"Seit Februar 2020 organisieren wir im Kiezhaus Agnes Reinhold im Afrikanischen Viertel, gemeinsam mit Kolleg*innen der Sozialen Arbeit, einen monatlichen Solidaritätstreff unter dem Motto: Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus. Gemeinsam benennen wir die Ursachen für schlechte Arbeitsverhältnisse und stärken uns in der Durchsetzung menschenwürdigerer Lohnarbeitwelten. Langfristig werden wir gemeinsam handlungsmächtig und entkommen der Ohnmacht durch Vereinzelung. Kolleg*innen und solidarische Unterstützer*innen sind jederzeit willkommen! Die nächsten Termine erfahrt ihr immer über unseren Newsletter oder unter Aktuell ..." Selbstdarstellung der Initiative bei Hände weg vom Wedding! - siehe mehr daraus und dazu NEU: „Wir sind #unkürzbar! – Ein Berlin für Alle!“: Großdemonstration gegen Berliner Kürzungspläne am Sonntag, den 15. Dezember
Unter der Überschrift "„Das Heimatland ist nicht käuflich“: Proteste der Gewerkschaften und der RentnerInnen gegen die Armut durch die Sparmaßnahmen von Milei – zum Einjährigen" haben wir im Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien - wenn Bolsonaro und Trump gratulieren... bereits einige Beiträge zu den Kundgebungen Anfang Dezember 2024 berichtet. An diesen Protesten hat auch Alix Arnold teilgenommen - wir danken für ihre kommentierte Fotogalerie der Kundgebungen in Buenos Aires der RentnerInnen am 4.12. und der GewerkschafterInnen am 5.12.2024! Sie schreibt dazu: "Die soziale Lage im Land ist nach einem Jahr Milei-Regierung katastrophal. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Gegen Proteste wird mit großer Brutalität vorgegangen. Ich war gestern mit Arbeiter*innen und vorgestern mit Rentner*innen demonstrieren. Hier für euch ein paar Bilder mit Erklärungen."
"Mathilde Panot, Fabien Roussel und Marine Tondelier unterzeichnen gemeinsam mit 25 Gewerkschaften, Eisenbahnern, Nutzern, gewählten Vertretern und Vereinsaktivisten eine Tribüne, um sich der Liquidation von Fret SNCF zu widersetzen. Sie schlagen insbesondere die Schaffung eines öffentlichen Dienstes vor, um den Schienengüterverkehr aus dem Wettbewerbsmarkt herauszuholen. Aufbauend auf der gewerkschaftlichen Einheit bei der SNCF setzen sich erste Verantwortliche aus Gewerkschaften, Verbänden und Politik in einem am 28. Mai im Journal du Dimanche erschienenen Beitrag gegen die Liquidation von Fret SNCF und für einen Politikwechsel im Bereich des Schienengüterverkehrs ein..." fr. Vorwort zur Dokumentation des Aufrufs von 25 Gewerkschaften, Verbänden und politischen Parteien zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ am 27.05.2023 in Journal du Dimanche, siehe diesen und weitere Informationen zum Widerstand. NEU: Am Abend des 11. Dezember beginnt der unbefristete Streik der EisenbahnerInnen gegen die Liquidation von FRET SNCF - 2 französische Bahngewerkschaften haben sich durch neue Tochterunternehmen kaufen lassen
"Am 9. Dezember 2024 jährt sich die Verhaftung des afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal zum 43. Mal. Seither sitzt er in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen. 29 Jahre davon war der politische Langzeitgefangene von Hinrichtung bedroht im Todestrakt. Dabei ist seit Jahrzehnten bekannt, dass der Prozess gegen den inzwischen 70-jährigen linken Autor durchweg politisch und offen rassistisch motiviert war. Trotzdem wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. (...) Zugleich entbrannte eine bis heute anhaltende Hetzkampagne gegen Mumia Abu-Jamal – unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Polizeigewerkschaft FOP, die bis heute jede Wiederaufnahme des Verfahrens blockiert..." Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. vom 6. Dezember 2024 und mehr daraus/dazu
"... Damit die Wirtschaft dem Gemeinwohl dient, statt Profite zu steigern, müssen wir alle an ihrer Gestaltung teilhaben können. Hierzu müssen private Konzerne in demokratisch organisiertes Gemeineigentum überführt werden. Das heißt: Wir wollen vergesellschaften! Und das auch in Bayern! Wie das geschehen könnte, möchten wir mit euch auf der Konferenz "vergesellschaftet Bayern - Wege in eine solidarische Gesellschaft" diskutieren. In Vorträgen und Workshops werden wir Vorschläge für ein besseres, weil solidarisches und klimagerechtes Morgen erarbeiten. Wir werden über neue Formen der Care-Arbeit und einen gerechten Umgang mit Gemeingütern sprechen. Dabei denken wir in kleinen Schritten. Einen bekanntlich konservativen Landstrich wie Bayern zu vergesellschaften, wird schließlich schwierig genug, ist aber - denken wir nur an die Geschichte der Räterepublik - nicht unmöglich..." Aus der Einladung zur Konferenz mit 17 Veranstaltungen aus vier Themenbereichen aber auch Party auf der Aktionsseite und Berichte: Vergesellschaftung: »Der Klassenkampf ist dafür zentral« Konferenz diskutierte Geschichte und Notwendigkeit von Vergesellschaftung.
“… Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Sektor (67 Prozent) wurde in den letzten zwei Jahren während der Arbeit beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen. 57 Prozent der Befragten gaben an, die Gewalt habe zugenommen. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie, die der DGB heute in Berlin vorgestellt hat. Die jahrelangen Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand haben dabei offenbar großen Einfluss auf das gestiegene Risikoempfinden: Personalmangel, dürftige Ausstattung, schlechte Services und ein hoher Bürokratieaufwand werden häufig als Auslöser für Aggressionen bei Bürgerinnen und Bürgerinnen erachtet. 86,2 Prozent der Befragten sagen, an ihnen werde der Frust am Staat ausgelebt. Fast alle Betroffenen (92 Prozent) vermissen den gesellschaftlichen Respekt gegenüber anderen Menschen und gegenüber Beschäftigten im Dienst der Gesellschaft..." DGB-Pressemitteilung vom 19.02.2020 - siehe mehr daraus und dazu NEU: Immer mehr öffentliche Verwaltungen sehen die BürgerInnen als Gefahr für die Verwaltungsangestellten und setzen Security in Ämtern ein
"Roma leben in Deutschland oft ohne Bleibeperspektive. Was das mit einem macht, zeigt die Geschichte von Tereza Adzovic aus Hamburg. (...) Geschichten wie die von Adzovic können in Deutschland viele Menschen erzählen, vor allem viele Roma. Ein Leben mit Kettenduldungen sei in der Community normal, sagt Victor von Doom vom Bundes-Roma-Verband: „Eine ganze Generation junger Roma bekommt den unsicheren Aufenthaltsstatus ihrer Eltern vererbt. Diese jungen Menschen sind faktische Inländer – aber sie werden über Jahre, gar Jahrzehnte nur ‚geduldet‘.“ Das Leben in permanenter Unsicherheit habe oft schwerwiegende psychische Folgen wie Schlaflosigkeit, Ängste, Konzentrations- und Lernschwierigkeiten. Unter diesen Bedingungen erfolgreich eine Schule abzuschließen, gelinge nur wenigen. Das Schulversagen werde dann wiederum als mangelnde Integration gewertet, die sich negativ auf die Aufenthaltsperspektiven auswirke. „So entsteht ein Teufelskreis“, sagt Von Doom. Der Bundes-Roma-Verband mit Sitz in Göttingen setzt sich seit Jahren für ein Bleiberecht für Roma in Deutschland ein..." Artikel von Katharina Schipkowski vom 16.9.2021 in der taz online und zu Berlin: Roma in Berlin: Asyl statt Saisonarbeit. Roma aus Moldau fordern Schutz und Bleiberecht in Berlin
"In Frankreich haben zu Anfang dieser Woche, bzw. in der Nacht vom Sonntag zum Montag, den 18.11.24, erneute Agrarproteste begonnen, nach dem ersten Aufflammen vom Februar & März dieses Jahres (siehe das Dossier dazu). Zugleich bereitet das Land sich, nach mehreren Wochen bzw. Monaten eher bleierner sozialer Ruhe, auf neue Streiktage und -bewegungen vor, konkret bei der Bahngesellschaft SNCF am Donnerstag dieser Woche, den 21. November und (dann unbefristet) ab dem 11. Dezember d.J. sowie unter den Staatsbediensteten am kommenden 05. Dezember. Welches Zusammenspiel ist da eventuell möglich?..." Umfangreicher Artikel von Bernard Schmid vom 20.11.2024 und nun eine Aktualisierung vom 6.12.2024: Das MERCOSUR-Abkommen kommt - weshalb der Agrarprotest in Frankreich wieder mächtig aufflammt - und der Zoff auf La Martinique untergeht
