Letzte Artikel

Streit im Tierpark Hagenbeck um Tarif eskaliert – Tierpark kündigt zehn Mitarbeitern, darunter dem Betriebsratschef

Veröffentlicht von

Dossier

Fight Union Busters!“… Mitarbeiter sprechen von Kündigungen, Einschüchterungen und einem „Klima der Angst“. Der Geschäftsführer selbst fühlt sich zu Unrecht kritisiert. (...) Als die Mitarbeitervertreter aber auf die Mitwirkung der Gewerkschaft bestehen, teilt Albrecht dem Betriebsrat am 18. Dezember laut Johne plötzlich die geplante Kündigung von neun Mitarbeitern mit. (...) Als die Gewerkschafter dennoch am 21. Dezember zu einem Verhandlungstermin erscheinen, kommt es zu einem Wortgefecht. Albrecht will sie der Anlage verweisen und verbietet Dirk Johne das Wort. Das Treffen wird für gescheitert erklärt. Daraufhin beschließt der Betriebsrat eine Begehung des Tierparks – mit den Gewerkschaftern. Als Albrecht davon hört, ruft er den Sicherheitsdienst und die Polizei. (...) Zum Eklat kommt es nach Weihnachten trotzdem. (...) Albrecht mahnt alle Mitglieder des Gremiums ab. Und er stellt den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Günther bis zum 10. Januar frei – danach solle auch ihm gekündigt werden...“ Artikel von Christoph Heinemann und Nico Binde vom 02.01.2021 im Hamburger Abendblatt online und dazu NEU: Tierpark Hagenbeck: Betriebsratschef bleibt weiterhin angestellt: Geschäftsführer mit Kündigung krachend vor Arbeitsgericht gescheitert

Proteste der KollegInnen bei Jenoptik und bei ZEISS: Nie wieder ist jetzt! Nach der Wahl ist es 5 vor 12 – Thüringen soll offen bleiben!

Veröffentlicht von

Proteste der KollegInnen bei Jenoptik und bei ZEISS: Nie wieder ist jetzt! Nach der Wahl ist es 5 vor 12 - Thüringen soll offen bleiben! (Foto: IG Metall)"Mit einem klaren Statement reagieren Beschäftigte auf das gestrige Wahlergebnis: Mehr als 400 IG Metall Jena-Saalfeld und Gera: Nie wieder ist jetzt! "Mit einem klaren Statement reagieren Beschäftigte auf das gestrige Wahlergebnis: Mehr als 400 Kolleginnen und Kollegen gingen heute spontan in Jena bei JENOPTIK, ZEISS und JENA-OPTRONIK vors Werktor! Mit ihren Statements machen sie Druck auf die Parteien des demokratischen Spektrums bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen..."  Meldung der IG Metall Jena-Saalfeld und Gera vom 2. September 2024 mit dem Text der Aufrufe und Fotos

Indien: Kampagne für existenzsichernde Mindestlöhne für BekleidungsarbeiterInnen im Hotspot der internationalen Textilindustrie Tiruppur, Tamil Nadu

Veröffentlicht von

Kinofilm "Machines""In Tiruppur (Bundesstaat Tamil Nadu, Indien) sind schätzungsweise 600 000 Bekleidungsarbeiter beschäftigt, die die weltweit größten Marken und Fast-Fashion-Labels beliefern. (...) Die Regierung hatte heimlich die Methode zur Berechnung der "Teuerungszulage" (oder des Inflationsausgleichs) geändert und diesen Bestandteil des Mindestlohns um 50 % gekürzt. Eine weitere List der Landesregierung, die sich der Arbeitgeberlobby beugt, besteht darin, seit 2016 unterschiedliche Mindestlohnsätze für die "Schneiderei" und die "Strumpf- und Strickwarenindustrie" festzulegen. Dies hat es allen Arbeitgebern, die Strickwaren herstellen, ermöglicht, einfach zu erklären, dass sie zum letztgenannten Sektor mit dem niedrigeren Satz gehören. (...) Der Mindestlohn für alle Arbeiter sollte mindestens 26.000 Rupien (310 US-Dollar) pro Monat betragen, was gerade die grundlegenden Lebenshaltungskosten für Arbeiterfamilien deckt." engl. LabourStart-Kampagne seit 27.8.2024 zum Mitzeichnen

