In einer gemeinsamen Erklärung haben verschiedene unabhängige gewerkschaftliche Organisationen des Iran zu einer Reihe von Unfällen der letzten Zeit Stellung genommen. Dabei beziehen sie sich vor allem auf das Dorf Shinabad, wo inzwischen 37 Menschen Opfer eines Gebäudeeinsturzes waren - und auf eine entsprechende Stellungnahme der Lehrergewerkschaft, die vor allem vor der Gefahr maroder Schulgebäude warnte: Dies alles vor dem Hintergrund von täglich 5 tödlichen Arbeitsunfällen wird in der Erklärung “Statement on the Deplorable Conditions of Workers and Children” von 6 Arbeiterorganisationen am 02. Januar 2013 beim Iran Labour Report unterstrichen. Siehe dazu NEU: Im Kohlebergwerk in Tabas wurden mittlerweile 51 Menschen getötet - Folge unsicherer Arbeitsbedingungen und der Unterdrückung von Gewerkschaften
"Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung am 11. September 2024 dem Landtag ein eigenes Maßnahmenpaket im innen- und sicherheitspolitischen Bereich sowie in der Migrationspolitik vorgestellt. Mit dem sogenannten „Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention“ folgt die NRW-Regierung dem gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, das letztlich schrittweise die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen vorsieht..." Gemeinsame Stellungnahme vom 24. September 2024 zur Ausweitung der autoritären „Migrations- und Sicherheitspolitik“ in NRW mehrerer Organisationen, siehe mehr daraus und dazu
„... Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine zuvor von der Regierung angekündigte Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden abgesagt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass es nach Ansicht des Ressortchefs "keinen Bedarf" für eine solche Studie gebe. (...) Das Innenministerium begründet Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden (...) "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen."...“ – aus der Meldung „Bundesinnenministerium sagt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab“ am 04. Juli 2020 in der Zeit online zur genialischen Begründung der Verhinderung einer solchen Untersuchung: Die daraus entstehende Konsequenz steht oben drüber... Siehe dazu weitere Beiträge über die – wenig überraschenden – Reaktionen auf die Verhinderung der Studie - NEU: Studie „MEGAVO“: Jede(r) Dritte der Polizeibeamtinnen berichtet über rassistische Äußerungen und Vorurteile in der Polizei stärker als in der Bevölkerung
"Im Juni 2024 hatten wir als REIL78 auf unserem Jahresfest einen zusätzlichen Grund zum feiern: Die Stadt Halle hatte den Verkauf der Reilstraße 78 an uns als jahrzehntelange Nutzer*innen beschlossen. Mit Blick auf den Sanierungsbedarf, aber auch mit Blick auf die Gefahren eines zunehmenden Rechtsrucks, haben wir uns vor mehr als fünf Jahren entschlossen, das Objekt zu kaufen und uns und unserer Arbeit eine langfristige Perspektive zu geben. Seitdem haben wir viel freiwilliges Engagement, Zeit und auch viel Geld in das Projekt gesteckt. Die REIL78 ist ein ehemalige Kinderheim gegenüber vom halleschen Zoo und seit 2001 ein selbstverwaltetes subkulturelles und unkommerzielles antifaschistisches Hausprojekt. (...) Mit Unterstützung der rechtsextremen AfD, welche im Stadtrat seit der Kommunalwahl nun die größte Fraktion ist, versucht die CDU aktuell diesen Verkaufsbeschluss rückgängig zu machen. Mit vorgeschobenen Argumenten, einem fragwürdigen Demokratieverständnis und mit einem zweifelhaften Vorgehen will die CDU unsere jahrelange Arbeit zunichte machen..." Petition vom 17. September 2024 bei change.org - siehe auch www.reil78.de und #reil78