"Was wird der Onkel aus Amerika zu der Bescherung sagen, wenn er demnächst vorbeikommt? So ließe sich Emmanuel Macrons Lage ein wenig ironisch zusammenfassen angesichts des – vorläufigen? - innenpolitischen Scherbenhaufens, vor dem er augenblicklich steht. Nach dem Platzen der Ampelkoalition in Berlin scheiterte nun auch die erst seit neunzig Tagen amtierende Regierung in Paris spektakulär, und wurde am Mittwoch Abend (04.12.24) durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Emmanuel Macron hatte ihren Chef Michel Barnier am 05. September dieses Jahres, die übrige Regierungsmannschaft dann am 21. September eingesetzt. Familienbesuch im wörtlichen Sinne steht ihm zwar keiner ins Haus. Doch wird der US-amerikanische alte und künftige Präsident Donald Trump für diesen Samstag, den 07. Dezember d.J. in Paris erwartet..." Einschätzungen zur Lage im Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2024
Am 05. Dezember 24 waren die Staatsbediensteten zum Streik aufgerufen, insbesondere für eine bessere Bezahlung der öffentlichen Bediensteten und bessere Arbeitsbedingungen sowie gegen die angekündigte Anhebung der Zahl von Karenztagen (unbezahlten Krankheitstagen zu Beginn einer Erkrankungsperiode) von bislang einem auf drei, wie in der Privatwirtschaft, wo allerdings viele Unternehmen aufgrund interner Vereinbarungen bereits ab dem ersten Krankheitstag Lohnersatz zahlen. Einen (franz.) Überblick mit allen Infos gibt es bei Union syndicale Solidaires. Nach Angaben der Gewerkschaften waren es z.B .im Bildungswesen über 50 % in den Sekundarschulen und Gymnasien und 65 % in den Schulen. In jedem Fall handelt es sich um eine starke Mobilisierung... Siehe dazu mehr Informationen
"Cracked Labs-Bericht untersucht den Einsatz von Bewegungssensoren und drahtlosen Netzwerk-Kits zur Überwachung von Büros (...) Die Fallstudie ist Teil einer Serie mit dem Titel "Überwachung und digitale Kontrolle am Arbeitsplatz", die von Cracked Labs, einer in Österreich ansässigen Non-Profit-Organisation, überwacht wird. Produziert mit Unterstützung von AlgorithmWatch, Jeremias Prassl (Oxford), UNI Europa und Global Privacy Alliance und der Arbeitsrechtsorganisation Österreichischer Arbeiterkammer, untersucht die Serie, wie Unternehmen persönliche Daten in Europa nutzen.
Der Einsatz von Tracking- und Analysetechnologie am Arbeitsplatz ist in den USA und Europa besorgniserregend geworden, was Regulierungsbehörden wie die US-amerikanische Federal Trade Commission dazu veranlasst hat, Leitlinien herauszugeben, um rechtswidrige Praktiken abzuschrecken..." engl. Artikel von Thomas Claburn vom 27.11.2024 in The Register, siehe Infos zur Studie
„Im April 2017 wurde ein damals 26jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe „Rex“ an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu…“ Pressemitteilung vom 12.08.2020 vom und beim Flüchtlingsrat Berlin und dazu NEU: Stefan K. betreute als Polizist Betroffene der rechten Anschlagsserie in Neukölln, dann verprügelte er brutal einen Geflüchteten. Jetzt darf er im Dienst bleiben.
