Newsletter am Freitag, 11. Oktober 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Türkei » Politik

Weltweite Proteste gegen den türkischen Überfall auf Rojava: Und was die demokratische Bewegung angesichts der Schaukämpfe seiner Unterstützer noch tun sollte…

Zwischen Barcelona und Berlin, Kapstadt und Kerbela, Sao Paulo und Sidney gab es zahllose Proteste mit oftmals enormer Beteiligung gegen die türkische Aggression in Nordsyrien. Währenddessen tut die „internationale Staatengemeinschaft“: Nichts. Es gibt (3) Regierungen, die den jeweiligen Botschafter der Türkei einbestellt haben (natürlich nicht – welche wohl?), um diplomatisches Missfallen zu bekunden. Es gibt (2) Regierungen, die einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei verfügt haben (natürlich nicht – welche wohl?) – aber das alles macht eher deutlich, dass einmal mehr von dieser Seite wenig bis nichts zu erwarten ist. Es ist an der Zeit jene zu widerlegen, die sagen „die Kurden sind vor allem: Alleine“. Demonstrationen und Kundgebungen sind gut und werden auch weiter stattfinden. Dennoch stellt sich vielen die Frage, was sonst noch geschehen könnte – und sollte. Einige der Vorschläge von verschiedenen Seiten haben wir hier gesammelt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundartikel, verschiedene praktische Hinweise und aktuelle Ergänzungen zu unserer Materialsammlung vom Mittwoch

Siehe dazu:

2. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Offener Brief an die Mitglieder des Aufsichtsrates der Volkswagen AG aus Politik und Gewerkschaft: Kein Volkswagenstandort im Kriegsland Türkei!

Bezug nehmend auf den Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 08. Oktober 2019, fordere ich Sie auf, der Gründung eines Volkswagenwerkes in der Türkei nicht zuzustimmen. Volkswagen würde gut daran tun seine Standortentscheidung zu revidieren. Die Regierung von Präsident Erdogan war ja schon des öfteren wegen Korruption und Vetternwirtschaft ins Visier der Behörden in der Türkei geraten. Gelöst wurden diese Vorwürfe im Normalfall durch Austausch der Richter und Staatsanwälte. Wenn Herr Dies mit solch einem Präsidenten tatsächlich persönlich hinter verschlossenen Türen verhandelt hat, ist das nicht besonders klug, von einem Mann der im Glashaus sitzt. Zudem unterstützt Volkswagen damit tatsächlich die Kriegspolitik Ankaras. Erdogan braucht nichts dringender als Wirtschaftliche Stabilität, um seine schmutzigen Kriege führen zu können. Genau dazu trägt VW aber mit seiner Standortwahl bei. Ohne die Investitionen aus dem Ausland und hier insbesondere das viele Geld aus Deutschland, wäre der Krieg nicht mehr möglich. Mit der Entscheidung erleidet VW auch einen weiteren erheblichen Imageschaden, was die Aufsichtsratsmitglieder aus Politik und Gewerkschaft dazu bringen sollte, diese abzulehnen. Die Behauptung man würde ja den Menschen im der Türkei mit dem Werk helfen ist genauso falsch, wie die Aussage bei Olympia 1936 wäre es um den Sport gegangen. Sie können nicht so tun, als wäre das ein ganz normaler Wirtschaftsstandort. Die Internationalen Proteste gegen den Krieg zeigen, das Volkswagen auch im eigenen Interesse nicht gut daran tut, dieses Regime zu stabilisieren. Ich fordere Sie auf, öffentlich gegen diese Standortentscheidung Stellung zu beziehen.“ Offener Brief von Lars Hirsekorn, Mitarbeiter am Standort Braunschweig, vom 10. Oktober 2019 pdf

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Mord in Halle. Mordversuch in Bad Hersfeld. Mordversuch in Zülpich: Und wer soll vor den Nazibanden schützen?

Zwei Menschen in Halle ermordet. Von einem Täter, der verkündet, er wolle möglichst viele umbringen (Hauptsache er hat Waffen und sie nicht), und dabei seine antisemitischen Hasstiraden in den Wulst gegen alle Undeutsche einbindet. In Bad Hersfeld schießt ein ebensolcher Typ auf einen Jungen aus Somalia, in Zülpich wird ermittelt, ob Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft vielleicht irgendwie irgendetwas mit Rassismus zu tun haben könnten. Nazibanden greifen also in ihre bekanntermaßen vorhandenen Waffenarsenale. Was dagegen tun? An die Polizei appellieren, sie solle immer und überall sein? Sicher haben jene Recht, die sagen, der Skandal sei nicht, dass die Polizei nicht sofort da war, sondern dass Synagogen polizeilich geschützt werden müssen. Wobei: Von welcher Polizei eigentlich? Von jener, die – Beispiel Dortmund – Demonstrationen den Weg bahnt, die skandieren „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“? Die serienweise rechtsradikale Einzelfälle keineswegs nur im Osten oder in Nordhessen hat? Siehe dazu zwei Stellungnahmen sowie drei aktuelle Beiträge zum Gesamtbild der faschistischen Mordkampagne

4. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Betriebskämpfe allgemein

[3.11.19 in Hamburg] Eine andere Arbeiterbewegung: Nichtnormierte Kämpfe

„»Französische Verhältnisse« herbeizuführen, das war ein Traum des Sozialistischen Studentenbundes (SDS): das Übergreifen der studentischen Unruhe auf das Proletariat, die Besetzung von Fabriken, nicht nur von Institutsgebäuden. Im September 1969 schien dieser Traum wenigstens im Ansatz in Erfüllung zu gehen, allerdings fanden die »wilden« Streiks dieses Monats mit der Montanindustrie im Saarland und an der Ruhr in Branchen und an Orten statt, an denen die Bewegung der Studierenden kaum eine Rolle gespielt hatte. Für die Fraktionen im SDS, die parteiförmige Politik für sich entdeckt hatten, war dies ein Anlass, um nun die Avantgarde des Proletariats zu inszenieren und zu drängen, dass nun die »antiautoritäre Phase« beendet sei. Aber auch eher undogmatisch orientierte Kreise reagierten auf diese Störung der Nachkriegsordnung: Unter Bezug auf Vorbilder in ganz Europa wurden Formen wie die Mit-Untersuchung adaptiert, eine Arbeiter*innenmedizin weiterentwickelt und eine linke, betriebliche wie gewerkschaftliche Opposition gebildet, die an die Erfahrungen wie die der Plakat-Gruppe bei Daimler anschloss und danach einige Jahrzehnte nicht unbedeutend blieb. (…) Es ist eine merkwürdige Verdrängung, die die gegenwärtigen Debatten um das Verhältnis von Identitätsund Klassenpolitik heimsucht. Gerade wenn wir die vergangenen Streitpunkte anschauen, stellen wir fest, dass es keine klare Grenzen zwischen Identitäts- und Klassenpolitik gab. Eher gab es Mischungen, mit denen diese Neue Linke konfrontiert war: Queers unterstützten Streiks oder Frauen*gruppen brachten die Ökonomie auch mit den familiären Verhältnissen in Verbindung. Die Aufgabe einer gegenwärtigen Klassenpolitik bestünde also darin, sich ihrer historischen Kompliziertheit zu stellen…“ Einladung des Ortsverein Hamburg ver.di-Fachbereich 08 pdf (Medien, Kunst, Industrie) zur Veranstaltung mit Mag Wompel (LabourNet) und Peter Birke (Uni Göttingen) am Sonntag, 3. November 2019, 19.00 im Gewerkschaftshaus (Raum St. Georg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg)

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

In der vierten Streikwoche bei GM USA – Streikende weiterhin ohne genaue Informationen der UAW, aber mit weiter wachsender Solidarität

6. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

[Anlagenbauer AzarAb] Erneut geht das iranische Regime gegen einen Streik vor: Erneut ist die Repression vergeblich

7. Internationales » Thailand » Arbeitsbedingungen

Nicht nur in Thailands Fischindustrie gibt es sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen – auch auf den Kautschukplantagen für die Reifenindustrie

8. Internationales » Ecuador » Politik

Trotz Polizei und Armee – Hunderttausende auf den Straßen Ecuadors am Tag des Generalstreiks

9. Internationales » Bolivien » Soziale Konflikte

Massenhafter Widerstand in Bolivien: Gegen deutsche Lithium-Pläne

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Tarifrunde für tarifliches in der Gebäudereinigung: Jetzt wird´s richtig dreckig

Mehr Geld, sonst bleibt der Dreck. Deutschlandweit streiken Gebäudereiniger für einen neuen Rahmentarifvertrag

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: [Getränke-Lieferdienst Flaschenpost] Das Lieferant*innen-Proletariat hat die Nase voll: Beschäftigte wollen Betriebsrat und faire Arbeitsbedingungen

Flaschenpost-Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe wegen Videoüberwachung

12. Branchen » Elektro- und Metall(-Zulieferer) » Dossier: Ein Betriebsrat für Würth. Bei dem schwäbischen Mittelständler soll es erstmals eine echte Mitarbeitervertretung geben – eine rechte?!

Betriebsratswahl: Bei Würth landet die IG Metall auf Platz drei

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios / Fresenius » Belegschaftszeitung: ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen

ANTIGEN vom Oktober 2019: Überstunden dokumentieren und Wechselschichtzulage

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Wolfsburg

Betriebsversammlung am 25.09.2019: Unmut in der Belegschaft wächst

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“

Vereint gegen Hass und Hetze – Die IG Metall steht mit ihren Werten für eine solidarische, offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft. Das macht der Gewerkschaftstag deutlich

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

Gesundheitsstudie: Arbeitslosigkeit verdoppelt das Sterberisiko

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente » Eine Rentenkommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund?

[Petition] Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission der Bundesregierung sofort beenden – Petition endet in 10 Tagen, bitte noch mitzeichnen!