"... Nach der Ankündigung, 400 Mitarbeiter zu entlassen und den Standort Wallerscheid zu schließen, hat der Arbeitgeber den “Katalog des Horrors” veröffentlicht. Diese Maßnahmen haben weitreichende und tiefgreifende Auswirkungen auf die Beschäftigten und alle Menschen in der Region. Diese rücksichtslosen Maßnahmen des Arbeitgebers erfordern eine entschlossene und solidarische Reaktion von uns allen. Leider gab es in den Verhandlungen am 20. August keinerlei Bewegung seitens des Arbeitgebers. Wir müssen weiterhin stark und vereint bleiben, um für unsere Rechte und unsere Zukunft zu kämpfen..." Aus der Tarifnachricht vom 26.08.2024 der IG Metall Homburg-Saarpfalz - kurz darauf haben 92,95 Prozent für Streik gestimmt und diesen am 5.9. begonnen. Dabei sollen Menschenketten Streikbrecher am Betreten der Fabriken hindern, auch der Personalchef wird mit "Hausverbot" belegt... Der Konflikt zieht sich bereits seit März 2024, unter breiter regionaler Solidarität - siehe dazu mehr Informationen, darunter den Spendenaufruf
"Robert A., einem 31-Jährigen Chemnitzer, droht nach 30 Jahren Aufenthalt die Abschiebung nach Serbien. Aktuell sitzt Robert S. in Abschiebehaft in Dresden. Wir fordern, Robert A. sofort aus der Abschiebehaft zu entlassen und die Abschiebung zu stoppen. (...) Robert A. lebt, seit er ein Säugling ist, über drei Jahrzehnte in Deutschland. Seine Eltern waren als verfolgte Roma vor dem Jugoslawien-Krieg geflohen. Herr A. wurde in den Niederlanden unter anderem Namen geboren und besitzt keine Staatsangehörigkeit. Robert erhielt nie einen sicheren Aufenthaltsstatus, sondern lebt sein ganzes Leben lang in Duldungen. Trotz abgeschlossener Schul- und Berufsausbildung und zahlreicher Arbeitsangebote durfte Robert nicht arbeiten. Freitag wurde er bei einem Termin auf der Ausländerbehörde in Chemnitz festgenommen und in Dresden in Abschiebehaft genommen. Am Montag/Dienstag soll er nach Serbien abgeschoben werden. Robert ist kein serbischer Staatsbürger, war noch nie in Serbien und spricht kein Serbisch..." Aus der Petition "Robert bleibt! 30 Jahre Aufenthalt in Deutschland - Stoppt die Abschiebung von Robert A." - siehe weitere Informationen und NEU: Staatenlos in Deutschland: Laut sächsischer Kommission kein Härtefall - Robert A. droht erneut die Abschiebung nach Serbien, in ein Land, in dem er noch nie war
"In Kalkutta wird eine junge Ärztin in Ausbildung vergewaltigt und getötet. Nun legen landesweit eine Million Medizinerinnen und Mediziner für 24 Stunden die Arbeit nieder. Wut und Trauer in der Ärzteschaft, Entsetzen in der Gesellschaft: Der gewaltsame Tod einer jungen Ärztin in Ausbildung hat in Indien eine neue Welle von Protesten ausgelöst. Es ist eine weitere Vergewaltigung, die das bevölkerungsreichste Land der Welt erschüttert. Nun erreicht der Protest eine neue Dimension: Am Samstag ab sechs Uhr (Ortszeit) haben Medizinerinnen und Mediziner landesweit ihre Arbeit für 24 Stunden niedergelegt. Es wird erwartet, dass sich mehr als eine Million Mediziner an dem Ausstand beteiligen. Notdienste sollten jedoch nicht betroffen sein, hieß es von der Indian Medical Association..." Agenturmeldung vom 17. August 2024 in der Süddeutschen Zeitung online ("Indien:Eine Million Ärzte streiken nach Ermordung einer Kollegin") - siehe mehr Informationen und NEU: Polizeichef von Kolkata und zwei hochrangige staatliche Gesundheitsbeamte entlassen - bis zu 10.000 AssistenzärztInnen streiken seit rund fünf Wochen weiter
„Journalistinnen und Journalisten stehen In vielen Ländern Osteuropas unter enormem Druck von Regierungen. Von Pressefreiheit kann angesichts von Repressalien wie Klagen, Bedrohungen und Inhaftierungen keine Rede mehr sein. Dabei machen die Journalist*innen einfach nur eins – ihre Arbeit“, betont Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Anlass ist die Verleihung der Free Media Awards 2024 für Medienschaffende in Osteuropa heute norwegischen Nobel-Institut in Oslo. Die norwegische Stiftelsen Fritt Ord vergibt die Free Media Awards jährlich zusammen mit der deutschen Zeit-Stiftung Bucerius und zeichnet Medienschaffende in Osteuropa für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen aus. Damit soll die unabhängige Berichterstattung in Osteuropa gestärkt werden und Medienschaffende ermutigen, ihre Arbeit trotz Bedrohung und gewaltsamer Unterdrückung fortzusetzen..." Pressemitteilung der dju vom 17. September 2024 und mehr daraus v.a. zu den einzelnen Journalist*innen
