Betriebsrätin von Media Markt in Rosenheim soll fristlos gekündigt werden
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"Media Markt will engagierte Betriebsrätin und Aufsichtsrätin in Rosenheim loswerden. Der regionale Geschäftsführer der Media Markt Niederlassung in Rosenheim wollte am 4.10.2024 von dem ansässigen Betriebsrat die Zustimmung bekommen, dass er die engagierte Betriebsratsvorsitzende fristlos kündigen kann. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung verweigert. Die Betriebsratsvorsitzende soll, dem Vernehmen nach, für zuvorkommendes und kundenfreundliches Verhalten ihre Arbeit verlieren. (...) Mehrfach musste der Betriebsrat wegen der Missachtung von gesetzlicher Bestimmung seitens Media Markt zum Arbeitsgericht. Weil sich Maria auch in der zurückliegenden Tarifrunde im Einzelhandel engagierte, will man sie anscheinend jetzt auf diese skandalöse Art und Weise aus dem Unternehmen drängen..." Pressemitteilung vom 14.10.2024 vom Fachbereich Handel in Bayern und mehr daraus
"Egal, ob Bestandshäuser oder Neubauten: Die Mieten steigen bundesweit immer weiter. Die Mieter*innenbewegung sucht seit langem nach Strategien, diesen Trend zu stoppen – bisher mit mäßigem Erfolg. (...) Wie andere Bewegungen hat auch die Mieter*innenbewegung derzeit mit einer Mobilisierungsschwäche zu kämpfen. Dennoch ist ihr Aktivitätsniveau hoch. Und da die Notlage vieler Mieter*innen bundesweit anhält, werden auch ihre Organisierungs- und Vernetzungsbemühungen weitergehen." Guter Überblick von Sebastian Bähr vom 11.10.2024 in ND online und ein Beispiel
"... § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG bestimmt, dass der Verleiher denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate „demselben Entleiher“ überlassen darf, wobei durch oder aufgrund Tarifvertrags der Einsatzbranche gemäß § 1 Abs. 1b AÜG eine vom Gesetz abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden kann. Der Leiharbeitnehmer hat geltend gemacht, zwischen den Parteien sei zum 16. Dezember 2018 wegen Überschreitens der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer gemäß § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Das Produktionsunternehmen als Betriebsveräußerer und die Beklagte als Betriebserwerberin seien im Sinne des Gesetzes als derselbe Entleiher anzusehen. Die Beklagte vertritt die gegenteilige Auffassung..." Meldung vom 14. Oktober 2024 beim Bund-Verlag und mehr daraus
"Welche Unternehmen, Behörden, Projekte oder Politiker.innen missachten unser Recht auf Privatleben und verdienen dringend einen BigBrotherAward? Nominierungen für die kommenden BigBrotherAwards nehmen wir bis 31.12.2023 gerne entgegen. Die BigBrotherAwards prämieren jedes Jahr Datensünder in Wirtschaft und Politik. Es lohnt sich – denn die BigBrotherAwards garantieren kritische Öffentlichkeit!" Jetzt Nominierung für einen BigBrotherAwards einreichen – sicher und auf Wunsch anonym: https://bigbrotherawards.de/nominieren - die Verleihung sollte am 12.4.2024 stattfinden und wurde auf 11. Oktober verschoben. NEU: Shein und Temu, Karl Lauterbach, Deutsche Bahn, sächsischer Innenminister Armin Schuster und Technikpaternalismus bekommen BigBrotherAward 2024
"... Der griechische Lieferdienst „efood“ hatte am 17. September 115 seiner FahrerInnen in einer E-Mail mitgeteilt, dass sie einen Wechsel von einer Anstellung zu einem Vertragsverhältnis als freie MitarbeiterInnen akzeptieren müssten. Andernfalls könnten sie nicht mehr bei efood arbeiten. Es gelang den FahrerInnen aber, die KundInnen gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu mobilisieren. Sie machten den Erpressungsversuch durch den Lieferservice in sozialen Medien öffentlich. Daraufhin teilten unter dem hashtag #cancel_efood KundInnen mit, dass sie die App von efood deinstalliert hätten und diesen Lieferdienst nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Die Bewertung von efood durch die KundInnen (bei der efood-App im Google-Playstore) erlitt einen Totalabsturz (...) Das „Komitee des Kampfes der Zusteller von Thessaloniki“, das sich seit 2017 für die FahrerInnen einsetzt, stellte diese Forderungen auf: „Die Entlassungen unserer 115 Kollegen zurückzunehmen. Nein zur Geiselnahme der Dreimonatsverträge! Abschaffung der Unternehmensbewertung, die die Arbeit verschärft und zu täglichen Arbeitsunfällen führt. Stellen Sie alle gesetzlich vorgeschriebenen Schutzkleidungsstücke zur Verfügung. Unterbrechen Sie die Arbeit bei extremen Wetterbedingungen…“ Bereits heute, am 20.9.2021, streikten Hunderte efood-MitarbeiterInnen in Thessaloniki..." Aus dem Bericht von Georg Brzoska vom 20. September 2021 bei der griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Erneuter 24-stündiger Streik der Rider von Wolt und e-food fand am 11. Oktober 2024 in ganz Griechenland für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne statt
