Ra(s)tlos in Seattle: Vor 25 Jahren kam die WTO in den USA zu einer Tagung zusammen. Die Proteste dagegen waren das Fanal der Antiglobalisierungsbewegung
"Im Abstand eines Vierteljahrhunderts lässt sich ungefähr ermessen, in welcher Weise sich seither die Welt politisch und ökonomisch verändert hat und wie sie sich zugleich gleich geblieben ist. (...) Die Welt schien unipolar, und die Industrienationen des Nordens, allen voran die USA, waren bestrebt, zwecks Absatz- und Profitmehrung ihrer Kapitale gleichsam allen Staaten allgemeingültige Regeln aufzuerlegen. Das Stichwort lautete Liberalisierung des globalen Handels. Diesem Ziel verpflichtet war damals vor allem die 1994 gegründete Welthandelsorganisation (WTO), deren 135 Mitgliedstaaten ab dem 30. November 1999 zu ihrem dritten Ministertreffen im US-amerikanischen Seattle zusammenkommen sollten. Gegen solche Pläne mobilisierten unterschiedlichste Organisationen, deren jeweilige Anliegen einander – objektiv betrachtet – teils schroff widersprachen..." Artikel von Daniel Bratanovic in der jungen Welt vom 30. November 2024 und mehr daraus/dazu
"Die Mineralölkonzerne machen seit dem Ukrainekrieg Extraprofite. Der Benzinpreis ist extrem hoch, der Rohölpreis ist es nicht. In Kriegszeiten machen manche Branchen hohe Gewinne, der Job des Staates ist es, diesem moralisch und ökonomisch unhaltbaren Zustand entgegenzuwirken. Das haben die USA und Großbritannien schon vor mehr als 100 Jahren im Ersten Weltkrieg getan. (...) In Italien müssen seit ein paar Monaten Energiekonzerne eine moderate Steuer auf Extragewinne zahlen. Es ist auch keine Raketenwissenschaft, diese Steuer verfassungsgemäß einzuführen und einigermaßen unbürokratisch zu gestalten. (...) Besser eine Übergewinnsteuer, die wenigstens etwas bringt, als ein überforderter Staat, der tatenlos duldet, dass Geringverdiener unter der Inflation leiden und Konzernprofite explodieren..." Kommentar von Stefan Reinecke vom 6.6.2022 in der taz online - siehe dazu NEU: Ökostrom ohne Bonus. Bundesverfassungsgericht: Gewinnabschöpfung durch Staat bei Stromproduzenten aus erneuerbaren Quellen rechtens
"Der Fortschritt ist bisweilen eine Schnecke – besonders in Sachen Geschlechtergleichheit. Wie weit der Weg dahin auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch ist, welche Hindernisse es gibt und wie sie sich überwinden lassen, hat die Wirtschaftswissenschaftlerin und Beraterin Dr. Andrea Jochmann-Döll analysiert. (...) Der Gender Pay Gap ist der Auswertung zufolge in Deutschland „im Vergleich zu anderen europäischen Ländern konstant hoch“, 2022 entsprach der Abstand zwischen den Geschlechtern beim durchschnittlichen Stundenlohn 18 Prozent oder 4,46 Euro. Als eine Ursache für die klaffende Lohnlücke macht Jochmann-Döll unzureichende gesetzliche Regelungen und fehlende Sanktionen aus. Das Entgelttransparenzgesetz, das seit 2017 in Kraft ist, habe nur wenig gebracht..." HBS-Meldung vom 31.10.2024 zum Working Paper der HBS-Forschungsförderung Nr. 356 vom Oktober 2024, siehe auch: Wider die Lohnlücke: Studie zum Stand der Entgeltgleichheit in den nordischen Staaten und in Deutschland zeigt Lücken und erprobte Mittel gegen Lohnungleichheit
„Unvorstellbar. Jens Maier – von 2017-2021 Bundestagsabgeordneter der AfD, selbsternannter „kleiner Höcke“, Breivik-Versteher, „Schuldkult“- und „Mischvölker“-Ablehner und nach der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes Rechtsextremist – will zurück ins Richteramt in Sachsen. (…) Nach Meldungen in der vergangenen Woche hatte Maier noch vor Weihnachten beantragt, in die sächsische Justiz zurückzukehren. Das seit 2019 von der Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) geleitete Ministerium habe bestätigt, dass der ehemalige Richter Maier nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag einen Rückkehranspruch in die sächsische Justiz habe; zwar nicht an sein früheres Gericht, das Landgericht (LG) Dresden, sondern an ein Gericht, das das Justizministerium auswählen werde..." Beitrag von Andreas Fischer-Lescano vom 10. Januar 2022 beim Verfassungsblog - siehe daraus auch seine Kritik daran und Kommentare. NEU: AfD-Politiker und Ex-Richter Jens Maier behält Pensionsansprüche - Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich
"... Beschäftigte und Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitnehmergruppen wollen sich zwischen dem Schwarzen Freitag und dem Cyber Monday (29. November und 2. Dezember), einem der größten Einkaufswochenenden des Jahres, an Protesten gegen die Praktiken des in Seattle ansässigen Unternehmens beteiligen. (...) Geplant sind Aktionen in Großstädten in den USA, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, der Türkei, Kanada, Indien, Japan, Brasilien und anderen Ländern. Sie wird von der Kampagne "Make Amazon Pay" koordiniert, die Amazon - gegründet von Jeff Bezos, dem zweitreichsten Mann der Welt - auffordert, seine Beschäftigten fair zu bezahlen und ihr Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft zu respektieren, seinen gerechten Anteil an Steuern zu zahlen und sich für ökologische Nachhaltigkeit einzusetzen..." engl. Artikel von Julia Kollewe vom 25.11.2024 in The Guardian online - siehe erste Ankündigungen und die Aktionskarte von #MakeAmazonPay. NEU: #BlackFriday2024 ganz im Zeichen von MakeAmazonPay - ein erster internationaler Überblick
"... An den Flughäfen durchsuchen Mitarbeiter*innen privater Firmen jede und jeden. Auf der Jagd nach Waffen, gefährlichen Gegenständen, gar Sprengstoff durchleuchten die Luftsicherheitsassistent*innen das Gepäck. Ihr Job, die Terrorabwehr, ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe – wenn sie denn ernst gemeint ist. (...) Trotz jahrelangen Warnungen leiden sie noch immer unter ständig wechselnden Arbeitszeiten, überlangen Schichten, unterdurchschnittlicher Bezahlung. (...) Die Folge sind Überlastung, mangelnde Konzentration, Übermüdung – und damit Gefahren für die Sicherheit. Grund dafür ist die seit 1993 erfolgte Privatisierung der Kontrollen. (...) Überfällig ist deshalb, die hoheitliche Aufgabe der Kontrollen und Durchsuchungen endlich wieder in staatliche Hand zu überführen..." Kommentar von Andreas Wyputta vom 23.12.2019 in der taz online, dem sich nicht nur wir anschliessen. Siehe dazu NEU: Ab Januar 2025 übernimmt auch der Flughafen Köln/Bonn die Zuständigkeit für Sicherheitskontrollen - aber nicht die Personalverantwortung
"75 Prozent der in Deutschland verkauften frischen Ananas kommen aus Costa Rica. Die Anfang März von Oxfam veröffentlichte Studie „Grenzenlose Ausbeutung“ untersucht die Bedingungen auf den Ananas- und Bananenplantagen in Costa Rica sowie bei der Wein- und Tafeltraubenproduktion in Südafrika. Trotz Zertifizierungen wurden auf diesen Plantagen schwerste Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten festgestellt. Am schlimmsten sind davon Migrant*innen betroffen. Für die Studie wurden die Lieferketten von den Regalen der großen Supermarktketten bis zu den Anbaugebieten zurückverfolgt. Am Anfang der Kette stehen Hungerlöhne, am Ende der große Profit: „Das Jahreseinkommen einer Arbeiter*in auf einer Ananasplantage in Costa Rica verdient Lidl- und Kaufland-Eigentümer Dieter Schwarz in sechs Sekunden.“ (...) Trotz Akkordarbeit und Überstunden kommen viele Plantagenarbeiter*innen in Costa Rica noch nicht einmal auf den gesetzlichen Mindestlohn (400 Euro), der noch weit unter einem existenzsichernden Einkommen liegt. Die vielen bei Arbeitsvermittler*innen (Contratistas) Beschäftigten bekommen im Schnitt 112,50 Euro, Festangestellte 245 Euro. (...) Für diese Hungerlöhne gefährden die Arbeiter*innen ihre Gesundheit. Gegen gesetzliche Regelungen arbeiten sie mehr als zwölf Stunden pro Tag, sind dabei gefährlichen Pestiziden ausgesetzt und erhalten oft keinerlei Schutzkleidung..." Artikel von Alix Arnold aus der ila 454 vom April 2022 („Alte und neue Kolonialwaren“) - wir danken! Siehe nun einen weiteren dazu: Costa Rica: Landrechtskonflikt um Ananas von Fresh Del Monte