"Der Bio-Hofladen ist ein Paradies für wohlhabende Deutsche. Hinter den Kulissen pflücken und schneiden wir Gemüse, bis wir kurz vor dem Zusammenbruch stehen. (...) Sie stehen an Förderbändern und sortieren Salatgemüse, das in Maschinen zum Verpacken gegeben wird. (...) Selbst der Gang zur Toilette ist peinlich, weil uns klar gemacht wird, dass wir nicht zu oft auf die Toilette gehen sollten. (...) Man arbeitet eine bestimmte Anzahl von Stunden, aber es wird eine geringere Anzahl aufgezeichnet. Dadurch erfüllt man die gesetzlichen Anforderungen an die Anzahl der Stunden und den Mindeststundenlohn. (...) Eines der schlimmsten Dinge an diesem Job ist, dass einem niemand sagen kann, wann die Schicht endet. (...) Deutsche in großen, teuren Autos kommen hierher zum Einkaufen, und wenn sie einen von uns sehen, schauen sie normalerweise weg. Einmal bemerkte ich einen prüfenden Blick, den einer der Kunden auf die unansehnlichen Schlafsäle warf, aber wir bewegen uns normalerweise nicht im Hof, wenn der Laden geöff-net ist. Wir sind bei der Arbeit. Ich weiß nicht einmal, ob die Kunden überhaupt wissen wollen, wie unsere Arbeitsbedingungen sind." engl. Reportage von Saša Uhlová vom 18. September 2024 in The Guardian in der Übersetzung [nicht authorisiert] durch Thomas Trueten - wir danken! Siehe den vollständigen Text
"Der Begriff der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist bei den meisten Beschäftigten schon wieder aus dem Kopf, viele hörten während der Tarifauseinandersetzung im Handel davon zum ersten Mal. (...) Seit nun mehr über 20 Jahren fliehen im Riesenwirtschaftsbereich Handel mit seinen 5,1 Millionen Beschäftigten immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung. (...) Vor diesem Hintergrund trat ver.di in den Tarifrunden 2021 und im Bundestagswahlkampf für eine Stärkung der Tarifbindung und die Rückkehr zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Einzel- wie im Großhandel ein, auch um die schlechten Arbeitsbedingungen zu thematisieren und die Altersarmut der heute Beschäftigten zu verhindern. Dazu forderte die Gewerkschaft eine Änderung der geltenden Gesetze, um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern und vor allem eine Abschaffung des Vetorechts der Unternehmen. (...) Die Umsetzung der Forderung der Gewerkschaft, die tarifvertraglich festgesetzten Einkommen durch das Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, ist am Veto der Unternehmerseite gescheitert." Beitrag vom 3. Dezember 2021 beim gewerkschaftsforum.de, siehe Hintergründe und NEU: Tarifdrücker im Handel: Im Jahr 2023 arbeitete weniger als ein Viertel der Beschäftigten im Einzelhandel in tarifgebundenen Unternehmen
"Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation des Landes nimmt zu. Der September begann mit einer Reihe von landesweiten Protesten. Der Gewerkschaftsverband Central de Trabajadores del Departamento de La Paz organisierte am Montag zusammen mit Ärzten, Kokabauern und anderen Sektoren eine Großdemo. Als Endpunkt wurde die Plaza Murillo bestimmt, dort sollte über mögliche Druckmaßnahmen gegen die Regierung diskutiert werden. (...) Antonio Siñani, der Vorsitzende der Gewerkschaften von El Alto, erklärte, der Protest sei eine Reaktion auf die zahlreichen wirtschaftlichen Probleme, darunter die jüngste Erhöhung der Treibstoffpreise und die Verknappung von Gütern des täglichen Bedarfs. (...) Auch in Cochabamba und Santa Cruz de la Sierra wurden Mobilisierungen angekündigt." Bericht vom 5. September 2024 beim Nachrichtenpool Lateinamerika und mehr dazu
