Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese, mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, in denen man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss. Für das Aufnehmen eines Kredits gibt es bei uns das Wort Schuldenmachen. Schuldenmachen beinhaltet das Wort Schuld und lässt auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen. Die sprachhistorische Moralisierung der Verschuldung führte bei uns immer schon zur gesellschaftlichen Ächtung derjenigen Menschen, die die Schulden nicht vereinbarungsgemäß begleichen und schnellst möglich abbauen können. Auch auf der staatlichen Ebene soll ganz im neoliberalen Sinn die Priorität auf den Abbau der Schulden gelegt werden und man kreierte eine Schuldenbremse, um Staatsschulden abzubauen, obwohl Schuldenmachen die wirtschaftliche Entwicklung erst ankurbelt…“ Beitrag vom 18. Mai 2021 im Gewerkschaftsforum 
„… „Positiv zu sein ist nicht so sehr eine Geisteshaltung oder ein Geisteszustand, sondern ein ideologisches Element“, sagt Barbara Ehrenreich in Smile Or Die: How Positive Thinking Fooled America and the World. Und was sie meint, ist nicht mehr und nicht weniger, als dass die Glücksindustrie uns eintrichtert, dass alle unsere Zustände, das, was uns widerfährt, die Frucht unseres eigenen Handelns ist. Damit wird die Vorstellung legitimiert, dass es in der kapitalistischen Gesellschaft nichts gibt, was mit unserer Armut oder dem Reichtum einiger weniger zu tun hat, mit unseren Schwierigkeiten, mit Krankheit umzugehen, oder mit der Tatsache, dass wir, ohne ein Wort zu sagen, aus unseren Jobs gefeuert oder aus unseren Wohnungen vertrieben werden. Es geht nur um unsere individuellen Unzulänglichkeiten, darum, dem Leben nicht mit einer positiven Einstellung begegnen zu wollen oder nicht jede Krise als Chance zu nutzen. (…) Vielleicht, weil angesichts von so viel Ungerechtigkeit, Willkür, Diskriminierung und Schande, die sich aus der Ausbeutung von Millionen von Menschen ergeben, das Einzige, was dem Glück ähnelt, darin besteht, jeden Tag zu leben und die freiwillige Entscheidung zu genießen, sich gegen diesen trostlosen Zustand zu verschwören. Und diese Verschwörung ist, anders als das obligatorische merkantilistische und individualistische Glück, das uns der Kapitalismus auferlegt, ein kollektives Projekt.“ Beitrag Andrea D’Atri in der Übersetzung von Stefan Schneider vom 6. Mai 2021 bei ‚KlasseGegenKlasse‘ 
„… Ein großer Wurf ist diese Entscheidung also nicht. Sie ist vor allem Ergebnis eines unabweisbaren Drucks der Bewegung für ein lebenswerte Umwelt in Deutschland, aber auch international. Interessant ist weniger die Kernaussage der Entscheidung (s.o.); schon weil sie ja bereits nahezu wörtlich im Grundgesetz steht. Zwar ist erfreulich, dass der Erste Senat dem Gesetzgeber durchaus auch eine Aufgabe zuweist. Was die Lösung der Aufgabe und deren verfassungsrechtliche Einbettung durch den Senat betrifft, ist jedoch ein genaues Studium der Interpretation von Art. 20a GG durch den Ersten Senat wichtig. Beispielsweise sollte beachtet werden, dass der Senat nur natürliche Personen eine Klagerecht zuerkennt und nicht den Umweltorganisationen. Dies erscheint schon deshalb kritikwürdig, weil sog. „juristische Personen“ wie umweltschädigende Unternehmen sich auch weiterhin gegen demokratisch erlassene gesetzliche Einschränkungen zum Umweltschutz mit Verfassungsbeschwerde wehren können (…) Eines zeigt der Beschluss sicher: Wichtig ist Widerstand, vor allem außerparlamentarisch. Desto machtvoller, umso erfolgreicher – auch juristisch.“ Versuch einer angemessenen rechtlichen Einordnung von Armin Kammrad vom 3. Mai 2021 – wir danken! 
