Newsletter am Mittwoch, 22. Juni 2022

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns wichtigste Veröffentlichungen seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden für die Aufrüstung

a) [ZAKO-„Wannsee-Manifest“] Aufruf zu einer internationalen gewerkschaftlichen Friedenskonferenz: Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende! Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Angesichts weltweit zunehmender Kriege, des andauernden Gemetzels in der Ukraine, Jemen und Kurdistan, angesichts der globalen und sich verschärfenden Hungerkatastrophe, und angesichts der am 03./09. Juni 2022 im Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands und der auf Dauer festgeschriebenen Mindestausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes zur weiteren Militarisierung, und in Erwägung, dass von allen Dogmen der bigotten Politik unserer Tage keine mehr Unheil anrichtet, als die, dass `um Frieden zu haben, man sich zum Kriege rüsten muss`, erklären wir, die Teilnehmer*innen der 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises `Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus` in ver.di:
1.) Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt weder friedlicher noch sicherer. Sie ist stattdessen eine weitere Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Menschen in Europa und weltweit. Wir können sie uns um unser aller Zukunft willen nicht leisten.
2.) Der Beschluss zur Grundgesetzänderung und zur 100-Milliarden-Sonderverschuldung zur militärischen Aufrüstung Deutschlands stellt einen Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes dar und verstößt gegen Art. 3 des Vertrages von Lissabon. (…) Als einen ersten Schritt zur Unterstützung dieser dringend erforderlichen gesamtgesellschaftlichen und globalen Debatte fordern wir unsere Gewerkschaft ver.di auf, möglichst zusammen mit ihren DGB- und internationalen Schwesterorganisationen und ohne zeitlichen Verzug eine internationale gewerkschaftliche Friedenskonferenz durchzuführen; Arbeitstitel: „Für eine zivile, ökologische, soziale und demokratische Zeitenwende – Wir zahlen nicht für eure Kriege!“
…“ Wannsee-Manifest pdf der Tagung am 10.-12.06.2022 in Berlin (Wannsee) des ver.di-Arbeitskreises Zako (Zentraler Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus)

b) Bundesweite Antikriegsdemo in Berlin am 2.07.: Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit. (…) Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen…“ Aufruf und die Unterstützerìnnen externer Link – zu denen auch LabourNet Germany gehört – zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr, Bebelplatz in Berlin – es gibt u.a. Anfahrt mit Friedenszug aus NRW (friedensbus@yahoo.com)

Siehe auch zum Thema:

2. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Streiken gegen Aufrüstung: Geschichte und Aktualität einer gewerkschaftlichen Losung 

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » ver.di-Bundesvorstand lässt die Logos von ver.di-Jugendgliederungen bei der Konferenz des Bündnisses „Jugend Gegen Krieg“ entfernen

29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in ver.di solidarisch mit der ver.di-Jugend Frankfurt und München 

4. Internationales » Türkei » Aus der Geschichte der Türkei

[Buch] Die kurdische Frage in der Türkei. Über die gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit

Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung hat eine lange und verwobene Geschichte. Um die gegenwärtigen Spannungen und die Konsequenzen der staatlichen Politik verstehen zu können, ist ein Blick in die Vergangenheit unumgänglich. Ismail Küpeli nimmt sich dieses Komplexes an und analysiert vor dem Hintergrund der historischen Entwicklungen die autoritäre und gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit in der Türkei. Auf dieser Grundlage formuliert er darüber hinaus Empfehlungen für eine politische Bildung, die einen Beitrag zur Anerkennung von Pluralität und Diversität sowie zu einem gesellschaftlichen Friedensprozess liefern kann.“ Klappentext des am 7. Juni 2022 transcript-Verlag erschienenen Buches von Ismail Küpeli – siehe Informationen zum Buch und eine Leseprobe im LabourNet Germany aus dem Kap. 4: Die Gründung des türkischen Nationalstaats – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität

Reza Shahabi (Vahed) seit 13. Juni im Hungerstreik – Haft von Hasssn Saeidi (Vahed) wurde verlängert – weitere bekannte Gewerkschaftsaktivisten weiterhin im Gefängnis 

6. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf um Streikrecht in Großbritannien: RMT mobilisierte einen Bahnstreik zum 70. Thron-Jubiläum der Queen gegen geplante ‚Bahnreform‘ – Regierung will Streik einschränken

Solidarität mit den streikenden britischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern! 