"IG Metall Küste sowie Betriebsrat und Geschäftsführung der Meyer Werft in Papenburg haben sich auf Eckpunkte für die anstehende Sanierung des Unternehmens geeinigt. Nach der am Mittwoch (3.7.) unterzeichneten Vereinbarung wird eine Belegschaftsstärke von mindestens 3.100 Beschäftigten, davon mindestens 1.200 Tarif-Beschäftigten in der Fertigung bis Ende 2030 garantiert. Mindestens 45 Auszubildende und neun Duale Studierende sollen jährlich eingestellt werden. Der Personalabbau bei der Meyer Werft, dem Rohrzentrum und EMS Maritime Services wird von den zunächst geplanten 440 auf 340 Stellen reduziert. Der Personalabbau erfolgt in mehreren Stufen und mit bereits vereinbarten sozialen Standards (...) Vereinbarungen zur Effizienzsteigerung, zur Kurzarbeit in der Phase der Unterlast und dem Personaleinsatz in anderen Unternehmen des Konzerns sollen kurzfristig folgen..." Pressemitteilung der IG Metall Küste vom 3. Juli 2024 ("Einigung auf Eckpunkte für Sanierung der Meyer Werft") und die neueste Fortsetzung. NEU: Rettung der Meyer Werft: Jetzt baut der Staat Kreuzfahrtschiffe [mit 340 Arbeitsplätzen weniger]
"... Was von der Olympia-Saison bleibt, sind jedoch auch rechtliche Ermittlungen, die derzeit wegen vollkommen unzulässiger und potenziell gesundheitsschädlicher Überschreitung der Höchst-Arbeitszeiten bei Mitarbeiter/inne/n während der Spiele laufen. Diese, oft mit befristeten Verträgen eingestellt, wurden während der Saison zwischen Mitte Juli und Mitte August dieses Jahres zum Teil mit 60-, ja sogar 64-Stunden-Wochen eingestellt. Maximal zulässig sind jedoch laut EU-Recht Arbeitswochen von bis zu 48 Stunden, und auch diese nur, wenn später im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ein Freizeit-Ausgleich genommen werden kann. (...) Dass die Problematik nicht isoliert dasteht, belegen nun jüngst sich häufende Berichte aus dem Weinbau, wo in diesen Tagen die Ernte begonnen hat. Auch dort berichteten nun mehrere Fernsehbeiträge in den letzten Tagen von erheblichen Überschreitungen jeglicher so genannter Normalarbeitszeit..." Artikel von Bernard Schmid vom 11. September 2024 – wir danken!
"... Die Berliner Kurierfahrer des Essenslieferdienstes Flink wollen einen Betriebsrat gründen. (...) Die Initiative Fairwork bewertete Flink in ihrem letzten Jahresbericht besonders bei der Repräsentation im Unternehmen schlecht. Insgesamt landete das Unternehmen mit 6 von 10 Punkten im oberen Mittelfeld. Flink wurde 2020 in Berlin gegründet und ist ein Einhorn-Unternehmen, also ein Start-up, das mit mehr als einer Milliarde bewertet wird..." Beitrag von Daniel Ziegener vom 29. Juni 2022 bei golem.de ("Flink-Fahrer wollen einen Betriebsrat") - siehe Infos zum Flink Workers Collective und deren SolidFund für zu erwartende Repressionen und weiteres zu den Arbeitsbedingungen. NEU: Sieg für die Meinungsfreiheit und RA Martin Bechert: Flink zieht wegen Aussichtslosigkeit vor Gericht die Klage zurück: „Ops Commitee“ bleibt ein "faschistoides Spitzelsystem"
„Am 5. November 1993 verabschiedete das britische Parlament den "British Railways Act". Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den "Railways Act" konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. (...) Private Anbieter werben rund alle zehn Jahre um den Betrieb individueller Eisenbahnlinien. Der Staat zahlt ihnen dafür einen vorher festgelegten milliardenschweren Geldbetrag aus Steuermitteln. Gegen dieses System gab es von Anfang an Widerstand. (...) Man muss sich in die Atmosphäre der damaligen Zeit zurückversetzen. Die Finanzkrise der Jahre 2007/8 und ihre Auswirkungen waren in weiter Ferne. Privatisierung war europaweit der letzte Schrei und Globalisierung das große Zauberwort. Auf allen Kanälen wurde verbreitet, dass Märkte alles besser und effizienter können als der Staat…“ – aus dem Beitrag „Vom Segen der Privatisierung“ von Christian Bunke am 12. November 2018 bei telepolis, worin die Ergebnisse dieser 25 Jahres-Katastrophe sehr deutlich gemacht werden… Siehe dazu Beiträge zu aktuellen K#mpfen gegen die Folgen, wie z.B. die Abschaffung der Zugbegleiter bei Northern Rail und anderen privaten Betreibern. NEU: Gesetzentwurf über öffentliches Eigentum an Eisenbahnen wurde im Unterhaus verabschiedet - ein Schritt näher aus der Privatisierung, aus guten Gründen
