Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen

Dossier

„Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Frau zu einer Kundgebung am kommenden Sonntag vor der JVA-Vechta aufgerufen. Die Geno hat auf Nachfrage von buten un binnen erklärt, man distanziere sich davon aufs Schärfste. Auch sei in Prüfung, ob es mögliche Konsequenzen für die Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte geben könne. Nach Informationen von buten un binnen sorgt der Fall nicht nur in der Geno-Geschäftsführung für Ärger, auch andere Betriebsratsmitglieder lehnen die Aktion der Kollegin ab…“ Meldung vom 14. März 2024 beim Radio Bremen („Wirbel bei der Geno: Betriebsrätin organisiert Demo für Daniela Klette“), siehe eine weitere dazu:

• Betriebsrätin Ariane Müller nach privater Demo-Anmeldung nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt – Vorlagen für Proteste
  Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, Betriebsrätin und Mitglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den Betriebsrat die Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt – mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit das Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel hier unten) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen – siehe diese und Hintergründe:
  
  • Protestbrief an die Klinikleitung – Vorlage von „uns reicht’s“
    An die Geschäftsleitung der Gesundheit Nord GmbH
    Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Dr. Dorothea Dreizehnter!
    Wie wir erfahren mussten, haben Sie am 18.3.2024 ihre Angestellte und Betriebsrätin Ariane Müller von ihrer Arbeit freigestellt. Dem Vernehmen nach verbieten ihr zudem das Betreten des Klinikgeländes und den Kontakt zu Kolleg*innen außerhalb ihrer Betriebsratstätigkeit ohne Ihre Zustimmung.
    Zuvor hatte Frau Müller in ihrer Freizeit und als Privatperson eine Kundgebung vor der JVA in Vechta angemeldet. Unabhängig davon, wie man zu den Inhalten der Kundgebung steht, ist dies ein demokratisches Grundrecht (Art. 8 GG [1]: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“). Wir können die Disziplinierung von Frau Müller nur als Angriff auf dieses demokratische Grundrecht sehen.
    Wir kennen Frau Müller als kämpferische Gewerkschafterin und Betriebsrätin, als Aktivistin für mehr Krankenhauspersonal (sie hatte das Bremer Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern maßgeblich mitangestoßen) und als Bremer Frau des Jahres 2021. Die Vermutung drängt sich auf, dass Frau Müller – und stellvertretend alle anderen Kolleg*innen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen – mit der Disziplinierung eingeschüchtert werden sollen.
    Wir solidarisieren uns mit Ariane Müller und fordern Sie unmissverständlich auf, die Maßnahmen gegen sie zurückzunehmen.
    Mit freundlichen Grüßen,
    [Name / Gremium]
    • Senden an: dorothea.dreizehnter@gesundheitnord.de
    • CC an uns.reichts.bremen@t-online.de
  • Briefvorlagen an die Geschäftsführung und an den Betriebsrat
    • Brief an die Geschäftsführung der Gesundheit Nord GmbH
      „… Wie wir erfahren mussten, haben Sie am 18.3.2024 ihre Angestellte und Betriebsrätin Ariane Müller von ihrer Arbeit freigestellt. Dem Vernehmen nach verbieten ihr zudem das Betreten des Klinikgeländes und den Kontakt zu Kolleg*innen außerhalb ihrer Betriebsratstätigkeit ohne Ihre Zustimmung. (…) Wir kennen Frau Müller als kämpferische Gewerkschafterin und Betriebsrätin, als Aktivistin für mehr Krankenhauspersonal (sie hatte das Bremer Volksbegehren für mehr Personal in Krankenhäusern maßgeblich mitangestoßen) und als Bremer Frau des Jahres 2021. Die Vermutung drängt sich auf, dass Frau Müller – und stellvertretend alle anderen Kolleg*innen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen – mit der Disziplinierung eingeschüchtert werden sollen. Wir solidarisieren uns mit Ariane Müller und fordern Sie unmissverständlich auf, die Maßnahmen gegen sie zurückzunehmen…“ Briefvorlage auf docs.google.com 
    • Brief an den Betriebsrat  Klinikum Bremen Mitte
