Thailands verrottete Monarchie diktiert Ausnahmezustand gegen die demokratische Jugendbewegung: Demonstrationen sind verboten und Nachrichten, die (bei Ihnen) „Angst erzeugen“ auch…

„… Die Lage in Thailand bleibt angespannt. Wie nervös die Machthaber sind, lässt sich an der Schärfe der nun verhängten Maßnahmen gegen die Protestbewegung ablesen. In der Hauptstadt Bangkok sind Versammlungen von fünf oder mehr Personen verboten. Die Maßnahme erfolge, um eine Eskalation der Straßenproteste zu stoppen, teilte die Regierung mit. Zudem sei die Veröffentlichung von Nachrichten oder Online-Mitteilungen verboten, die „Angst erzeugen“, die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder die öffentliche Moral schädigen könnten. Die Regierung könne auch den Zugang zu ausgewiesenen Orten verbieten. Die Sofortmaßnahmen würden um vier Uhr morgens (Ortszeit) in Kraft treten. Ein Platz vor dem Büro des Ministerpräsidenten Prayut Chan-ocha wurde von der Polizei in der Nacht geräumt. Die seit drei Monaten andauernden Proteste eskalierten am Mittwoch, als Tausende Demonstranten ihr Lager vor dem Sitz des Premiers aufschlugen, um den ehemaligen Junta-Anführer zum Rücktritt zu zwingen…“ – so relativierend verbreitet es die Meldung „Thailand verbietet Versammlungen – und zensiert Nachrichten“ am 15. Oktober 2020 beim Spiegel online – dass wieder einmal das Regime in Thailand den Ausnahmezustand verhängen will – die Standard-Antwort der korrupten herrschenden Klasse Thailands (Tipp: Einmal in eine Suchmaschine – muss ja nicht „Google – war als Kind schon Scheiße“ sein – eingeben „Ausnahmezustand Thailand“. Dann kommt einmal die aktuelle Epidemie, aber auch 2008, 2009, 2014, 2017 und so weiter und so fort…). Siehe zu den aktuellen Protesten und der Gegenoffensive der korrupten Reaktion vier weitere Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zur Demokratiebewegung in Thailand – jetzt mit einem Update über die weiter fortgesetzten Proteste am 15. Oktober 2020, die den Ausnahmezustand „missachteten“…

• „Tausende protestieren gegen Regierung“ am 14. Oktober 2020 bei tagesschau.de meldete die Proteste am Vortag, die bei den Profiteuren des Regimes die – berechtigte – „Angst erzeugen“ sie könnten ihre korrupten Pfründe verlieren, unter anderem so: „… In der thailändischen Hauptstadt Bangkok haben sich erneut Tausende Menschen zusammengefunden, um gegen die Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha zu protestieren. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten und umfassende Reformen. Dabei geht es auch um die Rolle der Monarchie – ein Thema, das in dem südostasiatischen Land lange ein Tabu war. Das Besondere bei der Kundgebung: König Maha Vajiralongkorn, der die meiste Zeit in Bayern lebt, ist derzeit selbst in Bangkok. Auf dem Weg zu einer Zeremonie fuhr seine Wagenkolonne in der Nähe des Demokratie-Denkmals vorbei, an dem die Aktivisten sich versammelt hatten. Auch zahlreiche Anhänger des Königshauses säumten dabei die Straßen. Sie trugen gelbe T-Shirts, traditionell die Farbe der thailändischen Monarchie. Der prominente Aktivist Anon Numpa hatte die Demonstranten dazu aufgerufen, ruhig zu bleiben. „Wenn die königliche Wagenkolonne eintrifft, äußern Sie keine Schimpfwörter“, warnte er. In Thailand wird Kritik am Königshaus mit drakonischen Strafen geahndet. Nach Angaben der Behörden waren etwa 14.000 Polizisten im Einsatz. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, lieferten sich Regierungskritiker und -anhänger Auseinandersetzungen, bevor der Protestmarsch losging. Die Polizei versuchte, die Menge zu trennen. Am Dienstag hatte es landesweit Gedenkfeiern für den vor vier Jahren gestorbenen König Bhumibol gegeben. Der beliebte Monarch wurde – anders als sein Sohn – noch fast gottgleich verehrt. Was ihren aktuellen Regenten betrifft, ist die Bevölkerung gespalten. Viele fordern die Änderung eines strengen Gesetzes zum Schutz der Monarchie: Wer den Regenten beleidigt, riskiert in Thailand bis zu 15 Jahre Haft. Der König hat jedoch auch viele Anhänger…“

• „State of emergency declared, protest dispersed before sunrise“ am 15. Oktober 2020 bei Prachatai meldet die Aktion der thailändischen Reaktion wesentlich eindeutiger: „Ausnahmezustand verhängt“, Proteste aufgelöst. Das Dekret gilt ab 4 Uhr morgens an diesem Donnerstag – und bereits zuvor wurden namentlich genannte Aktivisten der Protestbewegung festgenommen. Im weiteren werden in der Meldung Zitate aus der offiziellen Begründung für den Ausnahmezustand angeführt – das übliche Hetz- und Lügengebilde, das man auch aus anderen Ländern kennt…

