„Heißer Herbst“, soziale Wut, gar Aufruhr aufgrund von Verarmung – was für die einen ein Schreckgespenst ist, kann für jene, die eine soziale und radikale Änderung der Verhältnisse anstreben, nur wünschenswert sein. Der Sammelband liefert die Darstellung von 20 Jahren sozialen Widerstands gegen Verarmung. Vor der Hartz IV-Einführung 2004 brachten arme Menschen besonders im Osten ihre angestaute Wut auf die Straße. Die Erfahrungen aus dieser Zeit machen deutlich, was möglich wäre, wenn das individuelle Leiden an Armut in kollektiven Widerstand umschlägt. 20 Jahre später rollt eine Teuerungswelle über Deutschland, doch der „revolutionäre“ Funke zündet nicht. Arme Bevölkerungskreise, die am meisten unter Inflation und Preissteigerung leiden, halten sich zurück, fühlen sich weder von linken Protestformen inspiriert, noch von rechten Aufmärschen angesprochen. Es zeigt sich nicht zum ersten Mal, „dass die Krisensituation, die materielles Elend schafft, nicht an sich selber die Revolution produziert.“ (Hans-Jürgen Krahl)" Klappentext des von Anne Seeck, Peter Nowak, Gerhard Hanloser und Harald Rein herausgegebenen Buches im Verlag Die Buchmacherei - siehe mehr Infos zum Buch und Bezug und als Leseprobe im LabourNet Germany das Vorwort samt dem Inhaltsverzeichnis und weiten Leseproben sowie Debatte. NEU: Hartzen oder: UNSERE AGENDA HEISST WIDERSTAND!
"Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…" Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013 - das hatten wir auch schon 2006: "Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung": "Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht "aufstocken" lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut - und mit ihnen etwa eine Million Kinder..." (mehr dazu ganz unten) - siehe hier die Suche nach Gründen und Steuerungen für dieses Verhalten. NEU: Studie zu "Ursachen der Nicht-Nutzung von monetären und infrastrukturellen sozialpolitischen Leistungen" zeigt: Soziale Rechte müssen gewollt sein
„... Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. (...) In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. (...) Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte. (...) Dass die Hochrüstung der türkischen Marine Erdoğans neoosmanischen Imperialismus im Mittelmeer stützt und das Potential hat, einen Flächenbrand im Mittelmeerraum zu entzünden, scheint hinter Geschäftsinteressen zurückzustehen...“ – aus dem Bericht „Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei“ am 23. Juni 2020 bei der ANF. Siehe dazu NEU: [Aktion Aufschrei] Keine Eurofighter für die Türkei!
"Ein vernichtender neuer Bericht, der heute von der Kampagne "Respekt am Arbeitsplatz" veröffentlicht wurde, zeigt das Ausmaß und die menschlichen Kosten von gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten in ganz Irland auf. 69 % der Arbeitnehmervertreter haben mindestens eine Form von gewerkschaftsfeindlichem Verhalten von Arbeitgebern beobachtet, wobei die Schikanierung von aktiven Gewerkschaftern (42 %) und die Entmutigung von Arbeitnehmern, einer Gewerkschaft beizutreten (40 %) am häufigsten vorkommen. Die Ergebnisse zeigen auch die schädlichen Auswirkungen der gewerkschaftsfeindlichen Haltung der Arbeitgeber: 43 % der Befragten gaben an, dass sich dies negativ auf ihre psychische und physische Gesundheit ausgewirkt habe. Im Rahmen der mit Unterstützung von Wissenschaftlern der Queen's University, Belfast, durchgeführten Untersuchung wurden 159 Arbeitnehmervertreter aus vier Gewerkschaften befragt: SIPTU, die Financial Services Union, die Communications Workers' Union und Mandate..." engl. Meldung vom 24. Oktober 2024 der SIPTU - siehe mehr daraus und dazu
"... Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen, den die alleinerziehende Mutter »Finkulasa« in Gang gebracht hatte, beschreiben gegenwärtig Menschen, was es bedeutet, in Deutschland von Armut betroffen zu sein. Diese Formulierung »von Armut betroffen« ist hier sehr wichtig, denn es geht eben nicht darum, arm zu sein, als sei es eine Eigenschaft, sondern man muss Armut als etwas begreifen, das einem widerfährt, als einen Schicksalsschlag. Und das ist vielleicht auch die Essenz dieses Hashtags: deutlich zu machen, dass Armut in verschiedenen Konstellationen jeden treffen kann. In den zahlreichen Schilderungen wird jedoch auf detaillierte Weise anschaulich, wie schwer es ist, hierzulande mit Hartz IV, Niedriglöhnen, Aufstockung oder einer geringen Rente ein würdevolles Leben zu führen. (...) Mit der Behauptung von Schuld und Faulheit, von Charakterschwäche und der potenziellen Möglichkeit, es ja aus eigenem Antrieb besser machen zu können, wenn man denn nur wollte, gibt man Menschen erfolgreich so lange die Schuld an der eigenen Armut, bis sie die Scham verinnerlicht haben und gegen sich selbst einsetzen; bis sie sich selbst für unzureichend und schwach halten, für nicht zugehörig und zu Recht in der aussichtslosen Position gelandet..." Kolumne von Samira El Ouassil vom 19. Mai 2022 beim Spiegel online und dazu NEU: «Wir kämpfen jeden Tag»: Wie Armutsbetroffene Klassenverhältnissen und Klassismus begegnen
"Nach anderthalb, bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique sowie im Energiesektor auf der Nachbarinsel La Guadeloupe, Ausgangssperren und Demoverboten: Steht eine Auflösung des Konflikts bevor? – Eine Lösung für extrem überhöhte Lebenshaltungskosten und, wenigstens, ihre Angleichung an die Preise im europäischen Frankreich soll in Sicht stehen – Auf ein Abkommen vom 16. Oktober d.J., das jedoch durch lokale Kräfte z.T. als unbefriedigend bezeichnet wird, folgt nun ein Votum der französischen Nationalversammlung: Der Staat soll bei bestimmten Produkten auf die Mehrwertsteuer verzichten – Proteste werden jedoch fortgesetzt – Die seit dem 10. Oktober geltende nächtliche Ausgangssperre wird bis vorläufig kommenden Montag, 04. November aufrechterhalten – Auf Guadeloupe kam es zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen in der Stromproduktion..." Artikel von Bernard Schmid vom 29.10.2014
"… Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben (Beschl. v. 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13). Die Identitätsfeststellung sei nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig…" Meldung bei der Legal Tribune Online vom 8. Oktober 2015, siehe weitere Urteile und Informationen zu Bild- und Filmrechten in beide Richtungen. NEU: Das Dokumentieren von Polizeihandeln ist nicht kriminell: Wissenschaftlerin stand in München wegen »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes« vor Gericht – und wurde freigesprochen
"Shell-Jugendstudie zeigt: Junge Menschen glauben an Demokratie. Doch im Betrieb erleben viele das Gegenteil. Warum endet Mitbestimmung oft, wo es spannend wird? (...) Was unter "Demokratie" verstanden wird, bleibt bei Auswertung der Befragung offen. Dabei wäre genau das wichtig. Denn viele Auszubildende erleben in den Betrieben, wie wenig demokratisch Entscheidungen organisiert sein können. Und sie sehen, welche Verantwortung Menschen als Arbeitskräfte in der Praxis haben. Viele Arbeitsprozesse sind in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr mit einer zentral durchdachten Steuerung regelbar. (...) Wenn Beschäftigte als Experten eigenverantwortlich immer mehr Entscheidungen treffen sollen, muss sich dies auch auf die Produktplanung, Investitionsentscheidungen und Gewinnentnahme beziehen, wenn sie ernsthaft beteiligt werden sollen. (...) Demokratie im Betrieb würde aber weiter greifen: Zu entscheiden ist nicht nur über die Arbeitsbedingungen. Sondern auch, welche Produkte, welche Dienstleistungen angeboten werden sollen..." Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 26. Oktober 2024 in Telepolis
