Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern: Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20. bis zum 24. Oktober 2025 auf
„… Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat. Eine (neue) „Grundsicherung“ soll das „Bürgergeld“ ersetzen und laut Merz fünf Milliarden Euro – rund 10 Prozent der bisherigen Ausgaben – einsparen. Dies trotz steigender Arbeitslosigkeit! Mit der für 2026 vorgesehenen weiteren Nullrunde bei der Regelleistung, einer faktischen Kürzung für Betroffene, werden die Leistungen für viele Menschen im Bezug von Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung ohnehin bereits abgebaut. Ferner drohen verschärfte Sanktionen. (…) statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (…) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da…“ Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ vom 16.10.2025 (per e-mail), siehe den Aufruf mit Gegenforderungen
Und für die aktuellen Hintergründe unser neues Dossier für die aktuellen Hintergründe unser neues Dossier:
Von ALG … zur „Neuen Grundsicherung“: Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt
„… Die schwarz-rote Koalition plant, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung massiv zu verschärfen – schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten: Terminversäumnisse und Jobablehnungen sollen härter geahndet werden, mit Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Regelsatz und Unterkunftskosten. Die Bundesregierung spricht von einer Neuausrichtung, die das Fördern und Fordern wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Die Bundesregierung steuert so sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klargestellt, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. (…) Bei der Reform handelt es sich somit um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, die rechtlich unsicher, moralisch verwerflich und ökonomisch sinnlos ist…“ Kommentar von Christopher Wimmer vom 15.10.2025 in ND online („Neue Grundsicherung: Schlimmer als das Hartz-IV-Regime“) als gute Einleitung zu einer Auswahl erster Fakten, aber auch Proteste im neuen Dossier
[Buch] „Leben ganz unten. Perspektiven vom Rand der Gesellschaft“ – und wie Debatten um Eigenverantwortung auch »ganz unten« wirken
„Notunterkünfte, Teeküchen, Straßenecken: Christopher Wimmer sprach mit Menschen, die mit Armut und Ausgrenzung konfrontiert sind. Er lässt die Stimmen jener zu Wort kommen, die ganz unten leben und über deren Los meist von oben entschieden wird – mit ›Instrumenten‹ wie Hartz IV oder Bürgergeld, mit ›Leistungsanreizen‹ oder Sozialkürzungen. (…) Und wie gehen die Menschen, die Millionen zählen, mit Geldnot, Stigmatisierung oder Jobcenter-Schikanen um? Wimmer verwebt die persönlichen Geschichten aus seinen Interviews mit einer kritischen, materialistischen Gesellschaftsanalyse. (…) Durch die Verbindung aus journalistischer Darstellungsweise und soziologischem Blick entsteht ein vielschichtiges Bild von Armut, Ausgrenzung und eines täglichen Überlebenskampfs, der sich zwischen politischer Machtlosigkeit und widerständigem Alltag bewegt…“ PapyRossa Verlag zum Buch von Christopher Wimmer – siehe mehr Infos und als Leseprobe das Kap. 11: „SCHULD. Wie Debatten um Eigenverantwortung auch »ganz unten« wirken“
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lieferando Betriebsversammlung in Potsdam
„»Ich möchte nicht arbeiten, wenn ich krank bin, aber ich werde dazu gezwungen sein.« (aus dem Video). Liefando wird in Deutschlando 2000 Stellen streichen und Leute über ein System krimineller Subunternehmen für sich arbeiten lassen. Das Lieferando Workers‘ Collective, das die Mehrheit im Lieferando Betriebsrat für Berlin und Potsdam hat, organisiert den Widerstand dagegen.“ Video bei labournet.tv (9 Minuten / 2025)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600