"... Seit Jahren haben die Krankenpflegerinen im Iran ihre Frustration über die erdrückende Arbeitsbelastung, die unzureichende Entlohnung und den Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten zum Ausdruck gebracht, doch ihre Forderungen sind weitgehend unbeantwortet geblieben. Die Fehlallokation von Ressourcen durch die Regierung, einschließlich der jüngsten Einstellung und des Einsatzes von Beamten, die gegen Frauen vorgehen, die das obligatorische Kopftuch nicht tragen, hat ein System geschaffen, das die entscheidende Rolle der Krankenpflegerinen unterbewertet und zu ihrer Massenabwanderung beiträgt. Am 19. November, dem Tag der Krankenpflegerinen, versammelten sie sich vor Regierungsgebäuden in Städten im ganzen Land, um sich erneut Gehör zu verschaffen..." engl. Artikel von Shohreh Mehrnami vom 21. November 2023 in Iranwire - siehe mehr daraus und dazu NEU: Streiks. Mahnwachen und Protestaktione am 7. November, zum nationalen Tag der Pflege im Iran, gegen schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte
"„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht“: Das erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. (...) Gegenstand von Lambrechts Rede war die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die noch im laufenden Jahr von der Regierung verabschiedet werden soll. Die Strategie, die unter Federführung des Auswärtigen Amts verfasst wird, entspricht auf nationaler Ebene dem „Strategischen Kompass“ – einer Art Militärdoktrin – der EU und dem neuen Strategischen Konzept der NATO. Weil die Realisierung der Strategie mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll ihr breite Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft werden – etwa durch die Einführung eines „Tages der nationalen Sicherheit“..." Bericht vom 13. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy sowie mehr daraus und dazu. NEU: Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ und Aufstockung des Wehretats: „Groß denken und groß machen“ oder "Wann ist genug genug?
"Die Gewerkschaft ver.di kündigt harten Widerstand gegen die Pläne der Geschäftsführung an, die Löhne an den Ruppiner Kliniken am Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg und bei der Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (OGD) einzufrieren. Die Entgelte der nichtärztlichen Beschäftigten sind über hauseigene Tarifverträge an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst gekoppelt, allerdings für Beschäftigte außerhalb der Pflege noch auf einem abgesenkten Niveau. Die Geschäftsführung hat nun alle Tarifverträge zum 31. Januar 2025 gekündigt. Sie begründet dies mit dem Ziel, die Entgelte für drei Jahre einzufrieren. Dadurch würden die Beschäftigten nicht an den Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst teilhaben und aufgrund der Inflation Reallohnverluste erleiden. Da jedoch auch der Manteltarifvertrag gekündigt wurde, in dem die Arbeitsbedingungen (u.a. Arbeitszeit, Urlaub, Zuschläge) geregelt sind, befürchtet ver.di auch hier Angriffe von Seiten der Geschäftsführung (...) Der geforderte Sanierungstarifvertrag ist also schon längst traurige Realität. Eine weitere faktische Absenkung werden wir nicht hinnehmen..." Pressemitteilung vom 13.11.2024 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
"Die Schweriner Helios-Kliniken lösen einen Servicebereich zum Ende des Jahres auf und haben den dortigen Mitarbeitern gekündigt. Das bestätigte ein Sprecher der Kliniken. Konkret geht es um eine ausgelagerte Gesellschaft, die Service-Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Sie bringen den Patienten ihr Essen oder übernehmen andere Aufgaben in der Küche. Aktuell sind es noch 50 bis 60 Service-Mitarbeiter sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di. Wenn sie weiter im Krankenhaus arbeiten möchten, müssen sie sich als Krankenpflegehelfer qualifizieren. Das habe Helios den Mitarbeitern angeboten heißt es aus der Klinik. Die Ausbildung dauert eineinhalb Jahre. Dieses Angebot nehmen aber nicht alle an, etwa aus Altersgründen, so der Sprecher weiter. Die Aufgaben der bisherigen Service-Mitarbeiter sollen unter anderem die Pflegekräfte mit übernehmen. Laut Helios wird die Arbeit auf examinierte Pflegefachkräfte, Pflegefachassistenten und Krankenpflegehelfer verteilt..." Meldung vom 07.11.2024 im NDR ("Helios Kliniken entlassen Service-Mitarbeiter"), siehe den ver.di-Protest