In einer gemeinsamen Erklärung haben verschiedene unabhängige gewerkschaftliche Organisationen des Iran zu einer Reihe von Unfällen der letzten Zeit Stellung genommen. Dabei beziehen sie sich vor allem auf das Dorf Shinabad, wo inzwischen 37 Menschen Opfer eines Gebäudeeinsturzes waren - und auf eine entsprechende Stellungnahme der Lehrergewerkschaft, die vor allem vor der Gefahr maroder Schulgebäude warnte: Dies alles vor dem Hintergrund von täglich 5 tödlichen Arbeitsunfällen wird in der Erklärung “Statement on the Deplorable Conditions of Workers and Children” von 6 Arbeiterorganisationen am 02. Januar 2013 beim Iran Labour Report unterstrichen. Siehe dazu NEU: Im Kohlebergwerk in Tabas wurden mittlerweile 51 Menschen getötet - Folge unsicherer Arbeitsbedingungen und der Unterdrückung von Gewerkschaften
"Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung am 11. September 2024 dem Landtag ein eigenes Maßnahmenpaket im innen- und sicherheitspolitischen Bereich sowie in der Migrationspolitik vorgestellt. Mit dem sogenannten „Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention“ folgt die NRW-Regierung dem gefährlichen autoritären Vorgehen des Bundes, das letztlich schrittweise die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen vorsieht..." Gemeinsame Stellungnahme vom 24. September 2024 zur Ausweitung der autoritären „Migrations- und Sicherheitspolitik“ in NRW mehrerer Organisationen, siehe mehr daraus und dazu
„... Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine zuvor von der Regierung angekündigte Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden abgesagt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass es nach Ansicht des Ressortchefs "keinen Bedarf" für eine solche Studie gebe. (...) Das Innenministerium begründet Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden (...) "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen."...“ – aus der Meldung „Bundesinnenministerium sagt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab“ am 04. Juli 2020 in der Zeit online zur genialischen Begründung der Verhinderung einer solchen Untersuchung: Die daraus entstehende Konsequenz steht oben drüber... Siehe dazu weitere Beiträge über die – wenig überraschenden – Reaktionen auf die Verhinderung der Studie - NEU: Studie „MEGAVO“: Jede(r) Dritte der Polizeibeamtinnen berichtet über rassistische Äußerungen und Vorurteile in der Polizei stärker als in der Bevölkerung
![[Petition] An den Stadtrat von Halle: REIL78 ist unser Haus - REIL78 BLEIBT!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/REIL78.jpg)
"Im Juni 2024 hatten wir als REIL78 auf unserem Jahresfest einen zusätzlichen Grund zum feiern: Die Stadt Halle hatte den Verkauf der Reilstraße 78 an uns als jahrzehntelange Nutzer*innen beschlossen. Mit Blick auf den Sanierungsbedarf, aber auch mit Blick auf die Gefahren eines zunehmenden Rechtsrucks, haben wir uns vor mehr als fünf Jahren entschlossen, das Objekt zu kaufen und uns und unserer Arbeit eine langfristige Perspektive zu geben. Seitdem haben wir viel freiwilliges Engagement, Zeit und auch viel Geld in das Projekt gesteckt. Die REIL78 ist ein ehemalige Kinderheim gegenüber vom halleschen Zoo und seit 2001 ein selbstverwaltetes subkulturelles und unkommerzielles antifaschistisches Hausprojekt. (...) Mit Unterstützung der rechtsextremen AfD, welche im Stadtrat seit der Kommunalwahl nun die größte Fraktion ist, versucht die CDU aktuell diesen Verkaufsbeschluss rückgängig zu machen. Mit vorgeschobenen Argumenten, einem fragwürdigen Demokratieverständnis und mit einem zweifelhaften Vorgehen will die CDU unsere jahrelange Arbeit zunichte machen..." Petition vom 17. September 2024 bei change.org - siehe auch www.reil78.de und #reil78
