Newsletter am Freitag, 16. Januar 2026

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) Besonders wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV ff. » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: ALG, Hartz IV, „Grundsicherung“: Von Absicherung des Existenzminimums und gar angstfreier Existenzsicherung immer weiter entfernt

Bündnis „AufRecht bestehen“ gegen „Neue Grundsicherung“: Betroffenen drohen Obdachlosigkeit, Überschuldung und ein verschlossener Wohnungsmarkt

Die „neue Grundsicherung“ erschwert Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Zugang zum Wohnungsmarkt erheblich und forciert Obdachlosigkeit. Ebenso droht ihnen weitere Verarmung durch neue Schuldenfallen. Dies gilt erst recht aufgrund der erheblichen Verschärfung der Sanktionsregelungen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ lehnt daher den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform des SGB II ab, mit dem das Bürgergeld durch Grundsicherungsgeld ersetzt werden soll. (…) „Die geplanten Änderungen werden insgesamt nach Einschätzung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ die Situation von Leistungsberechtigten und ihren Familien auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschlechtern und letztlich deren Versorgung mit geeigneten Wohnungen gefährden.“ Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf in Gänze zurückzuziehen.“ Pressemitteilung vom 15.01.2026 des Bündnisses „AufRecht bestehen“ pdf, einem bundesweiten Zusammenschluss von Erwerbslosengruppen und -organisationen, dem auch Tacheles e.V. angehört (dem wir für die Datei danken)

Wenn gleichzeitig die noch Erwerbstätigen täglich spüren, wie schnell auch sie Opfer der Sanktionen werden könnten und gleichzeitig fast täglich von Regierungsmitgliedern als faul beschimpft werden… wäre ein Tag der Verweigerung wie am 23. Januar in Minneapolis geplant mehr als naheliegend…

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Nach längsten Kampf und Streik der USA: Die Eigentümer der Pittsburgh Post-Gazette konnten die Gewerkschaft nicht zerschlagen, also stellen sie die Zeitung ein 

3. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Digel Tekstil: Aus Gewerkschaftsfeindlichkeit entlassene Arbeiterinnen des deutschen Unternehmens prangern auch systematische Belästigung, Mobbing und Schikanen an

Die türkische Textil- und Ledergewerkschaft Teksif bittet Gewerkschaften und solidarische Öffentlichkeit um Unterstützung im Kampf bei Digel Tekstil 

4. Internationales » Peru » Arbeitskämpfe » Dossier: Nach einer Welle von Raubüberfällen, Erpressungen und Morden an FahrerInnen startet ein unbefristeter landesweiter Transportstreik in Peru

Auch in 2026 durchschnittlich 10 Gewaltopfer pro Tag: BusfahrerInnen aus über 320 Firmen in Peru streiken seit 14. Januar erneut für Sicherheit 

5. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen » Dossier: Eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

Rechte pfeifen auf Volkswillen: Nationalratskommission will Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht verbessern 

6. Internationales » Iran » Lebensbedingungen » Dossier: Jahreswende 2025/26 in Iran: Festnahmen, Tränengas und erste Tote bei immer breiteren Protesten gegen die Wirtschaftskrise – und gegen das Regime

Nach Tag 19 der Proteste in Iran: Zwischen 2.000 und 3.000 Menschen getötet, anhaltende landesweite Internetabschaltung und Trump dealt mit Teheran um Hinrichtungen 

7. Internationales » USA » Politik » Dossier: Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Noch vor erneuter Schießerei von ICE am 14.1.: Breite Koalition aus Gewerkschaften und Bürgerinitiativen ruft zum Generalstreik am 23. Januar in Minneapolis auf 

8. Internationales » USA » Politik » Dossier: Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

Aufruf zum „Free America Walkout“ am 20. Januar: „Dies ist ein Protest und ein Versprechen: Angesichts des Faschismus werden wir unregierbar sein“ 

9. Internationales » Argentinien » Politik » Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…

Bericht der Comisión Provincial por la Memoria zu 2024 und 2025: Mehr Repression gegen Proteste unter Milei in Argentinien 

10. Internationales » Honduras » Politik » Dossier: Urteil gegen die Mörder von Berta Caceres: Das wird nicht dazu führen, dass die Frage der Verantwortung des Regimes in Honduras nicht mehr gestellt wird

Expertenbericht in Honduras belegt Mitverantwortung internationaler Entwicklungsbanken, Behörden wussten von Mordplänen an Berta Cáceres 

11. Internationales » Schweiz » Politik » WEF 2026 in Davos mit Trump als „Stargast” und dagegen „Das Andere Davos“ (16./17.1.) und Demo am 19.1. in Zürich: Trump not welcome! Smash WEF!