Sozialpartnerschaftliche Stoffwechselpolitik: Konsens und Konflikt in der Dekarbonisierung der Stahlindustrie

Veröffentlicht von

PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 216 vom September 2024: Widersprüche »grüner« industrieller Transformation"In dem Beitrag werden die Bemühungen zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie in Deutschland mit einem Fokus auf die gewerkschaftliche Positionierung betrachtet. Die »Stoffwechselpolitik« dieser zentralen Grundstoffindustrie findet in den etablierten Bahnen eines sozialpartnerschaftlichen Korporatismus statt. Zahlreiche Konflikte im Prozess der Transformation sind durch einen pragmatischen Modernisierungskonsens überformt. Dieser erschwert allerdings die Entwicklung offensiver Gewerkschaftspositionen angesichts sich abzeichnender Schwierigkeiten und Widersprüche im Umbau zu einer wasserstoffbasierten Stahlproduktion. (...) Die Betonung der sozialpartnerschaftlichen Grundierung sollte nicht zu dem Missverständnis verleiten, dass Konflikte gänzlich abwesend sind. Um dies deutlicher zu machen und die spezifische Verbindung von Konsens und Konflikt zu verdeutlichen, werden in diesem Abschnitt unter einer konkreteren Perspektive die Gegebenheiten und Entwicklungen eines integrierten Hüttenwerkes in Südostniedersachsen betrachtet..." Artikel von Stefan Schoppengerd in PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 216 vom September 2024: Widersprüche »grüner« industrieller Transformation

Besetzung, Sabotage, Arbeit: Strategisch-theoretische Überlegungen zu einer »Bauwende von unten«

Veröffentlicht von

PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 216 vom September 2024: Widersprüche »grüner« industrieller Transformation"Die Bauindustrie ist für acht Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Im Beitrag wird eine »Bauwende von unten« in Bezug auf aktivistische Strategien und konkrete Aktionen diskutiert, die als Antriebsmomente für eine sozial-ökologische Transformation der Bauindustrie verstanden werden und über einen »grünen« Kapitalismus hinausweisen. Grundlegend dafür sind Erkenntnisse, die aus einer militanten Untersuchung während der zwei Besetzungen der Dondorf-Druckerei 2023 in Frankfurt am Main hervorgegangen sind. (...) Das Besondere an dieser Besetzung war: Es handelte sich um eine klimapolitische Besetzung, in der die Fragen nach einer sozialen und ökologischen Stadt zusammengedacht wurden. (...) In diesem Beitrag wird eine »Bauwende von unten« diskutiert in Bezug auf aktivistische Strategien und konkrete Aktionen als Antriebsmomente für eine sozial-ökologische Transformation der Bauindustrie, die über einen »grünen« Kapitalismus hinausweisen..." Artikel von Lukas Geisler aus und mit dem Inhaltsverzeichnis der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 216 vom September 2024: Widersprüche »grüner« industrieller Transformation - wir danken!

Nach dem Migrationsrecht werden auch MigrationsrechtlerInnen angegriffen: Anwältin des späteren Täters von Solingen nach Anfeindungen unter Polizeischutz

Veröffentlicht von

Menschenrechte nicht vergessen"Die "Identitäre Bewegung" hat vor einer Dresdner Anwaltskanzlei Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. (...) Dazu stellten sie ein Plakat auf, auf welchem die Rechtsanwälte mitverantwortlich für den Tod von drei Menschen bei einem Anschlag in Solingen im August gemacht wurden. Die Kanzlei hatte den 26 Jahre alten Tatverdächtigen zuvor bei dessen Asylverfahren vertreten. (...) Die Dresdner Anwältin, vor deren Kanzlei die Kreuze aufgestellt wurden, wird nach der Berichterstattung über das Attentat von Solingen und den tatverdächtigen Syrer in den Sozialen Medien heftig angefeindet. Rechte Medien hatten den Namen ihrer Kanzlei veröffentlicht. "Selbstverständlich prallen die Bedrohungen nicht spurlos an mir ab. Sie werden mich aber nicht davon abhalten, weiterhin als Anwältin tätig zu sein", sagte sie auf Anfrage des MDR. "Die Angriffe auf mich sind Angriffe auf die Anwaltschaft und den Rechtsstaat im Gesamten. Dies dürfen und werden wir nicht dulden."..." Meldung vom 04.09.2024 von MDR Sachsen ("Nach Anschlag in Solingen "Identitäre" bedrohen Kanzlei des mutmaßlichen Täters") - siehe mehr Informationen und v.a. die zum Glück breite Unterstützung für die Kollegin

