Newsletter am Montag, 25. August 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes

Merz hat „mal eben im Vorbeigehen seiner eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt“: Der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“. Die „harte Reformdebatte“ wird er bekommen. 

Auf der Suche, was vor 2012 z.B. zur Praxisgebühr geschrieben wurde, die nun wieder ausgegraben werden soll, bin ich im LabourNet-Archiv auf folgendes, m.E. zeitloses Schätzchen des sozialen Widerstandes gestossen:

  • Wir sind mit der Gesamtsituation unzufrieden!
    Die Bundestagswahl ist vorbei. Ein Sieger stand schon vorher fest: Der Kapitalismus.
    Jetzt darf also eine Koalition aus (… und …) im Auftrag der Wirtschaftsbosse die politischen Geschäfte führen. Die neue Regierung wird sich bemühen, noch brutaler die Interessen der Wirtschaft gegen unsere Interessen durchzusetzen.
    Gestritten wird im Parlament höchstens darüber, wie den Unternehmen am besten gedient ist. Nicht aber darüber ob der Zweck des derzeitigen Wirtschaftens ein sinnvoller ist: nämlich noch mehr Profit für einige wenige. (…)
    Die Verantwortung für die Gesundheits- und Altersversorgung wird immer mehr auf das Individuum abgewälzt und nur noch denen zugestanden, die finanziell in der Lage sind, private Vorsorge zu betreiben. Dabei behaupten SozialkahlschlägerInnen wie die letzte und die neue Bundesregierung in Eintracht mit den Kapitalverbänden, es sei notwendig die „Lohnnebenkosten“ zu verringern. Beim Abbau dieser Kosten handelt es sich in Wirklichkeit um eine Lohnkürzung. (…)
    Nationale oder betriebliche sozialpartnerschaftliche „Bündnisse für Arbeit“ halten die Abwärtsspirale für uns nicht auf. Sie nützen den Unternehmen – wir sind dabei die VerliererInnen. Wir pfeifen auf solche Bündnisse mit den Herrschenden und setzen auf das beginnende Aufflammen neuen Widerstands:
    Die Verweigerung der Praxisgebühr und andere Formen der Aneignung im Alltag wie Schwarzfahren, Dienst nach Vorschrift oder Bummelstreik im Betrieb bleiben als Ausdruck von Klassenkampf oft noch unsichtbar – bis sie kollektiv und offensiv praktiziert werden…“ Aus dem Aufruf von organisierte autonomie (OA) Nürnberg vom 21.9.2005 pdf zum revolutionären, antikapitalistischen Block der Demonstration des Sozialforums Nürnberg am 29. Oktober 2005 – mit insgesammt sehr treffender und auch heute aktueller Analyse

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Arbeitsbedingungen » Dossier: Israels Krieg gegen kritische Berichterstattung

Israel, stop killing journalists! Internationale JournalistInnen-Verbände rufen auf zur öffentlichen Verlesung der über 200 Namen am Dienstag, 26.08. in Brüssel 

3. Internationales » Philippinen » Arbeitskämpfe

#LockInKawasaki: Seit 21. Mai 2025 streikenden ArbeiterInnen bei Kawasaki Motors Philippines droht die Zerschlagung ihrer Gewerkschaft 

4. Internationales » Tunesien » Gewerkschaften » Dossier: Tunesien: Verhaftungen und Repressionen gegen den und Widerstände vom Gewerkschaftsdachverband UGTT, u.a. mit Streiks

Auf den Angriff auf den Hauptsitz des Gewerkschaftsverbandes UGTT folgen Proteste gegen dessen Verbot und für mehr Gewerkschaftsrechte in Tunesien 

5. Internationales » Niederlande » Arbeitsbedingungen

Pässe abgeben und 17 Stunden arbeiten: Moderne Sklaverei in den Niederlanden am Beispiel der migrantischen Putzkräfte in der Fitnessstudiokette Saints & Stars 

6. Internationales » Italien » Arbeitsbedingungen » Dossier: „8×5“: Der auch gewerkschaftlich innovative Kampf der Arbeitsmigrant:innen der Textilindustrie in der Toskana

Modebranche in Italien: Zwischen Illegalität und Schwarzarbeit (und schädlichen Emissionen) in der italienischen Textil-Stadt Prato 