„… Mit der ersten eigenen Uhr begann, was der Ernst des Lebens genannt wurde. Ab jetzt schob sich die lineare Zeit der Erwachsenen über die zyklische Zeit der Kindheit. Mit der Einschulung legte man den ersten Schritt in die gesellschaftliche Fremde zurück. Diese begegnete den Kindern in Gestalt eherner Zeitvorgaben und Regeln. Wer zu spät kam, wurde bestraft. (…) Es war der Rhythmus der Produktion, der seit der industriellen Revolution den Rhythmus der Sozialisation einstellte. In der Schulglocke kündigte sich die Fabriksirene an. Kinder sollten durch den Schulbesuch vordringlich lernen, dass man ein Leben lang morgens irgendwohin hinzugehen hatte, wohin man nicht wollte. (…) Die Verinnerlichung der Zeitdisziplin kann als größtes verhaltensmodifikatorisches Experiment der Geschichte betrachtet werden. (…) Die Rigidität, die das Alltagsleben bis zum Anbruch des konsumistischen Zeitalters kennzeichnete, war nicht nur das Resultat einer moralisch-religiösen Indoktrination: »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«, sondern zugleich eine prägnante und ungreifbare Determiniertheit, ein Bündel von verkörperlichten Gewohnheiten, von denen man sich nicht so leicht befreien kann. (…) Man kann der hinterherhinkenden subjektiven Zeit durch Praktiken der Selbstoptimierung, die Einnahme von Beschleunigungsdrogen und psychoaktiven Substanzen auf die Sprünge helfen. Gegenwärtig bemühen sich Massen von Menschen, ihr Leben dem Rhythmus des entfesselten Kapitalismus und einer verwilderten Selbsterhaltung zu unterwerfen…“ Wie immer ein sehr lesenswerter Artikel von Götz Eisenberg in der jungen Welt vom 21.04.2021 
„„Gerade die privaten Kontakte – nicht nur, aber auch am Abend – führen eben zu Infektionen“, verkündet Bundesgesundheitsminister Spahn kurz nach Ostern. Er fordert Ausgangssperren. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt. Ein Verbot der Fahrt zur Spätschicht ist genauso außerhalb seiner Vorstellungskraft wie eine Schließung von Betrieben. Die Maschinen müssen weiter laufen – das ist das Credo der Regierungen auf Bundes- oder Landesebene, wie die neue Broschüre des isw zeigt. Denn im Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt es gar keine Vorgaben an Unternehmen zum Arbeitsschutz, die Belegschaften bleiben unerwähnt. (…) Die Verantwortung ist klar verteilt: Nicht die Arbeitsorganisation muss geändert, nicht Betriebe geschlossen werden, die Beschäftigten in Halle oder Großraumbüro müssen sich schützen, indem sie eine Mund-Nasen-Bedeckung („MNB“) tragen…“ Artikel von Marcus Schwarzbach vom 15.4.2021 – wir danken! 
„Auch im Jahr zwei der Corona-Pandemie bestimmt das Virus in weiten Teilen der Welt die politische, ökonomische und gesellschaftliche Realität. Nicht weniger gravierend ist die von den Lockdowns ausgelöste Weltwirtschaftskrise. Dabei stellt sich die Situation sehr unterschiedlich dar: In manchen Ländern Asiens und Afrikas konnte das Virus erfolgreich gestoppt werden, oftmals zu einem hohen Preis. Europa und die USA versuchen die zweiten Infektionswellen mit massiven Notfallmaßnahmen unter Kontrolle zu bekommen, während in manchen Staaten Lateinamerikas COVID-19 nahezu unbegrenzt wütet. Zugleich wächst die Hoffnung, dass Impfstoffe den Anfang vom Ende der Pandemie einläuten könnten – auch wenn hier Zweifel angebracht sind, nicht nur, was deren globale Zugänglichkeit angeht. Sicher ist hingegen: »Welt nach Corona« wird sich tiefgreifend verändert haben. Die mehr als 50 Beiträge des Buches – das sich als pluralistischer, vielstimmiger Diskussionsband versteht – leuchten wichtige Facetten der Corona-Krise in vier thematischen Blöcken aus…“ Aus der Info des Verlags Bertz + Fischer zum vom D.F. Bertz herausgegebenen Sammelband, der im Januar 2021 erschienen ist. Siehe weitere Informationen zum Buch und die Rezension von Armin Kammrad für das LabourNet Germany – wir danken! ![[Buch] Cyber Valley - Unfall des Wissens. Künstliche Intelligenz und ihre Produktionsbedingungen - Am Beispiel Tübingen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/cybervalley-cover.jpg)