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt: Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet – Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Schulbücher vom DAX-Konzern: „Kampf um die Köpfe der Kinder“ im Klassenraum

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Syrien-Offensive: Erdoğan droht mit Ende des EU-Flüchtlingsdeals

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Am Dienstag, 08.10. wurden 44 Afghanen nach Kabul abgeschoben / Abgeschobene Afghanen: Statt Perspektiven droht Gewalt

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Ein rechter Soldat fährt in der Kaserne vor. Einer, der von rechten Soldaten erzählt hat: Nicht mehr

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Bundesdeutsche Wohnungspolitik 2019: Es wird gedeckelt. Nicht die Mieten, sondern der Widerstand. Polizeilich…

25. Die 41. KW aus der Sicht der LabourNet Germany-Redaktion

Erdogans Krieg gegen die Kurden in Rojava und der rechte Anschlag in Halle haben natürlich beide ihrerseits herausragende Bedeutung. Dennoch sollten einige Ereignisse bzw. Informationen der Woche nicht untergehen.

Eindeutigen Zusammenhang gibt es beim EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage, denn hier zeigt sich ganz offen, wie der Flüchtlings Deal grünes Licht für Erdogans Kriegspläne schafft… Gleichzeitig wurden am Dienstag erneut 44 Afghanen nach Kabul abgeschoben – trotz aktueller Studien über die dort drohende Gewalt – vor der nur die begleitende Polizei geschützt werden soll…

International bedeutend erscheinen uns v.a. die Proteste gegen die von IWF gesteuerte Politik in Ecuador und der Streik bei GM USA: Er mobilisiert in der vierten Woche beides: Misstrauen in die Absichten der UAW, die die Streikenden nicht informiert – vor allem aber die Solidarität der Gewerkschaftsbewegung.

Im Branchen-Bereich am aktivsten ist momentan die Tarifrunde in der Gebäudereinigung, während sonst juristisches dominiert: Ehemalige Fahrer von Lieferdienst Deliveroo ziehen gegen den Konzern vor Gericht: Vergleich in den beiden ersten Fällen und nach fünf Jahren des Skandals um die Mall of Berlin landen nun einige Lohnklagen am 16.10. vor dem Bundesarbeitsgericht. Klimatechnisch hohe Wellen schlug die transnationale Aktionswelle von Extinction Rebellion ab dem 7. Oktober, nicht zuletzt wegen äußerst differenzierter Bewertung diese Organisation.

Gewerkschaftspolitisch dominierte natürlich der Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“, wobei derzeit noch keine neuen Infos über die Behandlung der Anträge in unserem Spezial-Dossier: 5. Ordentlicher ver.di-Bundeskongress 2019 und Leiharbeit vorliegen. Diese Informationen und ihre Bewertungen dürfte uns nächste Woche stark beschäftigen…

Derweil scheint die Politik auf der Stelle zu treten, nicht nur beim Klimapaket, auch finanzpolitisch kann der WSI Verteilungsbericht 2019: Einkommen immer ungleicher verteilt nicht wirklich überraschen!

So gab es im Bereich „Interventionen“ überwiegend die üblichen schlechten Nachrichten (nicht nur in der o.g. Asylpolitik) – stellvertretend sei hier, da im Vorfeld von Halle am auffälligsten Das Berliner 5. Oktober-Bündnis: Eine Handvoll Nazis, jede Menge Polizei – gemeinsam für das Recht auf Hasstiraden genannt…

Diese neue Wochen-Bilanz soll (ab sofort immer Freitags) exklusiv im Newsletter (anklickbar im online-newsletter) erscheinen – wir würden uns über Feed back freuen, ob diese Mühe sinnvoll ist!

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Rote Räte – Trailer. Die Bayrische Revolution aus der Sicht von Augenzeugen

„Im Jahr 1918 wurde in Deutschland der Ruf nach einer besseren Gesellschaft unüberhörbar laut. Nach dem Sturz der Kaiserherrschaft forderte die Bevölkerung einen Neuanfang: mehr Mitbestimmung, mehr Gleichberechtigung, mehr Freiheiten. Besonders in Bayern entstand nach der Revolution ein regelrechtes Labor der Demokratie – sowohl mit basisdemokratischen als auch sozialistischen Experimenten. Und mit weitsichtigen Initiativen.Bis zur Diffamierung und blutrünstigen Niederschlagung durch die konservative Gegenrevolution. 60 Jahre später hat der Regisseur Augenzeugen der Münchener Räterepublik nach ihren Erlebnissen und Einschätzungen befragt. Diese erst kürzlich restaurierten Videoaufnahmen mit einem damaligen Schreiner, einem Kaufmann, einem Berufssoldaten, einem Studenten, einem Buchbinder und dem mit Gustav Landauer und Kurt Eisner befreundeten Anarchisten Augustin Souchy bilden die Grundlage des Films über die Geburt der Demokratie in Bayern.“ (Verleihtext) Der Film läuft derzeit im Kino. Aufführungen können über den Verleih Sabcat Media gebucht werden.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=155718
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