Der Kampf gegen Armutslöhne beim Tiefkühlbackwaren-Hersteller ARYZTA in Nordhausen und Eisleben

Veröffentlicht von

NGG: Streiks in Nordhausen und Eisleben legen Produktion beim größten Tiefkühlbackwaren-Hersteller Europas lahm! ARYZTA-Beschäftigte wollen weg von Armutslöhnen"Mit großer Beteiligung und Entschlossenheit hat am Montag ein Streik der Beschäftigten des ARYZTA-Konzerns in Nordhausen begonnen. Die Arbeitsniederlegung in den Morgenstunden legte die Produktion von Europas größten Tiefkühlbackwarenproduzenten am Thüringer Standort komplett lahm. (...) Vor dem Werk versammelten sich über 200 Beschäftigte und machten ihren Unmut über die festgefahrenen Lohnverhandlungen deutlich. Aufgerufen hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie fordert einen Tarifvertrag für armutsfeste Löhne. Derzeit erhalten viele Beschäftigte für ihre anstrengende Arbeit in einem 3- oder 4 Schichtsystem nur einen Stundenlohn 10,81 Euro. Die Gewerkschaft NGG fordert die unterste Lohngruppe auf mindestens 13 Euro anzuheben und die anderen Lohngruppen ebenfalls entsprechend nach oben anzupassen..." Meldung der NGG Ost vom 03. August 2021 mit Hintergründen und mehr dazu. NEU: Ende Oktober beginnen bei der Nordhäuser Großbäckerei Aryzta die nächsten Entgelttarifverhandlungen - die KollegInnen sind streikerprobt

Für u.a. mehr Ruhezeiten kämpfende BahnarbeiterInnen in Kanada werden von den 2 Monopolunternehmen ausgesperrt und von der Regierung zur Schlichtung verdonnert

Veröffentlicht von

Dossier

Getting enough Sleep before oparating a Train is safety-critical (Teamsters Canada Rail Conference)"Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und führende Bahngewerkschafter aus aller Welt stellen sich voll und ganz hinter die fast 10.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in ganz Kanada, die von ihren Arbeitgebern Canadian National (CN) und Canadian Pacific Kansas City (CPKC) brutal ausgesperrt worden sind. Trotz enormer Gewinne weigern sich die Bahnbetreiber, mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Teamsters Canada über einen fairen Vertrag zu verhandeln, und fordern stattdessen Zugeständnisse, die die Sicherheit der Beschäftigten gefährden und die Arbeitsbedingungen verschlechtern würden. (...)  Anstatt in gutem Glauben zu verhandeln, haben die Unternehmen die kanadische Bundesregierung aufgefordert, einzugreifen und ein verbindliches Schiedsverfahren anzuordnen. Nachdem der Bundesarbeitsminister diese Forderung am 15. August abgelehnt hatte, kündigten CN und CPKC an, dass die Beschäftigten am Donnerstag, dem 22. August, um 00:01 Uhr ausgesperrt würden, falls sie das Angebot der Unternehmen nicht annehmen würden..." engl. Soli-Erklärung der ITF vom 22.8.2024 - siehe mehr Informationen, auch zur mittlerweile verordneten Zwangsschlichtung durch die Regierung. NEU: Teamsters Canada legen Berufung gegen bindende Schlichtungsanordnung ein, mit der der Bahn-Gewerkschaft de facto ihr Recht auf Tarifverhandlungen entzogen wurde

Neue Welle des antikurdischen Rassismus in der Türkei: Rassistische Gewalt gegen kurdische Arbeiter