"Die Deutsche Post mit ihrer Tochter DHL und der Internetversandhändler Amazon sind die beiden führenden Konzerne in der Branche Kurier-, Express- und Postdienstleistungen (KEP). Die Arbeitsbedingungen bei beiden Unternehmen scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemein zu haben. Auf die Tradition der Deutschen Postgewerkschaft zurückgehend, existieren im Bereich der Deutschen Post flächendeckend Betriebsräte und Vertrauensleutestrukturen, ihr Organisationsgrad ist hoch, es gibt arbeitende, vereinzelt auch kämpferische Betriebsgruppen in vielen Niederlassungen. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn gelten entsprechend diesem Kräfteverhältnis als die besten in der Branche. Amazon hingegen verfolgt eine aggressiv gewerkschaftsfeindliche Strategie; die Löhne und Arbeitsbedingungen orientieren sich am unteren Rand des gesetzlich Erlaubten. Recherchen der DGB-Arbeitsgruppe „Faire Mobilität“ zeigten, dass Gesetze teilweise unterlaufen werden. Doch beide Konzerne haben etwas gemeinsam: das Profitinteresse. (...) Der Unterschied zwischen beiden Modellen liegt im Kräfteverhältnis der Klassen..." Beitrag von Tim Laumann aus der UZ vom 5. November 2021 und dazu NEU: [Vorabdruck] Arbeitsbedingungen in Häfen: Der Druck wächst
"Ein Dokumentarfilm zeigt Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Megabauprojekts Neom in Saudi Arabien, zu dem auch The Line gehört. Der britische Fernsehsender ITV hat einen Dokumentarfilm herausgebracht: Kingdom Uncovered: Inside Saudi Arabia. Darin wird berichtet, dass seit dem Beginn der Arbeiten an dem Megabauprojekt Neom im Jahr 2017 mehr als 21.000 Arbeiter gestorben seien. Die Opfer stammen demnach aus Indien, Bangladesch und Nepal. Kingdom Uncovered ist nicht der einzige Bericht, der Menschenrechtsverletzungen anprangert. (...) Ein Arbeiter erzählte in der Doku, dass er regelmäßig in 16-Stunden-Schichten 14 Tage am Stück arbeitet, um The Line zu bauen. (...) Laut einem Bericht der indischen, englischsprachigen Tageszeitung The Hindustan Times, sind mehr als 100.000 Menschen während des Baus von Neom verschwunden..." Bericht von Patrick Klapetz vom 1. November 2024 in Golem und NEU: »Neom«: Vorwürfe gegen Megaprojekt in Saudi-Arabien. Bericht spricht von Zehntausenden toten Arbeitern auf Prestigebaustelle für neue Stadt des Königreichs
"Im Südosten Kenias werfen Anwohner:innen einer Zementfirma Landraub, Vertreibung und physische Übergriffe vor. Die Firma ist eine Tochter von Holcim. Wie reagiert der Konzern aus Zug auf die Vorwürfe? Dies ist die gewaltvolle Geschichte eines Stücks Land in Denyenye, einer Küstenregion im Südosten Kenias, rund eine Autostunde von der grossen Hafenstadt Mombasa entfernt. Eine Geschichte, die vor siebzig Jahren begann und von kolonialen und wirtschaftlichen Machtstrukturen geprägt ist. Gemäss Anwohner:innen werden diese auch mit Schlägen, scharfen Hunden und sexualisierter Gewalt durchgesetzt. Im Kern geht es dabei um eine eigentlich simple Frage: Wem gehört das Stück Land, das in vier Parzellen aufgeteilt ist und insgesamt 1500 Hektaren umfasst? (...) Sein kenianisches Tochterunternehmen Bamburi Cement PLC beansprucht das Land seit 1954 unter dem Namen «Diani Estate» für sich. Dabei hat die Firma bis heute keinerlei kommerzielle Aktivität darauf entwickelt, es liegt brach. Trotzdem unternimmt die Zementproduzentin enorm viel, um die lokale Community davon fernzuhalten..." Reportage von Jan Jirát (Zürich), Ruth Hopkins und Edwin Okoth (Nairobi, Fotos) in der WoZ vom 14. November 2024 ("Konzernverantwortung: Gewalt auf dem Brachland") und mehr dazu
