Newsletter am Freitag, 16. Oktober 2020

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Solidarität mit den betrieblichen Protesten in Belarus! Lufthansa-Techniker, die Lukaschenkos Flugzeug instand setzen, sollen (und wollen!) protestieren

„… Unmittelbar nach Beginn des Streiks fiel die Produktion auf 10%. Sofort begann die Unternehmensleitung damit, den Streikenden mit Entlassungen, dem Verlust von Prämien, strafrechtlicher Verfolgung und einer Klage auf Schadensersatz zu drohen. Sie versuchten, andere davon zu überzeugen, sich dem Streik nicht anzuschließen, aber bis zum 18. hatten wir über 6.000 Unterschriften gesammelt. Am 20. begannen echte Repressionen. Dmitrij Kudelewitsch, ein Mitglied des Streikkomitees, reagierte nicht mehr auf Aufrufe. Später erklärte er, er sei vom KGB – der nie umbenannt wurde – verhaftet worden, aber es sei ihm gelungen zu entkommen und in die Ukraine zu fliehen. In Oslo lebende belarussische Unterstützer demonstrierten vor dem Hauptquartier von YARA International, dem größten Kunden von Belaruskali. Zur gleichen Zeit rief die weltweite Gewerkschaftsföderation IndustriALL und die Belarussische Unabhängige Gewerkschaft ihre Mitglieder in Norwegen dazu auf, zu intervenieren, um von YARA zu fordern, ihre Geschäftspartner in Belarus zu Verhandlungen einzuladen. Am nächsten Tag verschwanden Alesya und Wladimir Loginow, Mitglieder des Streikkomitees. Sie waren von der Polizei in Soligorsk verhaftet worden. Die Polizei blockierte das Auto von Anatoliya Bokun, der grade durch die Stadt fuhr, und nahmen ihn unter falschen Anschuldigungen fest. Der Druck der Polizei auf ein anderes Streikkomiteemitglied, Pawel Setschko, zwang ihn, aus dem Komitee zurückzutreten. Am 23. wurde Roman Leonchika vor seinem Haus verhaftet. Die meisten Beschäftigten, die an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, stellten fest, dass die Versprechen der Unternehmensleitung gebrochen worden waren – ihre Jahresprämien wurden gestrichen und etliche wurden entlassen. Am 24. August rief das Streikkomitee diejenigen, die an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt waren, auf „Arbeit nach Vorschrift zu leisten“ und alle Sicherheits- und Hygieneanweisungen zu befolgen. Wir erhielten die Information, dass 20 Streikende entlassen werden sollten. Darunter befanden sich viele Mitglieder des Streikkomitees…“ – aus dem Gespräch der ISA mit Petr Pechkurov vom Streikkomitee bei Belaruskali „„Der schnurrbärtige König muss gehen!““ am 12. Oktober 2020 beim Sozialismus.info externer Link übersetzt – was gleichzeitig auch ein Aufruf zur Solidarität vor allem mit den betrieblichen Aktionen in Belarus ist und Auszüge aus einem vom Streikkomitee erstellten Faltblatt beinhaltet. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung bundesdeutscher Gewerkschafter bei Lufthansa, die Lukaschenkos Flugzeug Instand setzen sollen – und erste Hinweise darauf, dass sie es bereits tun – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Belarus (worin die betrieblichen Proteste ebenfalls ein wichtiges Thema sind)

2. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Streik bei Amazon nahe Turin – und einige Schlussfolgerungen aus bisherigen Kämpfen in Zeiten von Corona

Am 15. Oktober 2020 haben die Beschäftigten diverser Subunternehmen bei Amazon in Brandizzo, in der Nähe von Turin, die Arbeit niedergelegt. Die Kolleginnen und Kollegen, die unter vielen anderen Bereichen auch in Verwaltung, Zugangskontrolle und Sicherheit beschäftigt sind, haben genug davon, selbst im ohnehin rigiden Amazon-System noch als „Arbeiter zweiter Klasse“ behandelt zu werden. Die Logistik-Gewerkschaft Filcam im Gewerkschaftsbund CGIL hatte zum Streik aufgerufen – der angesichts von Verhältnissen, wie etwa – bei einigen – einem Stundenlohn von 5 (!) Euro auch massiv befolgt wurde. In dem Bericht „Appalti Amazon, figli di un dio minore“ am 15. Oktober2020 bei Collettiva externer Link wird über die Arbeitsbedingungen der „Kinder eines kleineren Gottes“ ausführlich berichtet – und ihre Entschlossenheit, diese Verhältnisse zu verändern, deutlich gemacht. Siehe dazu auch ein Interview mit einem Aktivisten einer Basis-Gewerkschaft zu den Erfahrungen der Kämpfe bei Amazon in Italien

