Schutz der Sozialdaten auch bei KdU: Jobcenter darf keine Vermieterbescheinigung verlangen
"Menschen bloßzustellen, die sich in einer ohnehin schon schwierigen Lage befinden: Für Jobcenter offenbar kein Problem. Indem sie eine Vermieterbescheinigung verlangen, sorgen sie dafür, dass sich Bürgergeld Bedürftige bei ihrem Vermieter als Leistungsempfänger outen müssen. Das ist äußerst unangenehm und verstößt gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Darauf macht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seit über zehn Jahren aufmerksam. Dass Jobcenter die Vorschriften dennoch missachten, basiert meist auf Faulheit. (...) Vor allem aber wurde schon vor zehn Jahren auf § 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X verwiesen: „Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben.“ Ansprechpartner ist demnach nicht der Vermieter, sondern immer erst der Bürgergeld Bedürftige. Schließlich sei es datenschutzrechtlich problematisch, wenn der Vermieter durch die Forderung nach einer Bescheinigung Kenntnis über den Bürgergeld Antrag erlangt..." Beitrag von André Maßmann vom 16. Dezember 2024 bei buergergeld.org
"... Die Beschäftigten in der Personalgesellschaft Levare bekommen mehr Geld: Einstimmig hat der Kreistag am Montag im Hotel Zur Post in Neubruchhausen beschlossen, dass diese Mitarbeitenden in den drei Kreiskrankenhäusern eine Inflationsausgleichsprämie von 1 000 Euro erhalten und zukünftig nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden – so wie alle anderen Klinik-Angestellten auch. (...) Das Gehalt der Levare-Beschäftigten liege nur knapp über dem Mindestlohn. „Dementsprechend sehen unsere Renten aus“, so eine Levare-Mitarbeiterin. Sie bat die Kreistagsabgeordneten: „Bitte geben Sie uns Ihre Stimme!“ Artikel von Anke Seidel vom 09.12.2024 in kreiszeitung.de ("Mehr Geld für Levare-Kräfte"), siehe Hintergründe und NEU: »Die Kolleginnen hatten die Nase voll«. Niedersachsen: Servicekräfte von Levare sollen ab Juli 2025 wieder direkt für Kreisklinikum arbeiten
"Für rund 250 Beschäftigte der Rendsburger Schön-Klinik und ihre Familien dürfte die Freude beim diesjährigen Weihnachtfest getrübt sein. Denn der kommerzielle Betreiber plant Massenentlassungen bei »patientenfernen« Tätigkeiten. Beschäftigte aus Reinigung, Service, Catering, IT, Buchhaltung und anderen Bereichen – die teilweise seit Jahrzehnten in dem einst kommunalen Krankenhaus arbeiten – sollen ihren Job verlieren. Einige sollen sich in ausgegliederten Servicegesellschaften erneut auf dieselben Stellen bewerben können – zu deutlich schlechteren Stundenlöhnen, ohne Jahressonderzahlung und mit längeren Arbeitszeiten. »Was hat die Schön-Gruppe 2023 nicht alles versprochen, als sie sich für die Übernahme der damals insolventen Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde beworben hat« (...) »Dies ist ein mahnendes Beispiel, was passiert, wenn sich Land und Kommunen ihrer Verantwortung für die Gesundheitsversorgung durch Privatisierung entledigen.«..." Meldung vom 13.12.2024 von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft ("Unfrohe Weihnachtsbotschaft")
