Newsletter am Freitag, 25. Juli 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Uns besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » Dossier: Milei hat Genossenschaften und Solidaritätsküchen in Argentinien den Krieg erklärt: Selbstverwaltete Betriebe bitten um internationale Solidarität

Zanon, Stefani und Cerámica Neuquén: Spendenaufruf der drei selbstverwalteten Keramikfabriken in Neuquén / Argentinien

In diesem Jahr feiern wir 24 Jahre Arbeiter*innenselbstverwaltung bei Zanon, 15 Jahre bei Stefani und 11 Jahre bei Cerámica Neuquén, den drei von Arbeiter*innen übernommenen Fabriken, die zusammen mit der Textilfabrik Traful Newen in der Provinz Neuquén ein Beispiel dafür sind, wie wir uns gegen die Schließungen oder Entlassungen wehren können, die die Bosse durchsetzen wollen. Heute sind unsere Projekte durch jahrelange Sparpolitik, Preiserhöhungen, finanzielle Schwierigkeiten und die Angriffe der Regierung bedroht. (…) Am 31. Januar hat der Vorstand der Elektrizitätsgenossenschaft Calf bei Cerámica Neuquén die Stromversorgung wegen eines dreimonatigen Zahlungsrückstands eingestellt. Der selbstverwaltete Betrieb hat die Energie 10 Jahre lang bezahlt, aber als die Gebührenerhöhungen von Milei zum Tragen kamen, wurde der Energiepreis mit mehr als 30 Millionen Pesos pro Monat unbezahlbar (…) Als ob dies nicht schon schlimm genug wäre, hat das Unternehmen Camuzzi am 26. Mai die Gasversorgung bei Zanon und Cerámica Neuquén eingestellt, womit es die beiden selbstverwalteten Betriebe lahmgelegt und 120 Arbeitsplätze in Gefahr gebracht hat…“ Aus dem internationalen Solidaritäts- und Spendenaufruf in dt. Übersetzung durch Alix Arnold (danke!) – siehe den ganzen Aufruf, mehr Informationen und Spendenmöglichkeit im Dossier 

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Die humanitäre Lage im Gazastreifen eskaliert unübersehbar: 28 Staaten (ohne Deutschland) und 115 Hilforganisationen fordern sofortiges Ende des Gaza-Krieges und der Gaza-Blockade, der EGB fordert EU-Sanktionen 

3. Internationales » Kanada » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaften in Kanada starten Organisierungskampagne bei Amazon, beginnend in Nisku, Alberta

Die Amazon-Lagerarbeiter:innen in Delta/Kanada haben nach Urteil der Arbeitsbehörde der Provinz über Einmischung des Unternehmens die gewerkschaftliche Zulassung durch Unifor erhalten 

4. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Das Parlament erhöhte die Renten, doch Milei kündigte sein Veto an: Der Protest von Rentner:innen und Solidaritätsorganisationen dagegen traf prompt auf die Polizeigewalt, die auch kritisiert wurde 

 

Es gab erneute Server-Störungen heute mittag – einige internationale Meldungen mussten dran leiden…

 

BRANCHEN

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe

Nach fristloser Kündigung in der Gastro – weil er Betriebsrat gründen wollte – erstreitet ein Jurastudent u.a. Verdienstausfall, Trinkgelder, bezahlten Urlaub und schriftliche Entschuldigung 

6. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Der Kampf in Europas größter Dönerfabrik Birtat in Murr (Kreis Ludwigsburg) für ersten Tarifvertrag mit Streik-Premiere

Schon 5. Warnstreik am 22.7. bei Birtat, NGG berichtet von versuchter Einschüchterung durch Hausebesuche nach Ende der Streikkundgebung am 21. Juli 

7. Branchen » Elektro- und Metall-(Zulieferer) » Dossier: Ein Betriebsrat für Würth. Bei dem schwäbischen Mittelständler soll es erstmals eine echte Mitarbeitervertretung geben – eine rechte?!

