Die entscheidende Ursache für Trumps Wahlniederlage waren vier Jahre wachsende soziale Proteste – die der neoliberale Frontmann Biden jetzt mit ihren Unterdrückern versöhnen soll
Es begann mit den Protesten bei Trumps Amtseinführung im Januar 2017. Von den besetzten Flughäfen quer durchs Land gegen Trumps „Einreisevebot für Moslems“ und zahllosen Aktionen gegen seine MigrantInnen-Jagd an den Grenzen und mit den ICE-Lagern, über die Massenproteste gegen die alltäglichen Auswirkungen des (parteiübergreifenden) rassistischen Polizeistaats und der (ebenfalls parteiübergreifenden) militarisierten Polizei überhaupt. Diese Bewegungen explodierten regelrecht im Widerstand gegen Trumps immer offenere faschistische – und breite – Mobilisierung, wozu auch seine Versuche gehörten, US-Bürgerinnen und Bürgern das Wahlrecht zu klauen: Denn „Stop the Count“ Proteste gab es in der Wahlgeschichte der USA schon oft – und sie bedeuteten immer „Stop the Black“. Der massive Widerstand derjenigen, die (nicht nur) von den Rechten gezwungen werden sollten, unter den Bedingungen der Epidemie um jeden Preis zu arbeiten, wirkte in dieselbe Richtung, gegen Trump. Und dies ist nur eine sehr knappe Skizze der Faktoren, die den Rückschlag für das faschistoide Projekt Trump bedeuteten. Wer diese Wahl gewonnen hat – und was für diese Kreise die angekündigte „Versöhnung“ bedeutet – ist ebenfalls eindeutig. Vor allem, wenn man dieses Wahlergebnis in Zusammenhang mit einer Reihe gleichzeitig stattfindender Volksbefragungen zu sozialen Rechten und Problemen sieht – deren „prominenteste“ von Uber in Kalifornien gewonnen wurde: Mit 200 Millionen Dollar und der Unterstützung des früheren Verkehrsministers der Regierung Obama… Siehe zur Wahl in den USA unsere kommentierte Materialsammlung „Die Ursachen für Trumps Wahlniederlage – sind die Ursachen für die kommenden Probleme der Biden-Regierung“ vom 08. November 2020
Offener Brief an die Regierungsfraktionen: Keine Verwässerung der Gesetzesinitiative zur Fleischindustrie!
„Am 29. Oktober sollte der Deutsche Bundestag in letzter Lesung den Entwurf der Bundesregierung für das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie verabschieden. Auf Druck von Teilen der CDU/CSU wurde die Abstimmung nun verschoben. Die Gegner*innen des Gesetzesentwurfs wollen unter anderem das geplante Verbot von Leiharbeit verhindern. (…) Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche müssen endlich abgeschafft werden. Und auch die Ausbeutung von Beschäftigen in anderen Branchen muss endlich Konsequenzen haben, vom Paketdienstleister bis zur Landwirtschaft! Der Gesetzesentwurf ist ein Anfang: Wir fordern die Bundesregierung auf, das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz nicht zu verwässern!“ Offener Brief vom 6.11.2020 mit vielen namhaften Unterzeichnenden (Gewerkschafter*innen, Wissenschaftler*innen, Arbeitsschutzakteure, Aktive) – er wurde bereits an die Budrestagsfraktionen und die Ministerien versendet und wird ausdrücklich zu Nachahmung empfohlen!