Veröffentlicht von

Turkey up in arms against Erdoğan!"In der Türkei sind in den letzten Tagen mehrere Angriffe auf kurdische Arbeiter bekannt geworden. Der DEM-Abgeordnete Serhat Eren macht den polarisierenden Diskurs der Erdogan-Regierung für die rassistische Gewaltwelle verantwortlich. Die polarisierende Politik der Regierung in der Türkei hat in letzter Zeit zu einer Zunahme rassistischer Angriffe und Gewalt geführt. In DEM-regierten Gemeinden wurden auf Anordnung des Innenministeriums kurdische Verkehrshinweise entfernt, Dutzende Menschen wurden festgenommen, misshandelt und verhaftet, weil sie zu kurdischer Musik tanzten. In den letzten zehn Tagen sind zudem drei weitere rassistische Übergriffe gegen kurdische Arbeiter bekannt geworden..." ANF-Meldung vom 2. September 2024 mit Verweis auf weitere Berichte

[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen

Veröffentlicht von

[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen"Die rechtsextreme AfD wurde bei der Europawahl im Osten mit Abstand stärkste Kraft. Mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September droht eine erstmalige Regierungsbeteiligung der AfD. Was bedeutet diese Entwicklung für migrantische Kolleg*innen im Osten, wie ist die Situation am Arbeitsplatz und was können wir als Gewerkschaften gegen den Rechtsruck und zunehmenden Alltagsrassismus unternehmen? Mit unseren Gästen - Eter Hachmann, DaMOst (Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V.) und Abdulaziz Bachouri, Faire Integration/ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. - sprechen wir über die aktuelle Stimmung in den migrantischen Communities und in den Betrieben..." Alle Infos zum Online-Abendtalk via Zoom am 05.09.2024 bei Mach' meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V. - nach den Landtagswahlen noch aktueller!

Vom „sozialverträglichen Frühableben“ – Der Profit greift nach dem Sozialen

Veröffentlicht von

vorgänge Nr. 245/246 mit dem Schwerpunkt "Klima(un)gerechtigkeit""Das Unwort des Jahres 1998 war „Sozialverträgliches Frühableben“. Die Gesundheitsreform im ersten Kabinett Schröder führten zur selben Zeit zu Einsparungen und Leistungs- und Qualitätskürzungen im Gesundheitswesen. Die dem Begriff Sozialverträgliches Frühableben innewohnende Kosten-Nutzen-Rechnung hat eine langanhaltende Traditionslinie: Sie reicht von Binding und Hoche über den Massenmord an vermeintlich unwertem Leben während des Hitlerfaschismus, den australischen Bioethiker Peter Singer bis zum Neofaschisten und AfD-Vorsitzenden Thüringens Björn Höcke. In seiner Kritik am Utilitarismus analysiert Wolfram Grams diese Traditionslinie und kritisiert, wie diese in den vergangenen Jahren wieder vermehrt Einzug in den politischen Diskurs – im Rahmen der völligen Ökonomisierung des Sozialen – gefunden hat..." Artikel von Wolfram Grams in vorgänge Nr. 245/246 bei der Humanistischen Union - wir danken für die Freischaltung!

[Buch] Rechts, wo die Mitte ist. Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus

Veröffentlicht von

Rechts, wo die Mitte ist. Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus. Von Judith Goetz und Thorsten Mense im Unrast Verlag herausgegebenes Buch"Die ›Alternative für Deutschland‹ hat sich seit ihrer Gründung von einer kleinen rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei zur größten rechtsextremen politischen Kraft in der Bundesrepublik seit Ende des Nationalsozialismus entwickelt. Mittlerweile vertritt sie ein offen rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus sind ebenso fester Bestandteil ihrer Agenda. Je völkischer die AfD auftritt, umso mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen. Zugleich findet eine fortschreitende Normalisierung der Partei und ihrer rechtsextremen Positionen in den Medien und der Politik statt. In der Flüchtlingspolitik bestimmt die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung längst den politischen Diskurs. (...) Das Buch vereint verschiedene Analysen zur AfD und zeichnet ein Bild einer Partei, die exemplarisch für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der modern daherkommt, aber keineswegs weniger gefährlich ist als seine historischen Vorläufer." Klappentext des von Judith Goetz und Thorsten Mense im Unrast Verlag herausgegebenen Buches. Siehe mehr zum Buch und als Leseprobe daraus den Artikel von Stefan Dietl: "Gewerkschaften im Visier der AfD"