3. Internationales » Thailand » Politik

Thailands verrottete Monarchie diktiert Ausnahmezustand gegen die demokratische Jugendbewegung: Demonstrationen sind verboten und Nachrichten, die (bei Ihnen) „Angst erzeugen“ auch…

„… Die Lage in Thailand bleibt angespannt. Wie nervös die Machthaber sind, lässt sich an der Schärfe der nun verhängten Maßnahmen gegen die Protestbewegung ablesen. In der Hauptstadt Bangkok sind Versammlungen von fünf oder mehr Personen verboten. Die Maßnahme erfolge, um eine Eskalation der Straßenproteste zu stoppen, teilte die Regierung mit. Zudem sei die Veröffentlichung von Nachrichten oder Online-Mitteilungen verboten, die „Angst erzeugen“, die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder die öffentliche Moral schädigen könnten. Die Regierung könne auch den Zugang zu ausgewiesenen Orten verbieten. Die Sofortmaßnahmen würden um vier Uhr morgens (Ortszeit) in Kraft treten. Ein Platz vor dem Büro des Ministerpräsidenten Prayut Chan-ocha wurde von der Polizei in der Nacht geräumt. Die seit drei Monaten andauernden Proteste eskalierten am Mittwoch, als Tausende Demonstranten ihr Lager vor dem Sitz des Premiers aufschlugen, um den ehemaligen Junta-Anführer zum Rücktritt zu zwingen…“ – so relativierend verbreitet es die Meldung „Thailand verbietet Versammlungen – und zensiert Nachrichten“ am 15. Oktober 2020 beim Spiegel online externer Link – dass wieder einmal das Regime in Thailand den Ausnahmezustand verhängen will – die Standard-Antwort der korrupten herrschenden Klasse Thailands (Tipp: Einmal in eine Suchmaschine – muss ja nicht „Google – war als Kind schon Scheiße“ sein – eingeben „Ausnahmezustand Thailand“. Dann kommt einmal die aktuelle Epidemie, aber auch 2008, 2009, 2014, 2017 und so weiter und so fort…). Siehe zu den aktuellen Protesten und der Gegenoffensive der korrupten Reaktion vier weitere Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zur Demokratiebewegung in Thailand – jetzt mit einem Update über die weiter fortgesetzten Proteste am 15. Oktober 2020, die den Ausnahmezustand „missachteten“ – trotz der vielen Verhaftungen…

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Massiver Protest gegen die französische Regierung: Im Gesundheitswesen „kocht es“ – statt „Lockdown“ Rücknahme der neuen 4 Milliarden Einsparungspläne Macrons 

5. Internationales » Frankreich» Politik » Dossier: Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird

Der Sternmarsch der Papierlosen vor der Abschlussdemonstration am 17.10 in Paris: Demonstrationsfreiheit oder Polizeistaats-Bedingungen? 

6. Internationales » Costa Rica » Gewerkschaften

Die Regierung Costa Ricas hat zugesagt, kein Abkommen mit dem IWF abzuschließen. Jetzt kommt der gewerkschaftliche Vertrauensbeweis: Demonstrationen, Blockaden, Barrikaden.. 

7. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen » Dossier: [15. August – 15. September 2020] Basis-Gewerkschaften rufen auf zum Solidaritätsmonat mit den ArbeiterInnen der Textilfabrik Dragon Sweater in Bangladesch

Der Kampf der ArbeiterInnen von Dragon Sweater erringt wichtige Zugeständnisse 

8. Internationales » Nigeria » Soziale Konflikte

Nigerias Polizei schießt weiter – auch ohne Spezialeinheit SARS. Und die Regierung ruft jetzt nach der Armee – die Proteste gehen trotzdem weiter 

9. Internationales » Kirgisistan » Politik

Der kirgisische Präsident wollte „wieder übernehmen“ – das freute die EU, hat aber nicht geklappt. Während im ganzen Land (Gold)Bergwerke besetzt werden… 

10. Internationales » Polen » Soziale Konflikte

Protest gegen Wiederöffnung der Schulen in Polen 

11. Internationales » Mexiko » Soziale Konflikte

Wenn Mexiko eine linke Regierung hat: Ist dann der Ausbau des Polizeistaats auch links? 

12. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus in Griechenland » Dossier: Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)

Nach dem Urteil gegen die Nazi-Mordbande: Sollte damit die Klassenjustiz in Griechenland beendet sein? Der Kampf geht auf jeden Fall weiter 

13. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte

In Argentinien wird Solidarität mit der Landbesetzung von Guernica organisiert – der juristisch festgelegte Zeitrahmen für die Räumung ist die zweite Oktoberhälfte 

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2020 im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen

[VKG] Tarifrunde öffentlicher Dienst: Wir zahlen nicht für diese Krise. Volle Mobilisierung bis hin zu Durchsetzungsstreiks – gemeinsam mit den KollegInnen aus dem öffentlichen Nahverkehr gegen die Abwälzung der Krise auf uns 

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: [Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt

[VKG] Tarifrunde Nahverkehr: Nahverkehr geht alle an! Klotzen nicht kleckern! 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Kaufhof/Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Galeria Karstadt Kaufhof: Die ach so erhoffte Rettung (bleibt aus) für die Mitarbeiter der Schließungshäuser! 

17. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Branchengrößter (doch) nicht der Branchenbeste: Corona-Fälle nun auch bei Tönnies

[Schlachthof Weidemark in Sögel] Kritik an Öffnung von Schlachthof. Auf Druck der Agrarlobby darf ein coronaverseuchtes Fleischwerk wieder schlachten. Gewerkschafter fordern, nicht nur Schweinehalter zu schützen. 

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Erwerbslose Bergleute der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop

Großer Erfolg vor Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung der RAG gegen einen Prosper-Kumpel unwirksam 

19. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Konzerne kassieren Agrarsubventionen: Staatsknete für Bonzen statt Bauern 

 

POLITIK

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Dossier: [Eine Hürde weniger?] Die Krankschreibung in Papierform hat ausgedient

Krankschreibung per Telefon ab Montag wieder möglich 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: Rasche Nothilfen auch für Solo-Selbstständige erforderlich

Unternehmerlohn: Jetzt hoffen Deutschlands Selbstständige auf die Hartz-IV-Alternative / „Wer diese Regeln macht, hat keine Ahnung von Selbstständigkeit“ 

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: [Mindestens:] Bevorratungszuschuss zum Hartz IV als Soforthilfe!

Bündnis „Auf Recht Bestehen“ ruft zu bundesweiten Aktionstagen am 30./31. Oktober auf: Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung! 100 Euro Corona-Zuschlag sofort! Für Regelsätze, die zum Leben reichen! 

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: [Unterschriftenliste von CGB] Pharmakonzerne ruinieren Gesundheitssystem und Medikamentenforschung – die Corona-Krise ist ein Marktversagen!

Milliarden für Impfstoffe in den Sand gesetzt? 

Siehe dazu:

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Petition von medico für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente: Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

WTO: Peter Altmaier muss Patentaussetzung für Covid-19-Produkte unterstützen 

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Versicherungspflicht und Beitragsschulden

PKV-Notlagentarif: Selbst Minimalversorgung nicht gewährleistet? 

26. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie

a) Landkreis Kassel: Betreuungs-GmbH kürzt Zehrgeldsatz um 25% 

b) Die Krokodilstränen der Wohlfahrtsunternehmen: immer wieder erheben sie ihre Stimmen wenn es um Armutsgesetzgebung und prekäre Beschäftigung geht – doch die größten Profiteure des Sozialabbaus sind sie selbst 

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Nicht nur in Bad Salzuflen: Sicherheitsdienst unterstützt die Stadt bei Corona-Kontrollen

Sicherheitsunternehmen vs. Corona: Public-private Ordnungsamt 

28. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Wem gehört das Wasser? Wer darf sich wieviel vom Grundwasser nehmen? Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu 

29. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

[Presseschau] New Deal – aber jetzt Green Deal für Europa – mit der Studie des Wuppertal-Institutes für Friday for Future

 

INTERVENTIONEN

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

a) Bündnis ‚AufRecht bestehen‘kritisiert die skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant*innen in Deutschland in Zeiten von Covid 19 

b) IG BAU fordert Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Saisonbeschäftigten und anderen mobilen Beschäftigten in der EU 

c) Ablehnungsschreiben der Asphalt Straßenbau GmbH aus Kolkwitz bei Cottbus: „Hoffe, dass Sie den Weg in ihre Heimat finden“ 

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin: Alltag oder Ausnahme?

Hakenkreuze, Rassismus, Holocaust-Leugnung: Studierende der Berliner Polizei teilten in Chatgruppe extremistische Inhalte 

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte » Dossier: Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat

„Denunziationsportal“: Stadt Essen wegen Corona-Formular scharf in der Kritik 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut aus den Risikogebieten – bleibt gesund und widerständig!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Warnstreik beim Humanistischen Verband Berlin

“Am 23. September 2020 streiken die Angestellten des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg, einem großen freien Träger sozialer Einrichtungen. Der Verband hat den Tarifvertrag gekündigt, und nach zwei ein halb Jahren die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abgebrochen. Er möchte nun mit dem Betriebsrat über einen eigenen Tarifvertrag verhandeln. Die Streikenden sind empört über dieses Vorgehen. Sie fordern mehr Gehalt und eine Anbindung an den Tarifvertrag der Länder TVL, um einheitliche Standards zu gewährleisten.“ Video bei labounet.tv externer Link (deutsch | 3 min | 2020)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=179695
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