"Mit dem weltweit ersten Gesetz dieser Art haben belgische Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter das Recht auf Krankheitstage, Mutterschaftsgeld und Rentenansprüche erworben. Der Gesetzgeber hat im Mai beschlossen, Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern den gleichen Beschäftigungsschutz wie allen anderen Arbeitnehmern zu gewähren, um gegen Missbrauch und Ausbeutung vorzugehen. Das Gesetz, das am Sonntag in Kraft getreten ist, gewährleistet, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter Arbeitsverträge und Rechtsschutz haben. Damit soll eine Grauzone beendet werden, die 2022 geschaffen wurde, als die Sexarbeit in Belgien entkriminalisiert wurde, ohne dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter jedoch Schutz oder Arbeitsrechte wie Arbeitslosengeld oder Krankenversicherung erhielten. (...) Die belgische Gewerkschaft der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter bezeichnete das Gesetz als "einen großen Schritt nach vorn, der die rechtliche Diskriminierung von Sexarbeitern beendet"..." engl. Artikel von Jennifer Rankin vom 1.12.2024 in The Guardian und mehr Infos. NEU: Gleiches Recht für alle: Sexarbeit ist in Belgien ab sofort anderen Beschäftigungen gleichgestellt
"Schon in Katar verloren zehntausende ausländischer Arbeiter ihr Leben für die WM. Die Zustände in Saudi-Arabien, dem designierten Turnier-Gastgeber des Jahres 2034, sind noch viel beschämender. (...) Erneut ist der Schauplatz die Golfregion. Im Vorfeld der geplanten WM 2034 in Saudi-Arabien fürchten internationale Beobachter, dass die Zahl der Todesopfer noch wesentlich horrender ausfallen könnten als in Katar. Ein Grund ist die schiere Größe des Turniers, das die FIFA von 32 auf 48 Teilnehmernationen aufgeblasen hat. Ein anderer Grund sind die offenkundig noch prekäreren Arbeitsverhältnisse in Saudi-Arabien. Laut einer Investigativ-Doku des britischen TV-Senders ITV starben dort seit Bekanntgabe der nationalen WM-Pläne (April 2016) mindestens 21.000 Arbeiter allein aus Nepal, Bangladesch und Indien. Sie fielen den gigantomanischen Ambitionen einer reichen Öl-Nation zum Opfer und den armseligen Bedingungen, unter denen Migranten dort hausen, schuften und leiden..." In Gänze lesenswerter Artikel von Rolf Heßbrügge vom 11.12.2024 bei 11FREUNDE - siehe mehr Informationen
"Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren (...) Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen "Operationen und Missionen" ausweiten. Dabei sei unter anderem eine "Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen" nötig. (...) Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde "das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern": Das verlange "ein stärkeres Europa in der Welt"." Bericht vom 15. Juni 2020 von und bei German-Foreign-Policy ("Die Prioritäten der EU: Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten fordern wegen Covid-19-Pandemie weitere Stärkung des Militärs") und (leider) dazu NEU: Von der Leyen: Ab jetzt darf zurückgeschoben werden. Als Reaktion auf »hybride Bedrohungen« sollen Geflüchtete Schutzstatus verlieren - z.B. in Polen
"Das sind die aktuellen Meldungen: Die Tafeln in Deutschland haben noch nie so vielen bedürftigen Menschen geholfen wie zurzeit. (...) Insgesamt kämen etwa zwei Millionen Menschen. Diese Meldung ist ein Alarmruf, dass die Regelleistungen im SGB II/SGB XII/AsylbLG zu gering sind. Denn weil sie zu gering sind und nicht auf die Inflation angepasst wurden, müssen die Menschen zu den Tafeln. Tafeln sind eine Ergänzung zu staatlichen Leistungen, es darf auf diese nicht statt staatlichen Leistungen verwiesen werden. Das dies materiell nicht möglich, belegen auch die Aufnahmestopps der Tafeln. Der Kern ist: die Regelleistungen müssen dringend erhöht werden..." Aus dem Thomé Newsletter 43/2022 vom 06.11.2022 - siehe dazu 2023 ungebrochen und NEU: Inflation und Armut in Deutschland: Warum die Tafeln am Limit sind - und sind Tafeln selbst ein Armutszeugnis?
