Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
1. Internationales » Frankreich » Politik
Frankreich am 5. Dezember 2019: Millionengrenze bereits am ersten Demo-Tag überschritten
„Der Auftakt zur Streikbewegung gegen die Renten„reform“ (Version 2019) haut richtig rein. Mobilisierungserfolg ist unbestreitbar. „Randale“falle schnappt nicht zu. Das Bildungsministerium ergänzt unterdessen für die Lehrkräfte das Verarmungsprogramm, in Gestalt der geplanten Renten„reform“, um ein veritables Verarschungsprogramm (…) Nein, ein GENERALstreik ist es nicht (ja, es bräuchte einen solchen, er wäre das probateste Mittel für eine positive gesellschaftliche Entwicklung!). Nahezu alle Läden, Geschäfte, Restaurants sind wie üblich geöffnet, anscheinend auch die meisten Banken. Orange (die privatisierte französische Telekom) macht hingegen erst ab 11 Uhr, und mit Unterbrechungen während des Tages, auf. Wahrnehmbar bestreikt werden die Transportmittel, und sehr viele Schulen. Postämter sind geöffnet, jedoch ebenfalls – wohl aus ähnlichen Gründen wie die Bussitze – erstaunlich menschenleer und ausnahmsweise nicht überfüllt. Im Grundschulzweig betrug die Streikbeteiligung am Donnerstag unter den Lehrkräften 70 % und lag insgesamt bei 55 %, in Paris erreichte sie dagegen insgesamt gar 78 % -; gestreikt wurde jedoch auch in den Krankenhäusern, aber auch in der Chemie- und der petrochemischen Industrie…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 6.12.2019 – wir danken!
- Siehe darin auch die Solidaritätserklärung
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Deutschland anlässlich des nationalen Aktions- und Streiktags gegen die Rentenreform am 5. Dezember 2019 in Frankreich
2. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften
Dem 5. Dezember 2019 folgt: Der 6. Dezember. Die Streikbewegung gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung soll weiter gehen – «Du 5… jusqu’à la victoire»
700.000 Streikende im gesamten Bildungswesen Frankreichs machte am 5 Dezember der alternative Gewerkschaftsbund SUD Solidaires aus und rund die Hälfte der Beschäftigten der staatlichen Finanzverwaltung. Auch die CGT ruft dazu auf, überall in Vollversammlungen über die weitere Fortführung des Kampfes zu entscheiden. Die FO verweist darauf, dass viele ihrer Einzelgewerkschaften bereits die Fortführung des Kampfes beschlossen hätten und ruft dazu auf, das auch dort zu tun, wo es noch nicht geschehen sei. Insgesamt ist festzustellen, dass auch dort, wo es durchaus ein Zögern gegeben hatte, zur Fortsetzung der Streikbewegung aufzurufen, nach diesem ersten Streiktag ganz offensichtlich ein guter Teil der Zweifel verschwunden ist – dieser 05. Dezember 2019 dazu geführt hat, dass sich die Bedingungen für den weiteren Kampf eindeutig verbessert haben. Siehe zu den Reaktionen auf diesen ersten Streiktag die Bewertungen der Gewerkschaftsverbände und zwei weitere aktuelle Beiträge sowie eine Aufstellung zu den Demonstrationen und den Hinweis auf unseren letzten Vorbericht
Busfahrer in Teheran: „Die aktuellen Proteste im Iran sind das Resultat von über 3 Jahrzehnten Angriffen des iranischen Kapitalismus und seiner Regierungen auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung“
Dies ist einer der Kernsätze in der Stellungnahme der Vahed-Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran zu den jüngsten Ereignissen: Den Protesten im Iran und der blutigen Repression des Regimes. Darin wird ebenso unterstrichen, dass unter den Opfern der blutigen Repression 13- und 14-jährige Jugendliche waren, wie darauf verwiesen wird, dass es trotz der wirtschaftlichen Sanktionen eine anwachsende Schicht Neureicher gebe, im Volksmund „rich kids“ genannt, die von den Privatisierungen und der Korruption profitieren. Diese reaktionäre Haltung des Systems zeige sich auch daran, dass nicht nur die großen Massenproteste blutig niedergeschlagen werden, sondern auch kleinere Proteste mit aller Vehemenz unterdrückt würden und erst recht betriebliche und auch größere Streiks. In der Erklärung „Condemn the killing and violent suppression of protesters in Iran“ am 03. Dezember 2019 bei der IASWI 