"... Stimme erheben gegen rechts ist hier sichtbar nur ein gut kalkuliertes Instrument im Werkzeugkasten des Unternehmensmarketings. Sobald es dem Ziel der Profitmaximierung dient, kann es jederzeit fallengelassen oder ausgetauscht werden. (...) Wie wäre es, wenn Betriebsräte es ihren Arbeitgeber:innen gleichtun und sich ebenfalls im Betrieb parteipolitisch engagieren? Betriebsräte tun dies so gut wie nie. (...) Es hindert Betriebsräte also nichts daran, sich klar und nachhaltig zum Beispiel auf Betriebsversammlungen und mit Rundschreiben gegen die AfD zu positionieren, Aufrufe zu entsprechenden Demonstrationen zu teilen oder als Betriebsrat entsprechende Gewerkschaftsinitiativen oder Aktionen anderer antifaschistischer Gruppen zu unterstützen..." Artikel von Rene Kluge in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2024 in der Reihe Bewegung mit Recht, Teil 30
"In einer Umfrage der ARD vor der brandenburgischen Landtagswahl gaben 75 Prozent der SPD-Wähler:innen an, zwar vom politischen Angebot der Partei »nicht überzeugt« zu sein, aber SPD wählen zu wollen, »um eine starke AfD zu verhindern«. Es war genau dieser im weitesten Sinne antifaschistische Impuls, der in Kombination mit der Popularität des amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke dafür sorgte, dass die SPD am Ende mit rund 31 Prozent knapp vorne lag und die AfD »nur« den zweiten Platz belegte. Dass dies inzwischen schon als Erfolg gilt, sagt viel über die Stärke der Rechtsextremen aus. (...) Wie schon bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen verstärken auch in Brandenburg diejenigen Wähler:innen, die sich der Gruppe der »Arbeiter« zuordnen, den allgemeinen Trend nach rechts. (...) Unter den Arbeiter:innen scheinen die Gewerkschaftsmitglieder etwas weniger anfällig für die Rechtsextremen zu sein als die Nichtmitglieder. Bei den Angestellten verhält es sich allerdings, folgen wir der Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen, umgekehrt..." Auswertung in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2024
"NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht.In Frankreich beziehen Millionen Menschen Sozialhilfe aus der Caisses d’Allocations Familiales (CAF). Die „Familienausgleichskasse“ zahlt etwa Zulagen oder Wohngeld an einkommensschwache Familien. Mit solchen Zahlungen einher geht allerdings auch eine (teil-) automatische Risikobewertung von Empfänger-Familien. Ein Algorithmus entscheidet anhand von personenbezogenen Daten regelmäßig, ob ein vermeintliches Risiko einer Überzahlung vorliegen könnte. Eine Koalition aus 15 Nichtregierungsorganisationen geht nun vor Gericht gegen dieses System vor. Angeführt von der französischen NGO La Quadrature du Net (LQDN) haben sie Klage beim obersten Verwaltungsgericht in Frankreich, dem Conseil d’État, eingereicht..." Beitrag von Ben Bergleiter vom 22. Oktober 2024 bei Netzpolitik.org und mehr daraus/dazu
"Die Beschäftigten der MHH fordern von den Klinikleitungen einen Tarifvertrag Entlastung, in dem festgelegt wird, wieviel Personal zur Versorgung der Patient*innen sichergestellt sein muss und einen Belastungsausgleich, wenn nicht ausreichend Personal da ist. Zudem fordern sie mehr Zeit und Qualität für die Sicherstellung der Ausbildung in den Kliniken. Von der Landespolitik und den jetzigen Koalitionsparteien fordern die Beschäftigten eine Finanzierung der Kosten für den Teil des Tarifvertrags, der nicht über die Krankenkassen refinanziert wird. (...) Mit dem 100-Tage Ultimatum haben die Beschäftigten der Klinikleitung und Landespolitik ein Zeitfenster gegeben, um einen Tarifvertrag Entlastung abzuschließen. Das Ultimatum startete mit der Übergabe der Absichtserklärung am 8. Mai und geht bis zum 16. August. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, sind die Beschäftigten gezwungen, den Druck zu erhöhen." Aus der FAQ der Krankenhausbewegung MHH auf deren Aktionsseite, siehe weitere Informationen und NEU: Weitreichende verbindliche, individuell einklagbare Regelung ab 2025 zur Entlastung nicht nur für die Pflege an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) getroffen