"Für mehrere Stunden verhängte Präsident Yoon wegen einer Haushaltsblockade das Kriegsrecht in Südkorea - bis das Parlament gegen die Ausrufung stimmte. Opposition und Gewerkschaften fordern nun den sofortigen Rücktritt Yoons. Nach dem Versuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht einzusetzen, ist die Wut im Land groß. Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) spricht von einem klaren Verstoß gegen die Verfassung - und bringt ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel, sollte er nicht sofort zurücktreten. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf soll innerhalb der kommenden drei Tage abgestimmt werden, sagten Abgeordnete aus den Oppositionsparteien..." Meldung vom 4.12.2024 in tagesschau.de ("Opposition fordert Rücktritt von Präsident Yoon") - siehe dazu v.a. gewerkschatliche Stimmen. NEU: Nach den Feiern der Amtsenthebung von YoonSeok-yeol nicht nur bei der Kundgebung vor der südkoreanischen Nationalversammlung "beginnt der eigentliche Kampf" (Verkehrsgewerkschaft KPTU)
"Es ist ein Megatrend: Unternehmen lagern Kernbereiche ihres Geschäfts aus, oft in den Globalen Süden. Ein Win-win-Konzept, behaupten Arbeitgebende. Ausbeutung, solange die Übernahme der Aufgaben vor Ort nicht mit Entwicklungschancen verbunden ist, kontert ein gewerkschaftsnaher Experte. Niedrigere Lohnkosten, weniger Verantwortung für Beschäftigte und unbegrenzten Zugriff auf Arbeitskräfte: Das versprechen sich Unternehmen davon, wenn sie ganze Aufgabenbereiche auslagern – oft aus den Industriestaaten in den Globalen Süden. Unternehmen fahren durch das sogenannte Business Process Outsourcing (BPO) enorme Gewinne ein, auf Kosten der Beschäftigten. Gewerkschaften können hier erfolgreich gegensteuern..." Artikel von Anja Krüger in NORDSÜD NEWS Ausgabe 3 vom 13.12.2024 beim DGB Bildungswerk mit dem Schwerpunkt "Superoutsourcing" - siehe mehr daraus
"... Doch ist es wirklich eine Innovation, mit hohem Aufwand tendenziell schlechtere Qualität zu produzieren? Was wird hier verbessert? Die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen, die im Zweifel jetzt noch weniger Zeit für ihre Aufgaben bekommen, obwohl sie gar nicht schneller zu erledigen sind? Die Profite der Arbeitgeber*innen, die viel Geld investiert haben, um eine tendenziell sinkende Qualität der Arbeitsprodukte ihrer Mitarbeiter*innen zu erzeugen? Wessen echtes Problem wird durch eine Maschine gelöst, die manchmal lügt – man weiß aber nie, wann? Hinter dem Versprechen der steigenden Produktivität zeigt sich sehr offen eine Leere Innovation: Komplexe, teure, oft nur durch externe Anbieter bereitstellbare Systeme werden in wichtige Wertschöpfungsprozesse eingeführt und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen tendenziell verschlechtert, ohne dass ein klarer Mehrwert – nicht einmal für die Arbeitgeber*innen – deutlich wird. (...) Ein absurder Widerspruch: Es gibt zu wenig Geld im System, also investiert man viel davon in Technologieexperimente, die sehr offensichtlich kaum dazu beitragen, das Problem leerer Kassen zu lösen..." Artikel von Jürgen Geuter in PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Heft 217 vom Dezember 2024: "Mythos der Maschine? Künstliche Intelligenz und Gesellschaftskritik" - wir danken und empfehlen wie immer das gesamte Heft
"In dem im Amtsblatt veröffentlichten und von Erdoğan unterzeichneten Beschluss wurde beschlossen, die Streikbeschlüsse der Gewerkschaft Birleşik Metal-İş in den in der beigefügten Liste aufgeführten Betrieben um sechzig Tage zu verschieben, da sie gemäß Artikel 63 des Gesetzes Nr. 6356 über Gewerkschaften und Tarifverträge als schädlich für die nationale Sicherheit angesehen werden." (...) Nachdem bei den Tarifverhandlungen mit der Türkischen Metallindustriellen-Vereinigung (MESS) keine Einigung erzielt werden konnte, streikte die Vereinigte Metall-İş-Gewerkschaft in den Betrieben von Hitachi Energy, GridSolutions und Schneider Elektrik. Birleşik Metal-İş hatte außerdem angekündigt, dass sie am 19. Dezember in der MESS-Mitgliedsfirma Arıtaş Cryogenic in Balıkesir/Gönen und am 25. Dezember in der Firma Green Transfo Energy in Kocaeli/Çayırova streiken würden..." türk. Meldung vom 14.12.2024 in Sendika.Org - siehe mehr Informationen
