Fallstudie zu Tod durch Polizeigewalt: Hunderte Fälle in ganz Europa – EU-Staaten erfüllen nicht die UN-Kriterien zur Untersuchung der Fälle
"... Zwischen 2020 und 2022 starben in den 13 EU-Ländern, die Daten veröffentlichen oder uns zur Verfügung gestellt haben, mindestens 488 Menschen in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen. Frankreich weist die höchsten absoluten Zahlen auf: Zwischen 2020 und 2022 wurden dort 107 Todesfälle in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen gezählt. Es folgen Irland, Spanien und Deutschland mit 71, 66 beziehungsweise 60. (...) Im Jahr 2023 forderte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte von allen Ländern Daten über Todesfälle in Gewahrsam, ab dem Zeitpunkt der Festnahme, während des Polizeigewahrsams und im Gefängnis. In seiner Antwort bestätigt der Europarat das Fehlen dieser Daten und weist darauf hin, dass es in der Union nicht einmal eine gemeinsame Definition und Methodik gibt, was ein Todesfall in Gewahrsam ist und wie er untersucht werden soll..." Artikel von Ter García, Carmen Torrecillas und Adrián Maqueda vom 8. November 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu
"Die Arbeiterinnen und Arbeiter von Orange Fox Bike streiken, um von einem Schurkenboss, der sie wie Sklaven ausbeutet, die Achtung ihrer Würde zu fordern. In diesem touristischen Fahrradverleih arbeiten die Beschäftigten ohne Vertrag als Reiseleiter oder Mechaniker und werden "au lance-pierre", also zum Hungerlohn bezahlt. Sie fordern insbesondere einen ordnungsgemäßen Arbeitsvertrag. Als der Chef sich weigerte, auch nur das gesetzliche Minimum einzuhalten, beschlossen die ArbeiterInnen, einen Schritt weiter zu gehen und besetzten das Unternehmen seit einer Woche. Sie organisierten sich selbst als Kollektiv, wurden von Gewerkschaftsaktivisten unterstützt und dachten sogar über ein "Danach" ohne Chef nach. (...) Sie zeigen durch ihre Aktionen, dass die Arbeiter die gleichen Interessen haben und dass ihr Feind nicht ihr Klassenbruder (oder ihre Klassenschwester) ist, sondern der Boss, der sie ausbeutet..." Aus den franz. Infos der "Initiative de solidarité Olga TARATUTA" - siehe mehr Informationen samt Spendenkonto
"Fast unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“; seit dem versucht die Politik, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. Während im Parlament hierzu große Mehrheiten bestehen, das Sondervermögen samt Grundgesetzänderung ungehindert verabschiedet werden konnte, ist bei weiteren Initiativen zur „Kriegstüchtigkeit“ mit größeren Widerständen zu rechnen – auch weil die Gesellschaft als Ganzes oder in einzelnen Bereichen mitspielen muss. Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und Wissenschaft bevor. So bestehen verschiedene Initiativen, sogenannte „Zivilklauseln“ abzuschaffen oder gar zu verbieten und die Hochschulen enger mit Rüstung und Militär zu verzahnen. Hiergegen regt sich Widerstand. Auch Schulen sollen künftig ihren Beitrag zur Wehrfähigkeit leisten und der Bundeswehr als Rekrutierungspool dienen..." Aus der Einladung der Informationsstelle Militarisierung samt Programm und nun Berichte: Kriegstüchtig bis ins Klassenzimmer. Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Bildung und Wissenschaft im Visier der Bundeswehr
"Evolution Gaming Georgia beschäftigt mehr als 7.500 Mitarbeiter. (...) Seit dem 12. Juli streiken Tausende von Beschäftigten für den Schutz ihrer Würde, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung. Die Beschäftigten von Evolution Gaming berichten von der demütigenden Haltung der Unternehmensleitung, unhygienischen Bedingungen und weit verbreiteten Krankheiten, ungerechter Bezahlung und unerträglichen Arbeitsbedingungen. Der größte Teil der Beschäftigten sind Studenten, und ihr Gehalt liegt zwischen 30 und 50 Prozent des durchschnittlichen Gehalts in Georgien. Der Glücksspielsektor von UNI Global Union unterstützt die streikenden Beschäftigten und fordert Evolution Gaming auf, unverzüglich Verhandlungen mit der Gewerkschaft in gutem Glauben aufzunehmen..." engl. LabourStart-Kampagne vom 21.7.2024 zum Mitzeichnen, siehe einige Hintergrundinformationen und NEU: Wird die internationale Solidarität den Spieß zugunsten der streikenden GlücksspielarbeiterInnen in Georgien umdrehen?