Nicht erst seit Beginn der Streikwelle 2022, sondern bereits in den letzten Jahren haben die Tory- und Labour-Regierung unter den Blairites das Streikrecht beschnitten, u.a. mit einem Mindestquorum von 40% der Kolleg:innen bei Streikabstimmungen. Seit 2022 hat die Tory-Regierung durchgesetzt, dass die Unternehmen Leiharbeit für den Streikbruch einsetzen dürfen und setzte im Dezember 2022 beim Grenzschutz und bei der Ambulanz auch das Militär und die Polizei zum Streikbruch ein. Seit Januar 2023 will die Regierung Gewerkschaften zwingen, bei Streiks eine Mindestbesetzung in Schulen, Krankenhäusern und bei der Bahn einzuhalten - bei Nichteinhaltung sollen Unternehmen die Gewerkschaften verklagen können - und weitere Streikverhinderungen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat dagegen Klagen eingereicht und die #RightToStrike-Kampagne ausgerufen - und breite Unterstützung erfahren. Siehe NEU: UK: Entschärfung des Streikrechts. Labour bringt umfassendes Reformpaket ins Parlament ein
In Kanada haben Hafenarbeiter*innen nahezu parallel zu den stattfindenen Hafenstreiks an der Westküste der USA über einen ähnlichen Streik abgestimmt. 99,24 Prozent der Kolleg*innen und ILWU Canada Mitglieder votierten dafür ab dem 24. Juni 2023 mit Arbeitsniederlegungen zu beginnen. Das wird auch Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben, denn 15 Prozent des gesamten US-Containeraufkommens werden im größten kanadischen Hafen Vancouver abgewickelt. Deshalb versuchte auch in diesem Fall die US-"Arbeitsministerin" der Biden-Regierung, Julie Zu, in Kanada zu intervenieren, um den Streik abzuwenden... Siehe weitere Informationen und NEU: Nach mehr als einem Jahr Tarifstreit in Kanada: Docker im Streik - Hafenarbeiter legen Terminal in Vancouver lahm
"Das war’s mit dem Fachkräftemangel. Problem gelöst. Mehr als 280.000 Menschen sind aus der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen, und innerhalb nur weniger Tage nach Ausbruch der Kriegshandlungen listete die Webseite „Job Aid Ukraine“ mehrere Tausend Stellenangebote für Geflüchtete. Es ist bizarr, wie erwartungsvoll manch eine*r in Wirtschaft und Politik auf die Menschen schaut, die vor wenigen Tagen erst alles verloren haben. Deren Familien mitunter noch im Kriegsgebiet ausharren oder an der Front kämpfen. Diese Menschen brauchen gerade Unterstützung, weil sie vor einem Krieg geflohen sind, und nicht, weil sie der deutschen Wirtschaft nützen. (...) Es ist nicht die Aufgabe ukrainischer Geflüchteter, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben. Doch es ist die Aufgabe Deutschlands, ihnen hier einen guten Ort zum Ankommen zu bieten. Dafür braucht es Weitsicht." Kommentar von Dinah Riese vom 31. März 2022 in der taz online - der DGB "fordert, sie möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren". Siehe dazu NEU: IAB-Studie: Betriebe stellen ukrainische Geflüchtete vor allem für einfache Tätigkeiten ein - die meisten deutlich überqualifiziert
"Anlass dieser Broschüre ist der feministische Streik- und Aktionstag am 8. März 2019. Die seit einigen Jahren in über 40 Ländern entstehende Streikbewegung kommt nun auch in Deutschland an. Gleichzeitig gibt es viele Unsicherheiten und offene Fragen in Bezug auf Streik als Form der politischen Auseinandersetzung. Deswegen wollen wir mit dieser Broschüre einen ersten Überblick über die rechtliche Lage, aber auch verschiedene Arbeitskampfformen geben. Der Fokus liegt dabei darauf, an den Orten aktiv zu werden, an denen wir Geld verdienen oder uns auf die Lohnarbeit vorbereiten, also Schule, Ausbildung, Universität. Zwar können und sollten bei einem feministischen Streik definitiv auch andere Arbeitsformen wie unbezahlte Sorgetätigkeiten in Familie, Haushalt und Beziehung, die mehrheitlich von Frauen geleistet werden, bestreikt werden. Unser Eindruck ist jedoch, dass vor allem im Lohnarbeitssektor aufgrund rechtlicher Unsicherheiten die Zurückhaltung groß ist..." Aus dem Vorwort der Streikrechtsbroschüre der FAU Dresden (44 Seiten, 23 MB - daher Download über Riseup). Siehe dazu NEU: Frauen im Streik: Zur Feminisierung von Arbeitskämpfen
"Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni hat ein Haushaltsgesetz für 2023 beschlossen - und darin das Bürgergeld weitgehend abgeschafft. Damit setzt sie eines ihrer Wahlversprechen um. (...) 2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung "angemessenes" Jobangebot ablehnen. Andere Menschen, die die Unterstützung beziehen, sollen intensiv überprüft werden. Dazu gehören unter anderem ältere Menschen. (...) 2019 hatte die Fünf-Sterne-Bewegung es eingeführt. Deren Chef Giuseppe Conte kündigte an, für den Erhalt des Bürgergelds zu kämpfen und gemeinsam mit Unterstützern auf die Straße zu gehen." Meldung vom 22.11.2022 in tagesschau.de ("Italien schafft Bürgergeld ab") - siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Reform des Bürgergelds in Italien: „Die Menschen sollten einige Monate lang arbeiten können, ohne dass die Leistungen gekürzt werden“
"Niedriglöhne in den Bodenverkehrsdiensten gehören an deutschen Verkehrsflughäfen seit heute der Vergangenheit an: Nach der Entscheidung des Tarifausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 11. November 2024 werden die Branchentarifverträge, sowohl Mantel- als auch Entgelttarifvertrag, für Bodenverkehrsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen nach dem Tarifvertragsgesetz allgemeinverbindlich. Die Allgemeinverbindlichkeit bedeutet, dass die Tarifverträge in der verabschiedeten Form für Bodenverkehrsdienste in Deutschland wie ein Gesetz gelten und damit für die Beschäftigten in der Branche eine Absicherung durch die ver.di-Tarifverträge sichergestellt werden konnte. (...) Im Entgelt werden zehn unterschiedliche Stundenlöhne allgemeinverbindlich, je nach ausgeübter Tätigkeit. In der untersten Gruppe sind das aktuell 17,00 Euro...“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. November 2024
"Die Bevölkerung in Mexiko erhält das Energieunternehmen Petróleos Mexicanos (Pemex) und die Föderale Elektrizitätskommission (CFE) zurück. Am 30. Oktober unterschrieb Präsidentin Claudia Sheinbaum ein Dekret für eine Verfassungsreform zur Wiederverstaatlichung der Unternehmen. "Es ist eine Reform, die dem Volk (…) die Unternehmen, die immer dem Volk von Mexiko gehörten, zu einem wesentlichen Teil zurückgibt", erklärte die Präsidentin während ihrer morgendlichen Pressekonferenz. Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments – der Senat und das Abgeordnetenhaus – sowie die Parlamente der Teilstaaten mit großen Mehrheiten für das Vorhaben gestimmt. In beiden Kammern des Bundesparlaments sowie in den meisten Teilstaaten halten Morena, die linke Partei der Präsidentin, und Bündnispartner seit den vergangenen Parlamentswahlen große Mehrheiten..." Beitrag von René Thannhäuser vom 11. November 2024 bei amerika21 und mehr daraus
"Der Verband der Gesundheitsgewerkschaften des Kosovo hat beschlossen, am 14. November 2024 um 11:00 Uhr vor dem Gesundheitsministerium zu protestieren. Die Entscheidung zum Protest wurde auf der regulären Sitzung des Vorsitzes am 31.10.2024 getroffen Dort wurden die wichtigsten Herausforderungen erörtert, mit denen der Gesundheitssektor im Kosovo konfrontiert ist. Mit diesem Protest drückt FSSHK seine tiefe Unzufriedenheit über die Unterbrechung des sozialen Dialogs mit dem Gesundheitsministerium, die Uneinigkeit mit dem Vorschlag der Regierung für eine geringfügige Erhöhung des Koeffizienten um 0,5 sowie die Nichtunterzeichnung des Branchentarifvertrags aus. FSSHK betont, dass diese Maßnahmen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Entwicklung eines nachhaltigeren und gerechteren Gesundheitssystems für alle Gesundheitsfachkräfte verhindern." albanischer Aufruf der Gewerkschaft FSSHK (maschinenübersetzt)