"... Nach der Ankündigung, 400 Mitarbeiter zu entlassen und den Standort Wallerscheid zu schließen, hat der Arbeitgeber den “Katalog des Horrors” veröffentlicht. Diese Maßnahmen haben weitreichende und tiefgreifende Auswirkungen auf die Beschäftigten und alle Menschen in der Region. Diese rücksichtslosen Maßnahmen des Arbeitgebers erfordern eine entschlossene und solidarische Reaktion von uns allen. Leider gab es in den Verhandlungen am 20. August keinerlei Bewegung seitens des Arbeitgebers. Wir müssen weiterhin stark und vereint bleiben, um für unsere Rechte und unsere Zukunft zu kämpfen..." Aus der Tarifnachricht vom 26.08.2024 der IG Metall Homburg-Saarpfalz - kurz darauf haben 92,95 Prozent für Streik gestimmt und diesen am 5.9. begonnen. Dabei sollen Menschenketten Streikbrecher am Betreten der Fabriken hindern, auch der Personalchef wird mit "Hausverbot" belegt... Der Konflikt zieht sich bereits seit März 2024, unter breiter regionaler Solidarität - siehe dazu mehr Informationen, darunter den Spendenaufruf
"Robert A., einem 31-Jährigen Chemnitzer, droht nach 30 Jahren Aufenthalt die Abschiebung nach Serbien. Aktuell sitzt Robert S. in Abschiebehaft in Dresden. Wir fordern, Robert A. sofort aus der Abschiebehaft zu entlassen und die Abschiebung zu stoppen. (...) Robert A. lebt, seit er ein Säugling ist, über drei Jahrzehnte in Deutschland. Seine Eltern waren als verfolgte Roma vor dem Jugoslawien-Krieg geflohen. Herr A. wurde in den Niederlanden unter anderem Namen geboren und besitzt keine Staatsangehörigkeit. Robert erhielt nie einen sicheren Aufenthaltsstatus, sondern lebt sein ganzes Leben lang in Duldungen. Trotz abgeschlossener Schul- und Berufsausbildung und zahlreicher Arbeitsangebote durfte Robert nicht arbeiten. Freitag wurde er bei einem Termin auf der Ausländerbehörde in Chemnitz festgenommen und in Dresden in Abschiebehaft genommen. Am Montag/Dienstag soll er nach Serbien abgeschoben werden. Robert ist kein serbischer Staatsbürger, war noch nie in Serbien und spricht kein Serbisch..." Aus der Petition "Robert bleibt! 30 Jahre Aufenthalt in Deutschland - Stoppt die Abschiebung von Robert A." - siehe weitere Informationen und NEU: Staatenlos in Deutschland: Laut sächsischer Kommission kein Härtefall - Robert A. droht erneut die Abschiebung nach Serbien, in ein Land, in dem er noch nie war
"In Kalkutta wird eine junge Ärztin in Ausbildung vergewaltigt und getötet. Nun legen landesweit eine Million Medizinerinnen und Mediziner für 24 Stunden die Arbeit nieder. Wut und Trauer in der Ärzteschaft, Entsetzen in der Gesellschaft: Der gewaltsame Tod einer jungen Ärztin in Ausbildung hat in Indien eine neue Welle von Protesten ausgelöst. Es ist eine weitere Vergewaltigung, die das bevölkerungsreichste Land der Welt erschüttert. Nun erreicht der Protest eine neue Dimension: Am Samstag ab sechs Uhr (Ortszeit) haben Medizinerinnen und Mediziner landesweit ihre Arbeit für 24 Stunden niedergelegt. Es wird erwartet, dass sich mehr als eine Million Mediziner an dem Ausstand beteiligen. Notdienste sollten jedoch nicht betroffen sein, hieß es von der Indian Medical Association..." Agenturmeldung vom 17. August 2024 in der Süddeutschen Zeitung online ("Indien:Eine Million Ärzte streiken nach Ermordung einer Kollegin") - siehe mehr Informationen und NEU: Polizeichef von Kolkata und zwei hochrangige staatliche Gesundheitsbeamte entlassen - bis zu 10.000 AssistenzärztInnen streiken seit rund fünf Wochen weiter
„Journalistinnen und Journalisten stehen In vielen Ländern Osteuropas unter enormem Druck von Regierungen. Von Pressefreiheit kann angesichts von Repressalien wie Klagen, Bedrohungen und Inhaftierungen keine Rede mehr sein. Dabei machen die Journalist*innen einfach nur eins – ihre Arbeit“, betont Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Anlass ist die Verleihung der Free Media Awards 2024 für Medienschaffende in Osteuropa heute norwegischen Nobel-Institut in Oslo. Die norwegische Stiftelsen Fritt Ord vergibt die Free Media Awards jährlich zusammen mit der deutschen Zeit-Stiftung Bucerius und zeichnet Medienschaffende in Osteuropa für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen aus. Damit soll die unabhängige Berichterstattung in Osteuropa gestärkt werden und Medienschaffende ermutigen, ihre Arbeit trotz Bedrohung und gewaltsamer Unterdrückung fortzusetzen..." Pressemitteilung der dju vom 17. September 2024 und mehr daraus v.a. zu den einzelnen Journalist*innen