7. Internationales » Georgien » Arbeitskämpfe » Georgien: Streik bei Mineralwasserwerken IDS Borjomi gegen Lohnkürzungen und Entlassungen

Georgien: Solidarität mit streikenden Borjomi-ArbeiterInnen 

8. Internationales » Belgien » Politik

Belgien: Weil das Leben immer teurer wird… Kampagne für mehr Kaufkraft und gegen das „Lohnstopp-Gesetz“ startet mit Streiktag und Massendemo am 20.6.2022 

9. Internationales » Tunesien » Gewerkschaften

ArbeiterInnen in ganz Tunesien protestieren mit eintägigem massiven Generalstreik am 16. Juni 2022 gegen steigende Lebensmittelpreise 

10. Internationales » Südkorea » Arbeitsbedingungen » Sieg der Gewerkschaften bei Verhandlungen um Mindestlohn in Südkorea: Im nächsten Jahr auch für schwächelnde Branchen gleich

6.500 Arbeitnehmer mit Behinderungen erhalten legal weniger als den Mindestlohn 

11. Internationales » Ecuador » Politik » Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Ecuador: Massenaufstand für Einfrieren der Spritpreise und Erlass der Schulden wird mit Repression beantwortet 

12. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Ein Aufschwung nur für die Wohlhabenden, das abgehängte Amerika leidet weiter: In der Corona-Krise ist die Prekarisierung der Arbeit weiter vorangeschritten

USA: Marsch der Armen am 18.6.22. Tausende demonstrieren in Washington gegen Armut. In einem der reichsten Länder der Welt fehlt ihnen eine Lobby 

13. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: Ziviler Widerstand könnte sich als Geheimwaffe der Ukraine erweisen

Ukrainische Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine: „Mehr Waffen bedeuten mehr Blutvergießen“ 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Tarifbewegung für Entlastung an den Unikliniken in NRW: Notruf – Gebraucht, beklatscht, aber bestimmt nicht weiter so!

Spalterisches Angebot des Arbeitgeberverbandes zu Beginn der 8. Streikwoche – Krankenhaus ist Teamarbeit: Tarifvertrag „Entlastung“ für alle 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

ver.di kritisiert systematische Verstöße gegen Personalvorgaben in Psychiatrien und fordert Gesundheitsminister zum Handeln auf 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Erfolgreiche „Ausbildungsoffensive Pflege“ muss mit attraktiven Bedingungen einhergehen

Chefin führt Luxusleben in Dubai – ihre Pflegeazubis bekommen sieben Euro pro Stunde 

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

Keinen Cent zu viel. Patient:innen sollen heute wenig Kosten. Statt Heilung steht Profit im Vordergrund. Darüber sprechen will kaum jemand – aus Angst 

18. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Tarifrunde 2022 in der Metall- und Elektroindustrie startet mit Forderungsdebatte

7-8 Prozent mehr Geld, für 12 Monate, tabellenwirksam: IG Metall-Vorstand empfiehlt Tarifforderung (für die Basis?) und gleichzeitig (realistisch?) staatliche Transfers 

19. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Tote und Verletzte im CURRENTA-Chempark, der Produktionsrückstände von BAYER u.a. Firmen entsorgt

Explosion: Currenta-Mitarbeitern fehlten Informationen – Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung 

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Bundesweite Befragung zu den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter 

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Schwarzarbeit im Hotel: Geflüchtete aus der Ukraine als Reinigungskräfte ausgenutzt

Vom Krieg in die Ausbeutung. In einem Vier-Sterne-Hotel in Hannover arbeiten Ukrainer*innen weit unter Mindestlohn. Es besteht Verdacht auf Menschenhandel. 

