Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Vereinigung Demokratischer Jurist:innen: Rolle rückwärts – Die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts nimmt Fahrt auf. „Wir fordern einen Stopp der „Reform“-Agenda und eine breite gesellschaftliche Debatte“ 
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petition und den Fortgang der Bemühungen um LkSG und EU CSDDD. Dazu NEU: Lieferkettengesetz unter Druck fossiler Lobby: Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards 
„Lebensmittel sind keine Ware wie jede andere. Sie sind ein Grundbedürfnis. Tonnenweise Verschwendung und miese Löhne in der Lebensmittelproduktion zeigen, dass der Markt versagt. Öffentliche Supermärkte könnten das ändern. (…) Supermarktketten sind die größten Einkäufer. Ihre Entscheidungen wirken sich deshalb auf die gesamte Wirtschaft aus. Von der Frage, was landwirtschaftliche Betriebe anbauen, bis hin zur logistischen Planung von Transportunternehmen: Supermärkte bestimmen unser Lebensmittelsystem. Und dieses System funktioniert nicht. Um es zu reparieren, müssen wir die Supermärkte dem privaten Besitz entziehen. Ernährung ist eine Klassenfrage...“ Artikel von James Clark am 06.12.2021 in Jacobin.de in der Übersetzung von Franziska Heinisch – insgesamt lesenswert! – und mehr daraus/dazu NEU: Die Klassenfrage auf dem Teller: Wie der Kapitalismus die Ernährung der arbeitenden Klasse ruiniert 
„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: „Widersetzt euch!“-Autoren: „Es gibt keinen größeren Tabubruch in Deutschland. Allein schon aufgrund unserer Geschichte müssten wir mit der aktuellen Situation anders umgehen, tun es aber nicht“ 
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Nationalismus: Das Gift der Mitte. Abstiegsängste befördern den Rechtsruck, heißt es. Aber kommt es nicht auch darauf an, welche Ängste die Leute konkret umtreiben? 
Als Alternative zum Weltwirtschaftsforum, das jährlich in Davos stattfindet, ist das Weltsozialforum seit 25 Jahren einer der wichtigsten internationalen Treffpunkte globaler Zivilgesellschaft. Das Forum in Cotonou wird mehrere hundert Veranstaltungen und gemeinsame Proteste vor Ort umfassen. Mit Benin als Gastgeberland rücken insbesondere Perspektiven aus Westafrika in den Mittelpunkt. Themen wie Frieden, Klimagerechtigkeit, Rohstoffpolitik, Landrechte, Schuldenkrisen, Ernährungssouveränität, Dekolonisierung, sowie alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle werden das Forum prägen. Erwartet werden ca. 50000 Teilnehmer_innen vornehmlich aus Bénin und Nigeria. Das Spektrum reicht von Gewerkschaften, Bauern-, Frauen- und indigenen Organisationen bis hin zu Friedens- und Gerechtigkeitsbewegungen. Viele Veranstaltungen finden wiederum hybrid statt (d.h. zugleich vor Ort und virtuell). Siehe die offizielle Website des WSF 2026 und erste Artikel darüber. NEU: Manifest für Bewegungsfreiheit: Unsere Körper sind nicht eure Grenzen 
“GKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: Das Fabrikkollektiv ex-GKN hat die Fabrik für permanente Versammlung davor geräumt – bis die neuen Eigentümer*innen mit dem Plan eines Logistikzentrums auf dem Gelände scheitern…
„Art und Weise, wie wir unser Leben produzieren, ist unvernünftig, gefährlich und grausam. Es ist an der Zeit, über eine Revolution nachzudenken, die die Gesellschaft grundlegend verändert. Wir haben Genoss*innen in Spanien, Italien und Portugal zu ihren Erfahrungen in den revolutionären Momenten der 70er Jahren befragt. Wir haben mit Leuten gesprochen, die sich derzeit an Debatten über eine neue Produktionsweise beteiligen. Wir haben mit Dutzenden von Arbeiter*innen in systemrelevanten Branchen geredet, um ihre Gedanken über eine fundamentale gesellschaftliche Transformation zu erfahren. Ausgehend von diesem roten Faden der Geschichte, der theoretischen Vorwegnahme und der Alltagserfahrung stellen wir die Frage neu: was tun?…“ Trailer bei Labournet TV zur Crowdfunding-Kampagne auf Startnext und NEU: Jeder Acker, jede Fabrik: Filmwebseite online, Vorpremiere am 26. August, im September auf Tour… Spenden weiterhin willkommen! 
„… Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. (…) Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. (…) Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen. In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich…“ Beitrag von Suitbert Cechura vom 6. September 2021 bei Telepolis und hier zum Thema, das wir eher als „Profit-Preis-Spirale“ bezeichnen, unter den vielfältigen Aspekten NEU: Lebensmittelpreise seit 2020 um 36 Prozent teurer – wie steht es um eine Preisbremse? 
„Unter dem Deckmantel „Bessere Rechtssetzung“ oder „Bürokratieabbau“ werden seit Jahrzehnten Angriffe auf soziale und ökologische Standards gefahren. (…) „Demokratische Regulierung der Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung im gesellschaftlichen Interesse“ könnte der Arbeitstitel für theoretische und praktische Projekte der konkreten Auseinandersetzung und Alternativen sein. Dabei geht es um nicht weniger, als um die Reflexion der politischen Funktionen des Staates und seiner Administration zum Schutz einer demokratischen sozial-ökologischen und rechtsstaatlichen Wirtschaftsordnung. Die Bedeutung dieser Frage wächst erkennbar, denn politische Regulierung, demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz fallen auseinander und finden einen Ausdruck in Verdrossenheit gegenüber zentralen Elementen der Regierungspolitik sowie in den Erfolgen nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte…“ Beitrag von Uwe Wötzel vom 13. Juni 2016 bei annotazioni.de – mittlerweile ist jede Branche und jeder Aspekt der Politik von Sparmaßnahmen unter dem Label Bürokratieabbau tangiert… NEU: [„Berichtsentlastungsgesetz“ im Reformpaket der Bundesregierung] Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland 
„Volkswagen und andere Autohersteller haben angekündigt, die Produktion jetzt wieder hoch zu fahren. Dazu fordern wir: Konversion statt Rezepte von gestern! Die Autoindustrie ist bei der Bundesregierung mit einem „virtuellen Autogipfel“ und bei der EU-Kommission mit ihren Forderungen nach Subventionen und Deregulierung von Sicherheit, von Arbeits-, Klima- und Umweltstandards auf offene Ohren gestoßen. (…) Das widerspricht eklatant den Anforderungen an Mobilität von heute, es widerspricht den Anforderungen zur Senkung von Schadstoffen aus dem motorisierten Individualverkehr. Persönlichkeiten aus Mobilitätsinitiativen haben deshalb eine Erklärung abgegeben, die diese Absicht scharf kritisiert und den Staat auffordert, kein Geld an die Autoindustrie zu vergeben, ohne sich entsprechende Eigentumsrechte zu sichern. Die Autokonzerne sollten jetzt zu Anbietern für Mobilitätsbedürfnisse auf Basis sozial-ökologischer Nachhaltigkeit umgebaut werden…“ Mitteilung vom 17. April 2020 der Initiative der Attac-Kampagnengruppe „einfach.umsteigen“, siehe dazu Hintergründe sowie weitere Aktivitäten/Meldungen zum Thema. NEU: Autoindustrie: Mitten in der Katastrophe! Oder: „Dem Klassenkampf von oben ist mit Sozialpartnerschaft nicht beizukommen“ 
„Das 
„In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto „Fridays for Future“ fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt.(…) In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe (…) In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…“ Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis zum ersten Streik, siehe hier zur weiteren Bewegung NEU: Fridays for Future: Klima schützen, Reiche entlassen! Aktionstag 10. Juli 2026