      „… Wie wir der Presse entnehmen mussten, habt ihr eure Betriebsratskollegin Ariane Müller in der Sitzung am 15. März 2024 von der Freistellung abgewählt. Damit habt ihr die jetzt durch den Arbeitgeber erfolgte Freistellung von der Arbeit und das Kontaktverbot zu Kolleg*innen deutlich vereinfacht. Wir haben auch der Geschäftsführung einen Protestbrief gegen die Disziplinierung geschickt. Denn unabhängig davon, wie man zu den Inhalten der von Ariane in ihrer Freizeit und als Privatperson angemeldete Kundgebung von der JVA in Vechta steht: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes demokratisches Recht, dass sich auch von der Arbeiter*innenbewegung erkämpft wurde. Ihre jetzt erfolgte Disziplinierung ist ein Angriff auf dieses Grundrecht. (…)Wir solidarisieren uns mit Ariane. Wir haben die Geschäftsleitung aufgefordert, die Maßnahmen gegen sie zurückzunehmen. Und wir fordern euch als Betriebsrat auf, Rückgrat zu zeigen. Ein Grundsatz der Arbeiter*innenbewegung weltweit ist, dass ein Angriff auf eine*n ein Angriff auf alle ist...“ Briefvorlage auf docs.google.com 
    • Bitte schreibt Protestmails an die Geschäftsführung (dorothea.dreizehnter@gesundheitnord.de) und den Betriebsrat (betriebsrat@klinikum-bremen-mitte.de), mit uns.reichts.bremen@t-online.de im CC, gerne auch als Gruppe, Organisation, Gewerkschaftsgliederung oder Betriebsrat.
  • Betriebsrätin bis auf Weiteres freigestellt
    „Die Geschäftsführung der Gesundheit Nord und der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte ziehen nach dem Vorwurf gegen eine Mitarbeiterin Konsequenzen. Die Betriebsrätin, die nach Medienberichten eine Solidaritätsdemo für ein mutmaßliches RAF-Mitglied organisiert haben soll, wurde bis auf Weiteres freigestellt. „Wir distanzieren uns als Unternehmen auf das Schärfste von jeglichen Aktivitäten, die Solidarität oder Sympathie mit der RAF zum Ausdruck bringen“, sagt Dr. Dorothea Dreizehnter, Geschäftsführerin der Gesundheit Nord. Mehr dazu lesen Sie in unserer Pressemitteilung.“ Meldung von Gesundheit Nord zur Pressemitteilung vom 18.03.2024 und darin:
    • „… Zu diesem Schritt haben sich Geschäftsführung und Krankenhausdirektion gemein- sam entschlossen. Bereits am Freitagmorgen hatte der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung beschlossen, die Kollegin mit sofortiger Wirkung aus ihrer Freistellung für den Betriebsrat zu entlassen. Dieser Schritt war eine Mitvoraussetzung dafür, dass auch die Gesundheit Nord und das Klinikum Bremen-Mitte als Arbeitgeber reagieren und die Mitarbeiterin bis zur Klärung des Falls freistellen.
      „Wir distanzieren uns als Unternehmen auf das Schärfste von jeglichen Aktivitäten, die Solidari- tät oder Sympathie mit der RAF zum Ausdruck bringen“, sagt Dr. Dorothea Dreizehnter, Ge- schäftsführerin der Gesundheit Nord. Auch der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte steht voll hinter der Entscheidung. „Für uns war die Entscheidung eindeutig und die Situation unzumutbar. Wir möchten dadurch auch ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren“, sagt Dr. Manfred Kölsch, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Bremen- Mitte…“
  • Berufsverbot 2.0. Bremen: Krankenhausleitung und Betriebsrat sanktionieren Betriebsrätin und verhängen De-facto-Kontaktverbot zu den Beschäftigten
    „Unvermeidbar für kämpferische Betriebsräte ist der Kontakt zu den Kollegen. An einem Bremer Fall kann nun studiert werden, wie schnell Unternehmen ihre Macht über die abhängigen Beschäftigten ausnutzen, um in einem Streich deren politisches und betriebliches Engagement zu sanktionieren. (…) In dem Brief der Krankenhausleitung an Ariane Müller, der junge Welt vorliegt, schreibt die Geschäftsbereichsleiterin Personal »wir haben Kenntnis von aktuellen Aktivitäten und Äußerungen bis hin zur Öffentlichkeitswirksamkeit ihrerseits erhalten, die möglicherweise Auswirkungen auf ihr Beschäftigungsverhältnis bei der Gesundheit Nord gGmbH haben«. Und weiter: Müller dürfe das Gelände nur »nach ausdrücklicher Zustimmung des Geschäftsbereichs Personal betreten« und »ohne vorherige Zustimmung auch keinen Kontakt zu unsren Beschäftigten aufnehmen«.