"Mit 577 Verletzten in 21 Monaten wurde statistisch alle zwei Tage mindestens eine Person bei Einsätzen der Bundespolizei verletzt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die »nd« vorliegt. Basis der Auskunft ist allerdings die polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei im Zeitraum von Januar 2022 bis September 2023. Diese bietet keine Informationen über die Art von Verletzungen und die Umstände, unter denen sie entstanden. Dafür finden sich umfangreiche Angaben zu insgesamt mehr als 1300 bei Einsätzen verletzten Beamtinnen und Beamten, wobei auch hier Angaben zu Schwere und Grund der Blessuren fehlen. Es wird aber deutlich: »Die Anzahl verletzter Personen bei Maßnahmen der Bundespolizei bleibt auf einem hohen Niveau«..." Artikel von David Bieber vom 27.11.2023 in ND online und zum Thema NEU: Der Bürger als Angreifer: Gewalt durch Bundespolizei stets als Reaktion auf Attacken dargestellt - auch die 19 tödlichen Polizeischüsse in 2024
"In zahlreichen indonesischen Städten gingen diese Woche Arbeiter auf die Straße und forderten eine Erhöhung des Mindestlohns um 10 Prozent und Rücknahme der sogenannten Omnibusgesetze von 2020. In Bekasi demonstrierten Tausende Gewerkschafter. Weitere Demonstrationen gab es in Jakarta, Surabaya, Purwakarta, Cirebon und Jepara. In den Woche zuvor waren in verschiedenen Städten Studierende auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Präsident Widodo zu protestieren." Meldung vom 28.10.2021 bei den Rote-Fahne-News - siehe dazu: Indonesien: General gibt sich sozial. Mit Mindestlohnanhebung und Verdopplung der Lehrergehälter will Indonesiens neuer rechter Präsident bei der Bevölkerung punkten
"›Mission‹, ›Operation‹, ›Intervention‹ oder ›Krieg‹? ›Freiheitskämpfer‹ oder ›Terrorist‹? ›Regierung‹ oder ›Regime‹? ›Aggression‹ oder ›Verteidigung‹? Hält die Trennung von Information und Meinung, gehandelt als hohe Schule des Journalismus, einer ernsthaften Prüfung stand? Renate Dillmann beleuchtet das Selbstbild deutscher Leitmedien – sachliche Information und Kontrolle der Macht – und ihre tatsächlichen Leistungen als ›Vierte Gewalt‹. Und sie fragt: Warum wird Meinungs- und Pressefreiheit in demokratischen Staatswesen garantiert und zugleich beständig eingeschränkt? Wie funktioniert das Dreiecksverhältnis von Presse, Politik und Publikum? Wie frei und willig ist der Medienkonsum? Im Anschluss an einen ›Crashkurs Medienkompetenz‹ und eine Analyse der Funktion der ›freien Presse‹ geht der Band anhand konkreter Fallstudien – zum Ukraine- und Gazakrieg sowie zum ›Feindbild China‹ – Methoden einer Berichterstattung nach, die bereits im Sinne der geforderten Kriegsertüchtigung wirkt. Wie lässt sich jene Aufklärung organisieren, die sich die Medien selbst auf die Fahnen schreiben, aber nicht bieten?" PapyRossa Verlag zum im November 2024 erschienenen Buch von Renate Dillmann - siehe mehr Informationen und eine Leseprobe fürs LabourNet
![[Solidaritätstreff] Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/am_limit.jpg)
"Seit Februar 2020 organisieren wir im Kiezhaus Agnes Reinhold im Afrikanischen Viertel, gemeinsam mit Kolleg*innen der Sozialen Arbeit, einen monatlichen Solidaritätstreff unter dem Motto: Hart am Limit – Soziale Arbeit im Kapitalismus. Gemeinsam benennen wir die Ursachen für schlechte Arbeitsverhältnisse und stärken uns in der Durchsetzung menschenwürdigerer Lohnarbeitwelten. Langfristig werden wir gemeinsam handlungsmächtig und entkommen der Ohnmacht durch Vereinzelung. Kolleg*innen und solidarische Unterstützer*innen sind jederzeit willkommen! Die nächsten Termine erfahrt ihr immer über unseren Newsletter oder unter Aktuell ..." Selbstdarstellung der Initiative bei Hände weg vom Wedding! - siehe mehr daraus und dazu NEU: „Wir sind #unkürzbar! – Ein Berlin für Alle!“: Großdemonstration gegen Berliner Kürzungspläne am Sonntag, den 15. Dezember
