Newsletter am Freitag, 18. Oktober 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Türkei » Politik

Mehr denn je BRD-Waffen an den türkischen Aggressor und seine Islamisten-Milizen: Derweil türkische Nationalisten mediale Verbündete finden

„… Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervor. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Das könnte trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der Syrien-Offensive auch in diesem Jahr wieder der Fall sein. Bis Oktober erlaubte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele Waffenexporte wie im ganzen Jahr 2018…“ – aus dem Beitrag „Rekord-Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei“ von Christiane Schlötzer und Paul-Anton Krüger am 17. Oktober 2019 in der SZ online externer Link über die reale Haltung der Bundesregierung jenseits ritueller Lippenbekenntnisse. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unterstützern des Überfalls auf Nordsyrien – und zur Solidarität mit Rojava (inklusive Aufrufe zu Aktivitäten, wie den Demonstrationen am Wochenende)

2. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Die neue Protestwelle auf Haiti in der fünften Woche: Gewerkschaften und soziale Bewegungen zunehmend in einer tragenden Rolle

„… Die seit September anhaltenen Proteste der Bevölkerung von Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moise nehmen weiter zu. Am vergangenen Freitag kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden, als diese zum Präsidentenpalast zogen, um ihrer Forderung nach Moises Rücktritt Nachdruck zu verleihen. Auslöser der aktuellen Protestwelle, die im September in der Hauptstadt Port-au-Prince begann und sich zu einem Aufstand im ganzen Land ausgeweitet hat, sind der anhaltende Nahrungsmittel- und Treibstoffmangel, die von Moise angekündigte Geldentwertung sowie Korruptionsfälle innerhalb der Regierung. Die Polizei hatte die einzige Zugangsstraße zum Palast abgeriegelt, gab Schüsse in Richtung des Demonstrationszuges ab und setzte Tränengas ein. Die Protestierenden setzten daraufhin Reifen in Brand, es kam zu Straßenschlachten. Wie Oppositionsgruppen informierten, starben bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenblockaden in Port-au-Prince und anderen Städten des Landes mindestens vier Menschen und Dutzende wurden verletzt. Den Aufruf Moises zum Dialog wiesen sie zurück...“ – aus dem Beitrag „Aufstand in Haiti: Erneut Tote durch Polizeigewalt“ von Vilma Guzmán am 16. Oktober 2019 bei amerika21.de externer Link über die erneute Vershärfung der Konfrontation auf Haiti. Siehe dazu auch zwei Beträge zum gemeinsamen Aufruf von über 100 sozialen Organisationen Haitis und der Rolle gewerkschaftlicher Gruppierungen in diesem Prozess – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zu den Massenprotesten auf Haiti seit letzten Jahr

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Das Verhandlungsergebnis zwischen GM und der US-Autogewerkschaft UAW steht zur Abstimmung: Diesmal nicht erst nach Wiederaufnahme der Arbeit – und diese ist ungewiss

4. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

Französisches Berufungsgericht bestätigt Willkür-Urteil gegen die „drei aus Nürnberg“: Eine Bestätigung des Dauer-Ausnahmezustandes

5. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

[18. Oktober 2019] Massendemonstrationen und Generalstreik in Katalonien: In Verteidigung demokratischer Rechte

6. Internationales » Ecuador » Politik

Nach der Rücknahme des IWF-Diktats: Die Regierung Ecuadors versucht die Gegenoffensive

7. Internationales » Katar

Katar schafft das Sklaven-Arbeitsverhältnis ab. Verbessert das den Alltag der Hausangestellten und Bauarbeiter aus asiatischen Ländern wirklich?

8. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

NGO-Anzeige gegen TÜV Süd wegen tödlichem Dammbruch in Brasilien ergänzt Aktionskampagne und Untersuchungskommission

 

BRANCHEN

9. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Bundesarbeitsgericht urteilt im Fall Mall of Shame: Lohnraub weiterhin ohne Folgen

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

a) Arbeiter berichten über miese Arbeitsbedingungen und üble Hygienezustände bei Wilke

b) [NRW] „Katastrophale Bedingungen“ in Schlachtbetrieben in NRW. Mehrere Tausend Verstöße gegen Arbeits- und medizinische Vorschriften

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

„Fit durchs Leben“: ver.di bestreikt Amazon in Graben für Tarifvertrag statt Gesundheitstagen

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Petition gestartet: Für Entfristung und faire Arbeitsbedingungen an der FU Berlin

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: “Befristung macht krank”: Großer Unmut der Beschäftigten der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation

Uni Kassel Unbefristet begrüßt am 23.Oktober den neuen Senat mit der Forderung: Entfristung Jetzt!