"Regiert der Rassemblement national (RN, „Nationale Sammlung“) künftig indirekt mit, ohne mit Minister-inne-n im Kabinett vertreten zu sein? Die Frage ist seit Anfang September 2024 aufgeworfen. Tatsächlich war die rechtsextreme französische Partei noch nie so nahe an die Machtausübung herangerückt, jedenfalls auf nationaler Ebene – denn auf lokaler Ebene regiert sie bereits seit den Kommunalwahlen vom März 2014 ein Dutzend Städte; bei den darauffolgenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 blieben ihr die meisten Rathäuser erhalten und kam eine Großstadt (Perpignan) hinzu. Was die Zentralregierung betrifft, befindet sich die Partei jedoch, bis dato, seit ihrer Gründung ununterbrochen in der Opposition..." Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024
"... Wird der RN an Popularität in den sozialen Unterklassen einbüßen, wenn respektive weil er auf dem Gebiet der sozio-ökonomischen Positionen zu explizit wirtschaftsliberalen Positionen übergeht bzw. zurückkehr? (...) Vorläufig lautet die Antwort dazu: Es steht zu befürchten, dass Nein. Jedenfalls nicht kurzfristig. Denn zumindest vorübergehend wird die Partei es wohl schaffen, ihre nunmehr stärker denn zuvor erkennbar kapitalfreundlichen Positionen zu kaschieren, etwa indem man sie unter einem Wust von gut klingenden, wenngleich real anti-sozialen Ankündigungen, Forderungen oder Versprechen verbirgt. Nur das prominenteste Beispiel dafür ist die Vorstellung, man müsse doch nur mehr vom Brutto- auf den Nettolohn transferieren, sprich, bisherige Einzahlungen vom Lohn (auf „Arbeitgeber“- wie „Arbeitnehmer/innen“-Seite) abbauen und einen Teil davon stattdessen am Monatsende mit dem Lohn oder Gehalt auszahlen..." Artikel von Bernard Schmid vom 11. Oktober 2024
In Frankreich löste Staatspräsident Emmanuel Macron am Abend des 09. Juni 24, eine knappe Stunde nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus der Europaparlamentswahl, die Nationalversammlung – d.h. das „Unterhaus“ des französischen Parlaments – auf und ordnete Neuwahlen keine drei Wochen danach auf. Deren erste Runde findet am 30. Juni dieses Jahres, die Stichwahl im zweiten Durchgang am 07. Juli statt. Dahinter steht das Vorhaben, die extreme Rechte an der politischen Macht zu „testen“ und gegebenenfalls in knapp drei Jahren wieder aus dem Sattel zu werfen. Zugleich ging es klar darum, das Heranwachsen einer anderen, insbesondere linken Alternative zu verhindern. Dementgegen schafften es die ansonsten ziemlich auseinanderstrebenden linken Parteien jedoch, sich schon in den 48 Stunden nach der Auflösung der Nationalversammlung auf eine Wahlbündnis, später auf eine gemeinsame Programmatik zu verständigen. Und die Gewerkschaften dabei? Und soziale Bewegungen? Und die antifaschistisch motivierten Proteste…? Ausführlicheres dazu in geplanten mehreren Teilen, siehe auch die (Grund)Informationen ganz unten im Dossier und nun Teil 13 und Ende: Frankreichs neue Regierung: Austerität als Hauptspeise, zum Nachtisch gibt’s Rassismus. Sparhaushalt 2025 markiert die endgültige Niederlage des Linksbündnisses NFP
"Die Duralex-Fabrik in Orléans wurde schließlich von ihren Beschäftigten und dem ehemaligen Management als Produktionsgenossenschaft (Scop) übernommen. Die 138 neuen Arbeitnehmer-Gesellschafter feiern ihren Sieg und sind trotz der enormen finanziellen Herausforderung zuversichtlich. (...) Dank der finanziellen Unterstützung durch die öffentliche Hand konnte sich das Projekt der Duralex-Beschäftigten gegen die anderen Übernahmeangebote durchsetzen, die beim Handelsgericht Orléans eingereicht worden waren (...) 138 der 230 Beschäftigten des Konzerns zeichneten die Scop für insgesamt 60.000 Euro. Diese Summe ermöglichte es dem neuen Management anschließend, Bankkredite in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro zu erhalten..." franz. Reportage von Benoît Collet vom 9. September 2024 bei Basta! mit einigen Fotos - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Auf einmal Boss - wie die Belegschaft Duralex rettete