Unter der Überschrift "„Das Heimatland ist nicht käuflich“: Proteste der Gewerkschaften und der RentnerInnen gegen die Armut durch die Sparmaßnahmen von Milei – zum Einjährigen" haben wir im Dossier: 
"Mathilde Panot, Fabien Roussel und Marine Tondelier unterzeichnen gemeinsam mit 25 Gewerkschaften, Eisenbahnern, Nutzern, gewählten Vertretern und Vereinsaktivisten eine Tribüne, um sich der Liquidation von Fret SNCF zu widersetzen. Sie schlagen insbesondere die Schaffung eines öffentlichen Dienstes vor, um den Schienengüterverkehr aus dem Wettbewerbsmarkt herauszuholen. Aufbauend auf der gewerkschaftlichen Einheit bei der SNCF setzen sich erste Verantwortliche aus Gewerkschaften, Verbänden und Politik in einem am 28. Mai im Journal du Dimanche erschienenen Beitrag gegen die Liquidation von Fret SNCF und für einen Politikwechsel im Bereich des Schienengüterverkehrs ein..." fr. Vorwort zur Dokumentation des Aufrufs von 25 Gewerkschaften, Verbänden und politischen Parteien zur „Rettung des Schienengüterverkehrs“ am 27.05.2023 in Journal du Dimanche, siehe diesen und weitere Informationen zum Widerstand. NEU: Am Abend des 11. Dezember beginnt der unbefristete Streik der EisenbahnerInnen gegen die Liquidation von FRET SNCF - 2 französische Bahngewerkschaften haben sich durch neue Tochterunternehmen kaufen lassen
"Am 9. Dezember 2024 jährt sich die Verhaftung des afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal zum 43. Mal. Seither sitzt er in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen. 29 Jahre davon war der politische Langzeitgefangene von Hinrichtung bedroht im Todestrakt. Dabei ist seit Jahrzehnten bekannt, dass der Prozess gegen den inzwischen 70-jährigen linken Autor durchweg politisch und offen rassistisch motiviert war. Trotzdem wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. (...) Zugleich entbrannte eine bis heute anhaltende Hetzkampagne gegen Mumia Abu-Jamal – unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Polizeigewerkschaft FOP, die bis heute jede Wiederaufnahme des Verfahrens blockiert..." Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. vom 6. Dezember 2024 und mehr daraus/dazu
"... Damit die Wirtschaft dem Gemeinwohl dient, statt Profite zu steigern, müssen wir alle an ihrer Gestaltung teilhaben können. Hierzu müssen private Konzerne in demokratisch organisiertes Gemeineigentum überführt werden. Das heißt: Wir wollen vergesellschaften! Und das auch in Bayern! Wie das geschehen könnte, möchten wir mit euch auf der Konferenz "vergesellschaftet Bayern - Wege in eine solidarische Gesellschaft" diskutieren. In Vorträgen und Workshops werden wir Vorschläge für ein besseres, weil solidarisches und klimagerechtes Morgen erarbeiten. Wir werden über neue Formen der Care-Arbeit und einen gerechten Umgang mit Gemeingütern sprechen. Dabei denken wir in kleinen Schritten. Einen bekanntlich konservativen Landstrich wie Bayern zu vergesellschaften, wird schließlich schwierig genug, ist aber - denken wir nur an die Geschichte der Räterepublik - nicht unmöglich..." Aus der Einladung zur Konferenz mit 17 Veranstaltungen aus vier Themenbereichen aber auch Party auf der Aktionsseite und Berichte: Vergesellschaftung: »Der Klassenkampf ist dafür zentral« Konferenz diskutierte Geschichte und Notwendigkeit von Vergesellschaftung.