    Das Kontaktverbot, das die Arbeit als Betriebsrätin unmöglich macht, wird schwammig mit der »Aufklärung der zugrundeliegenden Sachverhalte« begründet. Unabhängig, wie die Krankenhausleitung und der Betriebsrat zu den Inhalten der von Müller als Privatperson und in ihrer Freizeit angemeldeten Kundgebung stehen, dürften sie das Demonstrationsrecht durch Disziplinierungsmaßnahmen nicht angreifen. Aber der für solche Fälle zuständige Betriebsrat steht nicht hinter seiner Kollegin und hat die Repression mit dem Entzug der Freistellung von Betriebsrätin Müller am Freitag erst losgetreten. Müllers dienstliche E-Mail-Adresse wurde im Rahmen der Sanktionen gesperrt, so dass sie im Zuge ihrer Tätigkeit weder ankommende E-Mails lesen, noch E-Mails schreiben kann. Das Krankenhausgelände darf sie momentan nur mittwochs während der wöchentlichen Betriebsratssitzung betreten.
    »Allein die Tatsache, dass jemand eine Kundgebung anmeldet, ist kein Grund, in irgendeiner Weise arbeitsrechtliche Sanktionen auszusprechen, weil das Beschäftigungsverhältnis eben ein strukturelles Machtverhältnis ist«, sagte Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am Mittwoch gegenüber junge Welt. Es sei erkennbar, dass die Krankenhausleitung nicht wolle, dass sie mit den Beschäftigten spricht. Häufig würden diese Maßnahmen mit dem Tenor eingesetzt, dass es keine Unruhe im Betrieb geben solle. Aber diese Unruhe habe die Leitung mit ihren Disziplinierungsmaßnahmen selbst geschaffen. »Das geht einfach nicht«, so Hopmann…“ Artikel von Annuschka Eckhardt in der jungen Welt vom 21.03.2024 (Hervorhebung vom LNG)
  • Prof. Wolfgang Däubler: Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“
    „Weil sie eine Kundgebung fürs mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette organisierte, beurlaubt der Bremer Klinikträger die Betriebsrätin Ariane Müller. (…) Es sei nämlich „bekannt geworden, dass die Mitarbeiterin aus Solidarität zum mutmaßlichen RAF-Mitglied Daniela Klette eine Demo vorm Frauengefängnis in Vechta organisiert haben soll“, begründet die Geno den Schritt per Pressemitteilung. Ausdrücklich wird darin auf die vorhergehende Bestrafung durch den Betriebsrat des Klinikums Mitte hingewiesen. Dem gehört Müller als Lis­ten­füh­re­rin der Gruppe „uns reicht’s“ an. Nachdem Bremer Medien sie als Demo-Organisatorin geoutet hatten, war kurzfristig eine Sondersitzung des Personalvertretungs-Gremiums anberaumt worden, um Müller die Freistellung zu entziehen – also die Erlaubnis, sich während der Arbeitszeit ganz der Betriebsratsarbeit zu widmen. Grund: Ihre politischen Äußerungen, wie der Betriebsratsvorsitzende Manfred Kölsch sich zitieren lässt: „Wir möchten dadurch ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren“, begründete der Anästhesist die Maßregelung der Kollegin. Damit dürfte bereits der Beschluss des Betriebsrats rechtswidrig sein: Denn nichts an Müllers Demo-Aufruf war unzulässig. (…)
    Im Junge Welt-Interview stellt Müller zudem klar, keine Eskalation anzustreben: „Wir wollen friedlich unsere Botschaft rüberbringen, dass wir einfach solidarisch sind mit Daniela“. Es ist aber „verboten, jemanden wegen einer Meinungsäußerung zu benachteiligen“, erklärt der Jurist Wolfgang Däubler auf Nachfrage der taz. (…)
    Schon grundsätzlich sei die Abberufung einer Person problematisch, weil dadurch der Listen-Proporz gestört werde, so Däubler.