"Der Bio-Hofladen ist ein Paradies für wohlhabende Deutsche. Hinter den Kulissen pflücken und schneiden wir Gemüse, bis wir kurz vor dem Zusammenbruch stehen. (...) Sie stehen an Förderbändern und sortieren Salatgemüse, das in Maschinen zum Verpacken gegeben wird. (...) Selbst der Gang zur Toilette ist peinlich, weil uns klar gemacht wird, dass wir nicht zu oft auf die Toilette gehen sollten. (...) Man arbeitet eine bestimmte Anzahl von Stunden, aber es wird eine geringere Anzahl aufgezeichnet. Dadurch erfüllt man die gesetzlichen Anforderungen an die Anzahl der Stunden und den Mindeststundenlohn. (...) Eines der schlimmsten Dinge an diesem Job ist, dass einem niemand sagen kann, wann die Schicht endet. (...) Deutsche in großen, teuren Autos kommen hierher zum Einkaufen, und wenn sie einen von uns sehen, schauen sie normalerweise weg. Einmal bemerkte ich einen prüfenden Blick, den einer der Kunden auf die unansehnlichen Schlafsäle warf, aber wir bewegen uns normalerweise nicht im Hof, wenn der Laden geöff-net ist. Wir sind bei der Arbeit. Ich weiß nicht einmal, ob die Kunden überhaupt wissen wollen, wie unsere Arbeitsbedingungen sind." engl. Reportage von Saša Uhlová vom 18. September 2024 in The Guardian in der Übersetzung [nicht authorisiert] durch Thomas Trueten - wir danken! Siehe den vollständigen Text
"Der Begriff der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist bei den meisten Beschäftigten schon wieder aus dem Kopf, viele hörten während der Tarifauseinandersetzung im Handel davon zum ersten Mal. (...) Seit nun mehr über 20 Jahren fliehen im Riesenwirtschaftsbereich Handel mit seinen 5,1 Millionen Beschäftigten immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung. (...) Vor diesem Hintergrund trat ver.di in den Tarifrunden 2021 und im Bundestagswahlkampf für eine Stärkung der Tarifbindung und die Rückkehr zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Einzel- wie im Großhandel ein, auch um die schlechten Arbeitsbedingungen zu thematisieren und die Altersarmut der heute Beschäftigten zu verhindern. Dazu forderte die Gewerkschaft eine Änderung der geltenden Gesetze, um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern und vor allem eine Abschaffung des Vetorechts der Unternehmen. (...) Die Umsetzung der Forderung der Gewerkschaft, die tarifvertraglich festgesetzten Einkommen durch das Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, ist am Veto der Unternehmerseite gescheitert." Beitrag vom 3. Dezember 2021 beim gewerkschaftsforum.de, siehe Hintergründe und NEU: Tarifdrücker im Handel: Im Jahr 2023 arbeitete weniger als ein Viertel der Beschäftigten im Einzelhandel in tarifgebundenen Unternehmen
"Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation des Landes nimmt zu. Der September begann mit einer Reihe von landesweiten Protesten. Der Gewerkschaftsverband Central de Trabajadores del Departamento de La Paz organisierte am Montag zusammen mit Ärzten, Kokabauern und anderen Sektoren eine Großdemo. Als Endpunkt wurde die Plaza Murillo bestimmt, dort sollte über mögliche Druckmaßnahmen gegen die Regierung diskutiert werden. (...) Antonio Siñani, der Vorsitzende der Gewerkschaften von El Alto, erklärte, der Protest sei eine Reaktion auf die zahlreichen wirtschaftlichen Probleme, darunter die jüngste Erhöhung der Treibstoffpreise und die Verknappung von Gütern des täglichen Bedarfs. (...) Auch in Cochabamba und Santa Cruz de la Sierra wurden Mobilisierungen angekündigt." Bericht vom 5. September 2024 beim Nachrichtenpool Lateinamerika und mehr dazu