“… Mehr als zwei Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Sektor (67 Prozent) wurde in den letzten zwei Jahren während der Arbeit beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen. 57 Prozent der Befragten gaben an, die Gewalt habe zugenommen. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie, die der DGB heute in Berlin vorgestellt hat. Die jahrelangen Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand haben dabei offenbar großen Einfluss auf das gestiegene Risikoempfinden: Personalmangel, dürftige Ausstattung, schlechte Services und ein hoher Bürokratieaufwand werden häufig als Auslöser für Aggressionen bei Bürgerinnen und Bürgerinnen erachtet. 86,2 Prozent der Befragten sagen, an ihnen werde der Frust am Staat ausgelebt. Fast alle Betroffenen (92 Prozent) vermissen den gesellschaftlichen Respekt gegenüber anderen Menschen und gegenüber Beschäftigten im Dienst der Gesellschaft..." DGB-Pressemitteilung vom 19.02.2020 - siehe mehr daraus und dazu NEU: Immer mehr öffentliche Verwaltungen sehen die BürgerInnen als Gefahr für die Verwaltungsangestellten und setzen Security in Ämtern ein
"Roma leben in Deutschland oft ohne Bleibeperspektive. Was das mit einem macht, zeigt die Geschichte von Tereza Adzovic aus Hamburg. (...) Geschichten wie die von Adzovic können in Deutschland viele Menschen erzählen, vor allem viele Roma. Ein Leben mit Kettenduldungen sei in der Community normal, sagt Victor von Doom vom Bundes-Roma-Verband: „Eine ganze Generation junger Roma bekommt den unsicheren Aufenthaltsstatus ihrer Eltern vererbt. Diese jungen Menschen sind faktische Inländer – aber sie werden über Jahre, gar Jahrzehnte nur ‚geduldet‘.“ Das Leben in permanenter Unsicherheit habe oft schwerwiegende psychische Folgen wie Schlaflosigkeit, Ängste, Konzentrations- und Lernschwierigkeiten. Unter diesen Bedingungen erfolgreich eine Schule abzuschließen, gelinge nur wenigen. Das Schulversagen werde dann wiederum als mangelnde Integration gewertet, die sich negativ auf die Aufenthaltsperspektiven auswirke. „So entsteht ein Teufelskreis“, sagt Von Doom. Der Bundes-Roma-Verband mit Sitz in Göttingen setzt sich seit Jahren für ein Bleiberecht für Roma in Deutschland ein..." Artikel von Katharina Schipkowski vom 16.9.2021 in der taz online und zu Berlin: Roma in Berlin: Asyl statt Saisonarbeit. Roma aus Moldau fordern Schutz und Bleiberecht in Berlin
"In Frankreich haben zu Anfang dieser Woche, bzw. in der Nacht vom Sonntag zum Montag, den 18.11.24, erneute Agrarproteste begonnen, nach dem ersten Aufflammen vom Februar & März dieses Jahres (siehe 
"Was wird der Onkel aus Amerika zu der Bescherung sagen, wenn er demnächst vorbeikommt? So ließe sich Emmanuel Macrons Lage ein wenig ironisch zusammenfassen angesichts des – vorläufigen? - innenpolitischen Scherbenhaufens, vor dem er augenblicklich steht. Nach dem Platzen der Ampelkoalition in Berlin scheiterte nun auch die erst seit neunzig Tagen amtierende Regierung in Paris spektakulär, und wurde am Mittwoch Abend (04.12.24) durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Emmanuel Macron hatte ihren Chef Michel Barnier am 05. September dieses Jahres, die übrige Regierungsmannschaft dann am 21. September eingesetzt. Familienbesuch im wörtlichen Sinne steht ihm zwar keiner ins Haus. Doch wird der US-amerikanische alte und künftige Präsident Donald Trump für diesen Samstag, den 07. Dezember d.J. in Paris erwartet..." Einschätzungen zur Lage im Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2024
Am 05. Dezember 24 waren die Staatsbediensteten zum Streik aufgerufen, insbesondere für eine bessere Bezahlung der öffentlichen Bediensteten und bessere Arbeitsbedingungen sowie gegen die angekündigte Anhebung der Zahl von Karenztagen (unbezahlten Krankheitstagen zu Beginn einer Erkrankungsperiode) von bislang einem auf drei, wie in der Privatwirtschaft, wo allerdings viele Unternehmen aufgrund interner Vereinbarungen bereits ab dem ersten Krankheitstag Lohnersatz zahlen. Einen (franz.) Überblick mit allen Infos gibt es bei Union syndicale Solidaires. Nach Angaben der Gewerkschaften waren es z.B .im Bildungswesen über 50 % in den Sekundarschulen und Gymnasien und 65 % in den Schulen. In jedem Fall handelt es sich um eine starke Mobilisierung... Siehe dazu mehr Informationen
"Cracked Labs-Bericht untersucht den Einsatz von Bewegungssensoren und drahtlosen Netzwerk-Kits zur Überwachung von Büros (...) Die Fallstudie ist Teil einer Serie mit dem Titel "Überwachung und digitale Kontrolle am Arbeitsplatz", die von Cracked Labs, einer in Österreich ansässigen Non-Profit-Organisation, überwacht wird. Produziert mit Unterstützung von AlgorithmWatch, Jeremias Prassl (Oxford), UNI Europa und Global Privacy Alliance und der Arbeitsrechtsorganisation Österreichischer Arbeiterkammer, untersucht die Serie, wie Unternehmen persönliche Daten in Europa nutzen.