"... In der Streikwelle von tausenden Arbeitern in unterschiedlichen Branchen im Oktober äußerte sich die Wut von Millionen über stagnierende Löhne und Angriffe auf die Arbeitsbedingungen angesichts einer Krise der Lebenshaltungskosten, die sich immer mehr zuspitzt. Der längste Streik war derjenige der Seeleute, die vom 22. bis zum 25. Oktober vier Tage lang streikten. Er brachte den gesamten Schiffs-, Fähr- und Kreuzfahrtverkehr zum Erliegen. Sie forderten u.a. eine Lohnerhöhung und die Rücknahme von Gesetzen, die es Passagierschiffen erlauben, die jährliche Arbeitszeit von Seeleuten auf vier Monate zu verkürzen, wodurch sie faktisch zu Saisonarbeitern werden. Die Hafenarbeiter des Containerterminals von Piräus (PCT) besetzten am 24. Oktober das Ministerium für maritime Angelegenheiten im Rahmen eines 48-stündigen Streiks für höhere Löhne und Verbesserungen der Gesundheitsversorgung und der Sicherheitsbedingungen..." Überblick von John Vassilopoulos am 29. Oktober 2024 in wsws ("Griechenland: Streikwelle gegen brutalen Sparkurs") - siehe v.a. auch den Aufruf für 20.11. und NEU: Generalstreik am 20. November in ganz Griechenland gegen soziale Armut, Einschränkung von Arbeitsrechten und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
"Die dänische Sozialbehörde Udbetaling Danmark (UDK) läuft Gefahr, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit geringem Einkommen, Migranten, Flüchtlinge und rassische Randgruppen zu diskriminieren, indem sie Werkzeuge der künstlichen Intelligenz (KI) einsetzt, um Personen für Ermittlungen wegen Sozialleistungsbetrugs zu markieren, so Amnesty International heute in einem neuen Bericht. Der Bericht "Coded Injustice: Surveillance and Discrimination in Denmark's Automated Welfare State (Überwachung und Diskriminierung in Dänemarks automatisiertem Wohlfahrtsstaat) beschreibt, wie der umfassende Einsatz von Algorithmen zur Betrugserkennung, gepaart mit Praktiken der Massenüberwachung, dazu geführt hat, dass die Menschen unfreiwillig - oder sogar unwissentlich - ihr Recht auf Privatsphäre aufgeben und eine Atmosphäre der Angst geschaffen haben..." engl. Beitrag zum Bericht vom 12.11.2024 bei Amnesty International mit großen Ähnlichkeiten zum 
"Der Auftrag der US-Vizepräsidentin bei ihrer ersten Auslandsreise: wirtschaftliche Unterstützung zusagen und Gespräche führen, um die Flucht der Menschen aus Mittelamerika in die USA möglichst zu unterbinden. Bei ihrer ersten Auslandsreise als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris in Guatemala den Kampf gegen Korruption und Menschenschmuggel zur Eindämmung unerlaubter Migration betont. Sie kündigte am Montag in Guatemala-Stadt die Schaffung von Arbeitsgruppen der US-Regierung zu beiden Themen an. Denjenigen, die überlegten, die Reise auf sich zu nehmen, sagte sie: "Kommen Sie nicht." Wer an die Grenze komme, werde zurückgewiesen, erklärte Harris. (...) Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden und Harris im Januar sind die Zahlen der Migranten stark gestiegen. Biden hat Harris damit beauftragt, sich federführend darum zu kümmern, die unregulierte Migration an der US-Südgrenze durch Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika einzudämmen..." Agenturmeldung vom 8. Juni 2021 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu - da untrennbar - die Politik in den USA und in Mexiko. NEU: Trumps despotischer Abschiebeplan gegen mindestens 12 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA nimmt Gestalt an - Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen explodieren
"Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL-Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte. Für alle polizeilichen Behörden von Bund und Ländern betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden das zentrale Informationssystem INPOL-Z. Es besteht aus verschiedenen Dateien, darunter der Kriminalaktennachweis, Personen- und Sachfahndung oder Erkennungsdienst (ED). Viele Millionen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke von Beschuldigten und Verdächtigen sowie Asylsuchenden sind dort nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung gespeichert. Damit handelt es sich um die größte Polizeidatenbank der Bundesrepublik. Auch der Zoll kann darauf zugreifen. Viele personenbezogene Daten werden hier jedoch rechtswidrig gespeichert..." Beitrag von Matthias Monroy vom 22. Juli 2022 bei Netzpolitik und mehr daraus. NEU: Polizei listet 16 000 Menschen als »psychisch krank« - Interpol und BKA ignorieren Kritik von Datenschutzbehörde
"... Sie arbeiten frühmorgens und spätabends – dann, wenn die meisten Berufstätigen in Berlin noch schlafen oder ihren Feierabend genießen. Sie putzen Büros, Schulen, Arztpraxen und Altersheime. Die Arbeit ist anstrengend und der Zeitdruck enorm. (...) Die Gewerkschaft verhandelte am Mittwoch in Frankfurt am Main in zweiter Runde den Tarifvertrag für Gebäudereiniger*innen – ohne Ergebnis. Laut IG BAU legten die Arbeitgeber erneut kein Angebot vor, weshalb die Tarifverhandlungsrunde am Nachmittag ergebnislos vertagt wurde. Der nächste Termin ist für den 24. Oktober geplant. (...) Die IG BAU fordert drei Euro mehr pro Stunde. Der Branchenmindestlohn liegt aktuell bei 13,50 Euro – nur unwesentlich mehr als der gesetzliche Mindestlohn von 12,41 Euro. Die IG BAU fordert außerdem eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen sowie ein 13. Gehalt für die Putzkräfte..." Artikel von Ella Strübbe vom 11. September 2024 in der taz online - siehe mehr daraus und die IG BAU. NEU: Warnstreikphase vereitelt: Verfrühte Tarifeinigung in der Gebäudereinigung sorgt für Unmut
"Der Rüstungshaushalt wächst, Sozialleistungen und Streikrecht werden in Frage gestellt. Die deutschen Konzerne geraten in der sich verschärfenden weltweiten Konkurrenz ins Hintertreffen, was nicht heißt, dass in Deutschland keine Profite mehr gemacht werden. Die Infrastruktur verfällt, jahrzehntelanges Desinvestment hat Kitas, Schulen, den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitswesen an den Rand des Kollapses geführt – auf Kosten der Beschäftigten und der Nutzer*Innen. Die Pläne zur weitgehenden Suspendierung des Streikrechts haben bislang keinen Sturm der Entrüstung in den Gewerkschaftsführungen entfacht, der Widerstand aus den Zentralen war lahm und erinnerte eher an eine lästige Pflichtübung. Massenhafter bundesweiter Widerstand ist notwendig..." So beginnt die Einladung bei der VKG - NEU: Bericht von der dritten Konferenz der VKG - Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
"Verschiedene Organisationen haben in Nigeria zu Massenprotesten gegen die korrupte Regierung aufgerufen. Sie fordern unter anderem Preissenkungen beim Benzinpreis und ein kostenloses Bildungssystem. In vielen Städten waren am 1. August vor allem junge Männer auf der Straße, mobilisiert über das Internet, ähnlich wie in Kenia. Der Protest soll 10 Tage dauern. Die meisten Menschen leiden massiv unter der Inflation von derzeit rund 34 Prozent (Jahresinflation im Juni) und den Kürzungen der Staatsausgaben, die besonders die Armen betreffen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten..." Kurzmeldung vom 2.08.2024 in den Rote-Fahne-News (""Stop Bad Gouvernment" - Hungerproteste gestartet"), siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: #EndBadGovernance-Protestierende Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen in Nigeria vor Gericht: Solidaritätserklärung der 3. Konferenz der VKG