(Fratzebuch!) dokumentiert, unterstreicht Vahed, dass das Recht auf Protest und Organisation selbstverständlichstes Recht in allen Ländern dieser Welt sein müsse und wer dagegen vorgehe, sei reaktionär. Siehe zur Entwicklung im Iran auch einen weiteren Beitrag, in dem versucht wird, diese aktuellen Proteste im Rahmen der Entwicklung seit 1979 verständlich zu machen
4. Internationales » Kolumbien » Politik
Dritter Generalstreik in zwei Wochen: Eine nie da gewesene Mobilisierung führt zu einer neuen Situation in Kolumbien
„… Am fünften Protesttag hatte Duque zwar seine Bereitschaft verkündet, sich mit den Sprechern des Streiks zu treffen, allerdings nur nebenbei als Teil von Gesprächenzwischen der Regierung und Unternehmergremien und ohne die zentralen Forderungen der Protestbewegung zu berücksichtigen. Das Streikkomitee verlangte deshalb, dass die Regierung sich mit ihm, verbündeten indigenen und Friedensorganisationen sowie mit Sprechern der selbstorganisierten Bürgerversammlungen an einen Tisch setzt und auf ihre Forderungen eingeht. Am Montag, dem zwölften Streiktag, willigte Duque schließlich unter der Bedingung in entsprechende Gespräche ein, dass der Streik von heute, Mittwoch, abgesagt wird. Daraufhin traf sich das Streikkomitee am gestrigen Dienstag mit der Regierung, lehnte es aber ab, den Streik abzusagen (…) Bislang widersprechen die Taten der Regierung Duque ihrer verkündeten Bereitwilligkeit zum Dialog mit der Streikbewegung. Inmitten der Proteste hat Duque staatliche Unternehmen in die Hände des privaten Finanzkapitals übergeben. Gerade dies nicht zu tun, war eine der Forderungen. Die Regierung treibt ebenso ihre Reformenweiter voran, die Steuern der Großkonzerne senkt und die der Mittel- und Unterschicht erhöht. Und trotz der großen Empörung wegen der Tötung des Abiturienten Cruz besuchteDuque Esmad und die Polizei, um ihnen ausdrücklich seinen Dank „für ihre Hingabe und permanente Aufopferung“beim Schutz der Kolumbianer auszusprechen…“ – aus dem Beitrag „Warum die Proteste in Kolumbien heute wieder aufflammen“ von Hans Weber am 04. Dezember 2019 bei amerika21.de zur Situation, die zu dieser besonderen Mobilisierung am erneuten Streiktag geführt hat. Siehe in der Materialsammlung dazu auch drei weitere Beiträge zu Aktion und Repression an diesem Tag des dritten Generalstreiks, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen dazu, eine Erklärung der Selbstverteidigungsgruppen, eine erste gewerkschaftliche Bewertung der Bewegung und eine Analyse ihrer Entwicklung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Kolumbien
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
6. Internationales » Chile » Politik
9. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte
10. Internationales » Kroatien
BRANCHEN
12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen
13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » AWO
18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit
POLITIK
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24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall
25. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Stress und psychische Belastungen
27. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte
INTERVENTIONEN
30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Innenministerkonferenz: Menschenrechtliche Standards respektieren!
33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Solidaritätsreise nach Griechenland » 8. Solidaritätsreise nach Griechenland (Ende September/Anfang Oktober 2019)
35. Über uns
Während die Nachwehen an den teuflischen Details sich langsam lichten (und einige hinzukommen – nicht alles kann im Testmodus getestet werden), gibt es eine weitere gute Nachricht:
Unser Hilferuf im Sondernewsletter vom Dienstag hat schnell gewirkt und uns bereits ein neues und „bekennendes“ Fördermitglied beschert. Wir danken und bitten um Nachahmung: https://www.labournet.de/foerdern/
Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Blockade eines Amazon Lagers in Montélimar
„Im Vorfeld des Generalstreiks am morgigen 5. Dezember 2019 wurde ein Amazon Lager in Montélimar blockiert.“ Video bei labournet.tv 
(franz. mit dt. UT | 9 min | 2019)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
