"Der FC St. Pauli braucht Geld. Auch wenn wir Einiges am Profifußball kritisieren, sind wir selbst Teil dieses Systems und wir wollen darin bestehen. Denn der Profifußball ist unsere Bühne für soziale, kulturelle und politische Botschaften. (...) Was wir nicht wollen, sind anonyme Geldgeber*innen, die unsere DNA als mitgliedergeführter Verein verändern könnten. Im Gegenteil: Wir wollen uns finanziell unabhängig machen von Großinvestor*innen, Banken & Co. Deshalb haben wir die erste Genossenschaft im Profifußball gegründet: die Football Cooperative St. Pauli von 2024 eG. (...) Mit der Genossenschaft FCSP e.G. liefern wir den Gegenentwurf zur Macht der Großinvestor*innen und zum Ausverkauf des Fußballs. Die Football Cooperative St. Pauli ist basisorientiert, demokratisch, nachhaltig und krisenfest..." Aus der Selbstdarstellung auf der Kampagnenseite des FC St. Pauli - siehe einige (erste) Stimmen dazu
"Mit dem Zuzug des Dortmunders Michael Brück macht Chemnitz nicht zum ersten Mal Schlagzeilen, wenn es um neonazistische Umtriebe geht. Dass er sich ausgerechnet Chemnitz aussucht, liegt nicht nur daran, dass die sächsische Stadt in der Szene schon lange als Biotop gilt. Dortmunder aus dem Umfeld der Partei »Die Rechte« und Chemnitzer von »Kaotic« und »NS Boys«, zwei rechten Fangruppen des Chemnitzer FC, verfügen seit Jahren über eine enge Verbindung. Nach gegenseitigen Besuchen ging die Freundschaft der Gruppen so weit, dass sogar zwei Chemnitzer nach Dortmund-Dorstfeld zogen. (...) Seit den Aufmärschen 2018 hat sich allerdings ein großes Netzwerk antirassistischer Initiativen gebildet, das in nahezu allen Stadtteilen aktiv ist. In diesem Netzwerk ist auch das Bündnis Chemnitz Nazifrei aktiv. Die Sprecherin Momo Simon äußerte sich auf Nachfrage entschlossen: »Die Dortmunder Nazis erhoffen sich hier einen geringeren Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Wir werden ihnen diese Hoffnung nehmen und ihnen ihre Wohlfühlatmosphäre entziehen. Wir werden sie im Blick haben. Wir werden intervenieren.«" Artikel von Johannes Grunert vom 17. Dezember 2020 in neues Deutschland online, siehe dazu weitere Beiträge. NEU: Rechtsextremisten im Harz: Neonazis aus Dortmund bedrohen Halberstadts Jugendzentrum Zora
"Diskriminierung vor und hinter der Kamera sind in der deutschen Filmbranche weit verbreitet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 6.000 Filmschaffenden. Pople of Color sind benachteiligt, seltener fest eingestellt und verdienen weniger. Eine Umfrage der Initiative „Vielfalt im Film“ unter rund 5.500 Filmschaffenden offenbart Diskriminierung und Rassismus in der deutschen Filmbranche. Der Studie zufolge gaben mehr als 1.600 Befragte an, in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierungserfahrungen gemacht zu haben. 81 Prozent der befragten heterosexuellen Frauen wurden danach sexuell belästigt, 73 Prozent sogar mehrfach. (...) Die befragten Schwarzen und Filmschaffenden of Color sind der Studie zufolge in der Filmbranche seltener fest angestellt und verdienen weniger. Auch befragte Frauen sind seltener festangestellt als ihre männlichen Kollegen, das gilt vor allem für Frauen, die rassistisch benachteiligt sind..." Meldung vom 26.03.2021 beim Migazin - siehe die Ergebnisse der Studie und NEU: Unterzeichnung des Respect Code Film: Erste branchenweite Vereinbarung für ein respektvolles Arbeitsklima in der Film- und Fernsehbranche
Seit Anfang Juni 2023 finden in San Salvador de Jujuy, der argentinischen Grenzregion zu Chile, Massendemonstrationen statt. Hier leben 400 indigene Gemeinden, denen die Regionalregierung unter Gerardo Morales momentan durch ein neues Gesetz das Land stehlen will, damit dort Lithium abgebaut werden kann - der Abbau würde nachweislich das Trinkwasser in der Region vergiften, von dessen Arbeitsbedingungen abgesehen. Zeitgleich finden Lehrer*innenstreiks gegen ein völlig unzureichendes Lohnangebot statt, die mit Straßenblockaden und Großdemonstrationen die Hauptstadt der Region in Beschlag nahmen. Die Regionalregierung hat daraufhin versucht, die Proteste zu kriminalisieren und unter Polizeiaufgebot zu verbieten. Doch das hat sie noch mehr angefacht und beide Kämpfe gegen die Regierung vereint. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Bergbauriese Rio Tinto steigt in den Lithium-Abbau in Argentinien ein