"... Seit Jahren haben die Krankenpflegerinen im Iran ihre Frustration über die erdrückende Arbeitsbelastung, die unzureichende Entlohnung und den Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten zum Ausdruck gebracht, doch ihre Forderungen sind weitgehend unbeantwortet geblieben. Die Fehlallokation von Ressourcen durch die Regierung, einschließlich der jüngsten Einstellung und des Einsatzes von Beamten, die gegen Frauen vorgehen, die das obligatorische Kopftuch nicht tragen, hat ein System geschaffen, das die entscheidende Rolle der Krankenpflegerinen unterbewertet und zu ihrer Massenabwanderung beiträgt. Am 19. November, dem Tag der Krankenpflegerinen, versammelten sie sich vor Regierungsgebäuden in Städten im ganzen Land, um sich erneut Gehör zu verschaffen..." engl. Artikel von Shohreh Mehrnami vom 21. November 2023 in Iranwire - siehe mehr daraus und dazu NEU: Streiks. Mahnwachen und Protestaktione am 7. November, zum nationalen Tag der Pflege im Iran, gegen schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte
"„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht“: Das erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. (...) Gegenstand von Lambrechts Rede war die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die noch im laufenden Jahr von der Regierung verabschiedet werden soll. Die Strategie, die unter Federführung des Auswärtigen Amts verfasst wird, entspricht auf nationaler Ebene dem „Strategischen Kompass“ – einer Art Militärdoktrin – der EU und dem neuen Strategischen Konzept der NATO. Weil die Realisierung der Strategie mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll ihr breite Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft werden – etwa durch die Einführung eines „Tages der nationalen Sicherheit“..." Bericht vom 13. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy sowie mehr daraus und dazu. NEU: Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ und Aufstockung des Wehretats: „Groß denken und groß machen“ oder "Wann ist genug genug?
"Die Gewerkschaft ver.di kündigt harten Widerstand gegen die Pläne der Geschäftsführung an, die Löhne an den Ruppiner Kliniken am Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg und bei der Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste GmbH (OGD) einzufrieren. Die Entgelte der nichtärztlichen Beschäftigten sind über hauseigene Tarifverträge an die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst gekoppelt, allerdings für Beschäftigte außerhalb der Pflege noch auf einem abgesenkten Niveau. Die Geschäftsführung hat nun alle Tarifverträge zum 31. Januar 2025 gekündigt. Sie begründet dies mit dem Ziel, die Entgelte für drei Jahre einzufrieren. Dadurch würden die Beschäftigten nicht an den Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst teilhaben und aufgrund der Inflation Reallohnverluste erleiden. Da jedoch auch der Manteltarifvertrag gekündigt wurde, in dem die Arbeitsbedingungen (u.a. Arbeitszeit, Urlaub, Zuschläge) geregelt sind, befürchtet ver.di auch hier Angriffe von Seiten der Geschäftsführung (...) Der geforderte Sanierungstarifvertrag ist also schon längst traurige Realität. Eine weitere faktische Absenkung werden wir nicht hinnehmen..." Pressemitteilung vom 13.11.2024 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
"Die Schweriner Helios-Kliniken lösen einen Servicebereich zum Ende des Jahres auf und haben den dortigen Mitarbeitern gekündigt. Das bestätigte ein Sprecher der Kliniken. Konkret geht es um eine ausgelagerte Gesellschaft, die Service-Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Sie bringen den Patienten ihr Essen oder übernehmen andere Aufgaben in der Küche. Aktuell sind es noch 50 bis 60 Service-Mitarbeiter sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di. Wenn sie weiter im Krankenhaus arbeiten möchten, müssen sie sich als Krankenpflegehelfer qualifizieren. Das habe Helios den Mitarbeitern angeboten heißt es aus der Klinik. Die Ausbildung dauert eineinhalb Jahre. Dieses Angebot nehmen aber nicht alle an, etwa aus Altersgründen, so der Sprecher weiter. Die Aufgaben der bisherigen Service-Mitarbeiter sollen unter anderem die Pflegekräfte mit übernehmen. Laut Helios wird die Arbeit auf examinierte Pflegefachkräfte, Pflegefachassistenten und Krankenpflegehelfer verteilt..." Meldung vom 07.11.2024 im NDR ("Helios Kliniken entlassen Service-Mitarbeiter"), siehe den ver.di-Protest![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