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Das Land Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei Lehrer-Arbeitslosigkeit im Sommer

15. Branchen » Bauindustrie » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Neue Europäische Arbeitsbehörde (ELA) in Brüssel geht an den Start: Gegen Ausbeutung im Osten?

16. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Streik bei RIVA: Zusammenhalt und Entschlossenheit in der 19. Streikwoche – Online-Aktion mit Protestnoten

17. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » [Markushof in Losheim] Wanderarbeiter erheben Vorwürfe gegen Biohof

Wanderarbeiter und Biohof einigen sich auf Vergleich

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: Zukunftsgerecht… 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongresses 22. bis 28. September 2019 in Leipzig

[Netzwerk für eine demokratische und kämperische ver.di] Ver.di nach dem Bundeskongress: 30-Stundenwoche, Klimaschutz, kostenloser ÖPNV

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: ver.di-Umfrage zur Arbeitszeit im TVöD

Hohe Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst / 92 Prozent für Wahlfreiheit zwischen mehr freier Zeit statt mehr Geld [mangels Alternativen?]

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Arbeit macht häufiger krank: Immer weniger Gewerbeärzte sind für die Anerkennung von immer mehr Fällen von Berufskrankheiten zuständig

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Dossier: [SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung] Ein neues Gesetz könnte zehntausenden berufskranken Menschen helfen – und geht Experten doch nicht weit genug

Die „Reform“: Was eigentlich passieren müsste bei der Gesetzlichen Unfallversicherung

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Neue Regelbedarfe im SGB II/SGB XII: Max. 8 Euro mehr ab Januar 2020

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu / Neue gekürzte Leistungssätze AsylbLG ab 2020

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Unangebrachter Defätismus. Beim Thema Hartz-IV-Sanktionen spielten individuelle Freiheitsrechte bisher keine Rolle

24. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: [Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)] Energiewende retour: Wie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient

Strompreis: Umverteilung von unten nach oben – Nach leichtem Rückgang wird die EEG-Umlage wieder erhöht. Die Begründung ist eher willkürlich

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Nach Halle: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung

Nach Halle: Vorratsdatenspeicherung verbieten und Verfassungschutz abwickeln. Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Nach den Rechten-Morden in Halle wird die reaktionäre Antwort darauf breiter angenommen als bisher

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » [Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz] Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror

Verordnung gegen Terror-Inhalte – Die nächsten Uploadfilter kommen

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Der Mord in Kassel und die Morde des NSU: Der Verfassungsschutz versagt nie. Sondern erfüllt die Aufgabe, für die ihn Altnazis nach ihrer Niederlage gegründet haben: Nazis fördern

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Der nahezu tägliche Zusammenbruch von Lügen-Konstruktionen geht weiter: Was beim Tod eines Mannes in Essen geschah – war Polizeigewalt

[25.10.19 in Essen] Aufruf zum Protest gegen die Einstellung der Untersuchung

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW wird am 30. Oktober 2019 eingereicht!

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Neue EU-Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Bei Spahns Patientenakte wird Datenschutz erst nachgeliefert

Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz. Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framet

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Europäischer Tag gegen Menschenhandel 2019 und zunehmend restriktive Entscheidungspraxis des BAMF im Dublin-Verfahren

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Die neue Generation der Nazis: 60 Straftaten. Pro Tag

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Thüringen: Rentnerin übermalt Nazi-Schmierereien – und muss vor Gericht

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Mietendeckel in Berlin: Warum die SPD ihre eigene Idee nicht mehr verfolgen will. Weil sie ihre Funktion erfüllt hat?

 

Auf die Kurz-Darstellung dieser Woche aus der Sicht der LabourNet Germany-Redaktion, die wir erstmals am 11.10. für die 41. KW versucht haben, haben wir bei dem offensichtlich geringen Interesse verzichtet – die zusätzliche und ohnehin ungeliebte Mehrarbeit hätte schon mit mehr als einem Lob belohnt werden müssen…

Arbeitsfreies und Demo-reiches Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Trucker und ihre Gesundheit

Dr. Wolfgang Hien spricht über die Situation der Berufskraftfahrer_innen. Sie sind einer viel zu hohen Konzentration von Dieselabgasen und Stickoxyden ausgesetzt. Dazu kommt die Stressbelastung mit dauerhaft erhöhten Stresshormonen. Die Trucker  haben eine deutlich erhöhte Krebsrate wegen der dauernden chronischen Vergiftung. Außerdem arbeiten sie dauerhaft mehr als 10 Stunden täglich. Dr. Hien hat sich die Krankenstände der Truckler angeschaut und hat festgestellt: Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und Bandscheibenschäden, Lungenkrebs und Blasenkrebs und schwere Schlafstörungen sind sehr stark erhöht.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 22 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156071
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