„Künstliche Intelligenz (KI) ist das Thema der Gegenwart und als solches formt es die Zukunft. Der Staat propagiert sie, die Industrie forciert sie und die Bevölkerung nutzt sie. Erstere reden von einer Revolution, letztere erwarten keine großen Veränderungen. Schauen wir uns an, wo sie erforscht wird, wer von Anfang an dabei ist und wer nicht. Schauen wir auf das beschauliche Universitätstädtchen Tübingen. Hier soll Amazon ansiedeln, hier soll ein Top-Standort für KI-Forschung weltweit entstehen. Man baut hier Forschungslabore statt Wohnungen; man hofft auf den Boom; man lügt wie gedruckt. Vielleicht war es zu viel Zukunft für einen kleinen Ort. Man wollte als Standort „viral gehen“, glänzen durch Popularität. Man baute einen Erlebnispark für Risikokapital. Man baute einen Forschungcampus. Und es regt sich Protest. Die Wissenschaft fusioniert hier mit der Wirtschaft: Gemeinsam testen sie Datenbanken und Infrastrukturen mit irgendwelchen Daten und verkaufen uns das als Vergangenheit der Menschheit, Zukunft der Technik oder Aufbau der DNA. Sie meinen, alles bewiesen zu haben, weil sie es berechnet haben. Woher sie das nehmen, liegt im Dunkel der Datenbanken – die wir ohne ihre Hilfe nicht mehr entschlüsseln können.“ Klappentext zum Buch von Christoph Marischka vom Dezember 2019 (Papyrossa-Verlag, ISBN: 978 3894387228, 164 S., 14,90 €). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Unterkapitel „Überwachungs- oder Plattformkapitalismus?“ – wir danken Autor und Verlag! Siehe darüber hinaus weitere Informationen zum Cyber Valley in Tübingen und Protesten – neu dazu: Kundgebung am 22. März 2020 in Tübingen mit ca 30 Personen – u.a. solidarisch mit dem Streik in Italien 
„… Seit der Finanzmarktkrise 2008 und mitten in der Coronakrise wurde und wird die Frage diskutiert, ob die neoliberale Entwicklungsphase des Kapitalismus ihrem Ende zugeht und ob die Krisenperiode 2008–2020 zu strukturellen Veränderungen im globalen Kapitalismus führen wird. Im Folgenden wird versucht, die Triebkräfte zu skizzieren, die Epochenbrüche im Kapitalismus bewirken können. (…) Die Klimakrise stellt eine globale Bedrohung dar, die – und das ist inzwischen allen wichtigen Kapitalfraktionen und herrschenden politischen Kräften mehr oder weniger klar – einschneidende Veränderungen des Akkumulationsmodells erfordert (…) Die Begrenzung des Raubbaus sowohl an der menschlichen Arbeitskraft als auch an der Natur setzt sich im Kapitalismus aber nie über wissenschaftliche Erkenntnisse oder Einsicht in die Notwendigkeit durch, solange die entsprechenden Maßnahmen den Verwertungsinteressen der dominierenden Einzelkapitale widersprechen. Das zeigt die Geschichte des Klimaschutzes sehr deutlich (…) Erstens, der Kapitalismus stirbt nicht als Folge mechanisch-ökonomischer Widersprüche. Ebensowenig wächst er quasi automatisch aus ökonomischen oder technologischen Gründen in eine neue, humanere und zivilere Gesellschaftsform hinüber. Er kann nur politisch überwunden werden. Zweitens: Solange die politischen Bedingungen seiner Überwindung nicht gegeben sind, führt jede Krise des Kapitalismus zum Zusammenbruch einer bestimmten historischen Entwicklungsphase. Drittens werden die jeweiligen Entwicklungsphasen durch »große Krisen« beendet, die entweder die politischen Bedingungen einer grundlegenden Umwälzung oder die ökonomischen und politischen Voraussetzungen einer neuen, veränderten Entwicklungsphase schaffen…“ Referat von Jörg Goldberg am 1. März 2021 beim marxistisches Kolloquium, veröffentlicht in der jungen Welt vom 12. März 2021 