"Nach dem erfolgreichen ersten Warnstreik im Dezember 2023 stellen wir heute fest, dass der Arbeitgeber UPS CGN, Spich die „rote Linie“ übertreten hat. (...) Kolleg:innen werden zu Gesprächen zitiert und darin ernsthaft unter Druck gesetzt. Unter anderem erfolgen, gezielt zum Nachteil der Kolleg:innen, Schichtverschiebungen, kurzfristige Absagen von geplanten zuschlagsfähigen Schichten sowie kurzfristige Veränderungen von Beginn und Ende der seit Jahren gewohnten Arbeitszeit. Damit sollen Beschäftigte bestraft werden, wenn sie sich an Warnstreiks beteiligen. (...) Jegliche Nachteile, die Einzelne erleiden, nur weil sie ihr gutes und geschütztes Recht in Anspruch nehmen, werden wir als ver.di nicht dulden und eine deutliche Antwort geben." Offener Brief vom 24.01.2024 bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik NRW mit vielen Unterschriften, siehe mehr Infos und NEU: UPS CGN, Spich: ver.di vermutet Wahlbeeinflussung und setzt sich für eine schnelle Neuwahl ein
Am 30. Juni 2023 laufen in 62 Hotels Südkaliforniens die Tarifverträge aus. Gleichzeitig stehen in den nächsten Jahren die WM (2026) und die olympischen Sommerspiele (2028) bevor, was insbesondere der Hotelbranche enorme Gewinne verspricht. Doch die Kolleg*innen der Industrie haben teilweise Zweit- und Drittjobs, um ansatzweise über die Runden zu kommen und müssen umziehen, um sich die Miete leisten zu können. Sie haben genug. Daher haben nun in Südkalifornien 96 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Unite Here Local 11 (LA), für den Streik gestimmt - aufgerufen sind allein dort 15.000 Kolleg*innen. Damit steht ab Anfang Juli 2023 der größte Hotelstreik seit 50 Jahren bevor! Siehe mehr Infos und NEU: Streiks im US-Hotelgewerbe weiten sich von Küste zu Küste aus
"... Die Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht. 2022 lag der Krankenstand mit 5,5 Prozent um 1,5 Punkte über dem Vorjahresniveau. Das ist der höchste Wert, den die DAK-Gesundheit für ihre 2,4 Millionen erwerbstätigen Versicherten seit dem Start der Analysen im Jahr 1997 gemessen hat. Im Durchschnitt fehlten die Beschäftigten fast zwanzig Tage mit einer Krankschreibung im Job. Das ist ein Anstieg von 38 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Verantwortlich für das starke Plus sind vor allem die Atemwegserkrankungen, die um 172 Prozent zugelegt haben. 2022 fehlte eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent der Beschäftigten mindestens einmal mit einer Krankschreibung bei der Arbeit. DAK-versicherte Erwerbstätige kamen insgesamt auf fast 20 Fehltage pro Kopf. Das waren rund 5,5 Tage mehr als 2021. Hochgerechnet auf alle Erwerbstätigen in Deutschland ergibt sich ein Plus von rund 250.000 Fehltagen..." DAK-Pressemitteilung vom 20. Januar 2023 und mehr daraus. NEU: Krankenstand erneut auf dem Höchststand und nicht wegen telefonischer Krankmeldung - neben Atemwegserkrankungen Millionen Menschen von Depressionen betroffen
"Der Nutzfahrzeughersteller, der LKW und Busse der Marke Mercedes-Benz vertreibt, stellte die Vorkommnisse an einem brasilianischen Standort als Einzelfälle dar. Dem folgte das Gericht nicht. Der Autobauer Daimler Truck ist wegen Diskriminierung und Mobbing von Mitarbeitern in Brasilien zu einer Entschädigungszahlung von umgerechnet 6,7 Millionen Euro verurteilt worden. Das Arbeitsgericht in São Paulo sah es als erwiesen an, dass Beschäftigte in der südbrasilianischen Stadt Campinas "erniedrigenden und entwürdigenden Situationen" ausgesetzt waren. Dort betreibt Daimler Truck das größte Teilevertriebs- und Logistikzentrum außerhalb Deutschlands. Die Vorfälle sollen sich zwischen 2004 und 2019 ereignet haben. Gerichtsdokumenten zufolge wurden die Betroffenen, als sie nach einer Krankheit oder einem Arbeitsunfall zurückkehrten, von Kollegen und Vorgesetzten gedemütigt und rassistisch beleidigt. Sie seien etwa als "Penner" oder "Affe" bezeichnet worden..." Agenturmeldung vom 05.10.2024 in Deutsche Welle ("Daimler Truck in Brasilien wegen Diskriminierung verurteilt") - siehe mehr Details von der CUT