"Der Marburger Bund fordert die slowakische Regierung in ihrer Auseinandersetzung mit der Ärzteschaft auf, grundlegende Errungenschaften des europäischen Arbeitsrechts und der Grundrechtecharta nicht außer Kraft zu setzen. (...) Kürzlich hat die slowakische Regierung im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie Ärzte im Falle eines medizinischen Notstands zur Arbeit zwingen kann. Andernfalls droht Ärzten eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Der Gesetzesbeschluss ist der bisherige Höhepunkt einer anhaltenden massiven Konfrontation zwischen der slowakischen Regierung und der Ärztegewerkschaft (...) Da die Regierung zu keinerlei Gesprächs- und Kompromissbereitschaft zu bewegen war, sah sich die Gewerkschaft Ende Oktober gezwungen, die angestellten Ärztinnen und Ärzte zu Massenkündigungen aufzurufen. 3.300 von ihnen sind nach Angaben von LOZ ihrem Aufruf gefolgt und haben ihre Stellen gekündigt – mehr als die Hälfte der slowakischen Ärzte in Krankenhäusern..." Pressemitteilung vom 13. Dezember 2024 vom Marburger Bund ("Slowakische Regierung droht Ärzten mit Arbeitspflicht und Gefängnis ") und mehr Informationen
"Anfang März trafen sich in Bukarest Gewerkschaftsvertreter*innen des weltweiten Dachverbands UNI Global Union, um über gewerkschaftliche Themen des führenden BPO-Unternehmen Teleperformance (TP) zu sprechen. Das Hauptthema war hierbei die kürzlich zwischen UNI Global und Teleperformance SE geschlossene, weltweit gültige, Vereinbarung. Die Kernpunkte der Vereinbarung sind unter anderem: das Recht der Arbeitnehmer*innen auf Versammlungsfreiheit und die diskriminierungsfreie Gründung einer Gewerkschaft oder Mitgliedschaft in einer bestehenden Gewerkschaft sowie deren Anerkennung durch Teleperformance; (...) Mindeststandards zu den Themen Überwachung sowie Gesundheit, die durch die nationalen Gewerkschaften weiter ausgearbeitet werden sollen; gewerkschaftlicher Zugang zum Unternehmen in Präsenz als auch in Digital (Homeoffice); das Recht von Gewerkschaften zur Nutzung der Unternehmensinfrastruktur zur Kommunikation mit den Arbeitnehmer*innen vorbehaltlich nationaler Vereinbarungen; freier Zugriff auf die Webseite der jeweils zuständigen Gewerkschaft für jeden Beschäftigten aus dem Netzwerk des Unternehmens..." Meldung vom 13.03.2023 bei ver.di Besondere Dienstleistungen / Call Center, siehe dazu: Near-Shoring nach Rumänien: Ein Tarifvertrag wie ein Leuchtturm
„... „Die AKP hat sich nur für diesen Weg entschieden, nachdem sie zu der Auffassung gelangte, dass die Politik der offenen Tür für die Regierungspartei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Verluste verursacht.“ Allerdings wurde die Kampagne gegen die Istanbuler Syrer*innen nicht nur von der AKP unterstützt. Der am 23. Juni siegreiche CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu hatte im April im Wahlkampf gesagt: „Wann und wie sollen die fast eine Million Syrer*innen in dieser Stadt wieder zurück in ihre Heimat gehen? Dafür werden wir vor Ort wegweisende politische Lösungen entwickeln.“ (...) Mehrere Vereine der türkischen Zivilgesellschaft riefen für den 27. Juli zu einer Kundgebung im Saraçhane-Park im Istanbuler Bezirk Fatih auf, um gegen die Razzien und Ausweisungen zu protestieren. Die meisten türkischen Medien kündigten an, „die Syrer“ wollten „auf die Straße gehen“...“ – aus dem Beitrag „Hufeisenkoalition in Istanbul“ von Meral Candan am 02. August 2019 in der taz gazete, worin auch die sozialen Dimensionen eines Flüchtlingslebens in der Türkei Thema sind... NEU: Rückkehr nach Syrien? Druck auf Flüchtlinge und flüchtlingsfeindliche Stimmung wachsen in Türkei nach dem Sturz Assads
"Ismet Aslan, ein Funktionär des Gewerkschaftsbundes der Staatsbediensteten (KESK), wurde am 7. Oktober 2024 von Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem ist er im Silivri-Gefängnis inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft verhängte eine Vertraulichkeitsentscheidung über die Akte, so dass es keine detaillierten Informationen über die Anschuldigung gibt. Aslan arbeitet seit rund 20 Jahren als Beauftragter für Tarif- und Rechtsfragen bei der KESK. Er leidet an einer Art von Hautkrebs, der eine ständige medizinische Behandlung erfordert. Wir rufen Sie auf, die Initiative für die Freiheit von İsmet Aslan zu ergreifen. Mit einem Brief an das Justizministerium können Sie das Justizministerium auffordern, den Gewerkschafter İsmet Aslan freizulassen." engl. LabourStart-Kampagne vom 21.11.2024 in Zusammenarbeit mit der KESK, dem Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst in der Türkei, siehe mehr Informationen und NEU: Nicht nur der IGB fordert von der türkischen Regierung die Freilassung von Ismet Aslan - dem krebskranken KESK-Funktionär werden im Gefängnis die Medikamente verweigert!