„… Gerade für Deutschland trüben sich die ökonomischen Aussichten nicht erst seit gestern ein. Zahlreiche Indikatoren belegen das, vor allem die aus dem verarbeitenden Gewerbe. Im Juni lag die Industrieproduktion um nicht weniger als sechs Prozent unter ihrem Vorjahresniveau. Das liegt an der extremen Exportorientierung der Bundesrepublik. Wer Lohndumping betreibt, den Binnenmarkt vernachlässigt und einseitig auf Ausfuhren setzt, der macht sich extrem abhängig von der Weltkonjunktur. Steht es gut um diese, freut sich das exportorientierte deutsche Kapital; kriselt sie, droht es besonders hart getroffen zu werden. So war es im Jahr 2009, als das deutsche BIP im Zuge der globalen Krise um 5,6 Prozent einbrach. (…) selbst ein »Miterfinder« des BIP, Simon Kuznets, wies auf die Nachteile seiner Erfindung hin. Es lasse vollkommen außer Acht, wie die Güter und Dienstleistungen verteilt werden. Nicht umsonst spricht man schon länger vom beschäftigungslosen Wachstum (»jobless growth«) und zunehmender Ungleichheit. Zudem wird am BIP kritisiert, dass es nur über den Markt vermittelte Tätigkeiten berücksichtigt. Unbezahlte Hausarbeit, essenziell für die Reproduktion von Ökonomien, spielt in der hoch aggregierten, komplexen Zahl keine Rolle. Wer überdies mit dem Auto täglich zur Arbeit fährt, es womöglich auch noch zu Schrott fährt, trägt erheblich mehr zum BIP bei als jemand, der täglich das Fahrrad benutzt. Insofern ist das BIP auch auf dem ökologischen Auge blind. Umweltverschmutzung spielt in ihm keine Rolle. Wirtschaftswachstum ging insofern bis dato immer mit mehr Umweltverschmutzung und Treibhausgasemissionen einher – und umgekehrt. Nur 2009, als das BIP einbrach, wurde weniger CO2 ausgestoßen. Zurzeit dominiert im Zuge der Fridays-for-Future-Bewegung die Klimadiskussion die politische Debatte. Das wäre auch eine Chance, die Kritik am Konzept des Bruttoinlandsprodukts zu erneuern.“ Kommentar von Guido Speckmann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.8.2019. Siehe dazu neu: Natürliche Lebensgrundlagen als BIP-Faktor 
„Sehr unterschiedlich fielen die Reaktionen der Umweltschutzorganisationen auf die heute veröffentlichten Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) aus. Während selbst der Spiegel davon spricht, dass die Konzerne ein Angebot zum Freikauf bekommen hätten, sieht der World Wide Fund for Nature WWF einen „akzeptablen Kompromiss“. Die vier Atomkonzerne Vattenfall, RWE, EnBW und E.on sollen 23,342 Milliarden Euro bis 2022 in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen, meldet das Hamburger Magazin. Darauf habe sich die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90 /Die Grünen) einstimmig geeinigt. Der Fonds solle die Kosten für die Zwischen- und Endlagerungen des radioaktiven Abfalls übernehmen. Der Abriss der Kraftwerke sowie der Transport der Abfälle sollen in der Verantwortlichkeit der AKW-Betreiber bleiben…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 27.04.2016 – siehe dazu weitere kritische Kommentare. Neu: Atomausstieg: Schlamperei macht sich bezahlt – Energiekonzerne nutzen Merkels schlecht organisierten Wiedereinstieg in den Atomausstieg, um Forderungen durchzusetzen 