• „Suthep Tells Fans to Prepare for Action Against Reform Protest“ am 15. Oktober 2020 bei Khaosod berichtet über die Aktivitäten eines der oben erwähnten Fans der Monarchie und ihrer Militärbüttel. Der frühere stellvertretende Regierungschef Suthep Thaugsuban rief zur Gegenmobilisierung gegen demokratische Proteste auf – in Erfüllung „seiner Pflicht als Bürger der Monarchie“ (in dieser Art hatte er bereits die Wiederkehr der Militärs an die Regierung 2014 entscheidend mit betrieben). Er betreibt das (monarchistische, hihi) People’s Democracy Reform Committee  als reaktionäre Plattform für alle „wahren Thais“.

• „Drei Finger gegen den Gottgleichen von Alexander Isele am 14. Oktober 2020 in nd online erinnert nochmals an die Sauberkeit dieser Monarchie: „… Was haben in die Luft geworfenes Mehl, eine aus einer Red-Bull-Dose kriechende Schlange und drei in die Höhe gestreckte Finger gemeinsam? In Thailand sind sie unmissverständliche Zeichen für die Korruption, die im Land herrscht, und von der die Jugend genug hat. Der Erbe des Brauseimperiums war nach einer tödlichen Schießerei mit Polizeibeamten im Jahr 2012 um eine Verhaftung herumgekommen, ein hoher Beamter in der jetzigen Regierung in den 1990er Jahren in Australien wegen des Handels mit Heroin belangt worden, ohne in der Politik des südostasiatischen Landes dafür jemals Konsequenzen tragen zu müssen. Die neue Protestwelle bedient sich beißender Satire, um die Missstände im Land offenzulegen. Mit drei erhobenen Fingern, im Hollywoodfilm The Hunger Games ein gegen die Diktatur gerichtetes Symbol, grüßen sie König Maha Vajiralonkorn...“

Update vom 16.10. über die weiter fortgesetzten Proteste am 15. Oktober 2020, die den Ausnahmezustand „missachteten“…

• „1000s of anti-govt protesters led by students blocked Ratchaprasong intersection, in Bangkok’s inner business district“ am 15. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von The 1&1 ist eine kleine Fotodokumentation von den Protesten am Donnerstag – nach der Verhängung des Ausnahmezustandes…
• „Wie zu erwarten war, kam es heute in Thailand zu Clashes zwischen pro-Demokratie-Demonstrant*innen und den Cops. Es gab viele Verhaftungen“ am 15. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Alter Punk gegen Langeweile ist ein Videobericht von den Protesten am Tag nach der Verkündung des Ausnahmezustandes: Massiv und ungebrochen, trotz der vielen Verhaftungen…
• „Demonstranten in Thailand trotzen Verbot“ von Julian Küng am 15. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle berichtet vom „Tag danach“ unter anderem: „… Es hätte der endgültige Warnschuss in Richtung der Protestbewegung sein sollen. Thailands Premier verhängte Donnerstagmorgen in Bangkok den Ausnahmezustand. Das Notfalldekret verbietet Versammlungen von mehr als vier Personen. Wer Nachrichten oder Onlinemeldungen veröffentlicht, die „Angst erzeugen oder Falschinformationen enthalten, welche zu Missverständnissen führen und dadurch die nationale Sicherheit oder den Frieden gefährden“, macht sich strafbar. Die Demokratiebewegung kümmert das überraschend wenig. Nur wenige Stunden nach Verkündung der „Notstandslage“ bevölkern rund 10.000 Regierungsgegner die Straßenkreuzung Ratchaprasong. „Befreit unsere Freunde!“ hallt es durch die beliebte Einkaufsmeile der Innenstadt. Sie fordern die Freilassung ihrer Mitstreiter, die frühmorgens auf dem Protestgelände vor dem Regierungssitz verhaftet wurden. Führende Köpfe der Protestbewegung sitzen seit der Bekanntgabe des Notstandes hinter Gittern. Die Maßnahmen seien „notwendig“, um die ausufernden Straßenproteste zu beenden und „Frieden und Ordnung“ aufrechtzuerhalten, erklärt die Regierung.  Am Tag zuvor hatte ein Autokonvoi mit der königlichen Familie eine Gruppe von Demonstranten durchkreuzt, welche der Königin und ihrem Sohn den Rebellengruß zeigten. Aktivist Ekachai Hongkangwan stellt den Vorfall gegenüber der DW so dar: „Wir riefen den Sicherheitskräften Parolen entgegen, als plötzlich die königliche Limousine auftauchte. Wir waren völlig perplex, denn die offizielle Route war ganz anders angekündigt.“ In der Vergangenheit durften sich Bürger höchstens auf den Knien dem royalen Autokonvoi annähern…“

Zu den Massenprotesten gegen die Monarchie in Thailand zuletzt: „Die Protestbewegung in Thailand geht weiter – die Solidarität in der BRD wird verstärkt“ am 05. Oktober 2020 im LabourNet Germany