"Die EU verhandelt ein neues Freihandelsabkommen mit Chile. Eigentlich sollen damit Standards angeglichen werden. Doch Bürgerbewegungen in Chile warnen vor negativen Folgen für die Umwelt. Avocados, Lachs, Wein und Kupfer sind einige der Produkte, die Chile in die Europäische Union exportiert. Auch Lithium, das für die Produktion von Elektroautos benötigt wird, stößt im Ausland auf Interesse. Für Chile macht der Handel mit der EU 14 Prozent des Gesamthandels aus. (...) In Chile gibt es auch Gegner des geplanten Abkommens, die negative Folgen befürchten. (...) "Umweltschutz können sie dann als Handelsbarriere interpretieren und Chile vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen. Wir wollen keine neokoloniale Beziehung mit Europa..." Artikel von Sophia Boddenberg vom 07.08.2018 bei der Deutschen Welle - siehe dazu NEU: Senat in Chile unterstützt umstrittenes "modernisiertes Rahmenabkommen" mit der EU - Bündnis "Mejor sin TLC" kritisiert neokoloniale Unterwerfung
"Tschechisches Brünn will Amazon-Lager nicht haben" - so hat es angefangen: „Der Plan Amazons, ein großes Lager im tschechischen Brünn zu errichten, ist am Widerstand der örtlichen Behörden und der Bevölkerung gescheitert. Das berichtet die Tageszeitung Hospodářské Noviny laut Übersetzung von Eurotopics. Trotz der Schaffung von 1.500 Arbeitsplätzen hätten sich die Anwohner gegen die Belastung durch die Tag und Nacht an- und abfahrenden LKW gewehrt…“ Meldung von Achim Sawall auf Golem vom 04.04.2014. Mittlerweile sind auch in Deutschland selbst wirtschaftlich gebeutelte Kommunen keinesfalls begeistert, wenn Amazon kommen will - denn sich haben (fast) nichts davon. Siehe dazu NEU: Wie Amazon mit Geschenken Kritik verhindert - u.a. am Beispiel der Charme-Offensive in Rheinberg
""Das Arztmobil ist da – wenn jemand was braucht!" So klingt es, wenn Dr. Gerhard Trabert Wohnungslosen ärztliche Hilfe anbietet. Der Arzt und Sozialarbeiter hat schon vor vielen Jahren sein Sprechzimmer auf die Straße verlegt. Unterstützung erhält er dabei vom Verein Armut und Gesundheit in Deutschland, den Trabert 1997 gründete. Der Verein engagiert sich für arme Menschen in Deutschland, aber auch weltweit…" Die ganze Sendung (58'28'' beim SWR | BR-alpha vom 26. Februar 2014) bei Planet Wissen und dazu NEU: Rollende Praxis gegen Zwei-Klassen-Medizin: Seit über 30 Jahren versorgt das Mainzer Arztmobil jene, die an den Hürden des deutschen Gesundheitssystems scheitern
"Eigentlich könnten es die besten Jobs der Welt sein, weil die Arbeit den Besuch im Fitness-Studio erspart und deshalb gerade bei Studierenden sehr beliebt ist. Aber Arbeit bleibt Arbeit, da müssen die Arbeitsbedingungen stimmen und die Bezahlung sowieso, und die sanitären Anlagen sollten gewissen Standards genügen. Nicht mal das scheint beim Unternehmen Flaschenpost der Fall zu sein. (...) Keineswegs vom Tisch ist der Vorwurf, dass Flaschenpost in den Sommermonaten die Klimaanlagen in den Transportern deaktiviert, um so den Spritverbrauch zu reduzieren. Und das, obwohl die Mitarbeiter*innen Getränkekisten mit einem Gesamtgewicht von einer Tonne teilweise in den 4. oder 5. Stock hochschleppen müssten. Beifahrer*innen gibt es nicht. (...) Kein existierender „echter“ Betriebsrat, ein ungeheiztes Lager, nur 15 Minuten Pause bei acht Stunden Arbeitszeit, kaum eine Möglichkeit, in Vollzeit zu arbeiten..." Aus dem Gastbeitrag von Frank Biermann vom 23.08.2019 bei Die Sperre (unten mehr daraus). Wir beobachten den Lieferdienst Flaschenpost schon seit einiger Zeit, doch (seltsamerweise?) sind zu Beginn alle Beiträge darüber nur kostenpflichtig verfügbar gewesen... NEU: Bei Flaschenpost in Bielefeld wird ein Betriebsrat gegründet, während in Düsseldorf der Betriebsrat gegen die Schließung kämpft