"7 Prozent mehr Geld für 12 Monate, 170 Euro mehr für Auszubildende und dual Studierende: Diese Forderung hat der Vorstand der IG Metall den Tarifkommissionen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie empfohlen. Dazu soll über eine soziale Komponente gesprochen werden, um die unteren Entgeltgruppen zu entlasten. Begleitet werden sollen die Verhandlungen im Herbst von einer Debatte über das Thema Arbeitszeit. Die regionalen Tarifkommissionen werden auf dieser Grundlage am 21. Juni ihre Forderungen formulieren. Die endgültige Tarifforderung verabschiedet die IG Metall am 9. Juli. Die ersten Verhandlungen für die 3,9 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie starten in den einzelnen Tarifgebieten Mitte September..." Meldung der IG Metall vom 17. Juni 2024 ("IG Metall-Vorstand empfiehlt Tarifforderung"), siehe mehr dazu und NEU: [VKG] Chance zum Gegenangriff verspielt: Tarifergebnis Metall/Elektro = Reallohnverlust
"... Griechenland sei das Land in Europa, das am meisten von Veränderungen zum Schlechteren betroffen sei. Griechenland sei an einem kritischen Punkt. Das neoliberale Dogma habe sich durchgesetzt. Einmal politisch mit der Nea Demokratia (ND) als Regierungspartei. Zum anderen und schlimmer, die Gesellschaft habe sich neoliberalisiert. Bis zur Pandemie sei die Durchdringung nicht so tiefgreifend gewesen wie jetzt. Diese Durchdringung beziehe sich auch auf die „Liberalisierung“ der Arbeitsrechte und der Arbeitswelt. (...) Die Gewerkschaften stehen in Griechenland schlechter da als in China. Seit 2012 wurde die Arbeitszeit erhöht, seit dem 1. 7. 2024 ist auch der Samstag Arbeitstag. Das hat Auswirkungen auf das Leben der Beschäftigten: Da Solidarität aufgrund der Tariflosigkeit wegfällt, herrscht individueller Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Wie kann ein eingeschüchterter Arbeitnehmer, schlecht bezahlt, ohne Tarif, politisch aktiv werden mit Aussicht auf Erfolg? Was kann er tun außer auswandern?..." Aus einem der spannenden Reiseberichte im 1. Teil des diesjährigen Tagebuchs und nun Teil 2 vom Besuch bei der kämpfenden LARCO-Belegschaft bis zum Treffen mit der Seeleute Gewerkschaft PENEN
"Viele Betriebe haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Auch aus Sicht von Betriebs- und Personalräten ist das ein großes Problem, zeigt eine repräsentative Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Beschäftigtenvertreterinnen und -vertreter weisen aber auch auf einen wichtigen Grund hin, den Unternehmensleitungen eher selten nennen: unattraktive Arbeitsbedingungen wie niedrige Bezahlung oder ungünstige Arbeitszeiten. Je nach Qualifikationsprofil der offenen Stellen sehen ein Viertel bis ein Drittel der Befragten darin den wichtigsten Faktor für Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung in ihrem Betrieb. (...) Besonders hoch ist der Anteil mit 80,2 Prozent im Gesundheitswesen und mit 72,2 Prozent im Baugewerbe..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 4. Juli 2022 zum WSI-Report Nr. 76 vom Juli 2022 von Elke Ahlers und Valeria Quispe Villalobos, siehe dazu NEU: DGB-Index Gute Arbeit 2024: Fachkräftesicherung? Nur mit guten Arbeitsbedingungen!
"Bei der Berlin Security Conference am 19. und 20. November treffen Politik, Industrie und Militär im Andel’s Hotel aufeinander, um Geschäfte zu machen. Mit Themen wie „Nachbarschaft“ klingt das Programm beinahe harmlos. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Anspruch auf globale Vorherrschaft über Arbeitskräfte, Ressourcen und Märkte. Die Teilnehmer*innen wollen nicht nur die Geschicke Europas in ihrem Sinne regeln. Auch Afrika, den Indopazifik und den Nahen wie Mittleren Osten haben sie im Visier. (...) Wie immer fällt unter den Tisch, wer für diese Kriege eigentlich zahlt. Abertausende Tote nehmen die Kriegstreiber*innen natürlich billigend in Kauf, zumal Militärabkommen und Rüstungsexporte Milliardenprofite versprechen. Die BRD ist der fünftgrößte Rüstungslieferant weltweit. Lieferungen an die Militärdiktatur Ägypten zeigen, dass Menschenrechte dabei keine Rolle spielen. Doch auch daheim werden Opfer fällig..." Aus dem Aufruf auf der diesjährigen Aktionsseite zu Protest & Demo am 19. November, 18.00 Uhr, Landsberger Allee