    Müllers „uns reicht’s“-Liste fährt einen eher konfrontativen Kurs. Der findet nicht die Zustimmung der anderen drei im Gremium kooperierenden Listen. Muss er ja auch nicht, dafür gibt es ja mehrere. Wenn nun die Mehrheit einer dieser Gruppen die Freistellung entzieht und eine andere Person wählt, würde das dem Minderheitenschutz zuwiderlaufen, erläutert Däubler. Müller hätte also „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“. Noch besser werden die Chancen durch die ausdrückliche Begründung des Beschlusses. Denn „das ist ein unsachlicher Grund“, so Däubler. „Sie soll wegen ihrer Meinung und wegen eines Verhaltens in der Freizeit gemaßregelt werden. Das geht natürlich nicht.“ (…) Dazu gehört auch ein Kontaktverbot zu anderen Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Klinik während der Beurlaubung. Für diese Maßnahme sei das Verdikt des Betriebsrats „eine Mitvoraussetzung“ gewesen.
    Rückhalt von Kollegen
    Müller wertet das als Hinweis auf ein abgekartetes Spiel: „Die hätten mich ja nicht von der Arbeit entbinden können, solange ich freigestellte Betriebsrätin bin.“ Tatsächlich hatten Betriebsratsvorsitzender, Direktion und Geschäftsführung bereits vor zwei Jahren gegen Müller kooperiert: Der Versuch, sie mithilfe eines konstruierten Vorwurfs rauszukegeln, scheiterte kläglich vorm Arbeitsgericht. Dorthin wird sie auch diesmal ziehen. „Ich werde das anfechten“, sagt sie der taz. „Ich arbeite ja gern.“ Im Mai feiert sie ihr 50-jähriges Berufsjubiläum. Die FDP fordert bereits, Müller wegen ihrer Meinungsäußerung auch die Ehrung von 2021 rückwirkend abzuerkennen. (…) Solidarität bekommt die Krankenschwester auch aus der Klinik, sogar über die Berufsgruppengrenzen hinweg: „Samstagfrüh hat’s bei mir geklingelt“, sagt sie. Vor der Tür, in einer der Speckgürtel-Gemeinden, wo sie wohnt, habe ein Arzt aus dem Klinikum gestanden. „Der war extra rausgekommen, um mir den Rücken zu stärken“, sagt sie. „Das fand ich gut.““ Artikel von Benno Schirrmeister vom 20.3.2024 in der taz online („Rausschmiss nach Soli-Demo für Klette: Deutscher Herbst in Bremer Klinik“)
  • Nach Soli-Demo für RAF-Gefangene: Wunsch nach Strafe für Solidarität
    „Ihr Arbeitgeber will Ariane Müller bestrafen, weil sie eine Soli-Demo für Daniela Klette organisiert hat. Dahinter steckt die Angst vor Schlagzeilen.
    Vorsichtshalber mal nachfragen: Vielleicht hat die Skandalisierung ja doch irgendwo Substanz. Sowohl ihr Arbeitgeber als auch der Betriebsrat wollen Ariane Müller bestrafen, weil sie eine Soli-Demo für Daniela Klette organisiert hat. Die mutmaßliche Bankräuberin, die durch DNA-Spuren in Verbindung mit verjährten Verbrechen der Roten Armee Fraktion (RAF) gebracht wird, ist derzeit in Vechta inhaftiert. Aber nein, die kommunale Bremer Klinikholding Gesundheit Nord, kurz Geno, ist weder kirchlich noch hält sie sich für einen Tendenzbetrieb. (…)
    Tendenzbetriebe sind Medienhäuser, die meinungsbildend wirken – und daher ihren Mit­ar­bei­te­r*in­nen einen gewissen politischen Grundkonsens abverlangen dürfen. Die können erhebliche Verstöße dagegen arbeitsrechtlich ahnden. Aber, wie gesagt, das gilt nicht für die Geno, die Krankenhäuser betreibt, also in gesundheitlicher Grundversorgung macht. Und nicht den politischen Diskurs mitprägen soll. Warum sie trotzdem glaubt, arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen eine Betriebsrätin überhaupt auch nur prüfen zu dürfen, die sich privat politisch geäußert hat, ist schleierhaft. „Ich kann nicht sagen, was das bedeuten kann“, räumt die Holding-Sprecherin bezüglich dieser Ankündigung ein, die sie gegenüber dem Weser-Kurier gemacht hatte. „Deswegen prüfen wir es ja.“ Die Frage „ob politische Aktionen mit den Werten des Unternehmens zu vereinbaren sind“, sei nämlich „schwierig“. Ja, mehr als das: Es entbehrt jedes Anknüpfungspunkts. (…)