“... am Montag wird das Arbeitsgericht Berlin die Klage eines Taxifahrers verhandeln, der Opfer extremer Ausbeutung geworden ist. Im November stand er kurz vor der Obdachlosigkeit, weil ihm sein Chef ungeachtet extrem langer Arbeitszeiten seit Monaten kein Entgelt und noch viel länger nur einen Bruchteil seines Lohns gezahlt hat. (...) In dem Verfahren geht es um einen besonders schweren Fall von Lohnraub, der sich zugetragen hat, obwohl das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im August 2018 festgestellt hatte, dass die so genannten Fiskaltaxameter für die Erfassung von Arbeitszeiten unzulässig sind (Aktenzeichen 26 Sa 1151/17). Berliner Taxibetriebe nutzen diese Art Taxameter ungeachtet des Urteils in Kombination mit einem so genannten „Pausenmodul“, um Warte- und Bereitschaftszeiten am Halteplatz als Pausen zu erfassen.…“ Meldung von Balz zur Pressemitteilung des Berliner Taxi-Soziallotsen vom 19.02.2021 zur Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Siehe auch Proteste gegen Uber in Berlin. NEU: Demo "Mindestentgelte im App-basierten Mietwagengewerbe ab sofort! Schluss mit illegalem Lohndumping!“ in Berlin wurde auf den 5. Dezember verschoben
![[Buch im Dietz-Verlag] Viktor Agartz oder: Ein Leben für und wider die Wirtschaftsdemokratie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/11/ViktorAgartz2024.jpg)
"Für Wolfgang Abendroth war er der beste ökonomische Kopf, über den die westdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter in der Nachkriegszeit verfügten, andere sahen in ihm den Leo Trotzki der westdeutschen Gewerkschaftsbewegung oder verglichen ihn mit Rosa Luxemburg. Vor allem jedoch war Viktor Agartz (1897–1964) einer der Gründerväter der Bundesrepublik und als gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Vordenker der 1940er- und 1950er-Jahre der wichtigste Programmatiker einer damals breit propagierten »neuen Wirtschaftsdemokratie«. 1955 wurde er gestürzt und aus der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung verdrängt. Als heimatlos gewordener Linkssozialist mischte sich Agartz weiterhin ein und formulierte unter anderem eine der wohl schärfsten Selbstkritiken wirtschaftsdemokratischer Mitbestimmungsideen. Gerade aus dieser konzeptionellen Spannung heraus lässt sich auch für heutige Debatten über Fragen der Demokratisierung der Wirtschaft noch einiges lernen." Klappentext des von Christoph Jünke im Dietz-Verlag herausgegebenen Buches - siehe mehr Infos und als Leseprobe den 1. Teil der langen Einleitung des Herausgebers
Die National Stiftung zu Indigenen-Angelegenheiten in Brasilien, FUNAI, ist seit dem 13.06.2022 für 24 Stunden im Streik. Anlass ist das Verschwinden ihres Angestellten Bruno Pereira, der zusammen mit dem britischen Journalisten Dom Philips auf dem Rückweg von einer Exkursion im Bundesstaat Amazonas war. Beide sind seit dem 5. Juni vermisst. Die beiden wurden am Abend zuvor von drei bewaffneten Maennern bedroht, von denen einer in Haft ist. Am 12. Juni wurden zwei Rucksäcke mit Kleidung und Dokumenten der beiden Vermissten gefunden. Pereira wurde 2019 von seinem Posten versetzt, nachdem er in derselben Gegend an der Grenze zu Kolumbien Ausrüstung von illegalen Minenprojekten durch die FUNAI hatte zerstören lassen. Seitdem war Pereira weiter Angestellter der FUNAI, hatte sich aber selbst vom Dienst suspendiert... Siehe dazu mehr Informationen und ein Foto von Jörg Nowak. NEU: Drahtzieher des Doppelmordes an Bruno Pereira und Dom Phillips in Brasilien angeklagt