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die gemeinsame „Initiative Finanzielle Bildung“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die am Dienstag auf einer Konferenz vorgestellt wird. „Eine mit mehreren Millionen ausgestattete Finanzbildung ohne jeden politischen und sozialwissenschaftlichen Zusammenhang offenbart ein bedenkliches Bildungsverständnis“, kommentierte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Plan der beiden Ministerien. „Bei Bildung und Soziales zu kürzen und dabei zugleich zu behaupten, finanzielle Bildung fördere die ‚Chancen für mehr Teilhabe, Wachstum und Wohlstand‘ ist ein Hohn“, ergänzte Finnern ihre Kritik..." GEW-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2023 und mehr daraus/dazu. NEU: Finanzbildung: Getroffene Hunde bellen. Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
"Nachdem vor ein paar Monaten hat die AG Erwerbszeitverkürzung im Netzwerk Care Revolution eine Broschüre herausgebracht hat, die Erwerbsarbeitszeitverkürzung als ein zentrales Projekt beschreibt, an dem gewerkschaftlich Organisierte, feministische und ökologische Bewegungen zusammenkommen können, ist nunmehr eine Broschüre der AG Zeitsouveränität erschienen. Ziel dieser neuen Veröffentlichung ist es, verschiedene Instrumente programmatisch zusammenzuführen, die es Menschen erlauben, ihre Zeit bedürfnisgerecht einzusetzen, ohne deshalb auf den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen verzichten zu müssen. Diese Zeitsouveränität ist Grundvoraussetzung für die Verfügung über das eigene Leben, für ein gutes Leben. Wie kann dieses Ziel für alle erreicht werden, unabhängig davon, in welchem Ausmaß und in welcher Form sie entlohnt oder unentlohnt arbeiten?..." Presseinfo des Netzwerks Care-Revolution vom 4. Oktober 2024 und mehr daraus/dazu
Während westliche Medien sich vor allem Sorgen machen um den Herrn Ma (und ob Chinas reichster Unternehmer Probleme mit seiner Partei habe) oder um das Handelsabkommen mit der EU, bleibt sein Arbeitsregime in jedem Fall unangetastet: „996“ ist vor allem in allen Branchen, die wesentlich mit IT zu tun haben, weiter auf dem Vormarsch – und wirkt tödlich. An sechs Tagen die Woche von 9 bis 9 arbeiten kann sowohl unter der Überschrift „was der japanische Kapitalismus kann, kann der chinesische Sozialismus auch“ (tot arbeiten - karoshi) vermeldet werden, als auch unter der Endlos-Reihe „wenn das Sozialismus ist, braucht ihn keiner“. Siehe dazu einige Berichte sowie einen älteren Beitrag des KP-Mitglieds Ma mit der Verherrlichung der „996“-Arbeitsbedingungen. NEU: Mörderische Arbeitszeiten: Überstunden gehören zur zermürbenden Normalität in Chinas Arbeitswelt
![[Buch im Verlag Die Buchmacherei] KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/09/Cover-KLassenLos.jpg)
„Heißer Herbst“, soziale Wut, gar Aufruhr aufgrund von Verarmung – was für die einen ein Schreckgespenst ist, kann für jene, die eine soziale und radikale Änderung der Verhältnisse anstreben, nur wünschenswert sein. Der Sammelband liefert die Darstellung von 20 Jahren sozialen Widerstands gegen Verarmung. Vor der Hartz IV-Einführung 2004 brachten arme Menschen besonders im Osten ihre angestaute Wut auf die Straße. Die Erfahrungen aus dieser Zeit machen deutlich, was möglich wäre, wenn das individuelle Leiden an Armut in kollektiven Widerstand umschlägt. 20 Jahre später rollt eine Teuerungswelle über Deutschland, doch der „revolutionäre“ Funke zündet nicht. Arme Bevölkerungskreise, die am meisten unter Inflation und Preissteigerung leiden, halten sich zurück, fühlen sich weder von linken Protestformen inspiriert, noch von rechten Aufmärschen angesprochen. Es zeigt sich nicht zum ersten Mal, „dass die Krisensituation, die materielles Elend schafft, nicht an sich selber die Revolution produziert.“ (Hans-Jürgen Krahl)" Klappentext des von Anne Seeck, Peter Nowak, Gerhard Hanloser und Harald Rein herausgegebenen Buches im Verlag Die Buchmacherei - siehe mehr Infos zum Buch und Bezug und als Leseprobe im LabourNet Germany das Vorwort samt dem Inhaltsverzeichnis und weiten Leseproben sowie Debatte. NEU: Hartzen oder: UNSERE AGENDA HEISST WIDERSTAND!
"Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben…" Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 1.7.2013 - das hatten wir auch schon 2006: "Noch mehr Armut: 1,9 Millionen Geringverdiener verzichten auf staatliche Unterstützung": "Nach wie vor nehmen mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter sind knapp zwei Millionen Erwerbstätige, die ihren geringen Verdienst nicht "aufstocken" lassen, obwohl das möglich wäre. Sie leben in verdeckter Armut - und mit ihnen etwa eine Million Kinder..." (mehr dazu ganz unten) - siehe hier die Suche nach Gründen und Steuerungen für dieses Verhalten. NEU: Studie zu "Ursachen der Nicht-Nutzung von monetären und infrastrukturellen sozialpolitischen Leistungen" zeigt: Soziale Rechte müssen gewollt sein
„... Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. (...) In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. (...) Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte. (...) Dass die Hochrüstung der türkischen Marine Erdoğans neoosmanischen Imperialismus im Mittelmeer stützt und das Potential hat, einen Flächenbrand im Mittelmeerraum zu entzünden, scheint hinter Geschäftsinteressen zurückzustehen...“ – aus dem Bericht „Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei“ am 23. Juni 2020 bei der ANF. Siehe dazu NEU: [Aktion Aufschrei] Keine Eurofighter für die Türkei!
"Ein vernichtender neuer Bericht, der heute von der Kampagne "Respekt am Arbeitsplatz" veröffentlicht wurde, zeigt das Ausmaß und die menschlichen Kosten von gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten in ganz Irland auf. 69 % der Arbeitnehmervertreter haben mindestens eine Form von gewerkschaftsfeindlichem Verhalten von Arbeitgebern beobachtet, wobei die Schikanierung von aktiven Gewerkschaftern (42 %) und die Entmutigung von Arbeitnehmern, einer Gewerkschaft beizutreten (40 %) am häufigsten vorkommen. Die Ergebnisse zeigen auch die schädlichen Auswirkungen der gewerkschaftsfeindlichen Haltung der Arbeitgeber: 43 % der Befragten gaben an, dass sich dies negativ auf ihre psychische und physische Gesundheit ausgewirkt habe. Im Rahmen der mit Unterstützung von Wissenschaftlern der Queen's University, Belfast, durchgeführten Untersuchung wurden 159 Arbeitnehmervertreter aus vier Gewerkschaften befragt: SIPTU, die Financial Services Union, die Communications Workers' Union und Mandate..." engl. Meldung vom 24. Oktober 2024 der SIPTU - siehe mehr daraus und dazu
"... Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen, den die alleinerziehende Mutter »Finkulasa« in Gang gebracht hatte, beschreiben gegenwärtig Menschen, was es bedeutet, in Deutschland von Armut betroffen zu sein. Diese Formulierung »von Armut betroffen« ist hier sehr wichtig, denn es geht eben nicht darum, arm zu sein, als sei es eine Eigenschaft, sondern man muss Armut als etwas begreifen, das einem widerfährt, als einen Schicksalsschlag. Und das ist vielleicht auch die Essenz dieses Hashtags: deutlich zu machen, dass Armut in verschiedenen Konstellationen jeden treffen kann. In den zahlreichen Schilderungen wird jedoch auf detaillierte Weise anschaulich, wie schwer es ist, hierzulande mit Hartz IV, Niedriglöhnen, Aufstockung oder einer geringen Rente ein würdevolles Leben zu führen. (...) Mit der Behauptung von Schuld und Faulheit, von Charakterschwäche und der potenziellen Möglichkeit, es ja aus eigenem Antrieb besser machen zu können, wenn man denn nur wollte, gibt man Menschen erfolgreich so lange die Schuld an der eigenen Armut, bis sie die Scham verinnerlicht haben und gegen sich selbst einsetzen; bis sie sich selbst für unzureichend und schwach halten, für nicht zugehörig und zu Recht in der aussichtslosen Position gelandet..." Kolumne von Samira El Ouassil vom 19. Mai 2022 beim Spiegel online und dazu NEU: «Wir kämpfen jeden Tag»: Wie Armutsbetroffene Klassenverhältnissen und Klassismus begegnen