„... "Bisher hat VWP 250 Arbeiter*innen mit Müllverträgen entlassen. Anhand der leeren Parkplätze kann man schlussfolgern, dass es bedeutend mehr Kündigungen gab. Aber das ist erst der Anfang. Die nächsten Entlassungen sind für Juli geplant, und in der Zwischenzeit hat die Fabrik ihr maximales Potenzial entfaltet und produziert die gleiche Anzahl von Autos wie vor der Pandemie. Nach den Kündigungen fehlt es an Personal, und die Belegschaft muss zwölf Stunden arbeiten. Die Rückstände werden sogar Sonntagnacht wettgemacht. Wir schuften wie die Ochsen, und den Deutschen reicht es immer noch nicht..." Aus dem Beitrag am 10. Juli 2020 bei den a-infos (eine Übersetzung zweier Meldungen der polnischen OZZ-IP durch die FAU) zur erneuten „Krisenbewältigung“ von VW auf Kosten der Belegschaft, wie es schon bei der Finanzkrise 2009 geschehen war. Siehe mehr daraus und dazu NEU: Volkswagen Poznań zwingt, entschuldigte krankheitsbedingten Fehlzeiten nachzuarbeiten, kündigt nach Weigerung und verliert nun, 2 Jahre später, vor Gericht
"Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht heute erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser ihm die Beantwortung von Presseanfragen zur Nutzung der Spionagesoftware „Pegasus“ verweigerte. Nun erkannte das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich an, dass Presseauskunft Onlinemedien genau so wie Printmedien erteilt werden muss. Diese Frage war bisher umstritten. So urteilte etwa das Verwaltungsgericht Berlin, dass sich Onlinemedien nicht auf das Auskunftsrecht aus Artikel 5 Grundgesetz berufen können. Das Bundesverwaltungsgericht machte nun klar, dass die Pressefreiheit auch für digitale Medien gilt. (...) Es war längst überfällig anzuerkennen, dass Online- und Printmedien und ihre Journalist*innen gleiche Rechte besitzen..." Beitrag von Michelle Trimborn vom 7. November 2024 bei FragDenStaat
Das Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie: "Pegasus ist eine mächtige Überwachungssoftware. Sie soll helfen, Terrorismus und Verbrechen zu verhindern. Aber vielen Staaten dient Pegasus als Waffe gegen ganz andere Feinde: Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle. In einer monatelangen Recherche konnte die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit einem internationalen Team von Journalistinnen und Journalisten Tausende dieser Telefonnummern Menschen zuordnen. Die Ergebnisse decken einen besorgniserregenden Missbrauch auf: Hunderte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte auf fünf Kontinenten könnten demnach Opfer von Angriffen mit der mächtigen Software geworden sein. Ebenso gerieten zahlreiche Politiker und Politikerinnen ins Visier, darunter 13 derzeitige oder ehemalige Präsidenten, Premierminister oder Staatschefs..." umfangreiche Recherche-Dokumentation vom 18. Juli 2021 auf einer Projektseite der Süddeutschen Zeitung mit mehreren Beiträgen unter verschiedenen Aspekten - siehe dazu NEU: Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen
"Die Potsdamer IT-Hochschule betrieb in den vergangenen Monaten viel Aufwand, um einen Betriebsrat zu verhindern. Sie bezahlte unter anderem eine Anwaltskanzlei. (...) Sie verhinderten die Gründung eines Betriebsrats im Institut – und installierten stattdessen ein selbst konstruiertes Gremium namens Institutsrat (INRA). Offenbar mit dem Ziel, gesetzlich legitimierte Mitbestimmung im Unternehmen zu verhindern. (...) IT-Unternehmer Plattner ist der Geldgeber der nach ihm benannten Hochschule – und Plattner fiel schon früher damit auf, kein großer Fan von Betriebsräten zu sein. Der von ihm mitgegründete Konzern SAP war lange Zeit die einzige Firma im Aktienindex Dax, die keine solche Beschäftigtenvertretung hatte. (...) Auch das Potsdamer Institut, 1998 gegründet, arbeitete lange ohne eine Vertretung für die Interessen der Beschäftigten..." Beitrag von Anette Dowideit vom 01. März 2024 bei correctiv.org und mehr daraus/dazu. NEU: Ermittlungen gegen Hasso-Plattner-Institut wegen Betriebsratsverhinderung eingestellt: Mangels eines Strafantrags