"IG Metall Küste sowie Betriebsrat und Geschäftsführung der Meyer Werft in Papenburg haben sich auf Eckpunkte für die anstehende Sanierung des Unternehmens geeinigt. Nach der am Mittwoch (3.7.) unterzeichneten Vereinbarung wird eine Belegschaftsstärke von mindestens 3.100 Beschäftigten, davon mindestens 1.200 Tarif-Beschäftigten in der Fertigung bis Ende 2030 garantiert. Mindestens 45 Auszubildende und neun Duale Studierende sollen jährlich eingestellt werden. Der Personalabbau bei der Meyer Werft, dem Rohrzentrum und EMS Maritime Services wird von den zunächst geplanten 440 auf 340 Stellen reduziert. Der Personalabbau erfolgt in mehreren Stufen und mit bereits vereinbarten sozialen Standards (...) Vereinbarungen zur Effizienzsteigerung, zur Kurzarbeit in der Phase der Unterlast und dem Personaleinsatz in anderen Unternehmen des Konzerns sollen kurzfristig folgen..." Pressemitteilung der IG Metall Küste vom 3. Juli 2024 ("Einigung auf Eckpunkte für Sanierung der Meyer Werft") und die neueste Fortsetzung. NEU: Rettung der Meyer Werft: Jetzt baut der Staat Kreuzfahrtschiffe [mit 340 Arbeitsplätzen weniger]
"... Was von der Olympia-Saison bleibt, sind jedoch auch rechtliche Ermittlungen, die derzeit wegen vollkommen unzulässiger und potenziell gesundheitsschädlicher Überschreitung der Höchst-Arbeitszeiten bei Mitarbeiter/inne/n während der Spiele laufen. Diese, oft mit befristeten Verträgen eingestellt, wurden während der Saison zwischen Mitte Juli und Mitte August dieses Jahres zum Teil mit 60-, ja sogar 64-Stunden-Wochen eingestellt. Maximal zulässig sind jedoch laut EU-Recht Arbeitswochen von bis zu 48 Stunden, und auch diese nur, wenn später im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ein Freizeit-Ausgleich genommen werden kann. (...) Dass die Problematik nicht isoliert dasteht, belegen nun jüngst sich häufende Berichte aus dem Weinbau, wo in diesen Tagen die Ernte begonnen hat. Auch dort berichteten nun mehrere Fernsehbeiträge in den letzten Tagen von erheblichen Überschreitungen jeglicher so genannter Normalarbeitszeit..." Artikel von Bernard Schmid vom 11. September 2024 – wir danken!
"... Die Berliner Kurierfahrer des Essenslieferdienstes Flink wollen einen Betriebsrat gründen. (...) Die Initiative Fairwork bewertete Flink in ihrem letzten Jahresbericht besonders bei der Repräsentation im Unternehmen schlecht. Insgesamt landete das Unternehmen mit 6 von 10 Punkten im oberen Mittelfeld. Flink wurde 2020 in Berlin gegründet und ist ein Einhorn-Unternehmen, also ein Start-up, das mit mehr als einer Milliarde bewertet wird..." Beitrag von Daniel Ziegener vom 29. Juni 2022 bei golem.de ("Flink-Fahrer wollen einen Betriebsrat") - siehe Infos zum Flink Workers Collective und deren SolidFund für zu erwartende Repressionen und weiteres zu den Arbeitsbedingungen. NEU: Sieg für die Meinungsfreiheit und RA Martin Bechert: Flink zieht wegen Aussichtslosigkeit vor Gericht die Klage zurück: „Ops Commitee“ bleibt ein "faschistoides Spitzelsystem"
„Am 5. November 1993 verabschiedete das britische Parlament den "British Railways Act". Dieses Gesetz der konservativen Regierung unter Premierminister John Major bereitete die Grundlage für die 1994 eingeführte Privatisierung der britischen Staatsbahnen. Durch den "Railways Act" konnte Infrastruktur an private Anbieter verkauft werden. (...) Private Anbieter werben rund alle zehn Jahre um den Betrieb individueller Eisenbahnlinien. Der Staat zahlt ihnen dafür einen vorher festgelegten milliardenschweren Geldbetrag aus Steuermitteln. Gegen dieses System gab es von Anfang an Widerstand. (...) Man muss sich in die Atmosphäre der damaligen Zeit zurückversetzen. Die Finanzkrise der Jahre 2007/8 und ihre Auswirkungen waren in weiter Ferne. Privatisierung war europaweit der letzte Schrei und Globalisierung das große Zauberwort. Auf allen Kanälen wurde verbreitet, dass Märkte alles besser und effizienter können als der Staat…“ – aus dem Beitrag „Vom Segen der Privatisierung“ von Christian Bunke am 12. November 2018 bei telepolis, worin die Ergebnisse dieser 25 Jahres-Katastrophe sehr deutlich gemacht werden… Siehe dazu Beiträge zu aktuellen K#mpfen gegen die Folgen, wie z.B. die Abschaffung der Zugbegleiter bei Northern Rail und anderen privaten Betreibern. NEU: Gesetzentwurf über öffentliches Eigentum an Eisenbahnen wurde im Unterhaus verabschiedet - ein Schritt näher aus der Privatisierung, aus guten Gründen