Auch dieses Jahr ruft das Bündnis StrikeWEF zu einer Protestwanderung Küblis-Davos: Knallbunte Proteste gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit am 17.-18. Januar 

 

BRANCHEN

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Ernte-MigrantInnen: Wenn Spargel und Erdbeeren besser behandelt werden

Saisonarbeiter aus Rumänien lag im Oktober 2025 zwei Tage ohne Hilfe auf dem Boden – jetzt ist er tot. Faire Arbeit Baden-Württemberg bittet – als Lohnersatz! – um Spenden für die Familie 

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Engagierte Betriebsrätin Isabella Paape von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Arbeitsgericht Nürnberg gewährt Isabella Paape bis zum 5. März zeitweise physischen Zugang bei Siemens Energy aber digitaler BR-Wahlkampf bleibt verweigert 

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2025

Ohne Gegenangebot keine Einigung in der 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder in Sicht – Steigerungsbedarf bis zum 11. bis 13. Februar 

15. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Fusion geplatzt, Jobs auf der Kippe. Bei ThyssenKrupp einigten sich Vorstand und Gewerkschaft auf radikalen Konzernumbau 

„Wir fühlen uns verarscht“: Die IG Metall hat für Donnerstag und Freitag (15.-16.1.) zu Warnstreiks bei den Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg aufgerufen 

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

[Alles muss man selber machen…] Abkommen mit Indien: Bundesregierung will Pflegekräfte selbst im Ausland ausbilden 

17. Branchen » Bauindustrie und Handwerk » Dossier: Immer nur Behindertenwerkstätten: Warum verdienen Menschen mit Behinderung so wenig? Und wo bleibt die Inklusion?

Ausbeutung statt Inklusion: Werkstätten für behinderte Menschen halten Beschäftigte in Armut und widersprechen Menschenrechts-Vorgaben. 

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien » Dossier: Linke Medien: bitte retten!

Radio Dreyeckland: Unterstütze Dein Freies Radio per Spende oder Mitgliedschaft auch im Jahr 2026 

19. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

„Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026: Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit 

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften gegen Rechte/Nazis » Dossier: Betriebsratswahlen 2026 vom 1. März bis 31. Mai – werfen bereits braune Schatten voraus

Rechte Gewerkschaften: »Der Hauptfeind ist die IG Metall«. Neue Studie untersucht extrem rechte Betriebsarbeit am Beispiel der »alternativen Gewerkschaft« Zentrum 

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein » Dossier: Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

Rechtsverletzungen im Arbeitsverhältnis: Wer haftet beim Ein­satz von KI im Job? 

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)

Das Ende der Illusionen: Der Markt will keine mündigen Bürger und Schulen sowie Universitäten haben verwertbares Wissen zu vermitteln 

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » Dossier: AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

„Autoritärer Zugriff auf Schule“: Die öffentlich gewordene „Resolution zur Bildungspolitik“ der Brandenburger AfD ruft massive Kritik hervor 

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: [Vom ADM-Manifest zum KI-Gesetz] Was entscheiden Algorithmen – und wer kontrolliert das?

[iz3w-Dossier] KI und globale Ungleichheit: Macht, Politik, Ausschlüsse 

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza – und Nachfolgern)

Es dauerte 8 Jahre: Alle angeklagten 24 Flüchtlingshelfer:innen wurden im Prozeß auf Lesbos freigesprochen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft! 

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Entscheidung des Karlsruher Landgerichts: Auch erneute Durchsuchungsanordnungen zu linksunten.indymedia.org wegen des Archivs waren rechtswidrig 

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Polizei scheitert mit Rechtsmittel am OVG Berlin-Brandenburg: Schmerzgriff gegen Klimaaktivisten bleibt rechtswidrig 

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Das Urteil in Budapest im Prozess gegen Maja – das perfekte Feindbild für die Regierung Orban – wird statt am 22. Januar erst am 4. Februar 2026 gesprochen 

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Berliner Friedenskonferenz „Entrüstung“ vom 27. Februar bis 1. März 2026: Wie organisieren wir die Entrüstung gegen die Kriegsvorbereitungen? 

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Proteste gegen Kürzungen

Am 18. Dezember 2025 fand ein Warnstreik für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) statt. 6000 Kolleg*innen versammelten sich vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin, während drinnen der Haushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen wurde. Ihnen angeschlossen hatten sich persönliche Assist*innen und Kolleg*innen, die bei freien Trägern arbeiten. Letztere haben sich für den Tag krankgemeldet und wild gestreikt. (…) Den wild Streikenden wurde untersagt, auf der offiziellen Streikkundgebung einen Redebeitrag zu halten. Deshalb haben wir ihre Rede hier externer Link dokumentiert.“ Video bei Labournet TV externer Link (Deutschland 2025, 10min, deutsch mit dt. UT)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=233413
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