"Die Krise, die Sri Lankas Bevölkerung seit einigen Jahren mit aller Härte trifft, ist für die Arbeiter*innen der Tee- und Gummiplantagen besonders schmerzhaft spürbar. Viele Arbeiter*innen können sich drei Mahlzeiten am Tag nicht mehr leisten. (...) Auf den Tee- und Gummiplantagen besteht seit 2019 ein vertragsloser Zustand, den die Unternehmen schamlos ausnutzen. Waren die Arbeitsbedingungen bis dahin durch einen Gesamtarbeitsvertrag geregelt, weigerten sich die Unternehmen, die Löhne an die rasant steigenden Lebenskosten anzupassen. Nach Protesten der Arbeiter*innen sorgte die Regierung 2019 – mit Blick auf die Wahlen im selben Jahr – für eine Erhöhung des Mindestlohns auf den Plantagen per Gesetz von umgerechnet 2 Franken auf 2.90. Die Unternehmen reichten daraufhin eine Klage gegen die Regierung ein und schraubten die Vorgaben für die Tagesernte in die Höhe (...) Vor diesem Hintergrund plant die Gewerkschaft Ceylon Workers Red Flag Union ein Arbeiter*innentribunal. Damit will sie den Druck auf die Unternehmen erhöhen, damit sie den Gesamtarbeitsvertrag wieder unterzeichnen. Druck soll aber auch auf die Regierung entstehen, damit diese die Unternehmen dazu bringt, die Arbeit auf den Plantagen wieder per Gesamtarbeitsvertrag zu regeln..." Meldung vom 6. September 2023 bei SOLIFONDS und nun eine Unterschriftenaktion: Noch bis Mitte November: Mit deiner Unterschrift den Kampf der Teepflückerinnen stärken
“Wir verlangen nicht viel: nur dass die Glencore-Tochterfirma Gesetze einhält, Gewerkschaftsrechte respektiert sowie ihre eigenen Verspechen erfüllt.” Dies sagen die Gewerkschafter im Glencore-Tochterunternehmen Volcan Compañía Minera in Peru, die sich seit dem 21. Dezember in einem unbefristeten Streik befinden. Gemäss der Normen der internationalen Arbeitsorganisation ILO und laut Entscheiden der peruanischen Behörden müsste Volcan Compañía Minera mit der Gewerkschaft verhandeln. Das Unternehmen weigert sich jedoch und hat statt dessen begonnen, streikende Arbeiter zu entlassen – der bisherige Höhepunkt seines gewerkschaftsfeindlichen Vorgehens..." Protest "Bergbaumulti Glencore muss Gewerkschaftsrechte respektieren!" vom 17. Februar 2022 des schweizerischen SOLIFONDS, siehe weitere Informationen und NEU: Glencore zieht sich aus der Verantwortung durch Verkauf seiner Beteiligung an der Volcan Mining Company
„... Innerhalb nur weniger Tage gab es in Griechenland eine Art autoritäre Schocktherapie. An der Landgrenze zur Türkei patrouillieren, nicht nur mit Duldung, sondern sogar mit Förderung von Polizei und Politikern, unter den Augen internationaler Medien bewaffnete »Bürgerwehren«. Auf der Insel Lesbos geschieht Ähnliches. Dort wurden ankommende Flüchtlingsboote von Bürgern mit Schrotflinten empfangen, entsprechende Videos kursierten sofort in den sozialen Medien. Die großen Medien des Landes und die Regierung loben die Bürger für ihre patriotische Aufopferung, anstatt darin die Bankrotterklärung des bürgerlich-demokratischen Staatswesens zu erkennen. Das Asylrecht für neu ankommende Flüchtlinge hat der griechische Staat ausgesetzt, die EU äußert Verständnis. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, schließlich sprechen Regierungsmitglieder von einer »Kriegssituation«...“ – aus dem Beitrag „Autoritäre Formierung“ von Wassilis Aswestopoulos am 12. März 2020 in der jungle world. Siehe mehr daraus und dazu – zur Geheim-Lager Politik der griechischen Rechtsregierung und zur internationalen Mobilisierung (mit und ohne Uniform) gegen flüchtende Menschen. NEU: Urteil in Griechenland: Gerechtigkeit für deutschen Journalisten. Vier Rassisten für Übergriff auf der Insel Lesbos verurteilt