"Nach anderthalb, bald zwei Monaten sozialer Mobilisierung auf La Martinique sowie im Energiesektor auf der Nachbarinsel La Guadeloupe, Ausgangssperren und Demoverboten: Steht eine Auflösung des Konflikts bevor? – Eine Lösung für extrem überhöhte Lebenshaltungskosten und, wenigstens, ihre Angleichung an die Preise im europäischen Frankreich soll in Sicht stehen – Auf ein Abkommen vom 16. Oktober d.J., das jedoch durch lokale Kräfte z.T. als unbefriedigend bezeichnet wird, folgt nun ein Votum der französischen Nationalversammlung: Der Staat soll bei bestimmten Produkten auf die Mehrwertsteuer verzichten – Proteste werden jedoch fortgesetzt – Die seit dem 10. Oktober geltende nächtliche Ausgangssperre wird bis vorläufig kommenden Montag, 04. November aufrechterhalten – Auf Guadeloupe kam es zu heftigen sozialen Auseinandersetzungen in der Stromproduktion..." Artikel von Bernard Schmid vom 29.10.2014
"… Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen mangels ausreichender Begründung aufgehoben (Beschl. v. 24.07.2015, Az. 1 BvR 2501/13). Die Identitätsfeststellung sei nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig…" Meldung bei der Legal Tribune Online vom 8. Oktober 2015, siehe weitere Urteile und Informationen zu Bild- und Filmrechten in beide Richtungen. NEU: Das Dokumentieren von Polizeihandeln ist nicht kriminell: Wissenschaftlerin stand in München wegen »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes« vor Gericht – und wurde freigesprochen
"Shell-Jugendstudie zeigt: Junge Menschen glauben an Demokratie. Doch im Betrieb erleben viele das Gegenteil. Warum endet Mitbestimmung oft, wo es spannend wird? (...) Was unter "Demokratie" verstanden wird, bleibt bei Auswertung der Befragung offen. Dabei wäre genau das wichtig. Denn viele Auszubildende erleben in den Betrieben, wie wenig demokratisch Entscheidungen organisiert sein können. Und sie sehen, welche Verantwortung Menschen als Arbeitskräfte in der Praxis haben. Viele Arbeitsprozesse sind in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr mit einer zentral durchdachten Steuerung regelbar. (...) Wenn Beschäftigte als Experten eigenverantwortlich immer mehr Entscheidungen treffen sollen, muss sich dies auch auf die Produktplanung, Investitionsentscheidungen und Gewinnentnahme beziehen, wenn sie ernsthaft beteiligt werden sollen. (...) Demokratie im Betrieb würde aber weiter greifen: Zu entscheiden ist nicht nur über die Arbeitsbedingungen. Sondern auch, welche Produkte, welche Dienstleistungen angeboten werden sollen..." Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 26. Oktober 2024 in Telepolis
"... Stimme erheben gegen rechts ist hier sichtbar nur ein gut kalkuliertes Instrument im Werkzeugkasten des Unternehmensmarketings. Sobald es dem Ziel der Profitmaximierung dient, kann es jederzeit fallengelassen oder ausgetauscht werden. (...) Wie wäre es, wenn Betriebsräte es ihren Arbeitgeber:innen gleichtun und sich ebenfalls im Betrieb parteipolitisch engagieren? Betriebsräte tun dies so gut wie nie. (...) Es hindert Betriebsräte also nichts daran, sich klar und nachhaltig zum Beispiel auf Betriebsversammlungen und mit Rundschreiben gegen die AfD zu positionieren, Aufrufe zu entsprechenden Demonstrationen zu teilen oder als Betriebsrat entsprechende Gewerkschaftsinitiativen oder Aktionen anderer antifaschistischer Gruppen zu unterstützen..." Artikel von Rene Kluge in 
"NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht. In Frankreich beziehen Millionen Menschen Sozialhilfe aus der Caisses d’Allocations Familiales (CAF). Die „Familienausgleichskasse“ zahlt etwa Zulagen oder Wohngeld an einkommensschwache Familien. Mit solchen Zahlungen einher geht allerdings auch eine (teil-) automatische Risikobewertung von Empfänger-Familien. Ein Algorithmus entscheidet anhand von personenbezogenen Daten regelmäßig, ob ein vermeintliches Risiko einer Überzahlung vorliegen könnte. Eine Koalition aus 15 Nichtregierungsorganisationen geht nun vor Gericht gegen dieses System vor. Angeführt von der französischen NGO La Quadrature du Net (LQDN) haben sie Klage beim obersten Verwaltungsgericht in Frankreich, dem Conseil d’État, eingereicht..." Beitrag von Ben Bergleiter vom 22. Oktober 2024 bei Netzpolitik.org und mehr daraus/dazu
"Die Beschäftigten der MHH fordern von den Klinikleitungen einen Tarifvertrag Entlastung, in dem festgelegt wird, wieviel Personal zur Versorgung der Patient*innen sichergestellt sein muss und einen Belastungsausgleich, wenn nicht ausreichend Personal da ist. Zudem fordern sie mehr Zeit und Qualität für die Sicherstellung der Ausbildung in den Kliniken. Von der Landespolitik und den jetzigen Koalitionsparteien fordern die Beschäftigten eine Finanzierung der Kosten für den Teil des Tarifvertrags, der nicht über die Krankenkassen refinanziert wird. (...) Mit dem 100-Tage Ultimatum haben die Beschäftigten der Klinikleitung und Landespolitik ein Zeitfenster gegeben, um einen Tarifvertrag Entlastung abzuschließen. Das Ultimatum startete mit der Übergabe der Absichtserklärung am 8. Mai und geht bis zum 16. August. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, sind die Beschäftigten gezwungen, den Druck zu erhöhen." Aus der FAQ der Krankenhausbewegung MHH auf deren Aktionsseite, siehe weitere Informationen und NEU: Weitreichende verbindliche, individuell einklagbare Regelung ab 2025 zur Entlastung nicht nur für die Pflege an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) getroffen
"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die gemeinsame „Initiative Finanzielle Bildung“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die am Dienstag auf einer Konferenz vorgestellt wird. „Eine mit mehreren Millionen ausgestattete Finanzbildung ohne jeden politischen und sozialwissenschaftlichen Zusammenhang offenbart ein bedenkliches Bildungsverständnis“, kommentierte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Plan der beiden Ministerien. „Bei Bildung und Soziales zu kürzen und dabei zugleich zu behaupten, finanzielle Bildung fördere die ‚Chancen für mehr Teilhabe, Wachstum und Wohlstand‘ ist ein Hohn“, ergänzte Finnern ihre Kritik..." GEW-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2023 und mehr daraus/dazu. NEU: Finanzbildung: Getroffene Hunde bellen. Finanzministerium droht Attac wegen kritischer Satire-Webseite
"Nachdem vor ein paar Monaten hat die AG Erwerbszeitverkürzung im Netzwerk Care Revolution eine Broschüre herausgebracht hat, die Erwerbsarbeitszeitverkürzung als ein zentrales Projekt beschreibt, an dem gewerkschaftlich Organisierte, feministische und ökologische Bewegungen zusammenkommen können, ist nunmehr eine Broschüre der AG Zeitsouveränität erschienen. Ziel dieser neuen Veröffentlichung ist es, verschiedene Instrumente programmatisch zusammenzuführen, die es Menschen erlauben, ihre Zeit bedürfnisgerecht einzusetzen, ohne deshalb auf den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen verzichten zu müssen. Diese Zeitsouveränität ist Grundvoraussetzung für die Verfügung über das eigene Leben, für ein gutes Leben. Wie kann dieses Ziel für alle erreicht werden, unabhängig davon, in welchem Ausmaß und in welcher Form sie entlohnt oder unentlohnt arbeiten?..." Presseinfo des Netzwerks Care-Revolution vom 4. Oktober 2024 und mehr daraus/dazu
Während westliche Medien sich vor allem Sorgen machen um den Herrn Ma (und ob Chinas reichster Unternehmer Probleme mit seiner Partei habe) oder um das