Newsletter am Montag, 18. März 2024

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW » „Gewerkschaften in der Zeitenwende“: Veranstaltung von ver.di-Linke NRW mit Prof. Dr. Frank Deppe am Sonntag, 17.3.2024 in Düsseldorf

[Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza

„Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ver.di, fordern, dass die Bundesregierung angesichts des Massakers im Gazastreifen und der jetzt angekündigten Offensive der Israelischen Armee in der Stadt Rafah eintritt für einen:
– Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza!
– Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel!“

Resolution der Veranstaltung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ der ver.di Linke NRW am 17. März 2024 in Düsseldorf zur Kenntnis an den ver.di Landesbezirksvorstand und den ver.di-Bundesvorstand, einstimmig angenommen, ohne Enthaltung

• Siehe Infos zur Veranstaltung 

Siehe dazu:

2. Internationales » Israel » Friedensbewegung » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung 

Für dauerhaften Waffenstillstand in Gaza: Hilfsgüter aus der Luft und über den Seeweg sind keine Alternative zu Hilfslieferungen auf dem Landweg 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Proteste, Entlassungen und Boykottaufruf im türkischen Lager der Supermarktkette Migros Türk

Gülhan Albayrak, Gewerkschaftsaktivistin im Migros-Lagerhaus in Kocaeli, wurde von einem Unbekannten dreimal in den Kopf geschossen und starb im Krankenhaus 

4. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften » Dossier: GM Brasilien in de São José dos Campos kündigt den kämpferischen Gewerkschafter Mancha – Aufruf zu Protesten

Vor der Gerichtsverhandlung am 22. März erneuert CSP-Conlutas die Forderung nach sofortiger Wiedereinstellung des Gewerkschafters Mancha bei GM Brasil und bittet um Protest-e-mails 

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-weit erster Streik bei den Amazon-Liefer- und Zustellerdiensten in Kalifornien/Palmdale

Amazon-LieferfahrerInnen aus Palmdale haben ihren Streik erneut ausgedehnt, mit Streikposten in über 32 Amazon-Lagern in 10 Bundesstaaten zum größten Amazon-Streik der USA 

6. Internationales » Finnland » Politik » Dossier: Finnlands rechtsliberale Regierung zeigt, was auf Europa zukommt – und auf die Lohnabhängigen

Der 3. Großstreik in 2024 in Finnland diesmal (vorerst) 2wöchig bis zum 25. März führt v.a. im Logistiksektor zu erheblichen Einschränkungen und wird von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet 

7. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe » Dossier: Schwedische Industriegewerkschaft IF Metall verklagt Tesla wegen der Weigerung, einen Tarifvertrag auszuhandeln, und will dafür auch streiken

IF Metall hat im Tesla-Konflikt eines bereits gewonnen: Das Vertrauen der SchwedInnen in die Gewerkschaft auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren, das Image der Marke Tesla leidet 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Ohne DHL, Hermes oder lästige Festangestellte: Amazon Flex

Sozialgericht in Spanien urteilt: Amazon-Flex-LieferantInnen waren scheinselbstständig 

9. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: Das Rezept für den #HotLaborSummer 2023 in den USA: Frustration und Wut in den Belegschaften trifft auf gewerkschaftsübergreifende Solidarität

280 Prozent mehr Streiks: Deutschland jammert, in den USA wird gekämpft 

10. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Nach der Ablehnung des Dekrets zur Deregulierung der Wirtschaft durch den Senat schlägt Milei weiter um sich, u.a. mit Angriffen auf kulturelle Institutionen – nun wird für den 24. März mobilisiert 

11. Internationales » Kambodscha » Politik » Dossier: Landverlust und Hunger durch Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha

Überschuldung in Kambodscha: Die Last der Mikrokredite – Finanzinstitute haben arme Menschen in Kambodscha als Kunden entdeckt 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Zehn-Punkte-Programm der IG Metall-Liste sagt viel über aktuellen Zustand bei Tesla – IG Metall BBS bekräftigt Unterstützung für den Ausbau – Auflagen für Tesla-Protestcamp vor Gericht 

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 19.03.2024 ruft das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit zur Kundgebung in Berlin auf 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Umfrage zu Arbeitsbedingungen in der Forschung] Hast du Machtmissbrauch an der Uni erlebt?