"... IG Metall und Betriebsräte fordern eine aktive Industriepolitik und eine neue Vergabepraxis bei Aufträgen von Bund, Ländern und Deutscher Bahn im Bahnsektor. Der Preis darf nicht das allein ausschlaggebende Kriterium sein, heißt es in einem heute verabschiedeten gemeinsamen Appell. Vorfahrt müssen ökologische und soziale Kriterien erhalten, damit der Schienenverkehr nachhaltig wird. Die Politik muss nach Überzeugung der Arbeitnehmervertreter den kurzsichtigen, alleinig gewinnfixierten Verlagerungsstrategien der Unternehmen den Boden entziehen und die Voraussetzung schaffen für mehr lokale und nachhaltige Wertschöpfung in Deutschland und Europa. Das angekündigte Tariftreuegesetz kann für eine nachhaltige Vergabepraxis einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es richtig umgesetzt wird, ist die IG Metall überzeugt. Bestrebungen, die Bahn AG vom Tariftreuegesetz weitgehend auszunehmen, lehnt die IG Metall darum strikt ab..." Pressemitteilung der IG Metall vom 30. Oktober 2024) und mehr zum Appell
"Nach Ansicht der sozialdemokratischen Sozialministerin Elma Saiz sollen Beschäftigte über »flexible Krankschreibungen« künftig »freiwillig« trotz Krankheit arbeiten können. Das begrüßen Arbeitgeber, die von einer »Anpassung der Vorschriften an die aktuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Unternehmen« sprechen. In eine ähnliche Richtung geht ein Vorstoß der Linkskoalition Sumar, die eine »Vereinbarkeit von Einkünften mit dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente« ermöglichen will. Aber eine solche Rente erhält man in Spanien nur bei einer dauerhaften Invalidität oder einer Erwerbsunfähigkeit. In vielen Fällen sind diese Menschen sogar auf Hilfe bei einfachsten Handlungen des Lebens, wie Anziehen, Duschen oder Essen angewiesen, können also nicht arbeiten. Die Vorstöße folgen auf einen Skandal, den die kämpferische baskische Gewerkschaft LAB angeprangert hatte. Zwei schwer erkrankte Frauen im Alter von 56 Jahren sollten von der Sozialversicherung (INSS) zum Arbeiten gezwungen werden..." Artikel von Ralf Streck vom 28.10.2024 in ND online und mehr daraus/dazu
"„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“ (...) Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt. Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig…" Meldung vom 20.02.2014 von und bei Ulla Jelpke und Hintergründe. Siehe NEU: Bundespräsident in Griechenland: Gedenken an Opfer deutscher Kriegsgreuel, Ignoranz beim Thema Reparationen und kommunistischer Widerstand
"Das größte Risiko, in Deutschland von einer Polizeikugel tödlich getroffen zu werden, besteht in Hamburg und Hessen. Insgesamt ist Berlin mit 28 Opfern die tödlichste Stadt. Am häufigsten betroffen sind 25-jährige Männer, gefährlichster Monat ist der Dezember. Auch eine Häufung an einzelnen Wochentagen ist erkennbar, es überwiegt der Donnerstag und der sechste Tag im Monat. Diese und andere Auffälligkeiten ergeben sich aus jährlichen Statistiken unserer Zeitschrift, die wir jetzt unter https://polizeischuesse.cilip.de neu sortieren und darstellen. Sie basiert auf den jahrzehntelangen Recherchen von Otto Diederichs und der Bürgerrechte & Polizei/CILIP-Redaktion. Mit unserer neuen Übersicht können wir die These stützen, dass eine beträchtliche Zahl von psychisch beeinträchtigten Menschen Opfer von Polizeischüssen werden. (...) Nach dem Fall der Mauer wurden mindestens 307 Menschen von der deutschen Polizei erschossen, von 1976 bis 1990 zählen wir weitere 146 Opfer in Westdeutschland..." Aus der Ankündigung der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. NEU: Höchststand bei Polizeitoten: Polizeilicher Schusswaffengebrauch auf Jahrhunderthoch