das im Video nur als ein Haufen Pixel zu erkennen ist. Zwei Schüsse fallen. Der Mann kauert sich zusammen, steht und blickt sich um. Das Bild schwankt. Dann sind weitere fünf Schüsse zu hören und der Mann kollabiert. Nach einer kurzen Pause fällt ein weiterer, zeitlich abgesetzter Schuss. Diese Szene zeigt ein Handyvideo, das auf Social Media viral gegangen ist und der taz im Original vorliegt. Es sind die letzten Sekunden im Leben des 46-Jährigen Gambiers Lamin Touray, der vor Ort an den Schusswunden starb..." Artikel von Michael Trammer vom 3. April 2024 in der taz online und mehr daraus wie dazu. NEU: Alle acht Polizeischüsse auf Lamin Touray sollen gerechtfertigt gewesen sein – Staatsanwalt stellt Verfahren ein, Rassismus-Verdacht bleibt
"Welche Akteur*innen versuchen, unter dem Deckmantel von „Friedensdemonstrationen“ ihre nationalistischen Ideologien zu verbreiten, wie anfällig sind Teile der Friedensbewegung für rechte und verschwörungsideologische Einflüsse und welche „Querfronten für den Frieden“ gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Studie „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ von Lucius Teidelbaum, freier Journalist und Publizist. In seiner Analyse beschreibt Teidelbaum, dass die Friedensbewegung nicht als einheitliche Gruppe zu verstehen ist, sondern als ein Netzwerk unterschiedlicher Strömungen. Er beleuchtet dabei das Auftreten und die Strategien rechter und verschwörungsideologischer Akteur*innen wie des COMPACT-Magazins, Ken Jebsen oder der Partei „Die Basis“, die versuchen, gezielt Einfluss auf friedenspolitische Demonstrationen zu nehmen..." Gemeinsame Pressemitteilung 24.9.2024 von VVN-BdA, attac Deutschland, DFG-VK und Bertha-von-Stuttner-Stiftung zur 28-seitigen Broschüre (erhältlich als kostenloses PDF oder Druckversion für 2 Euro)
"... Mit der Jahrtausendwende etablierte sich auch eine Zeitenwende in der Gesundheitspolitik, zumindest in Deutschland. Im DKFZ (Deutsches Krebsforschungszentrum) und in anderen deutschen Forschungseinrichtungen wird industriellen Risiken nicht mehr nachgegangen. Sie werden gleichsam als unvermeidbar angesehen. Man konzentriert sich nur noch auf Lebensstileinflüsse: Rauchen, Trinken, Essen, Bewegung usw. Diese Individualisierung der Risiken geht noch weiter: Inzwischen werden auch alte erbbiologische Denkmodelle aus der Mottenkiste geholt. (...) Weltweit sterben allein durch die Exposition gegenüber tödlichen Asbestfasern mehr als 100.000 Menschen. Viele weitere Krebserzeuger wurden identifiziert, so u.a. quarzhaltige Stäube, wie sie in der Bauwirtschaft vorkommen, Schweißrauche und vor allem Dieselabgas- und verkehrsbedingte Feinstaub-Expositionen, die auch hierzulande ein großes Problem darstellen. (...) Krebspolitik war vor 40 Jahren noch ansatzweise industriekritische Politik, heute ist sie eine Politik, die zur Anpassung an die herrschenden Verhältnisse mit Anleihen an längst überwunden gedachte erbbiologische Konzepte konditioniert..." Aus dem Artikel von Wolfgang Hien in 
"... Der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter allen Wählenden lag in beiden Bundesländern bei zwölf Prozent, derjenige der Gewerkschaftsmitglieder, die zugleich »Arbeiter« als Berufsgruppe angegeben haben, betrug fünf Prozent. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn es um das politische Gewicht geht, dass die Gewerkschaften in die Waagschale werfen können (...) Große Teile der Lohnabhängigen, darunter vor allem auch Arbeiter:innen, wählen rechtsextrem. (...) Diese Arbeiter:innen und Angestellten sind vielfach Teil der rechten, rechtsextremen und mitunter auch neonazistischen Milieus, die sich über viele Jahre in einzelnen Regionen nicht nur, aber gerade auch in Ostdeutschland herausgebildet haben. (...) Die vielen gut gemeinten Initiativen der Gewerkschaften gegen rechts sind offensichtlich verpufft. Die DGB-Gewerkschaften erreichen, das zeigen die hier dokumentierten Wahlergebnisse nicht zum ersten Mal, nicht einmal mehr ihre Mitglieder. (...) Anhand der Wahlergebnisse und auf Basis von Wahlkreisuntersuchungen können wir relativ gut nachvollziehen, dass Arbeiter:innen vielfach häufiger als andere gesellschaftliche Gruppen rechts oder gar rechtsextrem wählen. Warum sie das tun, kann aber über Wahlanalysen allein nicht erklärt werden..." Auswertung der AG Wahlbeobachtung in 
"... Die ver.di-Forderungen für die anstehende Lohnrunde mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe sind: Erhöhung der Stundenlöhne zum 1. Juni 2024 um drei Euro, Anhebung der Schichtzuschläge abgeleitet aus der Erhöhung der Stundenlöhne inklusive Nachholung der Jahre 2022 bis 2024 und Laufzeit von zwölf Monaten. In der Befragung wurden weitere Themen genannt, die für die Beschäftigten eine hohe Priorität haben. Diese Themen sind in die Diskussion eingeflossen. Die ver.di-Bundestarifkommission wird diese Themen im Abschluss an die Lohnrunde in ihrer Arbeit aufnehmen und gemeinsam mit euch versuchen, voranzubringen..." ver.di zum Forderungsbeschluss 3.5.2024 auf deren Sonderseite mit aktuellen Infos, siehe hier dazu NEU: Tarifrunde Seehäfen: ver.di-Mitglieder votieren für Annahme des vorläufigen Tarifergebnisses - Bundestarifkommission stimmt zu
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Rewe Lieferservices in Köln von Donnerstagmorgen (26. September) bis Freitagabend (27. September) zum Streik auf. Die Streikenden setzen sich für eine angemessene Bezahlung und rechtsverbindliche Arbeitsbedingungen in Form eines Tarifvertrags ein. Rewe verweigert bisher Tarifverhandlungen zu den Flächentarifverträgen des Einzelhandels NRW. ver.di sieht sich mit Schadenersatzforderungen konfrontiert. (...) Die Tarifauseinandersetzung beim Rewe Lieferservice begann im Frühjahr 2023. „Beschäftigte des Standorts Köln haben sich im Mai 2023 erstmalig auf den Weg gemacht, um für einen Tarifvertrag und somit für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Hintergrund war, dass ihre Löhne nicht mehr zum Leben reichten, sie weniger Urlaub hatten als Beschäftigte in den tarifgebundenen Betrieben der Rewe Gruppe und Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld ein Fremdwort zu sein schienen..." Pressemitteilung des ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen vom 25. September 2024 und mehr daraus/dazu