Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August 2025: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August: Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!Angesichts der eskalierenden Aufrüstung und Militarisierungspolitik ruf das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ dieses Jahr zu einem Protestcamp in Köln auf. Vom 26. bis zum 31. August wird das Bündnis in der Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr stattfinden, um in Zeiten wie diesen Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen. (…) In Köln und dem Ruhrgebiet haben nicht nur die großen Konzerne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp ihren Ursprung und Sitz, auch die Antimilitaristische Bewegung kann hier auf eine Geschichte zurückgreifen, seien es die Edelweißpiraten, die sich in Köln mit Sabotage und der Verweigerung des Kriegsdienstes gegen den Krieg des Deutschen Faschismus gestellt haben, oder die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei denen der Antimilitarist Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde…“ Aufruf und alle Infos bei Rheinmetall Entwaffnen externer Link und dazu:

  • Verbot von Rheinmetall Entwaffnen: Die „Unfriedlichkeit“ sitzt im Bundestag, nicht im Protestcamp New
    Ein Verbot, das weit über Köln hinausweist: Das antimilitaristische Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ wurde von den Behörden mit der Begründung untersagt, das Camp würde „Unfriedlichkeit“ verbreiten. Während im Bundestag Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und militärische Interventionen offen propagiert werden, wird friedlicher Protest kriminalisiert – ein gefährlicher Schritt in Richtung autoritärer Staatsumbau. Und wer glaubt, dass diese Repression nur die Friedensbewegung betrifft, irrt, meint Ulrike Eifler. (…)
    Mit zweierlei Maß
    Abgesehen davon, dass die Losung auf den pazifistischen Schriftsteller Kurt Tucholsky zurückgeht, den Schüler seit Jahrzehnten im Deutschunterricht zu lesen bekommen, wirft der Vorwurf der „Unfriedlichkeit“ zumindest Fragen auf. Denn wie nennen die Behörden dann die wiederholte Forderung von Boris Pistorius nach Kriegstüchtigkeit? Wie ordnen sie den Wunsch von Unions-Außenexperte Roderich Kiesewetter ein, der den Krieg nach Russland tragen möchte? Und sollte nicht wenigstens auch ein prüfender Blick auf Annalena Baerbock geworfen werden, weil ihr noch immer die Sitzung des Europarates in Straßburg anhaftet, in der sie vor der erstaunten Weltöffentlichkeit erklärte, Europa befände sich im Krieg mit Russland?
    Die Entwicklung zeigt: Den Vorwurf der „Unfriedlichkeit“ handeln sich offenbar nicht diejenigen ein, die auf eine neue deutsche Führungsrolle hinarbeiten, sondern diejenigen, die auf den Friedensauftrag im Grundgesetz verweisen. Niemand klopfte vermutlich an der Türe von Katarina Barley oder Joseph „Joschka“ Fischer, um aufzuklären, ob die Forderung nach atomarer Abschreckung ein Aufruf zur „Unfriedlichkeit“ sei. Niemand attestierte dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, eine Vorliebe für „Unfriedlichkeit“, als er klarstellte, Abschreckung sei nicht nur reaktiv, sondern habe auch aktive Komponenten. Und steckt wirklich mehr „Unfriedlichkeit“ in einem Protestcamp, in dem junge Menschen vor dem Hintergrund der Weltlage ihre Ängste, Sorgen und Protestformen miteinander diskutieren wollen, als im Plenarsaal des Deutsches Bundestages?
    …“ Artikel von Ulrike Eifler vom 16. August 2025 auf etosmedia.de externer Link
  • Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert (samt einer Petition) gegen Camp-Verbot, Polizei will auch die „Kölner Parade gegen den Krieg“ am 30. August verbieten
    • Einladung zur öffentlichen Pressekonferenz in Köln: Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert gegen Camp-Verbot
      Für Freitag, den 15.08.2025, um 10:00 Uhr lädt das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zu einer Pressekonferenz auf der Kölner Domplatte ein. Anlass dafür ist, dass das diesjährige Camp des Bündnisses, welches vom 26.08. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden wird, von der Kölner Polizei eine Verbotverfügung erhalten hat.
      Hiergegen legt das Bündnis energischen Widerspruch ein. „Das Verbot des Camps entbehrt einer ernsthalten, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt“, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Er hat Eilklage gegen das Verbot eingereicht.
