Pinerachet: Das neue Gesetz für einen Polizeistaat in Chile ist im Parlament verabschiedet. Mit den Stimmen der Opposition

Gerade einmal 7 Abgeordnete stimmten am 04. Dezember 2019 gegen ein Polizeistaatsgesetz, das seinesgleichen sucht. 127 stimmten dafür, einige besonders peinliche enthielten sich. Auch mehrere Abgeordnete der „Frente Amplio“ (Breite Front – von der jetzt nicht wenige sagen, sie sei so breit, dass sie bis Rechtsaußen reiche) stimmten dafür, einige KP-Abgeordnete enthielten sich. Und das angesichts eines Gesetzes das – beispielsweise – jeweils 5 Jahr Haft vorsieht für solch monumentale Verbrechen wie Straßen blockieren, eine Schule besetzten, sich vermummen (natürlich nicht, wenn man Robocop ist), einen Stein werfen oder – irgendwie der historische Alptraum der Herrschenden – eine Barrikade zu bauen. Wobei es angesichts des angekündigten Gesetzes „für eine verbesserte Sicherheit“ – dem Wunsch vieler Geschäftsinhaber geschuldet – sogar noch die Frage gibt, was das Eine mit dem Anderen nun wirklich zu tun hat. Die Attacke ist dermaßen monumental und die Haltung einer angeblich linken Opposition dermaßen beschämend, dass selbst die den Oppositionsparteien nicht so fern stehende gewerkschaftliche Mesa de Unidad Social in ihrem Tweet vom 05. Dezember 2019 aufruft: „Ante la aprobación de la agenda represiva del gobierno el pasado miércoles 4 de diciembre, como Unidad Social declaramos ElViernesMarchamos“ , also als Antwort eindeutig zu den Demonstrationen am heutigen Freitag mit aufruft – und in der dazu gehörenden Erklärung nicht nur dieses Gesetz rundweg ablehnt (dessen wesentliche Passagen darin auch dokumentiert werden), sondern auch die Haltung der Oppositionsparteien massiv kritisiert. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den „Rückzugsgefechten“ angeblich linker Abgeordneter und die erste Reaktion der Asambleas Populares auf díeses Gesetz, sowie die Mobilisierung für die heutigen Freitagsproteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile:

• „Gabriel Boric y Giorgio Jackson publicaron video en sus cuentas personales donde reconocen que se „equivocaron“ con Ley Antisaqueos“ am 05. Dezember 2019 im Twitter-Kanal von Piensa Prensa meldet über zwei Abgeordnete der Frente Amplio, wie sie versuchen, ihre Zustimmung zu dem Gesetz zu entschuldigen: Sie hätten „einen Fehler gemacht“. Klingt sowohl unglaubwürdig, als auch unzutreffend (wie sollte man dabei „einen Fehler“ machen?) – und ist wohl eher Ergebnis der Reaktionen auf ihr reaktionäres Verhalten.

• „Las Asambleas Populares rechazan la nueva Ley Maldita votada en el parlamento“ am05. Dezember 2019 bei kaosenlared dokumentiert, ist die gemeinsame Erklärung der Asambleas Populares von Santiago zu dem neuen Gesetz, das – samt aller Kräfte, die zu seiner Verabschiedung beitrugen – nicht nur rundweg abgelehnt wird und als weiterer Versuch, berechtigten Protest zu kriminalisieren gekennzeichnet, sondern gegen das auch aufgerufen wird, nun erst recht Front zu machen.

• „#ElViernesMarchamos“ ist der Hashtag unter dem die Aufrufe für verstärkte Proteste am Freitag, 06. Dezember 2019 dokumentiert sind

• Zu den Massenprotesten in Chile zuletzt: „Das Wüten der Carabineros reicht nicht aus, den Protest der Menschen in Chile zu beenden. Soll es jetzt wieder einmal die Armee „richten“?“ am 29. November 2019 im LabourNet Germany