Newsletter am Freitag, 17. Oktober 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv bzw. sehr wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2025

Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern: Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zur bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20. bis zum 24. Oktober 2025 auf

„… Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat. Eine (neue) „Grundsicherung“ soll das „Bürgergeld“ ersetzen und laut Merz fünf Milliarden Euro – rund 10 Prozent der bisherigen Ausgaben – einsparen. Dies trotz steigender Arbeitslosigkeit! Mit der für 2026 vorgesehenen weiteren Nullrunde bei der Regelleistung, einer faktischen Kürzung für Betroffene, werden die Leistungen für viele Menschen im Bezug von Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung ohnehin bereits abgebaut. Ferner drohen verschärfte Sanktionen. (…) statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (…) Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da…“ Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ vom 16.10.2025 (per e-mail), siehe den Aufruf mit Gegenforderungen 

Und für die aktuellen Hintergründe unser neues Dossier für die aktuellen Hintergründe unser neues Dossier:

2. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV ff. » Leistungen und Auswirkungen

Von ALG … zur „Neuen Grundsicherung“: Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt

„… Die schwarz-rote Koalition plant, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung massiv zu verschärfen – schlimmer als zu Hartz-IV-Zeiten: Terminversäumnisse und Jobablehnungen sollen härter geahndet werden, mit Leistungskürzungen bis hin zur kompletten Streichung von Regelsatz und Unterkunftskosten. Die Bundesregierung spricht von einer Neuausrichtung, die das Fördern und Fordern wieder in den Mittelpunkt stellen soll. Die Bundesregierung steuert so sehenden Auges auf einen Verfassungsbruch zu. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 klargestellt, dass Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. (…) Bei der Reform handelt es sich somit um Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten, die rechtlich unsicher, moralisch verwerflich und ökonomisch sinnlos ist…“ Kommentar von Christopher Wimmer vom 15.10.2025 in ND online externer Link („Neue Grundsicherung: Schlimmer als das Hartz-IV-Regime“) als gute Einleitung zu einer Auswahl erster Fakten, aber auch Proteste im neuen Dossier 

Und passend dazu:

3. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

[Buch] „Leben ganz unten. Perspektiven vom Rand der Gesellschaft“ – und wie Debatten um Eigenverantwortung auch »ganz unten« wirken

Notunterkünfte, Teeküchen, Straßenecken: Christopher ­Wimmer sprach mit Menschen, die mit Armut und Ausgrenzung konfrontiert sind. Er lässt die Stimmen jener zu Wort kommen, die ganz unten leben und über deren Los meist von oben entschieden wird – mit ›Instrumenten‹ wie Hartz IV oder Bürgergeld, mit ›Leistungsanreizen‹ oder Sozialkürzungen. (…) Und wie gehen die Menschen, die Millionen zählen, mit Geldnot, Stigmatisierung oder Jobcenter-Schikanen um? Wimmer verwebt die persönlichen Geschichten aus seinen Interviews mit einer kritischen, materialistischen Gesellschaftsanalyse. (…) Durch die Verbindung aus journalistischer Darstellungsweise und soziologischem Blick entsteht ein vielschichtiges Bild von Armut, Ausgrenzung und eines täglichen Überlebenskampfs, der sich zwischen politischer Machtlosigkeit und widerständigem Alltag bewegt…“ PapyRossa Verlag zum Buch von Christopher Wimmer – siehe mehr Infos und als Leseprobe das Kap. 11: „SCHULD. Wie Debatten um Eigenverantwortung auch »ganz unten« wirken“

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Streikwelle im Pflegesektor für höhere Bezahlung und für eigene (psychische) Gesundheit trifft teilweise auf Streikbruch durch teure Springer

46.000 Beschäftigte unterschiedlicher Gesundheitsberufe seit 14. Oktober im 5-Tage-Streik im US-Gesundheitskonzern Kaiser Permanente 

5. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe » Dossier: Rund 55.000 Postangestellte in Kanada streiken für höhere Löhne und den Schutz vor Amazonisierung ihrer Arbeit – mit einem Konzept für die Zukunft der Post

„Ein bisschen wie ein Schachspiel“: Die kanadische Postgewerkschaft CUPW ist von einem landesweiten Streik zu strategischen, rotierenden Streiks übergegangen 

6. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften » Dossier: Auch in Frankreich setzen die Budgetkürzungen für die Finanzierung des Militärhaushalts tief an, ganz tief… auf der Karriereleiter

Frankreichs Regierungschef kauft mit (teilweiser) Ausetzung der „Rentenreform“ die Sozialdemokraten, doch die Gewerkschaften pochen auf „vollständigen Widerruf“ 

7. Internationales » Peru » Politik » Dossier: „Wahlen zu gewinnen, ohne politische Macht aufzubauen, macht die Linke unfähig“ – was bedeutet der Sturz von Castillo in Peru?