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Paketzusteller von Amazon: Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen 

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Dossier: Die mexikanische Regierung, Deutsche Bahn und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

Zum Inkrafttreten des ILO-169 Abkommens: Report zur Beteiligung der Deutschen Bahn am Tren „Maya“ („Maya“-Zug) Projekt in Mexiko 

 

POLITIK

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Tarifrunde Leiharbeit 2022/23: DGB-Tarifgemeinschaft will „deutlich mehr“ als den neuen Mindestlohn – wir immer noch keine Leiharbeit(starife)

Still, schnell und bis 2024: Leiharbeit-Abschluss für die unteren drei Entgeltgruppen in drei Stufen bis zu 24 Prozent mehr – „Mitgliedervorteil“ weiter erhöht – Verhandlungen für die oberen Entgeltgruppen im Herbst – Bewertungen folgen… 

25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

„Drecksarbeit“: Seit 50 Jahren ist in Deutschland Leiharbeit erlaubt 

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Für wen Inflation ein Problem ist – und was es für die (Tarif)Politik bedeutet

Wie Unternehmen die Inflation nutzen, um Ihr Geld zu stehlen 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Rentenerhöhung zum 1. Juli 2022: Der Teller bleibt leer! 

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Der Wachstumstreiber der Pharmabranche: WTO-Beschluss zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist von Berlin desaströs ausgehöhlt worden 

29. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Studiengebühren » (Rassistische) Studiengebühren in Bayern? Recht auf Bildung in Gefahr!

Bayern erhöht die Hürden für ausländische Studierende – Kritik von Studierenden-Bündnis 

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Migrationspakt: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)

„Solidaritätsmechanismus“: Systematische Haft an den Außengrenzen? Bundesregierung muss dies verhindern! 

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Prüfsteine Gute Arbeit für Geflüchtete – auch für Geflüchtete aus der Ukraine

Zwei neue Flyer der Servicestelle gegen Zwangsarbeit: Schutz vor Menschenhandel – Informationen für ankommende Menschen aus der Ukraine & Unterstützer*innen 

32. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dossier: Angehörige der Opfer von Hanau: Die eigenen Ermittlungsergebnisse über die Untätigkeit der Polizei sind zusätzliche Motivation

Hanau-Untersuchungsausschuss: Aktenschwärzungen und gekürzte Videos „mehr als befremdlich“ 

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

„Aktionstag gegen Online-Hetze“ mit Razzien: Ein Like auf Twitter und das Handy ist weg 

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen » Dossier: Proteste, Demos und Alternativgipfel gegen G7-Gipfel in Elmau 26.-28. Juni 2022: Globale Gerechtigkeit statt G7 – Klima schützen statt aufrüsten

Versammlungsfreiheit zum G7 in Elmau: Demobeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie 

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

ZIA-„Tag der Immobilienwirtschaft“ 22.06.: Wütende Krach-Demonstration und Kundgebungen 

 

Mit liebem Gruß, Mag – Wahlbewertungen zu Frankreich und Kolumbien müssen uas Platz- und Zeitgründen immer noch warten, aber wenn bekanntlich Wahlen etwas ändern würden…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Inside Amazon Labor Union

„Man muss den Arbeiter*innen zeigen wie stark eine Gewerkschaft ist.“ (aus dem Video) Am 1. April 2022 wurde in Staten Island/New York die erste Amazon Gewerkschaft gegründet – gegen den erbitterten Widerstand des Managements, das Millionen Dollars für Union Busting ausgegeben hatte. Die Genoss*innen von More Perfect Union haben den Gewerkschaftskampf im Amazon Warenlager Staten Island (JFK8) vom ersten Tag an verfolgt. Ihr Filmmaterial aus den ersten Tagen der Amazon-Gewerkschaftskampagne zeigt, wie die Arbeiter*innen sich organisiert haben: Die Akltivist*innen der Amazon Labor Union versorgten die Arbeiter*innen mit Essen, halfen ihnen Rechnungen zu bezahlen und traten in gewerkschaftsfeindlichen Versammlungen des Managements auf…Video von labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 5 min | 2022)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=202052
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