3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Gesamthafenbetriebsverein Bremen (GHB) » Dossier: Warum wird der GHB nicht mehr gebraucht
[Insolvenz des GHBV] Was ist los beim GHBV
„Den GHB gibt es seit über 100 Jahren. Er ist und war schon immer eine besondere Einrichtung. Der Hafen brauchte zuverlässige und gut ausgebildete Arbeiter und die besagten brauchten einen sicheren, angemessen bezahlten Arbeitsplatz. Also wurde ein Gesamthafenbetrieb von den zuständigen Arbeitgeberverbänden und der zuständigen Gewerkschaft geschaffen. (…) Wir hören aus der regionalen Presse, der GHBV geht in die selbstverwaltete Insolvenz und der Betriebsrat hat Schuld. Blödsinn, dass eigentliche Problem ist die zu geringe Umlage, die die Hafeneinzelbetriebe in die Kasse des GHBV zahlen, die wird übrigens im Ausschuss für Personal und Arbeit festgelegt, der paritätisch mit Vertretern aus ver.di und der Arbeitgeberseite der HEB´s besetzt ist. Aus der Umlage werden in der Regel auch alle weiter anfallende Kosten bei GHBV gezahlt. Die Zahlung der zu geringen Umlage ist seit Jahren im Gespräch und wird schon lange von Arbeitern und Betriebsräten bemängelt. Das Thema Umlage war leider kein Teil der bisherigen Anstrengungen, um die Kassen so zu füllen, dass der GHBV vernünftig Arbeiten kann. Stattdessen verhandelte ver.di, zum Teil mit sich selbst, einen Haustarifvertrag aus, der die Löhne der Hafenarbeiter/Innen beim GHBV umgerechnet um 16% nach unter drückt. Gleiche Arbeit, aber 16 % weniger Lohn und das eigentliche Problem wird nicht angegangen. Dagegen wehrte sich auch der Betriebsrat und wird prompt als Schuldiger der Misere hingestellt. Und die liebe ver.di zuckt mit den Schultern und behauptet „Wir haben ja alles versucht“. (…) Wäre schön wenn sich eine Gruppe wie das Komitee „Wir sind der GHB“ zusammen finden würde, um Widerstand gegen diese Machenschaften der “Arbeitgeber“ – zu denen dann auch die ver.di gehört -, organisiert…“ Kommentar von Stephan Heins vom 8.11.2020 – wir danken! Siehe den Volltext und Hintergründe im Dossier
„… Wir wollen den express als linke Gewerkschaftszeitung weiterentwickeln, müssen dabei aber wegen der knappen Finanzen die Kostenstruktur der Zeitung umbauen. Wir planen daher, den express überwiegend auf Grundlage ehrenamtlicher Redaktionsarbeit weiter herauszugeben. Uns ist klar, dass dies eine große Herausforderung ist, aber: Aufgeben ist keine Option, politisch wird die Zeitung gebraucht, wie uns die Rückmeldungen auf unsere Beiträge, Initiativen und Interventionen zeigen. Wir hoffen dabei auf Eure Unterstützung. Unsere Geldsorgen sind akut, wir brauchen vor allem finanziellen Support…“ Spendenaufruf vom 6. November 2020 bei unseren KollegInnen – wer gar nicht weiter lesen braucht, beachte bitte die Bankverbindung: express / AFP e.V. – Sparda-Bank Hessen eG, DE28 5009 0500 0003 9500 37, GENODEF1S12 – Stichwort: SPENDE
Lieber Gruss, Mag und Helmut – bleibt gesund, widerständig und solidarisch!
„Wieder ist Frankreich hart von der COVID Pandemie getroffen. Nach Prognosen des Istitut Pasteur werden etwa Mitte November 2020 die Grenzen für Betten auf den Intensivstationen erreicht sein. Überall in Frankreich sind die Belegschaften der Krankenhäuser überfordert und erschöpft. Aber auch wütend. (…) Dieser Song, 2019 geschrieben und gesungen von der Belegschaft des Krankenhauses in Valence, erinnert uns an die Situation, in die französische Krankenhäuser gezwungen worden waren kurz bevor die Pandemie ausbrach. Jetzt werden die Krankenhausarbeiter_innen wieder aufgefordert, Opfer zu bringen: länger zu arbeiten und Abstand von ihrer Familie und ihren Freunden zu halten. – Wir können ihre Wut nur zu gut verstehen. Haben sie uns etwa nicht davor gewarnt, welche Risiken die Logik produziert, die gegenwärtig in den Managements der Krankenhäuser vorherrscht?“ Video bei labounet.tv (französisch mit dt. UT | 4 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
mit vielen namhaften Unterzeichnenden (Gewerkschafter*innen, Wissenschaftler*innen, Arbeitsschutzakteure, Aktive) – er wurde bereits an die Budrestagsfraktionen und die Ministerien versendet und wird ausdrücklich zu Nachahmung empfohlen!
bei unseren KollegInnen – wer gar nicht weiter lesen braucht, beachte bitte die Bankverbindung: express / AFP e.V. – Sparda-Bank Hessen eG, DE28 5009 0500 0003 9500 37, GENODEF1S12 – Stichwort: SPENDE
(französisch mit dt. UT | 4 min | 2020)