"Die Deutsche Post mit ihrer Tochter DHL und der Internetversandhändler Amazon sind die beiden führenden Konzerne in der Branche Kurier-, Express- und Postdienstleistungen (KEP). Die Arbeitsbedingungen bei beiden Unternehmen scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemein zu haben. Auf die Tradition der Deutschen Postgewerkschaft zurückgehend, existieren im Bereich der Deutschen Post flächendeckend Betriebsräte und Vertrauensleutestrukturen, ihr Organisationsgrad ist hoch, es gibt arbeitende, vereinzelt auch kämpferische Betriebsgruppen in vielen Niederlassungen. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn gelten entsprechend diesem Kräfteverhältnis als die besten in der Branche. Amazon hingegen verfolgt eine aggressiv gewerkschaftsfeindliche Strategie; die Löhne und Arbeitsbedingungen orientieren sich am unteren Rand des gesetzlich Erlaubten. Recherchen der DGB-Arbeitsgruppe „Faire Mobilität“ zeigten, dass Gesetze teilweise unterlaufen werden. Doch beide Konzerne haben etwas gemeinsam: das Profitinteresse. (...) Der Unterschied zwischen beiden Modellen liegt im Kräfteverhältnis der Klassen..." Beitrag von Tim Laumann aus der UZ vom 5. November 2021 und dazu NEU: [Vorabdruck] Arbeitsbedingungen in Häfen: Der Druck wächst
"Ein Dokumentarfilm zeigt Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Megabauprojekts Neom in Saudi Arabien, zu dem auch The Line gehört. Der britische Fernsehsender ITV hat einen Dokumentarfilm herausgebracht: Kingdom Uncovered: Inside Saudi Arabia. Darin wird berichtet, dass seit dem Beginn der Arbeiten an dem Megabauprojekt Neom im Jahr 2017 mehr als 21.000 Arbeiter gestorben seien. Die Opfer stammen demnach aus Indien, Bangladesch und Nepal. Kingdom Uncovered ist nicht der einzige Bericht, der Menschenrechtsverletzungen anprangert. (...) Ein Arbeiter erzählte in der Doku, dass er regelmäßig in 16-Stunden-Schichten 14 Tage am Stück arbeitet, um The Line zu bauen. (...) Laut einem Bericht der indischen, englischsprachigen Tageszeitung The Hindustan Times, sind mehr als 100.000 Menschen während des Baus von Neom verschwunden..." Bericht von Patrick Klapetz vom 1. November 2024 in Golem und NEU: »Neom«: Vorwürfe gegen Megaprojekt in Saudi-Arabien. Bericht spricht von Zehntausenden toten Arbeitern auf Prestigebaustelle für neue Stadt des Königreichs
"Im Südosten Kenias werfen Anwohner:innen einer Zementfirma Landraub, Vertreibung und physische Übergriffe vor. Die Firma ist eine Tochter von Holcim. Wie reagiert der Konzern aus Zug auf die Vorwürfe? Dies ist die gewaltvolle Geschichte eines Stücks Land in Denyenye, einer Küstenregion im Südosten Kenias, rund eine Autostunde von der grossen Hafenstadt Mombasa entfernt. Eine Geschichte, die vor siebzig Jahren begann und von kolonialen und wirtschaftlichen Machtstrukturen geprägt ist. Gemäss Anwohner:innen werden diese auch mit Schlägen, scharfen Hunden und sexualisierter Gewalt durchgesetzt. Im Kern geht es dabei um eine eigentlich simple Frage: Wem gehört das Stück Land, das in vier Parzellen aufgeteilt ist und insgesamt 1500 Hektaren umfasst? (...) Sein kenianisches Tochterunternehmen Bamburi Cement PLC beansprucht das Land seit 1954 unter dem Namen «Diani Estate» für sich. Dabei hat die Firma bis heute keinerlei kommerzielle Aktivität darauf entwickelt, es liegt brach. Trotzdem unternimmt die Zementproduzentin enorm viel, um die lokale Community davon fernzuhalten..." 
