Die desolate Situation der Linken ist auch eine Krise der Erwerbslosenbewegung!
„Gesellschaftliche Unzufriedenheit und zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland führen nicht zum Erstarken linker Parteien oder Bewegungen (…) Viel schneller als die Linke sich darauf einstellen kann passen sich kapitalistische Institutionen auf ökonomische und soziale Veränderungen an, wirken auf die Lebensweisen der Betroffenen ein und bieten scheinbare Alternativen aus jeglicher Krise. Dagegen wird von den meisten linken und linksradikalen Initiativen eine an medialen Konjunkturen und Aufregern orientierte Politik gesetzt, die reaktiv bleibt, den eigenen politischen Blick einengt, dem Hinterfragen dieser Art von Praxis keine Zeit lässt und schließlich in Dauererschöpfung mündet. Gleichzeitig sind überzeugende Alternativerzählungen eher selten. (…) Meines Erachtens hat die Erwerbslosenbewegung erhebliche Defizite theoretischer wie auch praktischer Art. Insoweit finden sich negative Parallelen zur gesamten linken Bewegung…“ Artikel von Harald Rein (Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen BAG-PLESA) erschienen im express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – 7-8/22
Die übliche Vorstellung der neuen Ausgabe unserer „Untermieters“ erfolgt urlaubsbedingt (beim express) nächste Woche
Nach der Stellungnahme des Generalanwalts: Das Urteil des EuGH rückt näher (nein, noch kein Termin bekannt) und die Leiharbeitsbranche scheint nervös zu werden
„Dürfen deutsche Tarifverträge bei der Entlohnung zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern unterscheiden? Was in der Praxis üblich ist beschäftigt aktuell den Europäische Gerichtshof (EuGH). Die jüngst veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Anthony Collins sorgten für Aufsehen und lassen nicht weniger als eine Zäsur in der deutschen Leiharbeit befürchten. (…) Generalanwalt Collins kommt in seinen Schlussanträgen zu einem überraschenden [!?] Ergebnis. Vom Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf das Arbeitsentgelt zulasten von Leiharbeitnehmern könne durch Tarifverträge nur dann abgewichen werden, wenn diese Tarifverträge dem Leiharbeitnehmer im Gegenzug angemessene Ausgleichsvorteile gewährten. Nachteile beim Arbeitsentgelt müssen also durch entsprechende Vorteile in Bezug auf andere wesentliche Arbeitsbedingungen kompensiert werden. (…) Bestehende Zeitarbeitstarifverträge mit reduzierter Vergütung dürften mit großer Wahrscheinlichkeit unwirksam sein. Folge wären nicht nur erhebliche Vergütungsnachzahlungsansprüche von Leiharbeitnehmern in den Grenzen von Ausschluss- und Verjährungsfristen. Neue Zeitarbeitstarifverträge, die zulasten von Leiharbeitnehmern vom Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere in Entgeltfragen, abweichen, dürften angesichts der zu gewährenden Ausgleichsvorteile und des konkreten Vergleichsmaßstabs in der Praxis kaum noch sinnvoll sein…“ Gastautor Dr. Christian Häußer am 01.08.2022 im Blog des Handelsblatts unter dem Titel „Zäsur in der deutschen Leiharbeit?“
Es ist ein Kommentar des Fachanwalts für Arbeitsrecht und Counsel in der Arbeitsrechtspraxis der international tätigen Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt am Main, der die Intention der Klagekampagne richtig erfasst – und tatsächlich behauptet, dass „aufgrund der zu erwartenden geringeren Nachfrage letztlich auch Leiharbeitnehmer“ leiden würden…
Siehe weitere zur Stellungnahme des Generalanwalts in unserem Pressespiegel im Dossier zur Kampagne
24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag, die auch aus Gründen der Psycho-Hygiene alle Nachrichten zu Nazis und Rassismus auf verschiedensten Ebenen auf nächste Woche geschoben hat…
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP
„Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP existiert seit 2011 und ist eine wichtige Institution in Genua. Wir haben den Sprecher José Nivoi im Juni 2022 interviewt. Die Hafenarbeiter verhinderten 2019 „die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden.“ (Informationsstelle MIlitarisierung) Damit und mit ähnlichen Aktionen haben sie viel Aufmerksamkeit erzeugt und erreicht, dass das Verschiffen von Waffen an Kriegsschauplätze im Hafen von Genua verboten wurde. Das CALP ist außerdem zusammen mit anderen Gruppen aktiv daran beteiligt, faschistische Gruppen aus der Stadt zu verjagen. Seit letztem Jahr ist das CALP dabei, einen transnationalen antimilitaristischen Streik von Hafenarbeiter*innen zu organisieren. Der Streik soll Ende September oder Anfang Oktober 2022 stattfinden.“ Video von labournet.tv (italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
unter dem Titel „Zäsur in der deutschen Leiharbeit?“
(italienisch mit dt. ut | 17 min | 2022)