Proteste in Peru dauern auch gegen den neuen rechten Präsidenten José Jerí an: Ein toter Hip-Hop-Künstler und Dutzende Verletzte, darunter 4 JournalistInnen 

8. Internationales » Ukraine » Politik » Dossier: Hilfe und Asyl für russische und ukrainische Deserteure!

Ausreise erlaubt: Junge Ukrainer suchen verstärkt Schutz in Deutschland 

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Soziale Arbeit allg. » Dossier: Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit – nicht nur für das Karlsruher Fanprojekt

Prozess gegen 3 SozialarbeiterInnen des Karlsruher Fanprojektes: Verfahren eingestellt – rechtliches Dilemma des fehlenden Zeugnisverweigerungsrechts bleibt 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Amper / Fresenius » Dossier: Helios-Kliniken: Millionengewinne und knappes Personal

Helios-Klinikum Zerbst: Schließung muss gestoppt werden! Beschäftigte kämpfen gemeinsam mit ver.di und der Bevölkerung um den Erhalt des Klinikums Zerbst 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Schulleiter in Teltow untersagt ein Schülerbetriebspraktikum bei der Brandenburger AfD-Fraktion und wird mit Hetze im Netz und rechten Medien massivst bedroht 

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungs- und Zerschlagungskurs?

Schluss mit Regierungslyrik! Eine Zukunftsbahn für alle: Bündnis Bahn für Alle legt Sonderzeitung vor 

 

POLITIK

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

Das neoliberale Label „Bürokratieabbau“ trifft nun auch auf den Arbeitsschutz und droht u.a. mit der Abschaffung von rund 123.000 Sicherheitsbeauftragten 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Dossier: Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland bleibt hoch

21 Prozent Ost-West-Lohnlücke: Ostdeutsche Lohnabhängige arbeiten ab dem 16. Oktober bis zum Jahresende rein rechnerisch betrachtet unbezahlt 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften » Dossier: Arbeitszeitgesetz: Kampf um den Acht-Stunden-Tag [erneut]

Schutz der Beschäftigten nicht aufs Spiel setzen: DGB-Gewerkschaften und Marburger Bund lehnen die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes weiterhin entschieden ab 

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV ff. » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: Bundesfinanzministerium will „Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch“ bekämpfen – oder wen?

[„bandenmäßiger Sozialmissbrauch“] Bürgergeld unter Generalverdacht – EU-Bürger*innen werden zur Zielscheibe von Populist’*innen und Medien 

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht [Denkste! Bezahlkarte!]

Netzwerktreffen (KONFERENZ) am 18. und 19. Oktober 2025 in Berlin: Gleiche soziale Rechte für alle – Widerstand gegen die ausgrenzende Bezahlkarte! 

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt eine altbekannte Debatte zurück: Die Wehrpflicht

Nicht nur gewerkschaftliche Jugendorganisationen zur Wehrpflicht: Gegen Pflichtdienste jeglicher Form – Keine Schritte hin zum Zwang! 

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

AfD fordert im Bundestag Antifa-Verbote nach dem Vereinsgesetz und stößt auf (relativ) breite Ablehnung: „Antifaschismus gehört in die Verfassung!“ 

 

Arbeitsfreies und friedvolles Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lieferando Betriebsversammlung in Potsdam

„»Ich möchte nicht arbeiten, wenn ich krank bin, aber ich werde dazu gezwungen sein.« (aus dem Video). Liefando wird in Deutschlando 2000 Stellen streichen und Leute über ein System krimineller Subunternehmen für sich arbeiten lassen. Das Lieferando Workers‘ Collective, das die Mehrheit im Lieferando Betriebsrat für Berlin und Potsdam hat, organisiert den Widerstand dagegen.“ Video bei labournet.tv externer Link (9 Minuten / 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=231301
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