Nicht erst seit Beginn der Streikwelle 2022, sondern bereits in den letzten Jahren haben die Tory- und Labour-Regierung unter den Blairites das Streikrecht beschnitten, u.a. mit einem Mindestquorum von 40% der Kolleg:innen bei Streikabstimmungen. Seit 2022 hat die Tory-Regierung durchgesetzt, dass die Unternehmen Leiharbeit für den Streikbruch einsetzen dürfen und setzte im Dezember 2022 beim Grenzschutz und bei der Ambulanz auch das Militär und die Polizei zum Streikbruch ein. Seit Januar 2023 will die Regierung Gewerkschaften zwingen, bei Streiks eine Mindestbesetzung in Schulen, Krankenhäusern und bei der Bahn einzuhalten - bei Nichteinhaltung sollen Unternehmen die Gewerkschaften verklagen können - und weitere Streikverhinderungen. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat dagegen Klagen eingereicht und die #RightToStrike-Kampagne ausgerufen - und breite Unterstützung erfahren. Siehe NEU: UK: Entschärfung des Streikrechts. Labour bringt umfassendes Reformpaket ins Parlament ein
In Kanada haben Hafenarbeiter*innen nahezu parallel zu den stattfindenen 
"Das war’s mit dem Fachkräftemangel. Problem gelöst. Mehr als 280.000 Menschen sind aus der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen, und innerhalb nur weniger Tage nach Ausbruch der Kriegshandlungen listete die Webseite „Job Aid Ukraine“ mehrere Tausend Stellenangebote für Geflüchtete. Es ist bizarr, wie erwartungsvoll manch eine*r in Wirtschaft und Politik auf die Menschen schaut, die vor wenigen Tagen erst alles verloren haben. Deren Familien mitunter noch im Kriegsgebiet ausharren oder an der Front kämpfen. Diese Menschen brauchen gerade Unterstützung, weil sie vor einem Krieg geflohen sind, und nicht, weil sie der deutschen Wirtschaft nützen. (...) Es ist nicht die Aufgabe ukrainischer Geflüchteter, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben. Doch es ist die Aufgabe Deutschlands, ihnen hier einen guten Ort zum Ankommen zu bieten. Dafür braucht es Weitsicht." Kommentar von Dinah Riese vom 31. März 2022 in der taz online - der DGB "fordert, sie möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren". Siehe dazu NEU: IAB-Studie: Betriebe stellen ukrainische Geflüchtete vor allem für einfache Tätigkeiten ein - die meisten deutlich überqualifiziert
"Anlass dieser Broschüre ist 
"Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni hat ein Haushaltsgesetz für 2023 beschlossen - und darin das Bürgergeld weitgehend abgeschafft. Damit setzt sie eines ihrer Wahlversprechen um. (...) 2023 soll Bürgern, die nach Maßgabe der Regierung in der Lage sind zu arbeiten, nur noch acht Monate lang das Bürgergeld ausgezahlt werden. Ab 2024 bekommen sie dann gar kein Geld mehr, wenn sie ein nach der Definition der Regierung "angemessenes" Jobangebot ablehnen. Andere Menschen, die die Unterstützung beziehen, sollen intensiv überprüft werden. Dazu gehören unter anderem ältere Menschen. (...) 2019 hatte die Fünf-Sterne-Bewegung es eingeführt. Deren Chef Giuseppe Conte kündigte an, für den Erhalt des Bürgergelds zu kämpfen und gemeinsam mit Unterstützern auf die Straße zu gehen." Meldung vom 22.11.2022 in tagesschau.de ("Italien schafft Bürgergeld ab") - siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Reform des Bürgergelds in Italien: „Die Menschen sollten einige Monate lang arbeiten können, ohne dass die Leistungen gekürzt werden“