    Selbst darauf, ihre relative Prominenz zwecks Mobilisierung auszunutzen, hat Müller verzichtet, die für ihr politisches Engagement 2021 den Titel „Bremerin des Jahres“ erhielt: Außerhalb des Schuldiensts hätte das noch nicht einmal in der Zeit der Berufsverbote für spürbare Repressionen gereicht. Ach, manchmal wäre es gut, es gäbe sie noch mit ihren klaren und wenigstens juristisch anfechtbaren Regeln. Denn das ist ein Vorzug von Rechtsstaatlichkeit. An ihre Stelle tritt jedoch eine seltsame informelle Repression, angetrieben von einer Angst, die bei manchen offenbar sofort einsetzt, wenn eine Schlagzeile aufploppt…“ Kommentar von Benno Schirrmeister vom 18.3.2024 in der taz online 
• Demo für mutmaßliche RAF-Terroristin: Organisatorin beklagt Folgen
  „In einer Sondersitzung hat der 19-köpfige Betriebsrat des Klinikums Mitte der Betriebsrätin Ariane Müller den Status „freigestellt“ entzogen. Das hat Müller auf Nachfrage von buten un binnen bestätigt. Sie ist damit zwar noch immer Teil des Betriebsrates, müsste aber als Nicht-Freigestellte wieder im Klinikum Mitte arbeiten. „Das Vertrauen zu mir sei gestört, weil ich mich mit Daniela Klette solidarisiert habe“, so die Krankenschwester.
  Ärger wegen angemeldeter Demo vor der JVA Vechta am Sonntag
  Müller organisiert am kommenden Sonntag eine Solidaritätsdemo für die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette vor der Justizvollzugsanstalt Vechta. „Ich veranstalte diese Demonstration als Privatperson. Ich kann sehr wohl zwischen meiner Betriebsratstätigkeit und meinem Privatleben unterscheiden.“ (Ariane Müller, Geno-Betriebsrätin)
  Sie befürchtet jetzt mögliche Schritte der Geno. Zum Beispiel, dass man ihr den Umgang mit Patienten untersagen könnte. „Ich arbeite seit vielen Jahren sehr gerne am Klinikum Mitte und bedaure, dass die Situation jetzt so schwierig geworden ist“, sagt Müller. Die Geno wollte sich heute nicht zu dem Fall äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle…“ Beitrag von Hauke Hirsinger vom 15. März 2024 beim Radio Bremen 
• Im Weser-Kurier sind die Meldungen hinter Paywall, bei t-online heißt es zudem: „… Betriebsratschef Manfred Kölsch gab im Gespräch mit der Zeitung an, ein „großes Problem“ mit den Aktivitäten seiner Kollegin zu haben. Er befürchtet „negative Auswirkungen auf das Image des Krankenhauses“ und sieht nun den Arbeitgeber in der Verantwortung…“
• Siehe zur Person: [Video] Ariane Müller, Krankenschwester.
  „Ariane Müller arbeitet seit 43 Jahren im Krankenhaus und engagiert sich seit Jahrzehnten für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. 2005 hat sie im Bremer Klinikum Mitte die Betriebsgruppe „Uns reicht’s Bremen“ mitgegründet und 2017 das Pflegebündnis Bremen. „Wichtig ist, dass wir uns bundesweit vernetzen, und ich persönlich bin mir sicher, dass wir es nicht mit einfachen Forderungen erreichen, indem wir an bestimmte Stellen, z.B. hier in Bremen an den Bremer Senat, appellieren, sondern wir müssen Druck erzeugen. Und in meinen Augen geht das nur, wenn wir flächendeckend, auch bundesweit Streiks organisieren. Nur diese Sprache versteh’n se.““ Video (12 Minuten) von 2018 von labournet TV 
• Bei ver.di Bremen noch nichts gefunden…

Siehe auch unser Dossier: Unabhängige Betriebsgruppe und Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen (Mitte)