      Begründet wird das Verbot mit dem Vorwurf der angeblichen „Unfriedlichkeit“. Die Organisator*innen halten den Vorwand für absurd, weil sich ihr Protest gegen Aufrüstung und Kriege und damit gerade gegen die damit einhergehende entfesselte Gewalt unglaublichen Ausmaßes richtet. (…)
      „Unsere Camps haben stets Protest gegen die Rüstungsindustrie und gegen die Kriegspolitik der Regierungen ausgedrückt, jedes Jahr sind mehr Menschen dazugekommen. Wir geben einer antimilitaristischen Perspektive einen Raum, den sie in so einem Klima der Aufrüstung dringend braucht. Unser Protest ist legitim und notwendiger denn je“, so Jonah Fischer und weiter: „Angesichts der Gewalt, die Aufrüstung und Eskalation von Kriegen mit sich bringt, gegen die wir immer wieder protestiert haben, ist der Vorwurf der „Unfriedlichkeit“ geradezu absurd
      .“…“ Pressemitteilung vom 12. August 2025 externer Link zur öffentlichen Pressekonferenz am 15.08.25, 10.00 Uhr an Domplatte od. Bahnhofsvorplatz, Köln
    • Für Demokratie und Versammlungsfreiheit in Köln. Gegen das Verbot des RME Camps!
      Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp erlassen. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses Verbotes und unterstützen die antimilitaristische Botschaft des Camps. Auch unbequeme Proteste gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung müssen gerade heute durchführbar sein.
      Wichtig sind deshalb auch solche Camp-Angebote der gemeinsamen Bildung, Vernetzung des solidarischen Miteinanders und nicht zuletzt auch der politischen Praxis. Wir stellen uns entschlossen gegen diese Kriminalisierung legitimer und notwendiger antimilitaristischer Positionen. Ein Verbot des Camps würde nicht nur einen massiven Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen, sondern auch einen Präzedenzfall zum staatlichen Umgang mit anderen Protestcamps schaffen
      .“ Petition vom 12. August 2025 auf Change.org externer Link , siehe auch „Zusatzprogramm“:
    • Demonstration zum Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger: Kriegsgegner*innen kündigen für 28. August Protest an der Villa des Rüstungskonzernchefs in Meerbusch an
      Wir rücken dem bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle, um gegen Krieg, Tod und Aufrüstung zu demonstrieren. Wir werden den Rheinmetall-Chef Papperger dort höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, erklärt Dina Pütz vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Rheinmetall stattet autokratisch regierte Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder Bah-rain mit Waffen aus, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönliche Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger in Meerbusch das richtige Protestziel. „Wir wollen dem Rheinmetall-Chef von Angesicht zu Angesicht ein paar Fragen stellen. Wir wollen von ihm wissen, wie lange er noch Waffen an Netanjahu liefern wird. Und wie lange er die Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems noch aufrecht erhalten will“, erläutert Pütz das Vorhaben zum Haustürgespräch…“ Pressemitteilung vom 13. August externer Link zur Demonstration am Donnerstag, 28. August 2025, 14.30 Uhr, Auftakt: Forsthaus, Haltestelle der Stadtbahn U76, Meerbusch bei Düsseldorf.
    • Campverbot gegen „Rheinmetall Entwaffnen“ ist politischer Angriff
      Die Polizei Köln will das antimilitaristische Camp Ende August verbieten – mit absurden Begründungen. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert den repressiven Angriff auf politische Protestformen und ruft zur Solidarität auf…“ Pressemitteilung vom 13.08.2025 bei Rote Hilfe e.V. externer Link
  • Polizei Köln prüft Verbot von antimilitaristischem Camp: Veranstalter*innen zeigen sich gelassen und betonen Legitimität des Protests 
    Die Polizei Köln prüft aktuell wegen angeblicher „Unfriedlichkeit“ der Teilnehmenden ein Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps, welches vom 26. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden soll. Die Veranstalter*innen kritisieren diesen Schritt scharf und betonen, dass das Camp stattfinden wird und auch die Mobilisierung unverändert voran geht. Das antimilitaristische Bündnis sieht in diesem Schritt der Kölner Polizei einen massiven Angriff auf antimilitaristischen Protest. Jonah Fischer von „Rheinmetall Entwaffnen“ kommentiert: „Die Polizei Köln versucht, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und konstruiert dazu ein absurdes Bedrohungszenario. Das Camp dient seit Jahren dem internationalen Austausch und der praktischen Solidarität, wie immer haben wir zahlreiche Workshops und Vorträge mit Aktivist*innen aus unterschiedlichen Ländern der Erde geplant, die sich gegen Krieg, Militarisierung und den katastrophalen Folgen einsetzen. Zusammen wollen wir uns austauschen, voneinander lernen und unsere Perspektive einer solidarischen Welt auf die Straße tragen.” Das Bündnis sei entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Camp durchzusetzen, bekräftigt Fischer…“ Pressemitteilung vom 6. August bei Rheinmetall entwaffnen externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=227989
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