„Frauen leben und arbeiten anders als Männer. Das heißt, sie nutzen in ihrem Alltag Infrastruktur anders als Männer und profitieren von anderen staatlichen Hilfen als Männer. Das muss der Staat bei Investitionen berücksichtigen. Wird das versäumt, können sich öffentliche Investitionen ungleich und ungerecht auf die Geschlechter auswirken. Beim Gender Budgeting geht es deshalb darum, Investitionen geschlechtergerecht einzusetzen. Schließlich ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, soziale und wirtschaftliche Hilfen gleichberechtigt zu verteilen. Damit das gelingt, müssen die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen bei allen Investitionen berücksichtigt werden. Dabei werden gerade die einfachen Unterschiede im Alltag oft übersehen, zum Beispiel wenn es darum geht, wie wir von A nach B kommen. Studien weisen beispielsweise darauf hin, dass Frauen häufiger öffentliche Verkehrsmittel nutzen, Männer sich hingegen öfter in das (eigene) Auto setzen. Auch das ist bei geschlechtergerechten Investitionen und Verkehrsplanung zu beachten…“ Beitrag vom 05.03.2021 auf der Zukunftsdialog-Sonderseite des DGB 
„»Und wir können unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben« – diesen Satz hat nicht der Papst, Karl Marx oder eine aufstrebende Führungsfigur der Grünen formuliert, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Mit dem »Green Deal« soll die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Jetzt sei »unsere Chance, unsere Volkswirtschaften anders zu gestalten und sie widerstandsfähiger zu machen«, so von der Leyen. Damit greift die Kommissionspräsidentin ein Thema auf, das dank sozialer Bewegungen wie »Fridays for Future« vor der Corona-Krise stark in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt wurde: den Klimawandel. Oder ist auch dieses Mal alles wieder nur Rhetorik? Das PROKLA-Heft nähert sich dem »Green New Deal« und der unübersichtlichen Gemengelage über drei thematische Stränge: die Ideengeschichte, die aktuellen progressiven Debatten sowie die gegenwärtig herrschende Politik. Wie ist das transformatorische Potenzial des »European Green Deal« einzuschätzen? Verbleibt er auf der Ebene einer technologiefixierten ökologischen Modernisierung, oder gibt es Elemente, die in Richtung einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation weisen?“ Umschlagtext zu PROKLA 202 vom März 2021: Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün? Siehe neben Infos zu Heft und Bezug als Leseprobe im LabourNet Inhaltsverzeichnis, Editorial und den Beitrag von Christian Zeller „Green New Deal als Quadratur des Kreises“ – wir danken dem Bertz + Fischer Verlag 
„… Er ist so schlimm wie TTIP und CETA, aber schon lange in Kraft: der Energiecharta-Vertrag (ECT). Kaum jemand kennt das Abkommen, doch angesichts der Klimakrise entfaltet es jetzt eine fatale Wirkung. Der Pakt zwischen 53 Staaten verhindert, dass fossile Kraftwerke schnell abgeschaltet werden können, bei uns und europaweit. Denn er ermöglicht ausländischen Konzernen enorme Entschädigungsklagen. Konzernklagen werden dabei nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Sondern vor geheim tagenden Schiedsgerichten, die Regierungen in den letzten Jahren zu Entschädigungen in Höhe von 51,2 Milliarden US-Dollar verurteilt haben. Viele weitere Fälle sind noch offen: RWE hat die Niederlande wegen des Kohleausstiegs verklagt, und in Washington D.C. wird seit acht Jahren die Vattenfall-Klage gegen den deutschen Atomausstieg verhandelt. Noch lässt sich die Klagewelle aufhalten: Frankreich und Spanien haben vorgeschlagen, dass die EU-Staaten den Pakt gemeinsam verlassen. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen, er scheut den Konflikt mit RWE und Co. Die Zeit ist knapp – schon am 2. März treffen sich die Unterzeichnerstaaten, um über die Zukunft der Energiecharta zu verhandeln. (…) Deshalb wenden wir uns jetzt an die Union: (…) Der bestehende Energiecharta-Vertrag könnte die Energiewende drastisch erschweren – und deutlich teurer machen…“ Aufruf der Aktion ‚Freiheit statt Angst‘ vom 24. Februar 2021 zu Petitionen bei Campact.de und WeMove.eu. Siehe einen Kommentar von Armin Kammrad