7. Internationales » Sudan » Gewerkschaften » Dossier: Konflikt zwischen der Armee und paramilitärischen Kräften im Sudan eskaliert im April 2023 – die humanitäre Katastrophe seitdem auch

Die tragische Situation von ArbeiterInnen und Gewerkschaftern im Sudan und die systematischen Verstöße, die während des Krieges begangen wurden 

8. Internationales » Guatemala » Gewerkschaften

Standhaft trotz Repression und Morden, am Ende erfolgreich: Die Gewerkschaft bei Coca-Cola in Guatemala 

9. Internationales » Italien » Politik

Selbstverwaltetes linkes Zentrum Leoncavallo in Mailand von Meloni-Regierung nach 31 Jahren Besetzung geräumt! 

10. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Ukraine: Lieber leben als heroisch sterben. Der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierungen wird in der Ukraine immer sichtbarer und radikaler 

11. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Griechenlands radikaler Migrationskurs: Rote Karte für NGOs, Fußfessel für abgelehnte Asylbewerber 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Brauer-Wut in Sachsen! Streiks für mehr Lohn und gegen die Lohnmauer In den sechs Betrieben des „Brau-Kombinat Ost“

Nach durchgehend zweiwöchigem Streik ein Tarifabschluss in der Brauindustrie Sachsen-Thüringen: Stundenlöhne steigen zwischen 5,9% und 7,7% 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Dossier: Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal

[Fehlanreize im Pflegebudget am Beispiel Helios] Minimaler Service: Wie das Helios-Klinikum Erfurt seine Profite auf dem Rücken der Beitragszahler maximiert 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Zukunft der Sozialen Arbeit: Jenseits von Wohlfahrt und Fürsorge

Kostenreduzierungen und Absenkung der Anforderungen: Die Angriffe auf Soziale Arbeit in Hessen erfahren Widerstand 

15. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: [Petition zu Orhan Akman] Demokratie bei ver.di-Handel ernst nehmen und stärken, Kündigung zurücknehmen!

Entweder Ärzte von Schweigepflicht entbinden oder keine Entgeltfortzahlung: ver.di fordert von Orhan Akman, was sie zurecht bei Amazon, Primark & Co. scharf kritisiert 

16. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“ rückwärts

Porsche-Familie liebäugelt mit Einstieg in die Rüstungsindustrie – für den Betriebsrat keine Option, die IG Metall sucht noch ihren Weg 

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus: ver.di ruft zusammen mit dem DGB und weiteren Bündnispartnern zum Widerstand gegen die AfD und rechte Kräfte auf 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Dossier: Renten: Das Problem ist nicht die Demografie – die gängigen Lügen – und wer nicht betroffen ist

Rente: Generationenvertrag oder Versicherungsvertrag? 

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Kampagne und Petition: „Renten wie in Österreich! Jetzt!“

[RentenZukunft–Broschüre 2025] Warum „Renten wie in Österreich! JETZT!“ 

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) » Dossier: [Obdachlos oder wohnungslos? Würdelos!] „Dein Obdach ist nicht hier“

Wenn Arbeit nicht zum Wohnen reicht: Ein Kind, ein Job und trotzdem in Wohnungsnot – das betrifft immer mehr Menschen in Deutschland, insbesondere migrantische 

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Ersatzfreiheitsstrafen: Strafender Staat bekämpft die Armen

Über 220 Euro je Tag und steigende Häftlingszahlen: Die Justizministerien lassen sich Drangsalierung was kosten – nur 3 Länder wollen Fahren ohne Fahrschein streichen 

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Aus bisheriger BAMF-Hilfe wird formeller Deal: Kurd*innen und politisch Verfolgte bedroht durch die „Abschiebeoffensive“ in die Türkei

Rund 2.500 Unterschriften gegen die Abschiebung von Mehmet Çakas – ZMRK fordert sofortiges Handeln der Behörden 

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Neue Verordnung SIS II: Europol wird Quasi-Geheimdienst

Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol 

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » » Dossier: Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August 2025: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Rheinmetall Entwaffnen: Richter kippen Verbot der Kölner Polizei – Camp wird aufgebaut – Aktionswoche beginnt ab Dienstag 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 32 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=230228
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