Österreich und EU finanzieren Abschiebegefängnis in Lipa/Bosnien, das weder Baugenehmigung, noch Rechtsgrundlage, noch Menschenrechte vorweisen kann

Veröffentlicht von

Dossier

Nein zum Gefängnis im Lipa-Camp (SOS Balkanroute)#SchandeEUropa: In Bosnien/Lipa ist unter der Leitung des österreichischen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer und dem, den Innenministerium unterstehenden, Migrationszentrum ICMPD im bereits besthenden Flüchtlingslager in Lipa ein Push-Back-Abschiebegefängnis errichtet worden. Finanziert wird es u.a. direkt von der EU und Frontex. Eine Baugenehmigung aus Bosnien und Herzegowina gab es nicht, auch keine rechtliche Zusicherung. Aus diesem Lager werden Menschen in Regionen abgeschoben, in die Auftraggeber Frontex selbst nicht abschieben darf. Das Lager verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Erst die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute entdeckte das Gefängnis. Auch im Fall von Lipa gibt es Proteste gegen dieses unmenschliche Lagergefängnis und die entsprechend illegale Abschiebepraxis. Siehe weitere Informationen und NEU: Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement: Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete ICMPD den Weg für Korruption - nicht der einzige dubiose Fall

Erster Betriebsrat im Sortierzentrum von Amazon in Witten gewählt: 11 der 13 Mitglieder gehören der von ver.di unterstützten Liste „DTM9 TOGETHER“

Veröffentlicht von

Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet - erstmals in einem Sortier- und Verteilzentrum"Im Amazon-Sortierzentrum Witten (DTM9) wurde in der vergangenen Woche (21./22. August 2024) erstmalig ein Betriebsrat gewählt. Dabei konnten 11 von 13 Plätzen des neugewählten Gremiums mit Kandidatinnen und Kandidaten der von ver.di unterstützten Liste „DTM9 TOGETHER“ besetzt werden. (...) Während in den Sortierzentren Krefeld und Dormagen bereits Betriebsräte etabliert sind, ist die Wahl für Witten ein Novum. Am Standort Witten arbeiten 700 und in der Spitze rund 1000 Menschen. Die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats sei maßgeblich von den in der Gewerkschaft ver.di organisierten Beschäftigten ausgegangen, die seit Februar regelmäßig zusammenkommen seien, um sich gemeinsam mit ver.di zu organisieren und zu beraten (...) Besonders bemerkenswert sei die Vielfalt innerhalb der Liste: „Vertreter aus allen Schichten (Früh-, Spät- und Nachtschicht), sämtlichen Bereichen (Sortation, Supervisor, Yard, Inbound, Techniker/RMI) sowie verschiedenen Sprachgruppen sind in „DTM9 TOGETHER“ repräsentiert..." Pressemitteilung vom 27.08.2024 beim ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen ("Novum bei Amazon in Witten:  Erster Betriebsrat gewählt - Beschäftigte setzen klares Zeichen für Mitbestimmung")

Sind Betriebsräte bei der veganen Burgerkette Swing Kitchen in Österreich unerwünscht?

Veröffentlicht von

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"... MOMENT.at liegen zahlreiche Protokolle, E-Mails und Chatverläufe vor, die jedenfalls aus Sicht der Mitarbeiter:innen nahelegen: Swing Kitchen tue sich schwer damit, wenn Beschäftigte einen Betriebsrat gründen wollen. Was im Lokal nahe der Wiener Hauptuni nun passierte, sei demnach auch kein Einzelfall. Zahlreiche frühere und aktuelle Mitarbeiter:innen berichten MOMENT.at anonym davon, wie sich der Wind im Unternehmen gedreht habe, nachdem sie das Wort Betriebsrat in den Mund genommen hatten. In zwei anderen Filialen sei die Gründung von Betriebsräten gescheitert. Mitarbeiter:innen hätten “Einschüchterungen” gespürt..." Aus dem Artikel von Christian Bunke vom 26. August 2024 in MOMENT.at - siehe mehr daraus