"Niedriglöhne in den Bodenverkehrsdiensten gehören an deutschen Verkehrsflughäfen seit heute der Vergangenheit an: Nach der Entscheidung des Tarifausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 11. November 2024 werden die Branchentarifverträge, sowohl Mantel- als auch Entgelttarifvertrag, für Bodenverkehrsdienste an deutschen Verkehrsflughäfen nach dem Tarifvertragsgesetz allgemeinverbindlich. Die Allgemeinverbindlichkeit bedeutet, dass die Tarifverträge in der verabschiedeten Form für Bodenverkehrsdienste in Deutschland wie ein Gesetz gelten und damit für die Beschäftigten in der Branche eine Absicherung durch die ver.di-Tarifverträge sichergestellt werden konnte. (...) Im Entgelt werden zehn unterschiedliche Stundenlöhne allgemeinverbindlich, je nach ausgeübter Tätigkeit. In der untersten Gruppe sind das aktuell 17,00 Euro...“ ver.di-Pressemitteilung vom 11. November 2024
"Die Bevölkerung in Mexiko erhält das Energieunternehmen Petróleos Mexicanos (Pemex) und die Föderale Elektrizitätskommission (CFE) zurück. Am 30. Oktober unterschrieb Präsidentin Claudia Sheinbaum ein Dekret für eine Verfassungsreform zur Wiederverstaatlichung der Unternehmen. "Es ist eine Reform, die dem Volk (…) die Unternehmen, die immer dem Volk von Mexiko gehörten, zu einem wesentlichen Teil zurückgibt", erklärte die Präsidentin während ihrer morgendlichen Pressekonferenz. Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments – der Senat und das Abgeordnetenhaus – sowie die Parlamente der Teilstaaten mit großen Mehrheiten für das Vorhaben gestimmt. In beiden Kammern des Bundesparlaments sowie in den meisten Teilstaaten halten Morena, die linke Partei der Präsidentin, und Bündnispartner seit den vergangenen Parlamentswahlen große Mehrheiten..." Beitrag von René Thannhäuser vom 11. November 2024 bei amerika21 und mehr daraus
"Der Verband der Gesundheitsgewerkschaften des Kosovo hat beschlossen, am 14. November 2024 um 11:00 Uhr vor dem Gesundheitsministerium zu protestieren. Die Entscheidung zum Protest wurde auf der regulären Sitzung des Vorsitzes am 31.10.2024 getroffen Dort wurden die wichtigsten Herausforderungen erörtert, mit denen der Gesundheitssektor im Kosovo konfrontiert ist. Mit diesem Protest drückt FSSHK seine tiefe Unzufriedenheit über die Unterbrechung des sozialen Dialogs mit dem Gesundheitsministerium, die Uneinigkeit mit dem Vorschlag der Regierung für eine geringfügige Erhöhung des Koeffizienten um 0,5 sowie die Nichtunterzeichnung des Branchentarifvertrags aus. FSSHK betont, dass diese Maßnahmen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Entwicklung eines nachhaltigeren und gerechteren Gesundheitssystems für alle Gesundheitsfachkräfte verhindern." albanischer Aufruf der Gewerkschaft FSSHK (maschinenübersetzt)