Arbeitsgericht in Heilbronn am 17. Juli: Auch die fristlose Kündigung des IGM-Vertrauensmannes nach Unterschriftensammlung ist unwirksam – Würth geht in Berufung 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » DHL

Tarifrunde 2025 mit der DHL Hub Leipzig GmbH für 12% mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr geht in den Erzwingungsstreik 

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Ikea » Retourkutsche nach Tarifrunde in Bayern? IKEA Regensburg versucht engagierten Betriebsrat mIt Bagatellverwürfen fristlos zu kündigen

[Union Busting Monitor] Schwere Kost: IKEA streitet um Imbiss und Spesen 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Lidl/Kaufland » unserlidl – Mitmach-Aktionstage in Heilbronn, der Dieter Schwarz Stadt: „Lidl lohnt sich – aber für wen eigentlich?“

Das Ziel der unserlidl-Aktionstage wurde erreicht: Eine lokale Gruppe will in Heilbronn weitermachen und es gab in mehreren Städten Aktionen vor Lidl-Filialen 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof/Galeria. Immobilien im Visier

Ein Jahr nach dem »Neustart« bei der Warenhauskette: Galeria in Dauerkrise, ungewisse Zukunft für Filialen und Belegschaft, insbesondere am Alex in Berlin 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Die große Verunsicherung: Rechtsextremismus an Schulen in der Region Stuttgart 

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 10.8.2025 in Düsseldorf 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Immer nur Behindertenwerkstätten: Warum verdienen Menschen mit Behinderung so wenig? Und wo bleibt die Inklusion?

Widerspricht der Inklusion doppelt: FragDenStaat deckt auf, wie Unternehmen durch Aufträge an Behindertenwerkstätten Millionen an Ausgleichszahlungen sparen 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Arbeitszeitgesetz: Kampf um den Acht-Stunden-Tag [erneut]

Deutliche Mehrheit für Achtstundentag und klare Grenzen für Arbeitszeiten: DGB startet Kampagne „Mit Macht für die 8 – Hände weg vom 8-Stunden-Tag“ 

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tariftreue » Dossier: DGB-Eckpunkte für eine Bundesregelung zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen – warten immer noch auf Umsetzung

Kein Vorteil aus unfairen Arbeitsbedingungen: Arbeitsministerin Bas will Bundesaufträge an Tariftreue koppeln – will… 

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Sozialverbände und Gewerkschaften dringen auf Vollversicherung und mindestens Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Pflege im Heim kostet erstmals mehr als 3.000 Euro Eigenanteil, Sozialverbände schlagen Alarm – aber die BDA will finanzielle Hilfen komplett streichen… 

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Dossier: [Weltweiter Überblick] Kampf um Abtreibungsrecht: Wie Ultrakonservative die Menschenrechte auslegen

Koalitionsvertrag zu Paragraf 218: Ein Satz mit Sprengkraft. Laut Koalitionsvertrag soll die Kostenübernahme für Abtreibungen erweitert werden 

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Auf die harte Tour in den Irak abgeschoben: »Freiwillig« ist nicht gleich »freiwillig« – sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Im Flugzeug von Leipzig nach Bagdad am 22.7. befand sich u.a. die jesidische Familie Qassim, trotz erfolgreicher Klage gegen abgelehnten Asylantrag – Rückholaktion gefordert 

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

Bundeskabinett billigte den Gesetzentwurf für die flächendeckende Einführung der mehr als „umstrittenen“ Taser bei der Bundespolizei 

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket 

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Big Data bei der Polizei: (Nicht nur) Hessen sucht mit Palantir-Software (nicht nur) nach Gefährdern

Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte: Das Problem heißt nicht nur Palantir – auch „klarere Grenzen für den Einsatz von Data-Mining-Software“ 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lars Hirsekorn über die Automobilindustrie

Lars Hirsekorn arbeitet seit 1994 bei VW in Braunschweig und ist Mitglied des dortigen Betriebsrates. Er spricht über den Tarifabschluss, der im Dezember 2024 bei VW abgeschlossen wurde und den Zustand der deutschen Automobilindustrie im Allgemeinen. Bei VW sollen 35.000 Stellen abgebaut und die Profitrate auf 6% gebracht werden. Die Arbeiter*innen sind wütend auf die IG-Metall, die nach ein paar Stunden Warnstreik einen solchen Abschluss gemacht hat, – ohne die Streikkasse angerührt zu haben und vor allem ohne Rücksprache mit der Belegschaft. Hirsekorn ist Mitinitiator einer Aktionszeitung, die den Widerstand und Debatten in der Automobilindustrie anfachen soll.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 32 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=229556
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