Schluss mit dem strukturellen Machtmissbrauch! Machtmissbrauch an Musikhochschulen anerkennen und bekämpfen 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Hammer-Fachmarkt in Schwerin: Schließung des Baumarktes und Kündigung aller Beschäftigten nach Betriebsratsgründung 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Lidl/Kaufland » Dossier: Lidl-Verteilzentrum Herne: Bisher 3facher Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter zu kündigen bisher gescheitert

[Nun eine Petition auch auf WeAct] Stoppt Union-Busting im Lidl Lager Herne – Betriebsräte schützen! 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen 

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023

Tarifabschluss in Hessen (für 24 Monate): Neben Lohnerhöhungen auch eine Vereinbarung zur Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen 

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte bei der Bahn » GDL » Dossier: Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

GDL meldet die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit DB: Einigung sei in Sicht, Streiks ausgesetzt, erneut Vertraulichkeit vereinbart – auch vor den GDL-Mitgliedern 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Taxi(apps) » Dossier: Nach den (für Uber) negativen Urteilen in Großbritannien und Frankreich: Was Uber unternimmt, um in der EU „kalifornische Ausbeutungsverhältnisse“ zu sichern

Widerstand gegen die Geschäftspraktiken des US-Dienstleistungsunternehmen Uber – Lehrbeispiel für Profitmaximierung und Ausbeutung 

21. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Süße Früchte, bittere Wahrheit. Etikettenschwindel in deutschen Supermärkten

Bittere Früchte – Ausbeutung in der Landwirtschaft. Dokumentarfilm über die unmenschlichen Bedingungen auf Europas Feldern 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Krieg ist keine Lösung: verein demokratischer ärzt*innen (vdää*) gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen 

 

POLITIK

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: [Vom ADM-Manifest zum KI-Gesetz] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

EU-Parlament macht Weg frei für weltweit erstes KI-Gesetz, aber auch für biometrische Gesichtserkennung und weitere große Schlupflöcher für Behörden und Unternehmen 

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

Sozialschutz im digitalen Zeitalter: Unkontrollierter Einsatz durch Regierungen von Technologien in Sozialschutzsystemen untergräbt Rechte 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Dossier: Ampel-Sondierer stellen die Aktienrente auf grün – FDP gibt Gas

Renten-Streit: Framing als Generationenkonflikt, als gäbe es keinen Bezug zu den Löhnen. Wie dabei Tarifkämpfe ausgeblendet werden und warum politische Streiks nötig wären 

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: „gerechte“ Sozialpolitik, nicht als alleiniges Mittel gegen den Rechtsrutsch ausreichend – und doch nicht in Sicht

ifo: Mehr Armutsgefährdung führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme 

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Beispiel Hamburg: Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft

Seit November vergangenen Jahres sind in Hamburg 24 obdachlose Menschen gestorben, darunter sechs auf der Straße 

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: [Pro Asyl] In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

Unzumutbar: Geflüchtete aus Syrien müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren – kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur 

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft 

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung » Dossier: Gesichtserkennung stoppen! Kampagnen gegen Gesichtserkennung und KI-Verordnung

Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang melden

Digitalzwang bei Bahncards: Ohne Kundenkonto kein günstiges Ticket 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Prozess wegen Brandanschlag auf Flüchtlinge in Saarlouis 1991 ab November 22: Bei den polizeilichen Ermittlungen vor 30 Jahren wurden Fehler gemacht

Attacken auf den Chefermittler. Zweites Verfahren um rassistischen Brandanschlag in Saarlouis 1991: Verteiger des Angeklagten hält einen Polizisten für linkslastig 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Demo am 18.03.2024, dem Tag der politischen Gefangenen, in Berlin: FREE THE BUDAPEST TWO – #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn! 

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetze (PDSG), EPA-Datengesetz, EHDS…

Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte – Kontrollverlust der PatientInnen über ihre Gesundheitsdaten 

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Pressefreiheit verteidigen! Aufruf zur solidarischen Begleitung des Prozesses gegen einen angeklagten Radio Dreyeckland Redakteur 

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Strategisch arbeiten gehen

„Die poltischen Vorstellungen mit dem eigenen Leben in Klang zu bringen ist eigentlich ’ne gute Sache.“ (aus dem Video) Marco versucht seit drei Jahrzehnten seine Arbeit nach politischen Gesichtspunkten auszusuchen, manchmal strategisch, zusammen mit anderen Genoss*innen. Er beschreibt, wie das als kollektive Praxis organisiert werden kann und wieso strategisch arbeiten zu gehen auch für die Klimabewegung eine gute Idee ist. In unserem Film „Luft zum Atmen“ (D, 2019) geht es um Genossen, die in den frühen 1970er Jahren aus ähnlichen Motiven bei Opel in Bochum angefangen haben.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 12 min | 2024)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600