Der Einsatz von Tracking- und Analysetechnologie am Arbeitsplatz ist in den USA und Europa besorgniserregend geworden, was Regulierungsbehörden wie die US-amerikanische Federal Trade Commission dazu veranlasst hat, Leitlinien herauszugeben, um rechtswidrige Praktiken abzuschrecken..." engl. Artikel von Thomas Claburn vom 27.11.2024 in The Register, siehe Infos zur Studie
„Im April 2017 wurde ein damals 26jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe „Rex“ an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu…“ Pressemitteilung vom 12.08.2020 vom und beim Flüchtlingsrat Berlin und dazu NEU: Stefan K. betreute als Polizist Betroffene der rechten Anschlagsserie in Neukölln, dann verprügelte er brutal einen Geflüchteten. Jetzt darf er im Dienst bleiben.
"Mit 577 Verletzten in 21 Monaten wurde statistisch alle zwei Tage mindestens eine Person bei Einsätzen der Bundespolizei verletzt. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die »nd« vorliegt. Basis der Auskunft ist allerdings die polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei im Zeitraum von Januar 2022 bis September 2023. Diese bietet keine Informationen über die Art von Verletzungen und die Umstände, unter denen sie entstanden. Dafür finden sich umfangreiche Angaben zu insgesamt mehr als 1300 bei Einsätzen verletzten Beamtinnen und Beamten, wobei auch hier Angaben zu Schwere und Grund der Blessuren fehlen. Es wird aber deutlich: »Die Anzahl verletzter Personen bei Maßnahmen der Bundespolizei bleibt auf einem hohen Niveau«..." Artikel von David Bieber vom 27.11.2023 in ND online und zum Thema NEU: Der Bürger als Angreifer: Gewalt durch Bundespolizei stets als Reaktion auf Attacken dargestellt - auch die 19 tödlichen Polizeischüsse in 2024
"In zahlreichen indonesischen Städten gingen diese Woche Arbeiter auf die Straße und forderten eine Erhöhung des Mindestlohns um 10 Prozent und Rücknahme der sogenannten Omnibusgesetze von 2020. In Bekasi demonstrierten Tausende Gewerkschafter. Weitere Demonstrationen gab es in Jakarta, Surabaya, Purwakarta, Cirebon und Jepara. In den Woche zuvor waren in verschiedenen Städten Studierende auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Präsident Widodo zu protestieren." Meldung vom 28.10.2021 bei den Rote-Fahne-News - siehe dazu: Indonesien: General gibt sich sozial. Mit Mindestlohnanhebung und Verdopplung der Lehrergehälter will Indonesiens neuer rechter Präsident bei der Bevölkerung punkten
"›Mission‹, ›Operation‹, ›Intervention‹ oder ›Krieg‹? ›Freiheitskämpfer‹ oder ›Terrorist‹? ›Regierung‹ oder ›Regime‹? ›Aggression‹ oder ›Verteidigung‹? Hält die Trennung von Information und Meinung, gehandelt als hohe Schule des Journalismus, einer ernsthaften Prüfung stand? Renate Dillmann beleuchtet das Selbstbild deutscher Leitmedien – sachliche Information und Kontrolle der Macht – und ihre tatsächlichen Leistungen als ›Vierte Gewalt‹. Und sie fragt: Warum wird Meinungs- und Pressefreiheit in demokratischen Staatswesen garantiert und zugleich beständig eingeschränkt? Wie funktioniert das Dreiecksverhältnis von Presse, Politik und Publikum? Wie frei und willig ist der Medienkonsum? Im Anschluss an einen ›Crashkurs Medienkompetenz‹ und eine Analyse der Funktion der ›freien Presse‹ geht der Band anhand konkreter Fallstudien – zum Ukraine- und Gazakrieg sowie zum ›Feindbild China‹ – Methoden einer Berichterstattung nach, die bereits im Sinne der geforderten Kriegsertüchtigung wirkt. Wie lässt sich jene Aufklärung organisieren, die sich die Medien selbst auf die Fahnen schreiben, aber nicht bieten?" PapyRossa Verlag zum im November 2024 erschienenen Buch von Renate Dillmann - siehe mehr Informationen und eine Leseprobe fürs LabourNet